Wahlen in Frankreich

Le Pen an der Macht – was würde das für die Grenzregion Basel bedeuten? Exponent*innen aus Politik, Bildung und Wirtschaft ordnen ein.

Andrea Elisabeth Knellwolf: «Dört wo nüt isch, chamer au nöd viel wägnäh.» 

Was ein Machtwechsel für Basel bedeutet

Frühling

Freier Tag: Wo soll ich hin? 

Gaspreise

Die Industriellen Werke Basel erhöhen den Gaspreis um 25 Prozent. Bajour zeigt, wie tief wir ins Portemonnaie greifen müssen.

Jetzt wirds richtig teuer

 Der Grosse Rat genehmigt die «erfreuliche» Jahresrechnung 2020

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schloss 2020 trotz der Corona-Krise mit einem Überschuss von 302 Millionen Franken ab. Ursprünglich budgetiert worden war ein Plus von 16 Millionen Franken. Der Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats sprach von einem «sehr erfreulichen Ergebnis», das aber nicht dazu verleiten solle, in Zukunft weniger sorgfältig zu budgetieren.

Dieser Ansicht war auch der Grosse Rat. Die Sprecher*innen der bürgerlichen Fraktionen wiesen aber einmal mehr auf die ihrer Ansicht nach ungünstige Verschuldungssituation hin: Die historisch tiefe Nettoschuldenquote von 0,2 Promille sei primär eine Folge der ausserordentlichen Aufwertung des Finanzvermögens und deshalb weniger aussagekräftig.

Die Immobilien im Finanzvermögen, darunter auch Baurechte, mussten 2020 einmalig um 630 Millionen Franken höher bewertet werden. Mit diesen ausserordentlichen Aufwertungen hätte das Plus in der Rechnung sogar rund 933 Millionen betragen.

Bürgerliche kritisieren hohe Bruttoschulden

Bei den Bruttoschulden stehe der Kanton hingegen im gesamtschweizerischen Vergleich nicht gut da. Er müsse deshalb seine Ausgaben besser in Griff bekommen und den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen, hiess es. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen kritisierten überdies einmal mehr die vergleichsweise hohen Steuern für Besserverdienende.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) wies darauf hin, dass Budgetierung und Rechnungsstellung in der gegenwärtigen Zeit von grossen Unsicherheiten geprägt seien. Die Corona-Krise habe sich 2020 noch nicht auf die Steuereinnahmen des Kantons ausgewirkt.

Der Einfluss von Covid-19 werde sich in den Rechnungen 2021 und 2022 bemerkbar machen. Die aktuelle Hochrechnung für das Budget 2021 geht von einem Überschuss von 37 Millionen Franken aus. Ursprünglich budgetiert war ein Plus von 135 Millionen Franken.

Money, money, money

Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

Es war klar, dass das kommt: Die Bürgerlichen wollen die Steuern senken. Das ist, was Bürgerliche tun. Luca Urgeses Spielzug war vorhersehbar: Als Leiter Finanzen und Steuern der Handelskammer hat der Freisinnige 

seine Motion

Im Juni präsentierte der Wirtschaftsverband eine 

neue Studie

, die sie bei Kurt Schmidheiny, Professor für Ökonomie an der Uni Basel, in Auftrag gegeben hatte. Fazit: Basler Familien, die weniger als 90’000 Franken Einkommen haben, zahlen deutlich weniger Steuern als der Schweizer Durchschnitt. Dafür berappen Einkommen zwischen 100’000 und 500’000 Franken überdurschnittlich viel. (Im Oktober 

 Urgese denselben Kurt Schmidheiny zum Thema).

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis Urgese noch eine Motion nachschob. Der Freisinnige argumentiert einerseits mit den vollen Staatskassen. «Basel-Stadt kann sich tiefere Steuern leisten», sagt er und verweist auf die strukturellen Überschüsse, die Basel-Stadt Jahr für Jahr verbucht. Gemäss 

Finanzplan

 sind es zwischen 2023 und 2025 50 bis 80 Millionen Franken.

Anders als etwa der Kanton Zürich. Dort haben die Bürgerlichen Politiker*innen soeben 70 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen, um Steuererleichterungen zu finanzieren. Urgese dagegen stellt keine Kürzungsanträge.

Der zweite Grund für tiefere Steuern ist aus Urgeses Sicht die Standortattraktivität: «Wir müssen für Fachkräfte attraktiv bleiben. Gerade angesichts der OECD-Reform, die in zwei Jahren umgesetzt wird.» 

Die OECD will die Unternehmenssteuern umkrempeln, die Basler Wirtschaft und Politik 

 Steuerausfälle für Basel-Stadt, etwa von der hiesigen Pharma. Urgese befürchtet einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit der Basler Unternehmen: «Deshalb müssen wir bei den Einkommenssteuern attraktiver werden, damit weiterhin gut gebildete Fachkräfte zu uns kommen und hier bleiben.»

Aber auch Familien will Urgese entlasten: «Der Handlungsbedarf ist bei Einkommen über 100'000 Franken am grössten. Dort würde ich persönlich ansetzen.» Den Betrag hat er allerdings nicht in die Motion geschrieben: «Ich bin offen für eine breite Debatte.» Er könne sich auch vorstellen, diejenigen Familien zu entlasten, bei denen das Budget knapp sei, weswegen sie durch höhere Abzüge entlastet werden sollen. 

Politisch ist der Zeitpunkt für Steuersenkungen günstig: Urgeses eigene Partei hat an den letzten Wahlen zwar den Regierungsrat und Parlamentssitze verloren, ebenso die SVP. Dafür spielt die in Finanzpolitik bürgerlich tickende GLP jetzt sowohl in Regierung als auch im Parlament das berühmte 

verschoben

Diese Ausgangslage ist wohl auch Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) bewusst. Sie hat ein Massnahmenpaket 

angekündigt

, noch bevor Urgeses Motion publik war. Unter anderem, weil sie bereits zwei weitere Steuerbegehren auf dem Tisch hat: Die Mitte fordert einmal mehr, dass man die 

 kann und die Riehener Gemeindeinitiative «Familien entlasten» will den Sozialabzug für jedes Kind von ursprünglich 7'800 Franken auf 9'300 Franken erhöhen.

Stellt sich die Frage: Kommt Urgeses Motion auch ökonomisch zu einem guten Zeitpunkt?

, dass sie die nächsten geplante Steuersenkung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um ein Jahr verschieben muss. Der Grund: Infolge der Pandemie lag zwischenzeitlich eine Rezession vor.

Ist es da vernünftig, schon die nächste Steuererleichterung anzuteigen?

Kommt drauf an, wen man fragt. «Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um die Steuern zu senken», findet Lisa Mathys wenig überraschend. Als Co-Präsidentin der SP gehört sie einer Partei an, die Steuersenkungen etwa so sehr liebt wie Bürgerliche 

die Internationale

. Jetzt sei es besonders schlecht, findet Mathys: «Aktuell ist Basel-Stadt mit mehreren Unsicherheiten konfrontiert.» 

Der untere Mittelstand soll auch profitieren

Auch die Sozialdemokratin verweist auf die drohende OECD-Steuerreform: «Wir wissen ja nicht, wie sich die auf die Finanzen auswirkt. Vielleicht schrübeln wir jetzt an den Steuern, und nachher können wir uns – überspitzt gesagt – die öffentlichen Schulen nicht mehr leisten.» Das sei selbstverständlich ein übertriebenes Szenario, aber es sei doch nicht vorausschauend, den Spielraum einzuschränken ohne die Konsequenzen abwägen zu können. Insbesondere, weil mehrere Investitionen anstünden, etwa die Corona-Unterstützungen oder die Klimamassnahmen. 

Sollte die Motion überwiesen werden, wäre die SP trotzdem bereit, über einen Kompromiss zu diskutieren – sofern der  untere Mittelstand mindestens gleich viel davon hat wie die Sehrgutverdienenden. Unterer Mittelstand für die SP heisst: Menschen, die knapp durchkommen, aber vielleicht Prämienverbilligungen oder Mietzinszuschüsse erhalten. «Uns ist wichtig, dass nicht nur Bestverdiener*innen mit Einkommen ab 250’000 Franken profitieren», sagt Mathys. Und ist «vorsichtig optimistisch», dass es möglich ist, einen für die Linke tragbaren Kompromiss auszuarbeiten, «wenn auch die Bürgerlichen sich bewegen». 

Lisa Mathys glaubt, die Stimmbevölkerung hinter sich zu haben. Diese hat sowohl den Steuerkompromiss bei der Unternehmenssteuerreform als auch die Topverdienersteuer angenommen. Für Mathys zeigt das: «Bei den oberen Einkommen will die Bevölkerung nicht Geschenke machen.»

Luca Urgese ist ebenfalls optimistisch, auch hinsichtlich der Pandemie. Bis seine Motion behandelt und allenfalls umgesetzt ist, vergehen mindestens zwei Jahre. Urgese ist überzeugt: «Bis dahin hat sich die Schweizer Wirtschaft von Corona erholt».

P.S. Auch im Telebasel-Talk war die Steuermotion gestern Thema. 

Hier nachschauen

«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Ein kluger Schachzug

Und wieder einmal hat die Basler Finanzdirektorin fürs nächste Jahr Überschüsse prognostiziert: 78 Millionen Franken fürs Jahr 2022. Und so soll es weiter gehen bis ins Jahr 2025 (Details weiter unten).

Wir sind es uns langsam gewohnt: Schon Tanja Solands Vorgängerin, Eva Herzog, hat regelmässig Überschüsse präsentiert. So geht es also weiter.

Es ist klar, was jetzt passiert: Die Parteien stellen Forderungen. Die Bürgerlichen wollen Steuern und Ausgaben senken.

So hat die Handelskammer bereits im Juni eine Reihe von Massnahmen, beispielsweise 

Sparmassnahmen gefordert

, der Grosse Rat hat erst gerade die Riehener Initiative «Entlastung der Familien» an die Regierung 

überwiesen

 und die Mitte (vormals CVP) hat eine Initiative in petto, die fordert, dass man die 

Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen

Die SP dagegen will Geld für Gratis-Kitas ausgeben und würde sich Sparprogrammen, etwa bei den Sozialausgaben, verweigern.

Das politische Hickhack ist also programmiert. Und Budget-Chefin Tanja Soland muss es ausbaden. Und das mit einer neuen 

Steuerharmonisierung

 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Horizont .

Sie hat nun aber einen smarten Zug gemacht: Soland nimmt die Debatte gleich vornweg und 

kündigt gegenüber Prime News

 ein nicht definiertes Entlastungspaket an.

Weil sie sofort alle Parteien in die Verantwortung nimmt und in die Defensive gegenüber ihrer Klientel drängt und so eine voroausschauende Opfersymetrie herstellt. 

Tut sie das nicht, bekommt sie ziemlich sicher einen Sparauftrag aufgebrummt, den sie dann gleich selbst umsetzen muss. Denn in Finanzfragen haben die Bürgerlichen im Regierungsrat und im Parlament die Mehrheit, zusammen mit den Grünliberalen. (Auch wenn es in der Bevölkerung bei der letzten Steuerabstimmung anders aussah: Das Stimmvolk nahm 2019 die Topverdienersteuer der Juso an).

. Damals kassierte die SP-Regierungsrätin vom Grossen Rat eine Ausgabenbremse (Urheber: David Wüest-Rudin, GLP). Es fiel Eva Herzog zu, zu bestimmen, wo zu sparen sei. 

Die Politikerin wandte dann ein Mädchentrickli an: Sie machte Vorschläge, die auch für die Bürgerlichen derart schmerzhaft waren (Polizei, Beyeler-Museum) dass Patricia von Falkenstein von der LDP sagte: «Hier wurde unseriös gearbeitet. Die Regierung will mit diesen Sparvorschlägen doch nur demonstrieren, was für Vollidioten wir sind.» 


Tanja Soland macht es jetzt anders. Sie bietet von vornherein Hand für einen Kompromiss und vermeidet es, zur Buh-Frau zu werden, die es sich mit allen verscherzt - links und rechts. Ihr Kalkül dürfte aufgehen.

Sitzt sie mit den verschiedenen Lobbys an einen Tisch, müssen diese zusammen aushandeln, wo sie mehr Geld ausgeben und  wo sie mehr sparen möchten. Das ist dann nicht nur für die Finanzdirektorin unangenehm, sondern für alle Involvierten. Weil am Ende des Tages, spart niemand gern bei den eigenen Interessen.

* In der ersten Version stand, die Handelskammer habe Sparmassnahmen gefordert. Das war natürlich falsch, Entschuldigung.

Die finanziell rosigen Abschlüsse dürften sich auch in den Jahren 2023 bis 2025 fortsetzen, wie aus dem am Donnerstag präsentierten Finanzplan hervorgeht. In diesen Jahren würden Überschüsse zwischen 50 und 80 Millionen Franken erwartet, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Ursprünglich hatte man mit Überschüssen zwischen 13 und 40 Millionen Franken gerechnet.

Die Basler Regierung stützt das solide Budget auf positive Konjunkturaussichten für das laufende Jahr ab. Man gehe davon aus, dass die von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Mindereinnahmen 2022 weniger stark ins Gewicht fallen dürften als noch 2021. Das Budget geht von Mindereinnahmen in der Höhe von 32 Millionen Franken aus – 12 Millionen bei den Einkommens- und 20 Millionen bei den Gewinnsteuern der Unternehmen.

Mehreinnahmen erwartet der Kanton in erster Linie bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (+14 Mio.) und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer (+22 Mio.) Auf der anderen Seite muss Basel-Stadt 15 Millionen Franken weniger in den reformierten Nationalen Finanzausgleich einzahlen.

Mehrausgaben kommen auf den Kanton vor allem im Sozial- und Bildungsbereich zu. Bei den Sozialkosten weist das Budget eine Steigerung um 12 Millionen Franken aus, was vor allem mit abnehmenden Bundesbeiträgen im Asylbereich erklärt wird. Steigende Schülerzahlen schlagen mit 8 Millionen Franken zu Buche, und der Globalbeitrag für die Universität erhöht sich um 13 Millionen Franken.

Auf einem hohen Niveau bleiben die Investitionsausgaben unter anderem für Bauprojekte mit 409 Millionen Franken. Das habe Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad, der auf 76 Prozent sinken werde, sagte Soland. Die Investitionsausgaben werden hoch bleiben und 2025 mit 565 Millionen Franken unter anderem für die Hafenentwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Das wird eine Steigerung der Nettoschuldenquote auf 1,3 Promille zur Folge haben.

Das Budget und der längerfristige Finanzplan deuten auf eine solide Finanzlage hin - sie sind laut Soland aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet. So könnten die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch seien die Folgen der Steuerreform der OECD, die Steuererträge von grossen internationalen Unternehmen im Visier haben, noch höchst ungewiss.

BS rechnet mit 78 Mio. Franken Überschuss

... sie zahlte ihre Steuern bislang in Deutschland, know what I mean? Jetzt ist sie eingebaslert. Wenn Ina nicht gerade Baseldytsch übt, spaziert sie nach Frankreich und zurück – in ihrem neuen Bajour-T-Shirt made by Tarzan.

Kommentar zum Budget

Medienpionier Peter Knechtli: «Einflussnahme ist immer des Teufels»

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«Parkieren in Basel ist eine Katastrophe»

Horizon Europe ohne die Schweiz: Was steht auf dem Spiel?

Das Finanzloch

Bitter, bitter: Die MCH Group plant wieder einmal eine Kapitalerhöhung, diesmal, um die Liquidität für die Rückzahlung einer 100-Millionen-Anleihe zu sichern. Das sind in etwa die 100 Millionen, die die MCH in den vergangenen beiden Pandemiejahren verloren hatte. 

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, sich mit bis zu 34 Millionen Franken an der geplanten Kapitalerhöhung zu beteiligen. Ein Referendum ist nicht auszuschliessen, was die Sanierung gefährden dürfte. 

Was bedeutet das alles? Wir haben Fragen gestellt und Antworten gesucht.

Die Messe, genau: die MCH AG, ist in Finanznöten. Gründe dafür sind der Wegfall der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld sowie die beiden Pandemiejahre, die Grossveranstaltungen wie Messen verunmöglichte. Die Einnahmen brachen weg.

Das passiert auch anderen Firmen. Was ist speziell daran?

Im Mai vom kommenden Jahr muss die MCH eine Anleihe von 100 Millionen Franken zurückzahlen. Wegen fehlender Einnahmen würde die Liquidität (Definition weiter unten) derart reduziert, dass die Messe im Prinzip möglicherweise Konkursit wäre.

Reine Spekulation. Die Firma würde möglicherweise in eine Auffanggesellschaft kommen oder in Einzelteile zerlegt und verkauft.

Gegen den Ratschlag der Regierung, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, kann das Referendum ergriffen werden. Was geschieht, wenn die Stimmbürger*innen die Kapitalerhöhung von 34 Mio. ablehnen?

Bereits vor zwei Jahren machte der Kanton bei einer Kapitalerhöhung der MCH mit. Damals stieg die Firma Lupa des Investors James Murdoch (GB/US/Aus) mit 32,3% ein. Der Grosse Rat beschloss im Juni 2020 eine Sperrminorität, damit sich der Kanton den Einfluss auf die Strategie der MCH sichern kann. Mit der Ablehnung der Kapitalerhöhung würde er die Sperrminorität verlieren. Dann hätte er wenig zu sagen. Generell sei zu erwarten, dass es im Rahmen der Refinanzierung für die MCH Group ohne Beteiligung des Kantons Basel-Stadt sehr schwierig werden könnte, die benötigten Mittel zur Rückzahlung der Anleihe und zur Sicherstellung einer minimalen Cashreserve zu refinanzieren, findet der Regierungsrat. Beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt nicht an der Refinanzierung, ist auch die Lupa Systems nicht mehr zur Refinanzierung verpflichtet, wie es in einem vertraglichen Abkommen zwischen dem Kanton und Lupa festgeschrieben ist.

Das sind die flüssigen Geldmittel, die für den Betrieb nötig sind: Löhne, Energie, kurzfristige Investitionen etc. Die MCH Group verfügte per Ende 2021 über flüssige Mittel in Höhe von 114 Mio. Franken und Eigenkapital in Höhe von 48 Mio. Franken. Die flüssigen Mittel seien ausreichend für die Deckung des operativen Cashbedarfs im Jahr 2022 und dürften gemäss Planung per Ende 2022 auf knapp unter 100 Mio. Franken sinken. Ohne frisches Geld könnte die Anleihe nicht mehr zurückbezahlt werden.

Könnte die MCH nicht neues Geld am Kapitalmarkt beschaffen?

Das wäre nur zu sehr schlechten Konditionen möglich, also auch zu hohen Zinsen. Das Eigenkapital nahm wegen der Verluste der beiden Covid-Jahre stark ab. Ausserdem ist die Ausgangslage im Messe- und Kongresswesen recht unsicher.

Was geschieht bei einer Kapitalerhöhung?

Die Aktionäre zeichnen zusätzliche Aktien, damit fliesst Geld in die Firmenkasse. Im Fall der MCH ist vorgesehen, dass der Kanton Basel-Stadt und die Lupa Systems je bis zu 34 Millionen Franken einschiessen. Diese Kapitalerhöhung im Umfang von 68 Mio. Franken dürfte zu einer Erhöhung der Eigenkapital-Quote (Anteil des Eigenkapitals in der Firmenbilanz) von  12% auf rund 25% führen. 

Die Verbesserung der Eigenkapitalquote sei unabdingbar für allfällige spätere Fremdfinanzierungen, heisst es im Ratschlag der Regierung vom 13. April 2022. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass auf die Rückzahlung des Restdarlehens von 5,8 Mio. Franken verzichtet werden soll. Dies als kantonaler Beitrag an die MCH Group, weil diese aufgrund der staatlichen Beteiligung keinen Anspruch auf Corona-Härtefallgelder des Bundes hatte.

Ist es eigentlich sinnvoll, Geld in ein Projekt zu pumpen, dessen Erfolg mehr als unsicher ist?

Dass hier Gefahren bestehen, sieht auch der Regierungsrat: Es sei ihm sehr bewusst, dass die Beteiligung an der Kapitalerhöhung mit Risiken verbunden ist, weil die Entwicklung der MCH Group «von zahlreichen Faktoren abhängt, die eine sichere Erfolgsprognose schwierig machen». Dies allerdings steht erst ganz am Schluss des am 14. April publizierten Ratschlags. Klassische Messe-Formate finden weniger Anklang und die Zahl der Aussteller geht zurück. Die Auswirkungen dieses strukturellen Wandels würden verstärkt durch den Verlust der Baselworld in ihrer ursprünglichen Form. Die MCH Group rechnet frühestens in zwei Jahren mit einem neuen, geschärften Konzept für die Baselworld. Die Herausforderung sei es, künftig digitale Formate und physische Messen zu verbinden.

Ja, aber in der gesamten Tonalität bemüht der Regierungsrat sich um gutes Wetter: Mit ihren Messen, Events und Kongressen leiste die Messe einen wichtigen Beitrag für den Standort Basel. „Diese stärken die Wertschöpfung für die Hotellerie, Gastronomie und den Detailhandel.“ diese sekundären Umsätze würden sich laut einer Studie von Mc Kinsey und er BAK Basel auf 75 bis 80% belaufen. Und schliesslich will der Kanton weiterhin die Sperrminorität halten. Fazit der Regierung: Die Risiken, bei der Kapitalerhöhung nicht mitzumachen, seien höher, als wenn er nicht mitmache.

Ist eigentlich eruierbar, wer dieses Debakel verschuldet hat?

Ein Blick zurück: In den 2000er Jahren waren die Messen ein sehr gutes Geschäft, die MCH expandierte und brauchte Hallen, die den damaligen Bedürfnissen gerecht wurde. Die neue Halle1 kam 1999, der markante Bau über dem Messeplatz der Architekten Herzog & de Meuron und die Eventhalle im Jahr 2013. Die Millionen flossen. Kaum jemand ahnte das nahende Unheil. Doch bei den Ausstellern wurden Klagen laut wegen der hohen Standgebühren und der kaltschnäuzig auftretenden Messeleitung. Auch die dreisten Preiserhöhungen einiger Hotels während der Messen wurden angeprangert.

Die Kosten waren sicher ein Punkt. Aber offenbar hatte ein Marketing-Geschäftsmodell ausgedient. Physische Präsenz ist nicht mehr so gefragt. Das hatte aber niemand gesehen, nicht einmal die Marketingfachmenschen der Uhren- und Schmuckproduzenten. Die Covid-Pandemie hat auch niemand vorausgesehen. Sie hat einen Verlust von rund 100 Millionen Franken verursacht – das ist in etwa die Höhe der ausstehenden Anleihe.

Wenn man so will. Dazu muss man aber wissen, dass die Messe ausbauen musste, weil die Gebäude veraltet waren. Da machten auch die Aussteller Druck, und viele waren ja auch des Lobes voll, als 2013 die neuen Hallen bezogen werden konnten. Vergessen darf auch nicht, dass der HdM-Bau einen Stock höher geplant war. Er wurde aus Kostengründen nicht gebaut. Fast ein Glücksfall.

Messe

Selbsttest ausverkauft. Kommen Sie morgen wieder.

Hafenareal

Weniger Partys für Marina Bar und co.

ID-Pflicht: Ja oder Nein? Das Fan-Lager ist gespalten 

Regierung

Basler*innen sollen weniger Steuern zahlen

Verliebt, verlobt, verheiratet

Ehe für niemand: Warum überhaupt noch heiraten?

Kommentar

Es gibt viel, viel Schlimmeres als nicht zerstörte Gemälde

Energieverbrauch

Die Industrie verbraucht viel mehr Strom als dein Weihnachtsbaum

Bürokratie

Kulturstadt Jetzt: «Die Verwaltung würgt Kultur ab»

Teilrevision Museumsgesetz

Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?

Steuern senken, Kitas finanzieren oder das Klima retten?

Schaut man sich die Finanzen an, geht es Basel-Stadt gut – sehr gut sogar. Der Kanton geht von massiven Mehreinnahmen bei den Steuern aus und rechnet mit einem Überschuss von satten 352 Millionen. Sofort werden Rufe von Bürgerlichen laut: «Steuern senken!». Aber auch die Mehrheit der Bajour-Community 

Auch wenn es Stimmen gibt, die sich weitere Antwortoptionen gewünscht hätten:

Steuersenkungen «vor allem für Einkommen ab knapp über dem Median und auch die darunter», fordert Sunny auf 

. Genau so sieht es Sandra: «Basel ist zu teuer für Normalverdienende», sagt sie. Marius will ebenfalls eine Steuersenkung, «aber in stärkerem Umfang, wie bisher geplant», damit bezieht er sich auf das geplante 

, über das wir im März abstimmen werden.

Neben Steuersenkungen sind hauptsächlich Investitionen in den Klimaschutz und die Umwelt gewünscht. So findet Bernhard die Freie Strasse «zu nüchtern» und würde diese gerne begrünt sehen. Wenn Evelyn das Geld in der Hand hätte, würde sie das 

-System optimieren, damit weniger Autos in die Stadt fahren. Bei City Park & Ride bekommt man Kombi-Tickets für ÖV und einen Parkplatz.


Freddy hat eine ganze Liste für Klimaschutz-Massnahmen angelegt. Er möchte die Begrünung der Basler Strassen, die Schaffung von neuen Grünflächen, Solarzellen auf allen öffentlichen Dächern, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Offenbar ist ihm das auch nicht genug, seinen Kommentar schliesst er nämlich mit «etc.» ab.

Der Ökonom Beat Hintermann empfiehlt auf Anfrage, diese Mittel fürs Netto-Null-Ziel 2037 einzusetzen. Denn mit der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative sei das Ziel noch nicht erreicht. Die Massnahmen werden Geld kosten. Anderen Alternativen, wie Rückerstattungen oder neue Ziele ins Visier zu nehmen, «scheinen weniger überzeugend», meint Hintermann.

Bajour-Leser*in Anita will Basels soziale Ader ankurbeln. Ihre Ziele wären unter anderem die Schaffung von günstigem Wohnraum und Krankenkassenverbilligungen. Gleicher Meinung ist Jab, «demographisch und politisch sinnvoll wäre der Bau von Sozialwohnungen», schreibt er als Antwort auf unsere Frage des Tages. Allfällige Steuersenkungen nennt Jab «dümmlich und ziellos».

Leserin Denise findet, man solle den Pflegeberuf attraktiver machen. Dabei denkt sie an den abgelehnten Coronabonus, den man nun doch auszahlen könnte. «Das wäre ein Anfang.» Martin schlägt den Bereich familienergänzende Kinderbetreuung vor, der von zusätzlichem Geld profitieren könnte. «Investitionen in die frühe Kindheit lohnen sich langfristig auch finanziell. Also: in den Frühbereich investieren, statt Steuern senken», schliesst er als Fazit. Auch Bajour-Leserin Eliane will in Kitas und Tagesstrukturen investieren. 

Paul und Mala bringen unter der Frage des Tages Investitionen in die Ausbildung ins Spiel. So sollten, laut Paul, mehr Stipendien vergeben werden und Mala findet, man solle in die Gegenwart der Kinder investieren, damit «sie und die Stadt, welche sie mitprägen werden, eine gute Zukunft haben».

Für einen grossen Konfliktpunkt in der Basler Politik hat Sabrina eine Lösung gefunden. «Ein Schwimmbad und ein Musicaltheater», kommentiert sie auf Facebook. Ein paar Kommentare weiter unten wünscht sich Pia Hundespazierwege ohne Leinenpflicht und Flurin votiert für eine fette Party, Rosmarie stimmt ihm zu: «Genau … nz, nz, nz 🎉🎉🎉»

Und zu guter Letzt: Während Facebook-User Pascal die Regierungsmitglieder mit Boni belohnen möchte, will Juergen das Geld am liebsten selbst bekommen.

Jeder Franken fliesst in den Journalismus

Frage des Tages

Steuerrechner

Wie wirkt sich das Steuerpaket auf dein Konto aus?

Abstimmung

So viel (oder wenig) sparen Bajour-Leser*innen dank des Jas zum Steuerpaket

Der Mittelstand hat gesprochen. Sehr deutlich

Besetzung an der Uni Basel

Braves Klimacamp statt Häuserkampf

Ultimatum des Klimastreiks

Das «Lützerath von Basel» ist abgesagt

Finde Greta!

«Es finden gerade Reden statt», sagt Greta Thunberg zu Bajour und wendet sich leicht entnervt wieder der Bühne zu. Die schwedische Klimaaktivistin ist am Wochenende nach Basel gereist, um die Demonstration People’s Parade gegen die Finanzierung von fossilen Brennstoffen zu unterstützen. Organisiert wurde diese vom Forum für Klimagerechtigkeit und Finanzregulierung. 

kündigte ihren Besuch am Freitagabend auf Twitter an

, kurz danach überschlugen sich die lokalen Schlagzeilen. Es hatte etwas Absurdes, wie die Medien – wir nicht ausgenommen – am sonnigen Samstagnachmittag auf dem Kasernenareal wie Geier um sie herum kreisten, auf der Suche nach einem knackigen Quote oder einem exklusiven Schnappschuss. 

Doch der Standpunkt von Thunberg war klar: Sie ist der Sache wegen hier. Interviews wollte sie keine geben. Ihre Begleiter*innen schirmten sie mit Fahnen und Transparenten vor den ihr auflauernden Kameras ab, stellten sich schützend vor, hinter und neben sie. 

Die Sichtbarkeit möchte Thunberg, die im Juni Abitur gemacht hat (

), den anderen überlassen – jenen Menschen, die von noch weiter her angereist waren: den Aktivist*innen aus Süd- und Nordamerika oder Afrika. Diese sogenannte Frontline-Delegation machte darauf aufmerksam, dass Handlungen von Finanzinstituten den Menschen, der Natur und dem Klima schaden (können). Oder in den Worten der Umweltaktivist*innen: Diese Menschen kämpfen tagtäglich gegen die unmittelbare Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.

So sagt beispielsweise die Peruanerin Maria Elena Foronda Farro, Direktorin des Umweltinstituts Natura, zu Bajour: «Banken und Versicherungsinstitute zerstören unsere Leben in Lateinamerika. Mit fossilen Brennstoffen verschmutzen sie unsere Meere, Menschen werden vertrieben.» Greta gebe ihr Inspiration. Die 

 nennt ihre Anwesenheit einen «Solidaritätsbeweis».

Auch Chief Na'Moks ist von weit her angereist, British Columbia Canada (genauer: Wet’suwet’Nation), er sagt: «Wir sollten unsere Mutter Erde lieben.» Die Nachhaltigkeitsbemühungen der Finanzbranche nennt er, der eine Feder in der Hand trägt: «Greenwashing».

Nebst den indigenen Gästen ist unter den schattigen Bäumen auch viel politische Lokal- (und National)-Prominenz anzutreffen. Sie versichern allesamt, dass sie nicht alleine wegen des Besuchs von Greta Thunberg hierhergekommen sind. So sagt beispielsweise die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss, sie habe schon vor 12 Jahren vor der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gestanden und sich für stärkere Regulierungen eingesetzt.

Auch die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan, die sich in Bern für indigene Völker stark macht, meint: «Ich möchte den Menschen mit meiner Präsenz Rückendeckung geben.» Basta-Grossrätin Tonja Zürcher ergänzt: «Mit der BIZ ist Basel ein riesiger Player in der Finanzwelt, wir machen uns oftmals klein, tun so, als hätten wir keinen Einfluss.» Doch wir könnten nicht weiter zusehen, wie die Finanzwelt weiter auf den Abgrund zugehe.

Zur BIZ bewegte sich später dann auch die bewilligte Manifestation – mit lauter Musik und bunten Transparenten. Dort wurde dem Deputy General Manager, Luiz Awazu Pereira da Silva, 

 überreicht; diese wurde bereits von 55’000 Personen unterzeichnet.

Die Organisator*innen sprachen von rund 1000 Teilnehmenden, die sich über die Wettsteinbrücke Richtung Bahnhof bewegten, die Polizei von 450. Die Anwesenheit von Greta Thunberg hat bei der Mobilisierung bestimmt geholfen, doch der Grossteil der Menschen stellte den Personenkult um die schwedische Aktivistin in den Hintergrund. Beispielsweise meinte Marco Gyger von 

: «Greta ist low profile hier, es gehört dazu, die Menschen nicht auf einen Teppich zu stellen.»

Die Demonstration verlief friedlich, es kam zu keinen Sachbeschädigungen, 

wie auch die Polizei auf Twitter mitteilte

Bemerkenswert war, dass noch auf dem Kasernenareal von den Organisator*innen explizit darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es einen Aktionskonsens gibt, an den sich alle zu halten haben, sprich: keine Gewalt, kein Steinewerfen, keine Sprayereien. Ausserdem waren sogenannte Peacekeeper*innen in gelben Westen unterwegs, die für positive Stimmung sorgten. Auf Nachfrage bei der Polizei sagt Sprecher Rooven Brucker, dass es sich dabei um keine Auflage handle. Zudem räumt er ein, dass auch die Polizei überrascht war, «dass Basel so interessant ist» und sich Thunberg ebenfalls unter den Demonstrierenden befinden wird, aber: «Es ist eine Kernkompetenz der Blaulichtorganisationen sich an veränderte Situationen anzupassen.» Die Strategie der Polizei sei durch Gretas Besuch nicht beeinflusst gewesen.

Im Anschluss wollten die Aktivist*innen aus dem Globalen Süden sowie Greta Thunberg übrigens auch Regierungspräsident Beat Jans (SP) einen Besuch abstatten. Wie dieser auf Anfrage bestätigt, sollte es sich dabei um ein spontanes Treffen handeln, welches er selbst initiierte. Seine Idee dahinter: Er wollte zeigen, was Basel-Stadt bereits erreicht hat. So habe man hier den CO2-Ausstoss in den letzten Jahren 

massiv senken können

. Was die Finanzbranche betrifft, möchte er nicht aktiv werden, weder national noch international. Vielleicht könnte man auch sagen: Noch nicht? Beat Jans lacht. Er möchte sich erst nach der Sommerpause dazu äussern, ob er für den frei werdenden Bundesratssitz kandidiert.

Und dann beendet er das Gespräch: «Ich muss für meine Gäste jetzt noch schnell Mineralwasser und Glacé kaufen gehen.» 

Gemäss BaZ

 ist es zumindest am Samstag dann doch zu keinem Austausch mehr gekommen, zu erschöpft und überrascht ob der Medienanwesenheit sollen Thunberg und ihr Team gewesen sein. Dieser wurde am Sonntag noch nachgeholt, wie Jans auf Twitter mitteilte.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde aktualisiert, nachdem Regierungspräsident Beat Jans die Delegation mit der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg am Sonntag getroffen hatte.

Demo End Fossil

Krankenkassen

Prämien: Wer bietet weniger?

Von der Steuerhölle zum Paradies?

Ende Dezember publizierte Tamedia einen vielversprechenden Artikel: 

. Gross abgebildet war eine interaktive Karte, die bei der Suche helfen soll. Wo liegt Ihr Steuerparadies? Für Familie Bünzli – Ehepaar mit Einkommensverteilung 50/50, zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 150’000 Franken – welche als Grundeinstellung angezeigt wird, liegt das Paradies irgendwo im Kanton Zug. Sicher nicht in der häufig als Steuerhölle betitelten Stadt Basel, oder? 

Zoomt man auf die Region, sticht heraus, dass der Stadtkanton günstiger zu sein scheint als die umliegenden als steuergünstig geltenden Gemeinden wie Binningen oder Bottmingen. Dort bezahlt Familie Bünzli 10,49 Prozent respektive 10,23 Prozent Einkommenssteuer, in Basel bloss 9,84 Prozent. Kann das sein?

Bajour hat bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung nachgefragt. Resultat? Die Zahlen seien falsch. Die kalte Progression – also die erhöhte Steuerbelastung aufgrund eines inflationsbedingten höheren Einkommens ohne Erhöhung der Kaufkraft – wurde in Genf und Basel-Stadt nicht berücksichtigt. Die Korrektur sei ab Ende Januar verfügbar. Also alles nur ein Fehler? Liegt Basel-Stadt doch höher? 

Im Gegenteil. Die korrigierten Daten zeigen: Familie Bünzli zahlt im Stadtkanton sogar noch weniger: 9,63 Prozent im Gegensatz zu den 10,23 Prozent in Bottmingen. Dass Basel-Stadt plötzlich steuergünstiger als manche Agglo-Gemeinde daherkommt, ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel. Eine Entwicklung, die seit 2018 in Gang ist und nun mit dem Unterschreiten der Steuerbelastung Bottmingens, der steuergünstigsten Baselbieter Gemeinde, ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Bisherig, weil wenn es nach FDP-Grossrat und Regierungskandidat Luca Urgese geht, ist diese Entwicklung noch nicht zu Ende: «Ich bin klar der Meinung, dass eine weitere Reduktion der Steuerbelastung nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig ist.»

Die neuen Zahlen zeigen, dass viele Steuerzahler*innen 2023 in Basel gleichviel oder weniger Einkommenssteuern zahlen wie in den steuergünstigsten BL-Gemeinden Bottmingen & Binningen. Diese Entwicklung ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel. Was jetzt?

Zurück ins Jahr 2018. Familie Bünzli bezahlte in Basel-Stadt damals 11,47 Prozent Einkommenssteuern. Das heisst kantonale und Bundessteuern zusammengezählt, Gemeindesteuern gibt es in der Stadt nicht. Ihre Nachbarin, Frau Incognito – ledig, ohne Kinder, mit einem Einkommen von 80’000 Franken – bezahlte 14,53 Prozent. Im Hausflur diskutieren sie über einen möglichen Umzug in die Nachbargemeinde Bottmingen. Dort würde Familie Bünzli nur 10,47 Prozent Einkommenssteuern bezahlen und Frau Incognito 13,04 Prozent. So könnten sie immerhin 1’493 respektive 1’187 Franken sparen. Dennoch sind beide in Basel zufrieden und bleiben.

Sie werden belohnt. 2018 musste der Kanton Basel-Stadt die nationale Steuervorlage 17 umsetzen. Er tat dies im Rahmen des Basler Steuerkompromisses. Für Familie Bünzli und Frau Incognito heisst das: 2019 sanken ihre Einkommenssteuersätze je um etwa ein Viertel Prozentpunkte. 

Im nächsten Jahr wurde nachgedoppelt. Im Mai 2019 stimmte das Basler Stimmvolk der Topverdienersteuer-Initiative zu. Einzelpersonen ab einem Einkommen von 201’500 Franken und Paare (verheiratet oder ledig mit Kindern) ab einem Einkommen von 403’100 Franken werden seither stärker zur Kasse gebeten. Familie Bünzli und Frau Incognito hingegen mussten 2020 ein Drittel Prozentpunkte weniger Einkommenssteuer abgeben. Für die nächsten drei Jahre bleibt das unverändert.

Die nationale Steuervorlage 17 (SV17) wurde im September 2018 von der Bundesversammlung beschlossen. Die Vorlage hatte zum Ziel, eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung mit international akzeptierten Regelungen sicherzustellen. Umsetzen mussten die Steuervorlage die Kantone. 

In Basel wurde im Rahmen dieser Umsetzung der Basler Steuerkompromiss ausgearbeitet, welcher im Februar 2019 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Neben mehr Investitionssicherheit für den Standort und einer Entlastung der bis dahin ordentlich besteuerten Unternehmen beinhaltete der Kompromiss auch eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer für die Bevölkerung. 

Am 12. März 2023 beschloss Basel-Stadt wiederum das 

 rückwirkend für das gesamte Jahr 2023. Sämtliche Einkommensklassen profitieren vom Paket, wobei Familien besonders gut wegkommen. Familie Bünzli bezahlt 2023 noch 9,63 Prozent Einkommenssteuern, Frau Incognito 12,88 Prozent. 

Während dieses gesamten Zeitraums veränderte sich die Gesamtsteuerbelastung der Einkommenssteuer in Bottmingen kaum. So kommt es, dass Familie Bünzli 2023 in Basel um 890 Franken billiger wegkommt als in Bottmingen und Frau Incognito an beiden Orten fast gleich viel bezahlen würde. Damit sind sie bei weitem nicht alleine. Der Grossteil der Steuerzahler*innen bezahlt im Stadtkanton 2023 etwa gleich viel oder weniger Einkommenssteuern als im vermeintlich steuergünstigen Bottmingen. 

Vor der Haustüre lachen sie nun über ihre Diskussion von 2018. Welch ein Glück, dass sie nicht weggezogen sind. Einen finanziellen Grund zur Abwanderung in den Speckgürtel, die in den 1980er- und 1990er-Jahren ein verbreitetes Phänomen war, gibt es für die beiden nicht mehr. Im Gegenteil. Eine befreundete Familie von den Bünzlis liebäugelt sogar mit einem Umzug aus Bottmingen in die Stadt. Abwanderung aus der Agglomeration ins Steuerparadies Basel? Ist das die neue Realität oder bloss Fiktion?

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