Samira Marti: «Ich habe mich nie als Opfer gesehen»

In dieser Folge von «ernsthafte Gespräche» war Samira Marti zu Gast. Sie sitzt für die SP als Vize-Fraktionspräsidentin im Nationalrat und hat VWL studiert. Wir unterhielten uns über Respekt und wie man ihn sich als junge Nationalrätin erarbeitet, Anstand im politischen Diskurs, ihre Lieblings-Spazierroute und noch viel mehr.

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«ernsthafte Gespräche» ist der Prakticast von Bajour. Bevor Ernst Field Journalist wurde, hatte er bereits seinen eigenen Podcast. Entstanden ist er während der Pandemie: Ernst war es langweilig. Also kaufte er sich zwei Mikrophone und fing an, interessante Persönlichkeiten zu interviewen.

So wurde Bajour auf Ernst aufmerksam. Wir holten ihn zu uns, erst als Praktikant, und jetzt als Trainee. Und seinen Podcast gleich mit dazu. Unsere Trainees sollen eigene Projekte verwirklichen und Verrücktes ausprobieren – und dabei auch mal auf die Nase fliegen können.

Prakticast

«ernsthafte Gespräche» wird Teil von Bajour

«ernsthafte Gespräche» wird zum Prakticast von Bajour. Bevor Ernst Field Journalist bei Bajour wurde, hatte er bereits seinen eigenen Podcast. Entstanden ist er während der Pandemie: Ernst war es langweilig. Also kaufte er sich zwei Mikrophone und fing an, interessante Persönlichkeiten zu interviewen. 

So wurde Bajour auf Ernst aufmerksam. Wir holten ihn zu uns, erst als Praktikant, und jetzt als Trainee. Und seinen Podcast gleich mit dazu. Unsere Trainees sollen eigene Projekte verwirklichen und Verrücktes ausprobieren – und dabei auch mal auf die Nase fliegen können. 

In der ersten gemeinsamen Folge ist Dominik Muheim zu Gast. Dominik ist Kabarettist und Slam-Poet. Es ging um seine Persönlichkeit auf der Bühne, die Grenzen von Humor, DJ Bobo und noch viel mehr.

, sowie allen anderen Podcast Plattformen.

Demi Hablützel: «In Basel wird man als SVP-Mitglied kritisch angeschaut»

In dieser Folge von «ernsthafte Gespräche» war Demi Hablützel zu Gast. Sie ist Präsidentin der jungen SVP Basel-Stadt und studiert Rechtswissenschaften an der Uni Basel. Wir redeten über ihre politischen Ambitionen, den Einfluss ihrer berühmten Mutter, Enstscheidungen und noch viel mehr.

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ernsthafte Gespräche

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Seit November 2022 stellt ChatGPT das Leben vieler auf den Kopf. Die künstlicher Intelligenz (KI) kann beispielsweise Geschichten erfinden, Rapsongs schreiben oder Ölgemälde nachmalen. 

Und: Prüfungen schreiben und das ziemlich gut, wie man in diesem Tweet zur amerikanischen Anwaltsprüfung sieht. Beim Uniform Bar Exam schliesst ChatGPT-4 mit 298 von 400 Punkten ab und befindet sich damit unter den besten 10%!

Jetzt reagieren auch Teile der Universität Basel auf die maschinellen Textgeneratoren. So will die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Basel verhindern, dass Studierende mittels ChatGPT schummeln: Digitale Bachelor Prüfungen, bei denen Studierende den eigenen Computer mitbringen, werden neu unter Aufsicht abgehalten, wobei der Internetzugang nur beschränkt genutzt werden darf. 

Grund für die Umstellung: KI-Textgeneratoren, also ChatGPT und Co. «Das frühere Setting mit der freien Verfügbarkeit von KI-Textgeneratoren hat sich als ungeeignet erwiesen, um einigermassen verlässlich die Eigenleistung der Studierenden beurteilen zu können», sagt Matthias Geering, Mediensprecher der Uni Basel.  

Wer im kommenden Mai die Bachelorprüfung in Geschichte, Fränzösistik oder Nahoststudien ablegt, muss schriftlich bestätigen, das Verbot von KI-Textgeneratoren während der Prüfung eingehalten zu haben. Dies sei aber «keineswegs  mit einem totalen Verbot der Nutzung von ChatGPT im Studium gleichzusetzen», so Geering. 

Wie andere Fakultäten der Universität Basel den Umgang in Zukunft regeln werden, zeigt sich bald. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Vizerektorats Lehre, der Bildungstechnologien, der IT-Services und anderen Verwaltungseinheiten befasst sich derzeit damit.

Ganz anders sieht das die Fachhochschule Nordwestschweiz: Hier will man KI-Chatbots in den Unterricht integrieren und einen natürlichen Umgang damit finden. «Wir sehen es als unseren Auftrag, Absolvent*innen so vorzubereiten, dass sie einen Mehrwert für die Arbeitswelt und Gesellschaft darstellen. Dazu gehört auch, dass wir sie im reflektierten Umgang mit künstlicher Intelligenz fördern», sagt Daniel Halter, Vizepräsident der FHNW. Er sieht die KI-Textgeneratorenals Chance. Im Januar, als die Diskussion an den Hochschulen entflammte, sagte

, die FHNW wolle lieber, die Prüfungsinhalte überarbeiten, als die Hilfsmittel einzuschränken.

Student*innen sollen einen bewussten Umgang mit ChatGPT und Co. lernen und auf Risiken aufmerksam gemacht werden. Dazu muss aber das Lehrpersonal abgeholt werden: «Der Einsatz der Chatbot-Technologie ist auch für die meisten Dozierenden neu», erklärt Halter. Fokus lege die FHNW-Direktion deshalb vor allem auf Schulungsangebote für Dozierende. Aktuell werden Informationsblätter und Workshops «von Dozierenden für Dozierende» erarbeitet und umgesetzt. 


Diese Initiative sei aus der Mitarbeiter*innenschaft selbst gekommen.  Es ist zu erwarten, dass jede*r Studiengang und jede*r Prüfer*in anders mit der technologischen Neuerung umgeht. 

Die FHNW setzt auf die Integration und damit die Vorteile von KI-Textgeneratoren. Diese lauten gemäss ChatFlash:

Daniel Halter glaubt, dass sich bei den Schweizer Hochschulen ein Konsens im Umgang mit künstlicher Intelligenz entwickeln werde. Bis es soweit ist, schlagen die Institutionen unabhängige Wege ein.

Und was sagt ChatGPT selbst zum Vorwurf der Gefährdung der wissenschaftlichen Redlichkeit aka Schummelrisiko? Wir haben sie gefragt:

Diese drei kostenlosen KIs solltest du kennen: 


Chatflash

Diese KI schreibt Texte für dich und ist in verschiedenen Sprachen verfügbar. Du wählst eine Kategorie (von Blogartikel bis Motivationsschreiben) und Tonalität (positiv, höflich, uvm.) und die Applikation textet.

Dall e 2

Du tippst die Worte ein, die KI zeichnet für Dich. Hier ein Bild von mir, beim Schreiben dieses Artikels (natürlich schreibe ich diesen Onlineartikel nicht von Hand, romantisch wär’s aber):

AI Text Classifier

Hier kannst du Texte überprüfen lassen, ob sie von KI geschrieben wurden (Kategorien: sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, unklar, wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich).

Du hast den ersten Abschnitt richtig gelesen: Die Maschine kann inzwischen auch gute Rapsongs schreiben und singen. Hier mein Liebster:

YouTube video player

Bajour digital, aber garantiert von Hand getippt

Schummeln verboten

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

Solange Frauen verheiratet sind und es bis ins hohe Alter bleiben, sind sie meistens finanziell gut abgesichert. Kommt es aber zur Scheidung sieht es häufig schlecht aus für sie. «Jede vierte geschiedene Rentnerin braucht Ergänzungsleistungen, um über die Runden zukommen.»


Dr. Jacqueline Henn von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel zitiert die 

 zu Altersarmut von 2022 und sagt: «Tiefe Bildung ist der grösste Risikofaktor für Altersarmut. Bei Frauen ist der Einkommensrückgang hoch, wenn sie ihr erstes Kind bekommen, das führt nicht nur zu einer Einkommenseinbusse, sondern langfristig natürlich auch zu tieferen Renten. Daher sind vermutlich alleinerziehende Mütter mit einer tiefen Bildung besonders von Altersarmut betroffen.»

Auch Henn sieht die Gründe für die Altersarmut der Frauen eher bei der zweiten Säule. Sie sagt auf die Frage, wie sich Mütter am besten fürs Alter absichern daher: «Ich bin eine Vertreterin der Selbstverantwortung, so dass meine erste Antwort natürlich die Erwerbsarbeit ist, aber nicht unbedingt möglichst viel, sondern möglichst gut bezahlte Erwerbsarbeit. Eine Investition in die Aus- und Weiterbildung zahlt sich langfristig aus.»

Nadine Jürgensen unterstützt die Initiative aus den genannten Gründen nicht. «Jeder Mensch soll einen würdigen Lebensabend in der Schweiz verbringen dürfen. Dafür gibt es aber bessere Wege», sagt sie und führt aus: «Aus Sicht der Frauen braucht es andere Instrumente. Es wäre wichtig, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und die Hürden für die Beiträge in die Pensionskasse zu senken. Der effektivste Hebel wäre aber eine Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.» 

Erziehungsgutschriften sind eine Kompensation für die Erziehungsarbeit von Eltern. Mit den Gutschriften wird einst die AHV-Rente erhöht. Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben alle Menschen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen. Es kann jeweils nur eine Gutschrift beantragt werden. 

Dieses Thema hat eine Kommission der Frauensession 2021, deren Mitglied Jürgensen ist, aufgegriffen. 

, eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. 

Als weiteren Kritikpunkt führt Jürgensen die Schieflage der AHV auf: «Ich finde es nicht richtig, die AHV jetzt für alle zu erhöhen, da das Risiko besteht, dass die Rente für die Jungen in Zukunft nicht gesichert ist und die Lebenshaltungskosten steigen würden.» 

Auch Henn findet: «Die jungen Menschen sind in unserem System aktuell genug belastet und haben es durch die geringen Verzinsungen auf das Altersguthaben in der Pensionskasse schwer, ihr Altersguthaben aufzubauen und damit später eine ordentliche Pension zu erhalten. Sie sollen nicht noch mehr belastet werden.»

Damit sprechen Jürgensen und Henn unter anderem die Finanzierung an, die von den Gegner*innen der Initiative kritisiert wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte diesbezüglich zur 

: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht brauchte es auch eine Kombination von beidem.» 

 als ausreichend für die Finanzierung der 13. AHV Rente auf. 

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Debatte

Wer ist die Nächste?

Bei diesem Kommentar zum Feministischen Kampftag fällt es mir schwer, nicht persönlich zu werden. Ich muss zwangsläufig daran denken, wie ich als 10-Jährige nach einem (bis heute ungeklärten) 

 in meiner Heimatstadt Angst hatte, zur Bushaltestelle oder nach Hause zu laufen. Ich weiss bis heute den Namen des Mädchens: Adelina. Sie war genauso alt wie ich.

Ich muss daran denken, wie mich als Teenagerin Autofahrer anhupten, ich begrapscht wurde, mich ein Lehrer «Mäuschen» nannte, ich als Praktikantin belästigt wurde, wie ich nach dem Feiern in meiner Studienzeit von der U-Bahnstation nach Hause sprintete, weil ich mich verfolgt fühlte. Und ich muss daran denken, wie mir als Journalistin gesagt wurde, ich solle mich lieber in die Küche stellen, anstatt Artikel zu schreiben. Das Tragische daran: Ich bin froh, dass mir bisher nichts Schlimmeres passiert ist – weil ich die Berichte und Zahlen zu sexuellen Übergriffen, Stalking, 

Die vermeintlich kleinen Erlebnisse hängen jedoch mit den gravierenden Taten zusammen. Alltagssexismus und fehlender Respekt vor den Lebensentscheidungen einer Frau (Kinder oder kein Kind; Schwangerschaftsabbruch ja oder nein; Vollzeit arbeiten oder Teilzeit; Make-up oder keins; kurze oder lange Haare) füttern ein gesellschaftliches Klima, in dem Aggression und Gewalt gegen Mädchen und Frauen toleriert werden. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, es ist ein weltweites Phänomen. Und fast immer handelt es sich bei den Täter*innen um Männer.

So wie mutmasslich vor wenigen Wochen in 

. Eine 38-Jährige Frau wurde ermordet, tatverdächtig ist ihr Ehemann. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Mordfall ist in der Schweiz der vierte 

 in diesem Jahr – von dem wir wissen. Femizid bedeutet, dass ein Mädchen oder eine Frau aufgrund des Geschlechts umgebracht wird. Aus Frauenhass.

Femizid ist in der Schweiz bisher kein etablierter politischer Begriff. Seine Verwendung wurde zuletzt im Sommer 2020 

. Medien sprechen hingegen inzwischen häufig von Femizid. Warum ist das wichtig? «Wenn man einem Problem keinen Namen gibt, wird es auch nicht angegangen», sagte mir Nadia Brügger, Mitinitiatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz (Stop Femizid), im Interview. «Der Begriff Femizid zeigt die politische Dimension dieser Gewalttaten: Femizide sind politische Verbrechen», sagt Brügger. 

Nadia Brügger ist Mitiniatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz und setzt sich dafür ein, dass der Begriff auch offiziell benutzt wird. Im Interview erklärt sie, warum Gewalt gegen Frauen alle etwas angeht.

Apropos Verbrechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz im Strafgesetzbuch geregelt – er ist also nur unter bestimmten Bedingungen straflos, nicht per se erlaubt. Ein Arzt oder eine Ärztin muss mit der Frau ein «eingehendes Gespräch führen und sie beraten». Frei über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen, ist damit für ungewollt Schwangere nur eingeschränkt möglich. Solch eine Gesetzgebung ist einem Rechtsstaat, der Gleichberechtigung propagiert, nicht würdig.

Über die Hälfte der Männer findet übrigens, die Gleichstellung in der Schweiz sei erreicht, heisst es in einer von der SRG in Auftrag gegebenen 

. Bei den befragten Frauen waren es nur knapp 25 Prozent, die das so sahen. Und wenn ich lese, dass laut Umfrage fast 30 Prozent der befragten Männer einverstanden oder eher einverstanden mit der Aussage sind, die Schweizer Gesellschaft wäre besser dran, wenn mehr Frauen zu Hause bei ihren Kindern blieben, dann haben wir noch einiges zu tun.

In Frankreich ist diese Woche etwas Historisches gelungen: Als erstes Land weltweit hat es das Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch 

. Meine Freude darüber wird allerdings getrübt, wenn ich in die 

 schaue, wo Schwangerschaftsabbrüche in vielen Staaten mittlerweile nahezu unmöglich sind.

Wer also meint, Frauenrechte seien in der westlichen Welt unbestritten, irrt. Rechte und Freiheiten, die einmal erkämpft wurden, können wieder verloren gehen. Frauen und Männer sind gleichermassen verantwortlich, diese zu verteidigen und die bestehenden Missstände anzuprangern – und zwar nicht nur am 8. März.  

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Bullwinkels Blickwinkel

Jürg Halter – Warum bist du gerne ein Problem?

Jürg Halter war früher als Kutti MC unterwegs. Heute ist er Schriftsteller, Künstler, politisch engagierter Mensch und auch wieder Musiker. Nach zehn Jahren veröffentlicht er ein neues Album. Es trägt den Titel «Wir sind gute Menschen». Die Band trägt den Namen «Achtung Niemand».

Auf die Frage, wie er das alles unter einen Hut bringt – das Schreiben von Romanen, Gedichtbänden und Songs, das Malen von Bildern und nicht zuletzt sein politisches Engagement auf Social Media, antwortetet er: «Eigentlich habe ich das Gefühl, ich mache gar nicht so viel.»

Halter gewährt Einblicke in seine Arbeitsweise, erklärt, warum er sicher nicht freiwillig um acht Uhr aufsteht, und erzählt, wie er Sprache in den unterschiedlichsten Medien anwendet.

Und nicht zuletzt haben wir mit ihm über Politik gesprochen. Halter wehrt sich dagegen, dass gerade die linke Kulturszene im Nahostkonflikt so einseitig Position für die palästinensische Sache bezieht. «Es stimmt einfach nicht, dass die Hamas Freiheitskämpfer sind.»

Er sieht in den Social-Media-Plattformen eine echte Gefahr für die Demokratie – und engagiert sich aber trotzdem gerade dort. Das sei zwar masochistisch, aber «Schweigen ist keine Lösung und Schweigen ist auch nicht neutral.»

FRIDA trifft» ist der neue Interviewpodcast der Schweizer Kulturszene. Mathias Balzer vom FRIDA Magazin und Helena Krauser von Bajour treffen die spannendsten Kulturschaffenden des Landes und befragen sie zu ihren Ideen, Träumen, Ängsten und natürlich auch zu ihrem kulturellen Schaffen. Der Titel ist Programm: Wir wollen den Punkt treffen, den Punkt, an dem das Herz unserer Gäste schlägt und manchmal vielleicht auch den wunden Punkt. «FRIDA trifft» macht hörbar, was die Schweizer Kulturlandschaft bewegt.

Podcast – FRIDA trifft

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Die SVP Baselland hat sich mit Sarah Regez als «Shooting Star» geschmückt, sich gefreut, über die «intelligente, junge Frau» aus Sissach, die es zu unterstützen lohne. 

-Recherchen bekannt geworden ist, dass Regez im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der rechtsextremen Gruppe mit der Jungen Tat teilgenommen haben soll, dürfte der Schweif des Shooting Stars etwas weniger hell leuchten – auch aus Sicht einiger Parteimitglieder und aus Sicht der Mutterpartei. 

Regez werden die Kontakte zur Jungen Tat schon länger vorgeworfen. Ihre Teilnahme an dem Treffen dürfte also niemanden überraschen, der ihre Wahlkampfslogans, und -kampagnen verfolgt hat. Die jetzige (geforderte) Distanzierung einzelner SVP-Vertreter*innen – so wichtig sie ist – ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen, hat sich doch vorher kaum jemand aus der SVP laut über ihre Aussagen empört oder einen Ausschluss ins Spiel gebracht. SVP-Fraktionschef Peter Riebli – politischer Ziehvater von Regez – hat gegenüber 

 denn auch kein Problem mit dem rechtsextremistischen Begriff «Remigration» gesehen, den Regez inzwischen regelmässig in ihren Tweets verwendet.

Sarah Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP, das heisst, sie hat grossen Einfluss auf die Ausrichtung und Wortwahl der Jungpartei. Ihr Auftritt mit Nils Fiechter, Vorstandsmitglied der Schweizer JSVP, beim Wahlkampfauftakt der Mutterpartei Ende August 2023 hat genau gezeigt, in welche Richtung sie gehen will: Angst schüren, übertreiben, Katastrophenszenarien heraufbeschwören. 

Die Baselbieter SVP hat eine rechte Politikerin in ihren Reihen, die nicht nur polarisiert, sondern eindeutig über rote bzw. braune Linien tritt. Das wussten die Baselbieter Parteikolleg*innen, als sie Regez auf die Hauptliste für die Nationalratswahlen geschrieben haben. Sie ist die erste auf der Nachrücker*innen-Liste, könnte theoretisch also bald im Parlament vertreten sein. Man darf davon ausgehen, dass Regez’ Wortwahl, die gern mal verharmlosend als «pointiert» bezeichnet wird, gerade für sie sprach. Sie hat viel Aufmerksamkeit auf sich lenken können und versprach so, viele Wähler*innenstimmen zu gewinnen – was sie einhielt. 

Sechs kantonale JSVP-Sektionen haben sich nach dem Artikel zum Junge-Tat-Treffen von Regez distanziert und fordern, ihre Position im Vorstand der Schweizerischen Jungpartei vorerst zu sistieren, darunter die baselstädtische JSVP. Nur 6 von 26, muss man feststellen. Der JSVP-Chef Fiechter drohte diese Woche seinen Jungparteikolleg*innen: «Wer sich distanziert, verliert.» 

Exponent*innen der Jungen SVP sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. In der Frage des Tages diskutieren wir, ob sich die Mutterpartei stärker nach rechts aussen abgrenzen muss.

Es gibt auch Gegenstimmen aus der Mutterpartei. Der Präsident der SVP Basel-Stadt, Pascal Messerli, hat sich deutlich von Regez und der rechtsextremen Jungen Tat distanziert, genauso wie der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten, der wohlgemerkt nicht als gemässigter Vertreter seiner Partei gilt.

Es gibt also eine rote Linie in der SVP, die nicht überschritten werden darf. Das ist begrüssenswert. Nur äussern sich längst nicht alle Sektionen kritisch, einige bleiben ruhig. Warum? Auch die SVP Schweiz bleibt stumm. Wo bleibt ihr Machtwort? Während die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger gegenüber dem 

 betonte, die Junge SVP sei eine «absolut eigenständige Partei» und ein Einmischen nicht angebracht, dürften das einige ihrer Parteikolleg*innen anders sehen. Könnte das Schweigen doch als stille Zustimmung verstanden werden.

Sarah Regez gibt nicht direkt zu, an dem Treffen gewesen zu sein, sie verteidigt sich jedoch und meint, man müsse sich mit allen Personen treffen dürfen und sich mit allen Meinungen auseinandersetzen können. Nur damit es keine Missverständnisse gibt: Die Junge Tat ist eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Nachrichtendienst beobachtet wird und deren Logo eine Rune zeigt, die in der Hitlerjugend verwendet wurde. Sich mit diesen Menschen auszutauschen, hat herzlich wenig mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern vielmehr mit Strategien zur Abschaffung und Unterdrückung der liberalen Gesellschaft, die Demokratie und Meinungsfreiheit erst ermöglicht. 

Die SVP-Leitung sollte sich fragen, warum sich Personen mit dem Gedankengut von Regez mit ihrer Partei nicht nur identifizieren, sondern Karriere machen können und ob das gewollt ist. Wenn Regez sagt, sie stehe auf Parteilinie, dann hat sie solange einen Punkt, wie ihr die SVP-Parteileitung nicht widerspricht. 

» publik gemacht hat, schreibt Ramon Hug, Chef der Jungen SVP Aargau: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Sich zu distanzieren sei deshalb schwierig. 

Die SVP steht vor einer akuten Abgrenzungs-Aufgabe. Das Ansprechen, Heranzüchten und Motivieren von immer ausländer*innenfeindlicheren, rassistischen Kreisen hat sich lange wähler*innenarithmetisch ausbezahlt. Wenn sie es aber nicht schafft, sich von zunehmend antidemokratischen Strömungen insbesondere in der eigenen Jungpartei abzugrenzen, die anstelle einer liberalen Gesellschaft ein autoritäres Weltbild vertritt, taugt die SVP irgendwann auch nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin der wirtschaftsliberalen Interessen. Die FDP, LDP oder wer auch immer mit der SVP kooperiert, müsste sich noch mehr Abgrenzungsvorwürfe gefallen lassen. Gesellschaftsautoritär und wirtschaftsliberal geht auf Dauer nicht zusammen. 

Es wird immer wieder davon gesprochen, dass die Schweiz kein Problem mit Rechtsextremismus habe – im Gegensatz etwa zu Deutschland und der AfD. Die SVP sei ein Filter, fange alle Stimmen auf, rechts neben der SVP gibt es angeblich nichts. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Nach ganz rechts kommt rechtsextremistisch. Rechtsextremismus definiert sich durch ein völkisches Weltbild, das im Widerspruch zu unserer Verfassung steht und etwa (digitale) Gewaltanwendung gegen Einzelne zur Durchsetzung der politischen Forderungen in Kauf nimmt.

Wer Regez oder andere Vertreter*innen wie 

Andreas Glarner

 als Einzelfälle abtut, ignoriert das strukturelle Problem: Es gibt rechtsextreme Strömungen in der Schweiz. Dafür sollte die SVP keinen Platz haben – auch nicht in ihrer Jungpartei. Die Partei muss sich als Ganzes stärker und lauter abgrenzen, wenn sie gesamtschweizerisch als bürgerlich wahrgenommen werden will. Einzelne gemässigte kantonale Sektionen wie Basel-Stadt reichen nicht aus. Der Schatten der Mutterpartei fällt auf alle Kantone und auf alle bürgerlichen Parteien, die mit einer Partei zusammenarbeiten, die es nicht schafft, sich von Rechtsextremist*innen abzugrenzen oder sie gar bewusst in wichtigen Ämtern einsetzt.

Cloudride – «The Verything»

Verzerrte Gitarren, lauter Gesang, wummernde Bässe und krachende Drums. So kennt man Cloudride seit ihrer Gründung als Schülerband am Gymnasium Liestal. Nach 23 Jahren, unzähligen Konzerten in Basel, der Schweiz und Europa, als Main-Act sowie als Vorgruppe von bekannten Bands wie Triggerfinger («I Follow Rivers») stehen sie immer noch auf der Bühne. Mit der neuen EP «The Verything» hängen sie ihrer langen Bandgeschichte ein weiteres Kapitel an. 

Der grosse Durchbruch gelang Cloudride nie. Die grossen Ambitionen haben sie nach etwa zehn Jahren dann auch beiseite gelegt. Beruf, Familie und Kinder rückten ins Zentrum. Dennoch blieben sich die fünf Mitglieder treu. Abgesehen von einigen Rochaden in der Anfangszeit gab es nur einen bedeutenden Wechsel in der Aufstellung der Band, als sich mit den hohen Ambitionen auch der damalige Schlagzeuger verabschiedete. 

Cloudride machte weiter und blieb nicht nur der Freundschaft, sondern auch dem lauten Sound treu. Anstelle von knapp 20 spielten sie ab 2010 noch höchstens eine Handvoll Konzerte pro Jahr. Doch die hatten es in sich. So avancierte die Band zum erfolgreich erfolglosen und allseits bekannten Geheimtipp der Basler Musikszene. Für sie ist die Band zwar nicht everything, aber eben: the very thing. 

In der neuen Rubrik stellen wir dir jeden Montag unsere lokalen Musik-Highlights der Woche vor. Hast du einen Vorschlag für nächste Woche? 

Ich bin Axel, der Sänger von Cloudride. Uns gibt’s schon seit über 20 Jahren.

Was erwartet Fans auf eurer EP «The Verything»?

Wir haben die letzten Jahre zusammengefasst als «The Verything EP» . Es war etwas ruhiger, aber wir haben im Hintergrund gearbeitet. Die Songs, die wir jetzt herausbringen, sind Songs mit viel Gitarre und viel Text, an dem ich lange gearbeitet habe. Darüber freuen wir uns. 

Was wird in «The Verything» verarbeitet?

In den Texten geht es um das Bedürfnis der Gesellschaft nach immer mehr Effizienz. Gleichzeitig geht es um das Thema Online-Sucht und zu viel Bildschirmzeit. Trotzdem hat es einen versöhnlichen Abschluss: Das Leben ist kein Schlachtfeld – wir müssen uns Zeit nehmen für uns selbst. 

Cloudride gibt’s seit 23 Jahren. Was ist euer Highlight dieser Zeit?

In 20 Jahren hat man viele Highlights. Dazu zählen sicher, mit grossen Bands zu spielen, auf Tour zu sein mit Amplifier, aber auch vor The Cooper Temple Clause zu spielen, die für mich in jungen Jahren eine sehr sehr wichtige Band war, oder mit Triggerfinger auf der Bühne zu stehen. Aber auch nach all diesen Jahren wieder Konzerte spielen zu können und zu merken: Wir kennen uns, wir spielen schon seit Jahren zusammen und wir können es.

In jungen Jahren waren wir sehr aktiv und haben sehr viel Gas gegeben, viele Konzerte gespielt und haben auch ein bisschen am Erfolg gekratzt. Dann haben wir gemerkt, dass es auch noch andere Dinge im Leben gibt, die uns wichtig sind, die wir machen oder haben wollen, zum Beispiel eine Familie. Dann haben wir es ruhiger genommen. Ich glaube, Cloudride ist eine Nichen-Band ohne Niche. Wir sind etwas zu kommerziell für alternativen Sound und etwas zu alternativ für das Kommerzielle. Aber an diesem Punkt fühlen wir uns sehr wohl, weil es das ist, was wir gerne machen. 

Brachial, melodiös und leidenschaftlich.

BajourBeat der Woche

«Sissach nazifrei»

«Das ist ja schon krass: Regez könnte in den Nationalrat nachrücken.» Schon im Zug unterhalten sich einige Basler Jusos über Sarah Regez. Die Baselbieter SVP-Politikerin und Strategiechefin der Jungen SVP ist immerhin der Grund, warum sie gerade auf dem Weg in ihre Wohngemeinde Sissach zur Anti-Rechtsextremismus-Demo sind. 10 Uhr auf den Zug, das ist früh an einem Samstag. Man hört das Knacken, als die Jusos Mate-Dosen öffnen.

Angekommen in Sissach, muss sich die Gruppe erstmal orientieren: Wo geht’s hier in den Ortskern? Seltenst war man mal in der 8000-Einwohner*innen-Gemeinde im Oberbaselbiet. Der Ort hat bei diesem Sonnenschein etwas von Andorra aus dem Max-Frisch-Roman – eine beklemmende, vielleicht trügerische Idylle eines Dorfs, das weder von Faschismus, noch von Antifaschismus etwas wissen will.

Am Brunnen im Ortskern sieht es zunächst nach einer gemütlichen Runde aus Nordwestschweizer Jusos aus. Zu Demobeginn wird es dann voller, Transparente werden aufgespannt: «Nieder mit der neuen Rechten» und «Es git kei ruhigs Hinterland». Auf einem Plakat zerschlägt die Juso-Faust ein Hakenkreuz.

Was hier denn los sei, dürften sich einige der Rentner*innen, die in den angrenzenden Cafés ihr Mittags-Bier geniessen wollen, denken, als sie die Polizeiabsperrungen und die Antifa-Fahnen sehen. Aufgeklärt werden sie über die Lautsprecheranlage von Angel Yakoub und Janine Oberli vom Baselbieter Juso-Präsidium:

Es folgt ein Rückblick auf die Recherchen der vergangenen Monate: Sarah Regez’ 

 des Aargauer JSVP-Chefs: «Sich von der Jungen Tat zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»

Sarah Regez nahm keine Distanz zu den Vorwürfen. Ja, sie habe das besagte Treffen auf Einladung eines Bekannten aus der Corona-Massnahmen-kritischen Szene besucht, könne sich aber nicht an den Inhalt erinnern und wusste nichts über den rechtsextremen Vordenker, der dort einen Vortrag hielt.

Bajour konnte in einer Recherche weitere Verbindungen von Sarah Regez in extremistische Kreise aufzeigen. Sie ist Admin in einem Telegram-Chat, in dem aufgrund von staatskritischen Verschwörungetheorien Mahnwachen  vor der KESB in Sissach organisiert wurden. Einladungen, die sie in diesem Chat verschickte, gingen an Mitglieder, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können.

Sarah Regez: Keine Distanz zu Extremismus

«Ja, das ist besorgniserregend, wenn Politiker*innen sich mit Nazis treffen», sagt Yakoub und fügt an: «Aber seien wir ehrlich: Überrascht waren wir nicht.» Das Problem sei nicht Regez allein, sondern eine ganze Partei, die solche Verbindungen schütze, stütze und aufrechterhalte, so Yakoub: «Es ist die SVP, die einen Teil der neuen Rechten darstellt. Wir müssen die SVP als das erkennen und benennen, was sie ist: Nämlich eine rechtsextreme Partei.» 

Sie fragt sich, warum die Alarmglocken erst geschlagen wurden, als die Junge-Tat-Connections bekannt wurden, und nicht schon bei der Masseneinwanderungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, dem Minarett- und Burkaverbot: «Die SVP hat durch’s Band ein rassistisches, nationalistisches, misogynes und queerfeindliches Parteiprogramm und schafft es, diese hasserfüllten Ansichten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.»

Als danach zwei Antifa-Mitglieder vermummt und mit Sonnenbrille das Mikrofon ergreifen, wird es am Rande der Demo kurz unruhig. «Zieh die Maske ab», ruft ein Mann und ein anderer ergänzt: «Wir haben Verhüllungsverbot!» Die Herren lassen sich vom Dialogteam der Demonstrierenden und der Polizei beruhigen, doch als sich die Demo zum Losmarschieren einstellt, geht einer der Männer zur Transparentfront und ruft erneut: «Jetzt zieht doch mal die Maske aus», was mit einem «Jetzt halt doch mal’s Maul» quittiert wird.

Eine Dame stellt sich vor den Mann und beginnt «Deine Schuld» von Die Ärzte zu zitieren: 

«Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist»

 – sie wird von dem Mann unterbrochen, der sie auffordert, zurück nach Deutschland zu gehen – 

«Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.»

Die beiden Herren werden nicht die einzigen bleiben, die entlang der zugegeben kurzen Route quer durch das Zentrum von Sissach kritisch beäugend am Rand des zügig marschierenden Demo-Zugs stehen. Einige Passant*innen filmen das Geschehen aber auch amüsiert, eine Dame mit Färbemittel in den Haaren eilt aus dem Coiffeur-Salon, um sich den Aufruhr auf der Strasse anzusehen.

Unbequem wird es im friedlichen Demo-Zug nur einmal: Am Bahnhof steht ein Mann mit Sonnenbrille, der die Kundgebung schon von Anfang an eifrig mit Teleobjektiv fotografiert hat. «Hau ab», ruft ihm die Demo-Spitze zu, einige wollen mit ihm diskutieren, weil sie ihn für ein Junge-Tat-Mitglied halten. Er zeigt dem Dialogteam keinen Journalistenausweis, doch gibt sich als freischaffender Fotograf aus. Manche fürchten, dass dieser Fotograf zur rechten Szene gehört und die Teilnehmer*innen an der Demo fotografiert, damit sie identifiziert, geoutet und bedroht werden können.

Yakoub erklärt bei der Auflösung der Demo kurz darauf, dass wohl «Faschos» anwesend waren, um die Demonstration zu fotografieren: «Genau das ist der Grund, warum manche eben lieber vermummt unterwegs sind. Passt auf euch auf bei der Heimreise, geht nicht alleine zum Bahnhof.» Gegen 12:30 Uhr pendelt sich die Demonstration aus.

Nur eine Gehminute entfernt von den linken Anti-Regez-Demonstrant*innen, aber geschickt abseits der Demoroute, sitzt in diesem Moment Sarah Regez im Aussenbereich eines Restaurants. Ihr Lebensgefährte, der wegen Rassismus verurteilte JSVP-Präsident Niels Fichter, und weitere Mitglieder der JSVP sitzen beisammen. Auch der von der Demo als so verdächtige befundene Fotograf gesellt sich zu ihnen. Immer wieder scharrt er aus, um weitere Fotos der Demo-Teilnehmer*innen zu machen. Eine Online-Recherche zeigt: Er macht öfter Fotos für die Baselbieter JSVP.

Nur einige Demonstrant*innen kommen auf dem Weg zum Bahnhof am provokativ platzierten Regez-Tisch vorbei. Manche erkennen sie mit grossen Augen, niemand traut sich, sie zu konfrontieren. Einige Video-Journalisten nutzen die Gelegenheit, um das derzeit kontroverseste Paar der Schweiz vor der Kamera zu interviewen und ihm eine noch grössere Plattform zu bieten. 

Erst, als dann die letzten Demonstrant*innen aus Sissach abgezogen sind, entfernen sich auch die beiden Polizist*innen in Vollmontur. Laut Auskunft des Baselbieter Polizeisprechers seien diese eher zufällig dort stationiert gewesen. Der Sicherheits-Aufwand der Polizei sei an diesem Mittag überschaubar gewesen.

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Anti-SVP-Demo

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Spätestens seit Mitte März die Kampfkandidatur ums Kantonalpräsidium am 25. April bekannt wurde, wird der schon seit längerem andauernde Richtungsstreit in der Baselbieter SVP medial und offen ausgetragen. Falls du den Überblick verloren hast: nicht schlimm! Hier sind die zehn Namen der involvierten Baselbieter SVP-Politiker*innen, die du kennen musst:

Ihr Name wurde zur Causa für die SVP. Alles begann mit einem 

l, in dem die junge SVPlerin erklärte, warum sie sich weigere, an der Uni Basel zu gendern. Es folgten eine steile Karriere in der nationalen Jungen SVP, wo sie heute Strategiechefin ist, und das fünftbeste Ergebnis bei den Nationalratswahlen im Baselbiet. Sie würde nachrücken, wenn Thomas de Courten oder Sandra Sollberger vorzeitig zurückträten.

In den vergangenen Monaten schockierte sie auch SVP-Sympathisant*innen immer wieder mit ihrer kompromisslosen Anti-Migrations- und Anti-Gender-Rhetorik. Als antisemitisch eingestufte Plakatmotive 

. Bis zu den Enthüllungen über ihre Kontakte zu Rechtsextremist*innen und Staatsverweigerer*innen (

) hielt (Ex-)Fraktionschef Peter Riebli seine schützende Hand über Regez. Der baldige Ex-Parteichef Dominik Straumann hingegen ging auf Distanz.

Auch Straumann galt einst wie Regez als «Shooting Star», er war bei seiner Wahl in den Landrat 27-jährig und damit jünger als Regez jetzt. 2011 übernahm er nach Thomas de Courtens Wechsel in den Nationalrat das Fraktionspräsidium. Seit 2019 ist er Parteichef der SVP. Unter seiner Leitung konnte die Partei bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Jedoch ging 2023 der SVP-Sitz in der Kantonsregierung verloren. Seine eigenen Regierungsambitionen konnte Straumann in der Partei nie durchsetzen. «Ein Sunnyboy, der immer im Schatten steht», schrieb die 

Kritik an seiner konsensorientieren Führung («Weichei» schimpften ihn seine Gegner*innen 

) gibt es schon länger. Der Unternehmer und ehemalige Polizist aus Muttenz ist vor allem in der Migrationspolitik eher moderat unterwegs für einen SVPler. Bald nachdem bekannt wurde, dass es beim Parteitag im April eine Kampfwahl geben wird, 

, nicht für die Wiederwahl zu kandidieren.

Der Exil-Innerschweizer polarisiert seit 2015 im Landrat. Als Straumann Parteipräsident wurde, wurde Riebli Fraktionspräsident. Medial gilt er als mächtigere Figur als Straumann, dessen moderater Stil Riebli nicht zusagt. Weil die Parteileitung Sarah Regez als «Nachwuchstalent» nicht genug gefördert habe, nahm Riebli, der immer vorprescht, das selbst in die Hand: Er half ihr bei der Lancierung der Genderverbot-Initiative ohne Straumann zu informieren.

Die Unterstützer*innen Straumanns finden, Riebli würde die Parteileitung einseitig unterwandern wollen. Im Herbst wurden Unterschriften gesammelt, um ihn als Fraktionschef abzusetzen. Nach all den Querelen wurde er tatsächlich jüngst deutlich von der Fraktion abgewählt. Ende April wird der 68-Jährige auch aus dem Landrat zurücktreten. Seine Nachfolgerin soll Sarah Regez sein.

Riebli hat Caroline Mall als Gegenkandidatin für das Parteipräsidium aufgetrieben, um Ende April Dominik Straumann absägen zu können. Mall war Vize-Fraktionspräsidentin und wurde nun gemeinsam mit Riebli abgewählt. Wie auch Riebli gilt die 56-Jährige als eine, die 

 nimmt. Die Reinacher Hausfrau mit Jura-Studium sagte dere 

, sich am rechtspopulistischen Stil Joël Thürings orientieren zu wollen.

Interessanterweise zeigt ihr Smartvote-Profil ein für eine SVPlerin äusserst moderates Bild: Nur in der Migrationspolitik ist sie auf Linie, sonst befürwortet sie mehr Sozialstaat und Umweltschutz als viele ihrer Kolleg*innen. Auch bei Bildungsthemen sieht die 

 Mall «mehr in der Rolle der verständnisvollen Mama als einer harten Parteisoldatin». Sie ist sicherlich die umtriebigste Vorstoss-Autorin in der Baselbieter SVP-Fraktion, seit sie 2011 in den Landrat gewählt wurde.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels hat die Medien eine Mitteilung von Caroline Mall erreicht. Sie ziehe ihre Kandidatur zurück und unterstütze neu die Kandidatur von Peter Riebli fürs Präsidium der SVP Baselland. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in der SVP-Landratsfraktion habe sie sich dazu entschieden. Sie schreibt, Rieblis Abwahl als Fraktionspräsident sei «ohne substanzielle inhaltliche Begründung» erfolgt. Riebli stehe «für eine klare und erfolgreiche Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler». Deshalb werde er sich am 25. April zur Wahl stellen.

Update: Mall zieht zurück; Riebli will Präsidium

Sutter ist der andere Kandidat fürs Parteipräsidium. Seit zehn Jahren ist er Vizepräsident, nun soll er die Partei im Sinne des Straumann-Flügels leiten. Mit einem 

 bringt sich der 51-Jährige schon mal als neues Gesicht der Kantonalpartei in Stellung. Dort macht er klar, dass er die Partei als im Kern konstruktiv und moderat versteht. Das müsse nun auch für die Oppositionspolitik gelten.

Sein Ziel werde demnach zunächst sein, die zerstrittenen Gruppen wieder zusammenzuführen, wie er sagt. Schon seit Jahren gilt der Arboldswiler Gemeindepräsident als Vermittler zwischen den Flügeln. Die 

 bezeichnete ihn als «einflussreichen Rebell vom Berg», er gilt als beredter und engagierter Exekutivpolitiker – und wird schon länger als Regierungsratskandidat gehandelt.

Der neue Fraktionspräsident – nachdem Peter Riebli abgewählt wurde – gehört zu den Straumann-Unterstützer*innen. Der Staatsangestellte und Jurist, seit 2015 im Landrat, wurde immer wieder als möglicher SVP-Regierungsratskandidat genannt. Das spricht für eine Konsensfähigkeit und Wählbarkeit über das SVP-Lager hinaus: Wenn der 39-Jährige mehr Grenzschutz fordert, dann ohne Polemik.

Als er zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt wurde, äusserte er in der 

 auch Mitleid für seinen Vorgänger Peter Riebli, den er «nach wie vor schätze». Er fand dessen Absetzung «hart, aber nötig». Unter ihm soll sich die Fraktion nach dieser Phase der Unruhe wieder sachpolitischen Themen zuwenden. 

Manche bürgerliche Politiker*innen sagten gegenüber Bajour, sie sähen im aktuellen Richtungsstreit der Baselbieter SVP ein letztes Aufbäumen des Hanspeter Weibel, seinerzeit eine der prägendsten Figuren im Landrat und noch immer auf Gemeindeebene umtriebig. Als er 2023 nicht zur Wiederwahl in den Landrat antrat, schrieb die 

, dass er «den Kanton verändert» habe. Zumindest schaffte er es, als Parteileitungsmitglied 2013 den Regierungssitz der SVP zurückzugewinnen.

Die aktuelle Krise der Kantonalpartei befeuerte er, indem er in der 

 (als einziger SVPler öffentlich) Straumann für dessen Führung kritisierte. Straumann identifizierte Weibel daraufhin im 

 deutlich als Fädenzieher des Grabenkampfs («Hanspeter Weibel geht mir so langsam auf den Geist»).

Eigentlich hätte sie Anfang 2023 Nachfolgerin des zurücktretenden Regierungsrats Thomas Weber werden sollen. Dass die 50-Jährige politisch so weit rechts politisiert wie Roger Köppel und ihr «aussergewöhnlich passiver Wahlkampf» (

) kosteten die SVP den Regierungssitz. Immer wieder haftet der Malermeisterin ein farbloses Image an. Einfluss hat sie dennoch, wurde sie schon als 

Samira Marti: «Ich habe mich nie als Opfer gesehen»

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