Politik ohne Polarisierung

Der Tenor in der Schweizer und leider auch in der Basler Politik hat sich in den letzten Jahren stark verändert – nicht zum Guten. Der Ton ist rauer geworden, die Position der politischen Gegnerschaft und die Absender von politischen Botschaften werden – nicht nur auf den Social Media-Plattformen – oft lächerlich gemacht oder diskriminiert. Wille und Bereitschaft, andere Weltanschauungen und Meinungen gelten zu lassen und bei Bedarf sachlich zu kritisieren, haben abgenommen.

Das zeigt sich auch in der Weisung des SP-Präsidiums an Parteimitglieder, sich nicht mit Bürgerlichen auf Selfies zu zeigen. Gegensätzlichkeiten werden betont und bewirtschaftet, anstatt Gemeinsames zu suchen und zu pflegen. Das zeigt sich im Politik-Alltag, wo die Spannungsfelder Velo gegen Auto, Individualverkehr gegen Öffentlichen Verkehr, Vermieter gegen Mieter, Ruhebedürfnis gegen Party-Aktivitäten, Fremde gegen Einheimische und leider auch Alt gegen Jung oft nicht ganzheitlich, sondern nach dem Muster «dafür oder dagegen» bearbeitet werden.

Wir wissen aber, dass es nicht nur schwarz oder weiss gibt, die Farbpalette ist breiter und bunter. Als Liberale ist es für mich essenziell, in dem Bewusstsein Politik zu betreiben, dass auch andere Meinungen, andere Politik-Schwerpunkte gleichberechtigt wie die meinen vertreten werden sollen und dürfen. Die Suche nach einem Ausgleich von auf den ersten Blick gegensätzlichen Interessen ist mir wichtig. 

Am vermeintlichen Gegensatz «Alt und Jung» kann ich mein liberales Credo für einen Ausgleich der Interessen veranschaulichen. Seit bald 25 Jahren setze ich mich ehrenamtlich ein für Kinder, die ihr Leben nicht privilegiert beginnen konnten: Im Verein für Kinderbetreuung Basel, der sowohl ein Kinderheim, Kinder-Tagesstätten, Tagesfamilien als auch die Elternberatung führt und nächstens ins Bürgerliche Waisenhaus integriert wird, leisten «ältere» Mitbürgerinnen und Mitbürger ideelle und finanzielle Unterstützung für die Jüngsten. Alte für Junge!

Mit meinem Vorstoss im Grossen Rat, die frühe Sprachförderung für nicht deutschsprechende Kinder vor Kindergarteneintritt zu intensivieren, wird ein Beitrag zur Herstellung der Chancengerechtigkeit geleistet, im unmittelbaren Interesse der Jugend und im mittelbaren Interesse älterer Generationen. 

Für junge Menschen sind auch die Leistungen des von mir präsidierten Fördervereins Musik Akademie Basel: die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen ist zentral. Die Mitglieder, welche freudvoll die Jugend fördern, gehören eher zur älteren Generation.

Als Präsidentin von Pro Senectute beider Basel helfe ich mit vielen anderen mit, die Anliegen älterer Menschen an Gesellschaft und Politik zu formulieren und zu vertreten. Pro Senectute vermittelt Seniorinnen und Senioren an Schulen, um dort den Jüngeren behilflich zu sein. So fördern sie den Dialog und die Solidarität über die Generationen hinweg. Ein weiteres konkretes Anliegen der Älteren findet sich in meiner Nationalrats-Interpellation «Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative die Bedürfnisse von Langzeit- und Demenz-Pflegeinstitutionen berücksichtigen». Auch mein Anliegen an den Bundesrat, den Versicherten der AHV jährlich einen Vorsorgeausweis zuzustellen, um Beitragslücken, die sich im Alter verheerend auswirken können, vermeiden zu helfen, hilft älteren wie jüngeren Menschen. Und hilft, finanzielle Spätfolgen der Care-Arbeit Aufteilung transparent zu machen.

Ein weiterer Einsatz für Ältere, der auch Jüngeren hilft, ist die Forderung an den Bundesrat, der Salamitaktik der Post mit Leistungsabbau und Preiserhöhung ein Ende zu bereiten. Dies hilft der vorwiegend älteren Kundschaft, die die Briefpost noch rege nutzt und soll die Stellen für Jüngere erhalten.

Mit diesen Beispielen möchte ich zeigen, dass es nicht eine isolierte Alterspolitik und eine isolierte Jugendpolitik gibt. Ich möchte den Beweis erbringen, dass gute Politik ist, wenn niemand – weder Alt noch Jung – Angst vor der Zukunft haben muss (dazu gehören selbstverständlich auch der Umwelt- und Klimaschutz).

Ich bin froh, in der LDP politisieren zu können, keine Ein-Thema-Partei, keine Pol-Partei, keine Partei der Extreme; eine Partei, welche die Nachhaltigkeitskriterien immer schon beachtet hat, aber auch Wirtschaftsfreundlichkeit und soziales Bewusstsein für unabdingbar hält.