#BaselNazifrei: Der graue Block kommt

Elisabeth und Urs haben beide graue Haare und heissen eigentlich anders. Wie das häufig ist mit ausserparlamentarische Linken, verstehen sie sich als Teil eines Kollektivs und wollen sich nicht als Einzelmasken hervortun und mit Namen und Foto in den Medien erscheinen. Das Kollektiv heisst «grauer Block» und besteht aus 50 Personen zwischen 50 und 70 Jahren. Diesen Freitag werden sie sich um 17 Uhr am Messeplatz versammeln, um gemeinsam zum Claraposten zu gehen. Dort wollen sie der Polizei mitteilen, sie hätten vor einem Jahr an der unbewilligten #BaselNazifrei-Demonstration gegen die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) teilgenommen. So, wie es rund 2000 Basler*innen getan haben.

Zum Verständnis: Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt und trotz Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, weiterdemonstriert, kann zum Beispiel wegen 

 oder Störung des öffentliches Verkehrs belangt werden.

Hat die Staatsanwaltschaft nur Junge im Visier?

Aber warum eine Anzeige riskieren? Das Ganze soll eine Solidaritätsaktion werden. Der graue Block will damit die rund 60 jungen Demonstrant*innen unterstützen, gegen welche die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Demonstration ermittelt. «Die Behörden versuchen, junge, engagierte Leute einzuschüchtern«, sagt Elisabeth. «Es ist kein Zufall, dass es sich bei allen Betroffenen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt», sagt Urs. Wer noch die Lehre mache oder sonst in Ausbildung sei, habe viel zu verlieren.

Ausserdem fehlten jungen Leuten die tausenden Franken, die eine Busse im Fall einer Verurteilung kosten könne. «Demonstrant*innen in unserem Alter kann man so nicht einschüchtern.»

Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel, schreibt zu den Vorwürfen: «Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Straftaten unabhängig der Person zu verfolgen. Sie stützt ihr Handeln auf die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch ab.»

Die Demonstration #BaselNazifrei jährt sich diesen Freitag. Eltern mit Kindern, Senior*innen, Teenager und junge Erwachsene gingen im November 2018 auf die Strasse. Sie protestierten gegen eine Demonstration der rechtsextremen Pnos gegen den Uno-Migrationspakt. Die Pnos-Demonstration mit etwa 30 Teilnehmer*innen war bewilligt, die Gegendemonstration war von den Behörden auf die Dreirosenanlage «wegbewilligt» worden, wie es Elisabeth nennt.

Trotzdem versammelten sich rund 2000 Demonstrant*innen auf dem Messeplatz mit dem Ziel, die Pnos-Demo zu verhindern. Unter anderem Elisabeth und Urs. Die Polizei stellte sich zwischen die beiden Lager. Dabei kam es zu Konflikten zwischen linken Demonstrant*innen und Polizist*innen. Die Polizei setzte Gummischrot ein, Demonstrierende warfen Steine, Baumaterial und Bierflaschen. Einzelne gingen auf Rechtsextreme los. Demonstrant*innen sowie Polizist*innen wurden verletzt.

Im Juni wurde bekannt, dass die Basler Staatsanwaltschaft fast 60 Strafverfahren eingeleitet hat, die sich mehrheitlich gegen Teilnehmer*innen der Gegendemonstration richten. Ihnen wird Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Nötigung und Störung des öffentlichen Verkehrs vorgeworfen.

Gewalt gegen Polizist*innen – oder einfach Littering?

«Das ist doch ein Witz», sagt Elisabeth. Einem jungen Mann wird beispielsweise vorgeworfen, er habe eine halbvolle Bierbüchse in Richtung eines Polizisten geworfen. «Das soll Gewalt gegen Polizist*innen sein? Ich nenne das Littering.»

Auch Juristen werfen die Frage auf, wie verhältnismässig die Methoden der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der #Nazifrei-Demonstration von vergangenem Jahr sind. Vor einer Woche haben die Behörden Bilder von Leuten ins Netz gestellt, die an der Demonstration mutmasslich Delikte von Landfriedensbruch bis zu Gewalt gegen Beamte begangen haben sollen. Der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger beobachtet in Bezug auf die Öffentlichkeitsfahndung eine schleichende Verschärfung der Repressionsmassnahmen, 

Peter Gill von der Staatsanwaltschaft hingegen sagt: «Die Staatsanwaltschaft wendet die Öffentlichkeitsfahndung zurückhaltend und nur in selten Fällen an.» Bei den gesuchten Personen bestehe der dringende Verdacht einer Straftat. Die Behörden stützten sich bei der Veröffentlichung von Fahndungsbilder auf Art. 211 bzw. 74 der Strafprozessordnung. «Die Öffentlichkeitsfahndung wird eingesetzt, wenn alle anderen polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsmassnahmen ausgeschöpft sind», so Gill.

Für Kritik sorgt aber auch die Methode, mit der die Staatsanwaltschaft im Sommer Angeschuldigte kontaktierte. Sie hatte mehrere Demonstrant*innen zu Hause aufgesucht, bei einigen hatte sie die Jugendlichen und ihre Familien um 5.30 Uhr aus dem Bett geklingelt. Der Basler Strafrechtler und SP-Grossrat Christian von Wartburg sagte gegenüber dem 

: «Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Man könnte jemand auch ganz normal vorladen für eine Befragung, anstatt am Morgen früh an der Türe zu klingeln.»

Der graue Block vermutet hinter den Verhaftungen eine Taktik der Staatsanwaltschaft. «Wir leben in einer rotgrünen Stadt, doch die Staatsanwaltschaft baut mit ihrer Repression gezielt das Feindbild einer linksextremen Gewalt auf», sagt Elisabeth. «Dabei ist es ein Recht, ja eigentlich eine Bürger*innenpflicht, gegen Nazis auf die Strasse zu gehen», sagen Urs und Elisabeth unisono.

Die TagesWoche hatte schon im März 2018 

, dass die Polizei gegen das linksalternative Milieu vermehrt repressiv vorgeht.

Für Elisabeth und Urs spielt es keine grosse Rolle, ob die Staatsanwaltschaft nach der Selbstdeklaration am Freitag gegen sie ermittelt oder nicht. Sie haben Strategien für beide Szenarien: «Wenn sie uns anzeigt, machen wir einen Schauprozess», sagt Elisabeth. «Und wenn sie es nicht tut, zeigt das nur, wie absurd die Verfahren gegen die jungen Demonstrant*innen sind», sagt Urs. Sicher ist, die 60 jungen Leute müssen ihre Geldstrafen im Falle einer Verurteilung nicht selber zahlen. Der graue Block startet eine Sammelaktion.

1630,65 Franken Strafe für 1. Mai-Demonstrant*innen

Es war die erste Strassendemonstration während des Lockdowns in Basel: Rund 400 Personen versammelten sich am 1. Mai 2020 trotz des Versammlungsverbots des Bundesrates auf der Klybeckstrasse, um den traditionellen Tag der Arbeit zu begehen. Die Marschroute führte vom Kleinbasel über die Mittlere Brücke und den Marktplatz die Freie Strasse hinauf und über die Wettsteinbrücke zurück ins Kleinbasel. 

Auf der Wettsteinbrücke löste sich die Demonstration auf. Die Polizei hatte sich «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» im Hintergrund gehalten, wie ein Sprecher des JSD nach der Demonstration 

. Beamt*innen der Stadtpolizei hätten aber am Rand des Demonstrationszugs 50 Personen kontrolliert und unter anderem wegen Störung der Verkehrsbetriebe, sowie dem Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung 2 verzeigt. 

Nun haben die 50 Personen Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Sanktionen umfassen je 300 Franken Busse, Auslagen von 1080,65 und Abschlussgebühren von 250 Franken. Mehrere Strafbefehle liegen Bajour vor. 

Macht total: 1630,65 Franken. Aus Sicht der Betroffenen ein teurer Sonntagsspaziergang.

– sagt eine Demonstrationsteilnehmer*in, die*der eine halbe Stunde nach dem Ende der Demo vor einer Imbissbude im Kleinbasel kontrolliert worden war. Ihren Namen will die Person aus «Angst vor politischer Repression» nicht öffentlich machen.

Ein anderer Demo-Teilnehmer hatte sich noch vor Ort in einer kleinen Gruppe aufgehalten, als er von drei Polizist*innen aufgefordert wurde, sich auszuweisen. «Wir fühlten uns nicht schuldig, denn wir waren zu diesem Zeitpunkt nur fünf Personen und hatten uns meistens an die Zwei-Meter-Abstandsregel gehalten. Dann kam die Polizei und nahm unsere Personalien auf. Alle fünf haben so eine Busse erhalten.» Der Mann sagt, er habe während der Demonstration zeitweise ein Bandana um den Mund und Nase getragen. «Die meisten Teilnehmer*innen der Demo hatten an diesem Tag eine Atemmaske an.»

Eine dritte Person vermutet, sie wurde aufgrund ihrer eingerollten Fahne von der Polizei erkannt und darum kurz nach der Demonstration in der Hammerstrasse kontrolliert. Auch sie ist überrascht über das Strafmass und vergleicht es mit der Übertretungsanzeige gegen 280 Personen, die während des Frauen*streiks am 14. Juni auf der Johanniterbrücke kontrolliert worden waren. 

Dort wurde das «Sichaufhalten in einer Menschenmenge» als Übertretung gemäss der Covid-19-Verordnung 2 gebüsst. Höhe der Busse: 100 Franken. 

Die Verordnungen des Bundesrates waren allerdings während der beiden Demonstrationen nicht dieselben. 

Während am 1. Mai Menschenansammlungen mit mehr als fünf Personen verboten waren und bei bis zu fünf Personen ein Abstand von mindestens zwei Meter gewahrt werden musste, hatte der Bundesrat politische Kundgebungen mit bis zu 300 Personen 

Das Vorgehen der Polizei unterschied sich auch hinsichtlich des Umgangs mit der Demo-Situation. 

Während die Polizei am 14. Juni einschritt, die Demo auf der Johanniterbrücke einkesselte und die Teilnehmer*innen einzeln kontrollierte, fotografierte und büsste, war am 1. Mai aus «Gründen der Verhältnismässigkeit» (

) während des Umzugs nicht eingegriffen worden. Erst im Nachgang haben Kontrollen stattgefunden. Wobei offenbar aufgrund sichtbarer Indizien wie dem Mitführen von Fahnen oder anderen Dingen, die als Demonstrationsutensilien interpretiert wurden, Einzelpersonen und Gruppen angehalten worden waren. 

Stellt sich die Frage: Warum «kostet» die Teilnahme an der einen unbewilligten Demo 100, die an der anderen über 1000 Franken?

Die Kosten nach der 1. Mai-Demo stünden «im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz», kommentiert der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Gill, knapp. Sie stützten sich auf die Gebührenverordnung der Straverfolgungsbehörde. Weitere Auskünfte könnten keine erteilt werden, da es sich um hängige Verfahren handle.

Toprak Yerguz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt hatte nach dem Polizeieinsatz an der Frauen*streik-Demo vom 14. Juni 

, die Polizei habe «aus Opportunitätsgründen bei den meisten Frauen darauf verzichtet, sie wegen weiterer Delikte bei der Staatsanwaltschaft zu verzeigen».

Die Beschuldigten haben Einsprache erhoben

Im Zusammenhang mit der 1. Mai-Demonstration werden aktuell 50 Verfahren von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, sagt die Stawa auf Anfrage. Die Strafbefehle seien allerdings noch nicht rechtskräftig. 

Ein Teil der Beschuldigten haben beim Strafgericht Einsprachen erhoben.

. Während die Demonstrierenden, darunter 

, auf das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit pochten, war der Verstoss gegen die Covid-Schutzmassnahmen von Kommentator*innen in den Medien und Politiker*innen aus dem ganzen politischen Spektrum verurteilt worden. Auch die Parteipräsidenten der Grünen, Harald Friedl, und der SP, Pascal Pfister, hatten die Demonstration im «SRF-Regionaljournal» 

Teurer Sonntagsspaziergang

1. Mai-Demonstrant*innen sollen 1630,65 Franken Strafe bezahlen

#BaselNazifrei: Der Graue Block will zur Polizei - und die macht den Laden dicht

Da bringt der Graue Block extra noch das #Nazifrei-Transparent vom letzten Jahr mit, um die wenigen Meter vom Messeplatz zum Claraposten zu marschieren. Und dann sind beim Polizeiposten die Storen unten. Davor stehen drei Polizist*innen, zwei in Zivil und einer in Uniform. «Lassen Sie uns nicht rein?», fragt eine Demonstrantin, graues Haar, ungefähr 60 Jahre alt. «Wir wollen deklarieren, dass wir vor einem Jahr an der unbewilligten #Nazifrei-Demo teilgenommen haben», sagt ihr Kollege, ebenfalls graubehaart. «Sie hätten vorher eine Bewilligung einholen sollen», sagt die diensthabende Polizistin vor dem Posten.

Etwa 60 Personen zwischen 40 und 60 Jahren wollen diesen Abend zur Polizei. 

 so mit ungefähr 60 jungen Demonstrant*innen, die genau vor einem Jahr ebenfalls an der #Nazifrei-Demonstration teilnahmen und gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermittelt, unter anderem mithilfe von 

. Dieser «Pranger» sei unverhältnismässig, die Behörden versuchten, junge, engagierte Leute einzuschüchtern, kritisierten Mitglieder des grauen Blocks vor der Demo.

«Warum haben Sie keine Bewilligung eingeholt?»

Nun stehen sie hier vor einem geschlossenen Claraposten. «Warum haben Sie keine Bewilligung eingeholt?», fragt die Zivilpolizistin die Demonstrant*innen. Die Polizei habe zwar aus den Medien erfahren, dass der graue Block heute auftauchen würde. «Aber wir haben nicht die Kapazitäten, die Namen von 60 Personen aufzunehmen.»

Die Demonstrant*innen geben nicht nach: «Wir haben doch das Recht als Bürger*innen, zur Polizei zu kommen», sagt eine Frau um die 60 Jahre. Und ihr Kollege ergänzt: «Bitte lassen Sie uns rein.» Die Polizistin gibt nach: «Sie dürfen rein. Aber bitte kommen Sie in Zweiergruppen.» Der Rolladen geht auf und die Demonstrant*innen stellen sich der Reihe nach auf. Die Polizisten stehen am Eingang und lassen immer zwei rein und raus. Nach etwa 30 Minuten haben alle etwa 60 Leute ihre Personalien abgegeben. Da tritt der Postenchef nach draussen und gibt allen Anwesenden ein Schöggeli.

«Dann stehst du als Polizistin da und plötzlich fliegen dir Steine entgegen»

Eine der Polizistinnen erklärt Bajour: «Wir wussten nicht, was uns heute Abend erwartet. Wir konnten ja nicht wissen, ob die Demonstrant*innen Nebelpetarden reinwerfen.» Deshalb hätten sie draussen gewartet, um erst die Situation zu analysieren. Als klar war, wie friedlich die Leute seien, hätten sie sich entschieden, sie reinzulassen. Alles eine Frage der Kommunikation. Und der Sicherheit. Allerdings: So richtig mit Nebelpetarden gerechnet hat sie nicht. «Sonst stände ich nicht in zivil hier.»

Die Polizistin war selbst an der unbewilligten #Nazifrei-Demonstration vor einem Jahr im Einsatz. Sie hat Verständnis für die Demonstrant*innen: «Ich finde die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) auch nicht toll, und die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen auch nicht.» Sie hätte sich aber gewünscht, die Demonstrant*innen hätten die Pnos mit Trillerpfeifen ausgepfiffen. «Das wäre viel effektiver gewesen, als sie einzukesseln.» Was sie aber stört, ist die Gewalt einiger Demonstrant*innen – und die öffentliche Kritik an der Polizei. Sie sagt: «Wenn es eine Demo gibt, wirst du als Polizistin dort eingeteilt, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Dann stehst du also da und plötzlich fliegen dir Steine und Bierflaschen entgegen. Und nachher heisst es noch, die Polizei habe übertrieben? Das verstehe ich nicht.»

Falls es zu Anzeigen kommt, gibt's einen Schauprozess

Gewalt gegen die Polizei, das findet auch #Nazifrei-Demonstrant Stefan daneben. Trotzdem hat er sich an diesem Abend mit den jungen Leuten solidarisiert, gegen welche die Polizei ermittelt. Der Grund: Er glaubt nicht, dass die Staatsanwaltschaft wirklich nur gegen Personen ermittelt hat, die gewalttätig waren. Unter den Delikten, die die Staatsanwaltschaft aufzählte, waren nicht nur Gewalt und Drohung gegen Beamte. Ermittelt wird auch wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung und Störung des öffentlichen Verkehrs.

Die Polizei leitet die Namen der 60 Demonstrant*innen an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese muss entscheiden, ob sie die Leute anzeigt oder nicht. Der graue Block hat die nächsten Schritte bereits geplant. «Wenn die Staatsanwaltschaft uns anzeigt, machen wir einen Schauprozess», sagte eine der Demonstrant*innen im Vorfeld zu Bajour. «Und wenn sie es nicht tut, zeigt das nur, wie absurd die Verfahren gegen die bereits angezeigten jungen Demonstrant*innen sind.»

Entwicklung im Fall #BaselNazifrei

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am 28. November die unverpixelten Fotos von 20 gesuchten Personen veröffentlicht. Sie werden beschuldigt, im Umfeld der Demonstration #BaselNazifrei Delikte begangen zu haben. Wir verzichten darauf, die Fotos zu zeigen.

- Warum wir das nicht tun, und warum das Zeigen der Bilder problematisch sein kann, 

- In welchem Kontext die Fahndung steht, 

Auf die Frage, ob die Persönlichkeitsrechte der Verdächtigen nicht nachhaltig beschädigt werden, wenn Medien die Fotos der Staatsanwaltschaft 

, sagt Peter Gill, Sprecher der Stawa: «Darauf haben wir keinen Einfluss.»

Dass sich von 20 Personen niemand zu erkennen gibt, ist bemerkenswert

Gill sagte früher gegenüber Bajour, die Öffentlichkeitsfahndung sei in der Regel ein effizientes Mittel. Sieben Mal ist das Mittel in Basel bislang zum Einsatz gekommen, drei mal davon im Zusammenhang mit Gewalt unter Hooligans. Die gesuchten Personen meldeten sich in den häufigsten Fällen nach Veröffentlichung der verpixelten Fotos, also der Stufe 2 in der 

Mit der Veröffentlichung der 20 unverpixelten Fotos vom Donnerstag, den 28. November, wissen wir: Das ist in diesem Fall offenkundig anders. Seit der Veröffentlichung unkenntlicher Fotos durch die Stawa am 14. November ist die Liste der Verdächtigten bei 20 Personen geblieben. Dass einige der Verdächtigen gleich mit mehreren Fotos abgebildet sind, hat laut Gill nichts zu bedeuten. «Das sagt nichts über die Schwere der möglichen Delikte aus, sondern in diesen Fällen waren eben mehrere Fotos vorhanden.»

Dass sich von 20 Personen niemand der Staatsanwalt zu erkennen gegeben hat, ist bemerkenswert. Entweder haben die Gesuchten nichts vom Aufruf der Stawa mitbekommen. Oder sie scheren sich nicht darum. Das linksautonome Portal 

 hatte schon vor der Veröffentlichung der unkenntlichen Bilder dringend 

, sich bei der Stawa zu melden und den Verdächtigten Handlungsvorschläge unterbreitet.


Machen sich Abnutzungserscheinungen des Online-Prangers bemerkbar?

Die Öffentlichkeitsfahndung wird in Basel zum ersten Mal im Kontext einer Demonstration eingesetzt. Der Fakt, dass sich bislang niemand meldete, wirft Fragen auf: Machen sich hier Abnutzungserscheinungen des Online-Prangers bemerkbar, schwindet also der Respekt vor dem Fahndungsinstrument? Oder liegt es am betroffenen Setting, also der Demonstration, die sich als schwer zu erfassendes Fahndungsgebiet entpuppt? Das muss sich erst zeigen. 


Wir beobachten den weiteren Verlauf der Ereignisse.

Noch ein Satz zum «Grauen Block»: Bei der Staatsanwaltschaft sind 

. Die vornehmlich älteren Personen hatten sich aus Solidarität mit den gesuchten Tatverdächtigen selbst als Teilnehmende der unbewilligten Demonstration identifiziert. Die Staatsanwaltschaft wird diese Selbstdeklarationen erst prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden.

«Anouchka. Ich werde ausgeschafft.»

Es ist der 25. Januar 2021, und Anouchka Gwen, damals 24 Jahre alt, ist gerade aufgewacht, als auf dem Display ihres Handys die Nachricht ihrer Mutter aufploppt: 

«Das war natürlich ein Schock», erzählt Anouchka Gwen heute. Heute, das ist ein strahlender Morgen im März 2022. Heute ist etwas mehr als ein Jahr, nachdem ihre Mutter Mudza E. den Brief vom Amt für Migration und Bürgerrecht Baselland (AFMB) im Briefkasten findet. 

Und heute ist es drei Tage her, nachdem sich 

 in den Sozialen Medien verbreitet hat wie ein Lauffeuer. Gwen steht in diesem Self-Made-Video vor der Wand in ihrem Zimmer und erzählt mit ruhiger Stimme, wie ihre Mutter ausgeschafft werden soll, weil sie Schulden hat. «Armut ist kein Verbrechen», sagt Gwen. Sie und ihre Mutter bräuchten jetzt Unterstützung. Öffentlichkeit. 

Das Video wurde innerhalb weniger Tage zigtausendfach gesehen, kommentiert, geteilt. Der 

 der SP Schweiz mit 27’200 Follower*innen verbreitete Gwens Geschichte und schrieb dazu: «Wer keinen Schweizer Pass besitzt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, kann derzeit selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden.»

Das ist die Geschichte von Mudza E., Mutter von Anouchka Gwen. 

Mudza E., reist Mitte der Neunziger Jahre in die Schweiz ein. Im Kongo (damals Zaire) tobt ab 1996 ein verworrener Bürgerkrieg, und die Gewalt treibt die Menschen millionenfach ins Exil. Mudza E. landet in der Schweiz. Sie verliebt sich in ihren zukünftigen Mann, der ebenfalls aus dem Kongo geflohen ist. 1997 kommt in Liestal Anouchka zur Welt, 1999 eine zweite Tochter.

Die Schwestern wachsen im Baselbiet auf. Der Vater hat Schulden, die Lebensbedingungen der jungen Familie sind von Beginn an prekär. Mehrere Anträge auf Bleiberecht werden abgewiesen, 2011 drängt das Migrationsamt Baselland zum ersten Mal auf eine Ausreise. Da ist Anouchka 14 Jahre alt, ihre Schwester 11. 

«Die Anlaufstelle für Sans Papiers hat unseren Fall damals aufgegriffen», erinnert sich Gwen, «denen gelang es, die Augen der Öffentlichkeit auf unseren Fall zu lenken». Das Amt überdachte das Asylgesuch schliesslich nochmal. Die Familie durfte bleiben und erhielt nach jahrelangem juristischem Hin und Her die Aufenthaltsbewilligung B. 

Anouchka Gwen sagt, sie wisse nicht mehr viel über diese Zeit. Sie habe die Tragweite der Ereignisse damals nicht ganz verstanden, und die Mutter habe wenig darüber gesprochen. «Scham spielte da eine grosse Rolle», sagt Gwen. Die Scham darüber, den eigenen Kindern keine Sicherheit geben zu können. 

Die Kinder gehen erst in Pratteln, dann in Laufen zur Schule. 2015 trennen sich die Eltern. Anouchka macht eine Lehre zur Bibliothekarin, die Schwester eine Ausbildung zur Metallbaupraktikerin. Und die Mutter, jetzt alleinerziehend, jobbt mit Unterbrüchen als Putzfachfrau oder in einer Fabrik, die Bänder und Schleifen für Geschenke herstellt. 

In der Wegweisungsverfügung vom Januar 2021 steht, die Mutter hätte sich hartnäckiger um Jobs mit höherem Pensum bemühen müssen. Sie wurde mehrfach «verwarnt», heisst es weiter, Bajour liegt die Verfügung über die «Wegweisung aus der Schweiz»vor. Der Anwalt von Mudza E., Alfred Ngoyi, sagt gegenüber Bajour: «Viele Arbeitgeber wollen eine Identitätskarte sehen. Die B-Bewilligung ist ein Papierausweis. Damit ist es nicht leicht, einen Job zu kriegen.» 

Anouchka sagt, ihre Mutter sei sozial gut integriert. Sie habe Freund*innen, sie besuche die Kirche, feiere den 1. August und gehe an die Fasnacht. Gwen: «Du könntest meine Mutter hier auf der Strasse treffen und denken: Diese Frau strahlt. Sie hat bestimmt ein zufriedenes Leben.»

Aber offenbar reicht die soziale Integration nicht aus, um die wirtschaftliche auszugleichen – gemäss Amt für Migration und Bürgerrecht reicht das Einkommen von Mudza E. nicht aus. 

Drei Faktoren werden der Mutter in der 17 Seiten umfassenden Verfügung  insbesondere angelastet: Dass sie nicht genug Geld verdient. Dass sie Schulden hat. Und dass sie seit der Trennung von ihrem Mann 2015 Sozialhilfe bezieht. Es geht viel um Zahlen und Kosten in diesem Dokument – und, gestützt auf das 

, um die Feststellung, dass eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz widerrufen werden kann, «wenn die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist». 

 Ausländergesetz ist erst seit 2019 in Kraft, 

. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti hat 2020 

, den auch bürgerliche Politiker*innen unterzeichnet haben, darunter der Basler Alt-Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats unterstützte das Anliegen. Die Ständeratskommission 

 Im Mai kommt das Geschäft erneut in die Kommission des Nationalrats.

Marti kritisiert, dass mit dem Artikel die Hürde für eine Ausschaffung zu niedrig angesetzt sei. Und dass «ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen», die aber «aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind», wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden. Der Gesetzesartikel habe zu einer repressiven «Integrationskontrolle» gegenüber Ausländer*innen geführt, schreibt Marti in ihrem Vorstoss unter dem Titel: «Armut ist kein Verbrechen».

Der Fall von M.E. ist ein Paradebeispiel für die Praxis, die Marti ändern möchte.  In der Wegweisungsverfügung des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrecht steht: «Die Integration der Betroffenen kann aufgrund der Schuldenlast und des massiven Sozialhilfebezugs nicht als gelungen erachtet werden», steht dort. Zum Verständnis: Die Sozialhilfeleistung für die alleinerziehende Mudza E. beläuft sich sich nach fünf Jahren auf knapp Hunderttausend Franken. Das sind 1600 Franken pro Monat. Ihre Schulden beliefen sich laut der Verfügung auf rund 30’000 Franken.

Rechtfertigt dieser Betrag das Auseinanderreissen einer Familie, die seit 25 Jahren in der Schweiz lebt? Beide Töchter haben, so steht es im Dokument des AFMB, mehrfach zu Protokoll gegeben, die Mutter sei eine «tragende Säule» in ihrem Leben. Dass sie auf ihre Nähe angewiesen sind, als Familie. Nichtsdestotrotz kommt die die Behörde zum Schluss:

«Der Umstand, dass die Mutter eine Stütze für die Tochter ist und eine Trennung der beiden für die Tochter nicht einfach wäre, begründet noch keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK.» Dieser Artikel der Europäischen 

 schützt das Recht auf Privatleben von Familien in Asylverfahren. Das Migrationsamt Baselland schreibt weiter: «Ferner kann die Betroffene (die Mutter, Anm. d. Red.) auch von der Demokratischen Republik Kongo aus mittels Telefongesprächen der Tochter Anweisungen, Halt und Orientierung geben.» 

Anouchka Gwen liest diesen Abschnitt aus der Wegweisungsverfügung laut vor, als müsste sie sich der Worte nochmal versichern, die sie da liest. «Halt und Orientierung aus dem Kongo. Wie stellen die sich das vor, dass eine Familie einfach am Telefon weiterfunktioniert?»

Gwen sitzt unter der gleissenden Märzsonne am Tisch eines Cafés mitten im Kleinbasel. Aus ihrer Sicht soll ihre Mutter abgeschoben werden, weil sie arm ist. Sie sagt: «Es ist ja nicht so, dass meine Mutter eine Mörderin wäre. Sie hat niemandem etwas zu Leide getan». Dann beugt sich Gwen noch einmal über die Abschiebungsverfügung und liest laut einen Satz vor, der sie von allen Sätzen in diesem «kalten Brief» am fassungslosesten macht: 

«Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von Mudza E. ist erheblich, hat sie doch mit ihrer Schuldenlast gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit die öffentliche Hand stark belastet.»

Das Amt für Migration und Bürgerrecht Baselland schreibt auf Anfrage, man könne sich zum konkreten Fall nicht äussern, da dieser nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. 

Jetzt starrt Anouchka Gwen einige Augenblicke auf die Wand des Cafés und sagt gar nichts mehr. Sie habe sich das lang überlegt, erzählt sie dann, ob sie dieses Video machen soll, in dem sie diese Geschichte öffentlich macht. Sie hat sich dafür entschieden. «Alles, was ich habe, ist eine Plattform. Ich kann meine Mutter nicht mehr alleine unterstützen. Jetzt ist der Moment, wo ich Hilfe brauche.»

Der Baselbieter Regierungsrat hat Mudza E.s Einsprache gegen die Wegweisung abgelehnt. Auch das Verwaltungsgericht Baselland lehnte die Einsprache Im Dezember 2021 ab. Jetzt liegt der Fall beim Bundesgericht. 

Mudzas Anwalt rechnet sich Chancen aus. «Meine Mandantin ist heute 55 Jahre alt, sie hat seit Oktober eine neue Teilzeitstelle. Ihre Prognose auf Unabhängigkeit von der Sozialhilfe ist dank dieser Stelle gut. Die Richter müssen das berücksichtigen», sagt Alfred Ngoyi.

Anouchka Gwen denkt an weitere Mittel. Eine Petition. Eine Demo. Sie will kämpfen. 

Dabei wäre gerade jetzt eine glücklichere Zeit möglich  gewesen. Anouchka Gwen hat sich in den vergangenen Jahren einen 

 in der Schweizer Musikszene erarbeitet. Vergangene Woche spielte sie am M4Music-Festival in Zürich, am Samstagabend dann im Humbug. Gerade erschien ihr neues Album. «Utopia out NOW» steht aktuell in der Fusszeile ihrer Mails.

Und Gwen erzählt ganz am Ende dieses Gesprächs, wie sie Angst hatte, man werde ihr das Video über ihre Mutter schlimmstenfalls als PR-Nummer vorwerfen. Sie mache zwar durchaus politische Musik, in der es wie 

und den Traum von einer besseren Welt gehe. Aber sie mache auch immer wieder die Erkenntnis, dass dieses Thema – Diskriminierung und Ausgrenzung – von aussen einfach als Teil der Show aufgefasst werde. Als Ausdruck politischer Ästhetik.

«Aber das ist es nicht», sagt Anouchka Gwen zum Schluss, der Fall meiner Mutter zeigt das. «Es geht nicht um Ästhetik. Dieser Shit ist real.»  

Asylsystem

Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Bundesgerichtsurteil: Basler Staatsanwaltschaft muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

Rund 100 Aktivist*innen hatten im Sommer 2019 die UBS-Filiale am Aeschenplatz mit Kohle und Ästen verbarrikadiert, um gegen die Investitionen der Bank in den Abbau fossiler Energien zu protestieren. Sie sangen Protestlieder und beschrieben die Fassade der Bank mit Kohle. «Schweizer Geld zerstört die Welt, wir dulden das nicht mehr», stand da.

Die Polizei räumte die Blockade. Über 50 Aktivist*innen wurden vorübergehend festgenommen und – zum Teil gegen ihren Willen – erkennungsdienstlich erfasst. Das heisst, sie wurden fotografiert, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, ein DNA-Profil wurde erstellt.

In der Folge wurden diese über 50 Aktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) angeklagt. Im Januar dann der Paukenschlag: Das Strafgericht Basel-Stadt sprach im ersten Prozess fünf Aktivist*innen frei. 

Das Urteil wurde mittlerweile auf die folgenden Verfahren ausgedehnt. Bis auf wenige Aktivist*innen, denen das Urteil nicht zugestellt werden konnte, sind alle Angeklagten rechtskräftig freigesprochen.

Kampf um die «Informationelle Selbstbestimmung»

Der «Basler Klimaprozess» hatte noch einen Nebenschauplatz. Die Aktivist*innen hatten gegen die erkennungsdienstliche Massnahme Einsprache erhoben – und erhielten vom Basler Appellationsgericht teilweise recht. Das Erstellen von DNA-Profils sei unnötig gewesen, urteilte das Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und legte Rekurs ein. 

Auch die Aktivist*innen waren nicht ganz zufrieden und wollten ihrerseits, dass das ganze erkennungsdienstliche Massnahmenpaket, also nicht nur die DNA-Profile, sondern auch die Fingerabdrücke, aus der Datenbank der Strafbehörde gelöscht wurde. So landete der Fall vor Bundesgericht. 

Urteil: Massnahmen waren unverhältnismässig

Dieses hat nun einen aufsehenerregenden Entscheid getroffen. Die Massnahme der Staatsanwaltschaft wird darin in Bausch und Bogen verurteilt und die Löschung der DNA-Profile, sowie der Fingerabdrücke wird angeordnet. 

Das steht auch in der Medienmitteilung zum Urteil, die das Bundesgericht veröffentlichte.

 Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen hätten sich nach einer Prüfung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen als «unverhältnismässig» erwiesen. 

Begründung: Zur Abklärung der im Kontext der Bankenblockade konkret untersuchten Tatbestände, zum Beispiel der Teilnahme an der Aktion, oder das Anbringen von Kohleschmierereien, seien die DNA-Profile und die Fingerabdrücke nicht erforderlich. Denn es sei weder bestritten, dass die Betroffenen an der Aktion teilgenommen haben, noch wurden auf beschädigten Gegenständen DNA-Proben und Fingerabdrücke festgestellt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte das Erstellen der DNA-Profile vor dem Bundesgericht damit gerechtfertigt, dass die Aktivist*innen möglicherweise weitere Delikten mit ähnlicher Stossrichtung begehen werden. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor, die der Anwalt einiger der freigesprochenen Klimaaktivist*innen, Andreas Noll, am Dienstagnachmittag verschickte und auf seinem Anwaltsprofil verlinkte. Dort ist auch das 

Bundesgerichtsurteil

Er zitiert in der Medienmitteilung den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, der im Bundesgerichtsurteil wiedergegeben wird. Die Stawa hatte demnach geltend gemacht, das es sich bei den Klimaaktivist*innen um Überzeugungstäter*innen handle. «Bei Delikten, die aus Überzeugung bzw. einer Lebensanschauung begangen würden, bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wieder delinquiert werde.»

Das Bundesgericht weist dieses Argument zurück und hält fest, dass erkennungsdienstliche Erfassungen, die nicht zur Aufklärung der Anlasstat dienen, nur dann verhältnismässig sein können, wenn von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden könne. Das bedeutet, wenn Straftaten von einer gewissen Schwere zur Debatte stehen.

Pikant: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war mit ihrer DNA-Praxis bereits im März 2021 vor Bundesgericht unterlegen. 

 Es ging um einen Mann, der einen Hund gequält hatte und der das Erstellen eines DNA-Profils angefochten hatte. Auch dort stufte das Bundesgericht die Erstellung eines DNA-Profils als unverhältnismässig ein, zumal am Tatort gar keine DNA-Spuren gesichert worden waren. 

Nach dem erneuten Bundesgerichtsurteil muss sich die Stawa die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Praxis einer offensiven Erhebung und Speicherung sensibler Daten den Bogen überspannt. Der Basler Anwalt Andreas Noll hat die Massnahmen-Praxis der Stawa Basel-Stadt im Rahmen von Gerichtsverhandlungen wiederholt kritisiert und doppelt gegenüber Bajour nach:

«Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid einer routinemässigen DNA-Probenahme und -Analyse eine klare Abfuhr erteilt.» Die Staatsanwaltschaft agiere zudem während der Strafverfahren intransparent, so Noll, indem sie die Erstellung eines DNA-Profils «in krasser Verletzung der Strafprozessordnung den Betroffenen nicht mehr eröffnet, sondern nur noch in den Verfahrensakten ablegt». Dadurch werde heimlich eine flächendeckende Vorratsdatensammlung von DNA-Profilen unter Aushebelung des Rechtsschutzes betrieben, «wie wir es sonst nur von Unrechtsstaaten kennen», schreibt Noll.

Wird das Verdikt des Bundesgerichts eine Einfluss auf die zukünftige Praxis der DNA-Profilerstellung haben? Was sagt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Urteil des Bundesgerichts?

Stawa-Sprecher Peter Gill sagt auf Anfrage: «Die Stawa analysiert die Rechtsprechung laufend und passt gegebenenfalls ihre Praxis an.»

Eine Sprecherin des Kollektivs «Climatejustice», das die Blockade der UBS mitorganisiert hatte, äussert gegenüber Bajour die Hoffnung, dass das Urteil eine Kurskorrektur «der Rechtsprechung» bedeute. 

«Für die betroffenen Klimaaktivist*innen ist das Bundesgerichtsurteil ein gutes Signal. Grundsätzlich muss jedoch Rechtsprechung wieder die Realität abbilden und das ist nicht der Fall, solange Protest für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit vor Gericht gezerrt wird während Schweizer Banken Milliarden in die Förderung fossiler Energien stecken.»

Arbeitet die Stawa mit «Abschreckungseffekt»?

Aspekt aus dem Bundesgerichtsurteil

 dürfte noch zu reden geben. Einer der Kläger gegen die Massnahmen der Staatsanwalt Basel-Stadt hatte geltend gemacht, dass die Zwangsmassnahmen eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit bedeuteten, weil das Ausüben der Grundrechte mit negativen Konsequenzen verbunden würden.

Das Bundesgericht gibt diesem Standpunkt zumindest teilweise recht. In seinem Urteil schreibt es, die Befürchtung des Beschwerdeführers, die Anordnung dieser Zwangsmassnahmen, beziehungsweise das damit einhergehende Gefühl der «Fichierung» könne zu einem Abschreckungseffekt führen, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. 

Basler Klima-Prozesse

Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig»

Die unbewilligte Gegen-Demonstration gegen die Pnos vor zwei Jahren hält Basel bis heute auf Trab. Unter anderen mit 

, welche die Staatsanwaltschaft gegen die Nazifrei-Demonstrant*innen führt. 

Die Prozesse und die teilweise harten Urteile sorgen für Kritik. 

 steht dabei auch die Fachgruppe 9 (FG9), der kantonale Nachrichtendienst. Aufnahmen des Nachrichtendienstes tauchen in der Prozess-Reihe Basel-Nazifrei immer wieder als Beweismittel auf. 

Ist das legitim? Und was hat dieser Nachrichtendienst überhaupt an Demos zu suchen? Wir haben bei Markus Schefer nachgefragt. 

Markus Schefer ist Staatsrechtsprofessor der Universität Basel und einer von drei Mitgliedern des Kontrollorgans über den kantonalen Nachrichtendienst Basel-Stadt. Dieses Organ ist schweizweit einzigartig und publiziert einmal pro Jahr einen öffentlichen Bericht.

Herr Schefer, 3000 Menschen waren am Samstag an der 

. Mussten diese Leute damit rechnen, vom Nachrichtendienst erfasst zu werden?

Wenn Sie einer Gruppierung angehören, die auf der Beobachtungsliste des Bundesrates steht, dann ja. 

Das ist eine Liste mit Gruppierungen, bei denen der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass sie eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit des Landes darstellen. Diese Liste ist geheim. Es ist nicht öffentlich bekannt, welche Organisationen auf dieser Liste sind. Sie wird jährlich aktualisiert.

Ich versuche mir das in der Praxis vorzustellen. Möglichweise ist «die Antifa» auf dieser Liste. Aber das ist ja gar keine klar definierte Gruppe im Sinne eines Vereins. Muss jetzt ein*e Demonstrant*in davon ausgehen, beobachtet zu werden, nur weil er*sie an einer Demo teilnimmt, an der irgendwo eine Antifa-Fahne weht?

Falls die Antifa auf der Beobachtungsliste stehen sollte, würde die Person etwa dann aufgenommen, wenn sie gemeinsam mit bekannten Angehörigen der Gruppierung an der Demonstration Gewalttaten oder andere Rechtsverstösse begeht. Aber die blosse Anwesenheit an einer Demonstration, an der Mitglieder einer Gruppierung der Beobachtungsliste teilnehmen, genügt nicht.

Und wenn jemand einfach nur an dieser Demonstration teilnimmt und nicht gegen das Gesetz verstösst, auch wenn an dieser Demo auf der Beobachtungsliste verzeichnete Gruppierungen teilnehmen – muss diese Person dann damit rechnen, verzeichnet zu werden?

Dann nimm diese Person lediglich ihre politischen Rechte wahr. Und dafür darf sie nicht verzeichnet werden. Die Fachgruppe 9, 

(die für den Staatschutz zuständige Basler Abteilung der Kantonspolizei, Anm. d. Red.)

 ist zudem bei weitem nicht an allen Demonstrationen vor Ort.

Ganz grundsätzlich gefragt: Ab welchem Schweregrad eines Deliktes erscheint jemand auf dem Radar des Nachrichtendienstes? 

Hier liegt meiner Meinung nach ein Schwachpunkt des ganzen Systems. Es kann das minimale Level einer Gefährdung, die von jemandem ausgehen muss, um nachrichtendienstlich erfasst zu werden, nur wenig präzise beschreiben. Als Jurist würde man annehmen, es gäbe hier klare Kriterien. Aber das habe ich bis jetzt nicht feststellen können. 

Wie sieht die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes und der Polizei im Kontext von Demonstrationen aus?

Die Polizei macht zum Beispiel einen Rapport und beschreibt, wie eine Demonstration verlaufen ist. Diesen Rapport schaut auch der Nachrichtendienst an.

In jedem Fall, oder nur wenn es zu Ausschreitungen kam?

Der Nachrichtendienst schaut den Polizeibericht dann an, wenn er davon ausgeht, dass die Demonstration für ihn von Interesse ist. Das kann zum Beispiel im Fall von Ausschreitungen passieren. Die Fachgruppe 9 kann beispielsweise schauen, wer im Umfeld der Demonstration wegen Gewalttätigkeiten von der Polizei kontrolliert wurde und ob diese Personen in einer Datenbank verzeichnet sind.

Und wenn die Demonstrant*innen da verzeichnet sind?

Wenn das der Fall ist und der Nachrichtendienst zum Schluss gelangt, es liege eine Bedrohung der Sicherheit vor, dann verfasst der kantonale Nachrichtendienst unter Umständen einen eigenen Bericht über die Demonstration. Den Bericht schickt er nach Bern. Der Nachrichtendienst des Bundes prüft wiederum, ob dieser Bericht genügend nachrichtendienstliche Relevanz hat und falls ja, legt er ihn in seinen Datenbanken ab. Die betroffenen Personen erhalten dann einen Eintrag.

Wie lange bleibt man eigentlich in so einer Datenbank, wenn man mal drin ist?

Im kantonalen Verzeichnis, dem Index KND, besteht die Löschungsfrist 5 Jahre.

Ja, der Index KND ist einigermassen harmlos. Wenn Sie zum Beispiel ein Autovermieter sind und ein chinesischer Agent mietet bei Ihnen ein Auto, dann landen Sie unter Umständen im Index KND. Nicht als verdächtige Person, aber als Vermieter des Autos.

Dann gibt es insbesondere noch die Datenbank des Nachrichtendienstes des Bundes, den IASA Index. Das ist die scharfe Datenbank. Von Personen, die dort drauf sind, geht der Nachrichtendienst davon aus, dass sie für die innere oder äussere Sicherheit des Landes eine Gefahr darstellen. Dort will man also nicht drauf sein.

Welche konkreten Nachteile ergeben sich für eine Privatperson, wenn sie in einer Datenbank des Nachrichtendienstes verzeichnet ist?

Heute arbeitet der Nachrichtendienst rein präventiv und erlässt keine Sanktionen. Schon heute ist es aber möglich, dass Ihr Eintrag im IASA INDEX in die Strafakten aufgenommen wird, wenn Sie wegen eines Delikts angeklagt werden. Mit dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus ändert sich das. Dann können Massnahmen bis zum Hausarrest angeordnet werden. Dadurch wird sich die Funktion des Nachrichtendienstes fundamental verändern. Das macht mir grosse Sorge.

Aufgrund des Kontrollberichts 2018 entsteht der Eindruck, als würden Personen, die eine Demonstration anmelden, automatisch nachrichtendienstlich erfasst. Ist das so?

Das war früher so, bis 2010. Das haben wir dann abgestellt, denn das geht nicht. Irgendwann haben wir per Zufall im Rahmen von Stichproben festgestellt, dass der Nachrichtendienst damit wieder angefangen hat, das war irgendwann nach der Einführung des neuen Nachrichtendienstgesetzes 2017.

Dann haben sie als Teil des Kontrollorgans des kantonalen Nachrichtendienstes interveniert?

Ja, wir haben gesagt, dass das strenger gehandhabt werden muss. Heute ist es so, dass der Name einer Person, die eine Demonstration anmeldet, nur dann in einer Datenbank erfasst wird, wenn sie nachrichtendienstlich relevant ist. Nochmal: Der Hauptfall ist, wenn sie so einer fraglichen Organisation auf der Beobachtungsliste angehört.

Nehmen wir an, es kommt an einer Demonstration wie #BaselNazifrei zu Scharmützeln. Die Staatsanwaltschaft leitet Strafverfahren ein. Darf sie dann auf Foto- und Filmmaterial der Fachgruppe 9 zurückgreifen?

Der Nachrichtendienst des Bundes hat interne Richtlinien erlassen, die festlegen, wann diese Fotos Eingang in ein Strafverfahren finden können. Das Problem ist hier einerseits ein nachrichtendienstliches – aber primär ein strafprozessuales. Das Problem ist: Wenn sie eine nachrichtendienstliche Information in ein Strafdossier aufnehmen, wie soll dann der Angeschuldigte dieses Beweismittel in Frage stellen? Er weiss ja nicht, woher das kommt, wer hat das gemacht, wann und zu welchem Zweck. Die Umstände der Beweismittelerhebung stellen also eine Black Box dar. Der Richter weiss auch nicht, woher der Nachrichtendienst dieses Foto hat.

Weil der Nachrichtendienst zu recht keine Auskunft darüber gibt, wie er zu seinen Informationen kommt. Für den Strafverteidiger und den Angeschuldigten ist das aber ein Problem, denn sie können sich dagegen nur sehr schlecht verteidigen. Ich bin erstaunt darüber, dass Strafgerichte solche Beweismittel offenbar durchaus zuzulassen.

In den Strafdossiers der Angeklagten in der Basel-Nazifrei-Prozessreihe tauchen immer wieder Fotos auf, bei denen als Quelle die Fachgruppe 9 bezeichnet ist. Ist diese Art der Beweisführung durch die Staatsanwaltschaft problematisch?

Ich kann zu diesen konkreten Prozessen nichts sagen, weil ich die Umstände nicht kenne.

Wie genau ist der Nachrichtendienst Fachgruppe 9 im Kanton Basel-Stadt eingegliedert?

Bis in die 1990er-Jahre war der Staatsschutz Teil der Kantonspolizei. Dann hat man den Staatsschutz von der Kantonspolizei getrennt, weil man ihn nicht mehr so nahe bei der Exekutive haben wollte. Man hat den Staatsschutz dann der Staatsanwaltschaft zugeordnet, denn die Staatsanwaltschaft, so lautete damals die Überlegung, hat eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, also der Polizei.

Um die Gefahr zu verringern, dass der Staatsschutz zu politischen Zwecken missbraucht werden kann.

Ist es heute undenkbar, dass der Staatsschutz zu politischen Zwecken missbraucht wird?

Auf der Ebene des Kantons hatte ich nie Hinweise, dass von Seiten der Politik der Nachrichtendienst instrumentalisiert worden wäre.

Hat Baschi Dürr oder sein*e Nachfolger*in als Vorsteher*in des Justiz- und Sicherheitsdepartements in irgendeiner Form eine Befehlsgewalt über den Nachrichtendienst? 

Er ist dienstrechtlich der Chef der Angestellten der Fachgruppe 9. Aber er kann ihnen keine Befehle geben, was sie zu untersuchen haben und was nicht. Und er tut das auch nicht.

Hat Justizdirektor Baschi Dürr eine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft?

Nein. Der Regierungsrat, nicht der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, kann generelle Weisungen über die addministrative Amtsführung der Staatsanwaltschaft erlassen. Aber auch der Regierungsrat kann keine Anordnungen etwa über konkrete Verfahren treffen.

Im letzten Kontrollbericht von 2019 ist von personellen Änderungen die Rede. Wird das Personal der Fachgruppe 9 aufgestockt?

Gerichtsverhandlungen sind wieder öffentlich

Basel Briefing

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