Ein erster Schritt

Auch die Basler Klimastreikenden sind für das CO2-Gesetz

Wie der Bergler in die Stadt ruft, so ruft es zurück

Jetzt geht der Stadt-Land-Graben mitten durch die Mitte. Gezogen hat ihn: Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Partei im Nationalrat, Oberwalliser. Wie das?

Bregy hatte im Nachgang zur (verlorenen) Abstimmung über das CO2-Gesetz im «Walliser Boten» eine Kolumne verfasst. In dieser stellt er die Frage, ob links-grün regierte Städte den nationalen Zusammenhalt gefährden, weil diese den Stadt-Land-Graben vertiefen würden. Denn:

Demgegenüber würden sich die Städter*innen nicht für die Landbevölkerung interessieren:

Das ist starker Tobak von einem der wichtigsten Exponenten einer Partei, die sich nicht zuletzt deshalb von CVP in die Mitte umbenannt hat, um endlich in den Städten besser Fuss zu fassen.

Dementsprechend keine Freude hat nun Bregys Parteikollege in der Stadt: Balz Herter, Präsident der Basler Sektion.  «Diese Aussagen sind dem Bemühen der Mitte, in den Städten besser Fuss zu fassen, nicht förderlich». Herter weiss zwar nicht, wie stark Philipp Matthias Bregys Aussagen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, schliesslich kennt den neuen Fraktionschef – der Oberwalliser wurde erst diesen Frühling gewählt und sitzt erst seit zweieinhalb Jahren im Nationalrat – kaum jemand. Doch zumindest intern herrscht Diskussionbedarf.

Sind die Städte für die Mitte nun schon wieder verloren? 

So weit will Herter nicht gehen. Aber das Thema müsse im nationalen Parteivorstand, dem er angehört, besprochen werden. Parteipräsident Gerhard Pfister sei es bewusst, dass Städte wichtig sind und dass die Umbenennung in die Mitte auch deshalb vollzogen worden sei. «Den Stadt-Land-Graben muss man angehen. Es ist wichtig, dass die entsprechenden Themen in den Parteigremien besprochen werden und daraus Kompromisse zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten gefunden werden können, welche für beide Seiten stimmen.»

Mit Betonung auf beide Seiten. Denn die Partei, in die sich die frühere BDP hineinfusioniert hat, wird zumindest im Bundeshaus mehr und mehr eine schwarzkatholische und sehr konservative Angelegenheit. Das «C» ist zwar aus dem Namen, nicht aber aus der (Macht-) Politik verschwunden. So gilt neben Bregy Ständerat Beat Rieder als starker Mann. Auch er ein Oberwalliser, auch er stockkonserativ. Und dann sitzen die beiden, die gemäss «Blick» «schwarze Zwillinge» genannt werden, auch noch in der gleichen Anwaltskanzlei.

Herter will nun Gegensteuer geben: «Es gibt in der Partei ein Netzwerk der städtischen Sektionen, welches sich regelmässig austauscht und die Anliegen der urbanen Regionen in der Parteileitung einbringt und diese Positionen vertritt», erklärt er. Ob das Netzwerk auch gehört wird bis in die tiefsten Täler dieses Landes, ist dann wieder eine andere Frage.

In einem Punkt gibt Herter Bregy allerdings recht: «Man merkt auch umgekehrt, dass die Linke oft behauptet, Minderheiten zu respektieren, aber selber Machtpolitik betreibt.» Sein Weg ist aber nicht der der Konfrontation, sondern: «Wir sollten über die Parteigrenzen hinweg besser zuhören, andere verstehen und eben mal auch einen Kompromiss eingehen.»

CVP-Landfluch

Trennung

Verliert die Basta ihre Jungen?

Grossrats-Rating 2022

Die Mitte gibt es nicht

LDP-Nomination

Dann halt die Grünliberalen

Was macht eigentlich die Basler Mitte?

Man könnte meinen, es läuft gut für die Mitte. Der Auftakt ins Wahljahr 2023 hat schonmal positive Akzente gesetzt: Bei den kantonalen Wahlen im 

 konnte die Partei zwei Sitze hinzugewinnen, in 

In Basel-Stadt hingegen ist es ruhig um die Mitte, vormals CVP. Seit Markus Lehmann 2015 als Nationalrat abgewählt wurde, hört man wenig von der Partei. Lukas Engelberger als Gesundheitsdirektor ist ein Glücksfall – als Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz hat er «Pandemie sei dank» nationale Ausstrahlung.

Und sollte Engelberger mal zurücktreten? Der Platz der Mitte in der Regierung sei unbestritten, sagt der aktuelle Präsident Balz Herter zu Bajour. Wer sich bei anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager umhört, merkt: So unbestritten ist dieser in Anbetracht des Wähler*innenanteils nicht: Bei den letzten kantonalen Wahlen im 2020 betrug dieser  6,3 Prozent. Und selbst ein Parteikollege aus dem Baselbiet gesteht Bajour ein, dass es künftig nicht einfach werde, den Sitz zu verteidigen.

«Das C war für einige ein Hinderungsgrund, um in die Partei einzutreten.»

– Balz Herter, Präsident Mitte Basel-Stadt

Die Basler Mitte-Mitglieder selbst geben sich dennoch optimistisch. Man erhofft sich, vom Namenswechsel zu profitieren: Im reformierten Stadtkanton habe die christliche Ausrichtung der «christlichen Volkspartei» spätestens seit den 90ern sowieso eine kleinere Rolle gespielt als andernorts – die konfessionskonformen Zeiten, als man politische Heimat der katholischen Diaspora war, sind lange vorbei.

«Das C war für einige ein Hinderungsgrund, um in die Partei einzutreten», sagt Herter und verweist auf steigende Mitgliederzahlen seit dem Namenswechsel. Auch Beatrice Isler, ehemalige Mitte-Grossrätin aus dem Gundeli und Präsidentin der Mitte-Frauen, bestätigt, dass es heute einfacher sei als früher, die Listen für die Bürgergemeindewahlen zu füllen.

Gut gefüllte Listen sind aber noch kein sicherer Wahlerfolg. Personenwahlen werden durch Sympathien, durch gefühlte Kompetenz, kurzum durch Sichtbarkeit entschieden. Der Mitte-Politiker aus dem Baselbiet, der anonym bleiben möchte rät deshalb auch seinen Stadtbasler Kolleg*innen zu bekannten Gesichtern mit klaren Positionen.

Dass sich bekannte Gesichter auszahlen, zeigte sich bei vergangenen Wahlen. Beatrice Isler und Balz Herter beispielsweise erhielten immer viele Panaschierstimmen, wurden also auf Listen fremder Parteien dazugeschrieben. Die Wählbarkeit einzelner Personen, die sonst nicht Mitte wählen, kann aber auch ein Nachteil sein: Man weiss am Ende nicht, was man kriegt, wenn man die Mitte wählt.

Das vom renommierten Politikforschungsinstitut Sotomo für Bajour erstellte 

Grossratsrating

 zeigt, dass in keiner Fraktion das politische Spektrum so breit ist wie bei der Mitte: Der Riehener Mitte-Grossrat Daniel Albietz zum Beispiel fügt sich stabil rechts der FDP bei der LDP ein. Balz Herter findet jedoch, dass die Fraktion «in 98 Prozent der Fälle» der gleichen Meinung sei, die Grundeinstellung sei die selbe.

Wenn man bezüglich der Grundeinstellung genauer nachfragt, ist von einer «bürgerlichen Partei mit sozialem Gewissen» die Rede. Auch die Suche nach Kompromissen, die Konsensfähigkeit wird hervorgehoben. Diese brauche es, um zwischen rechts und links zu vermitteln, sagt Beatrice Isler. Kompromisse über Inhalte stellen, heisst es von anderen. 

Grosse Erfolge kann mit dieser Konsenspolitik in den vergangenen Jahren auch die GLP erzielen, bei den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland zählt sie ebenfalls zu den Gewinner*innen. Eng wird es in der Mitte dadurch aber nicht, denn trotz des Namenswechsels politisert «Die Mitte» zunehmend weiter rechts der Mitte, wie das Grossratsrating zeigt. Die wahre Mitte ist demnach die GLP.

Noch nie seit Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage war die Mitte-EVP-Fraktion im Grossen Rat so «unmittig» wie jetzt. Das geht aus dem Grossrats-Rating hervor, das die Forschungsstelle Sotomo für Bajour erstellt hat. Das Verfahren wurde für den amerikanischen Kongress entwickelt und wurde auch schon zur Auswertung von National- und Ständerats-Stimmverhalten verwendet.

Umsomehr ist die Mitte aber eine dankbare Partnerin für die restlichen bürgerlichen Parteien: Dass sie im Gegensatz zu LDP und FDP mehr um den Mittelstand wirbt  und auch soziale Themen einbringt, stärkt das bürgerliche Lager insgesamt, sagt ein bürgerlicher Parlamentarier. Denn: In Wirtschafts- und Finanzfragen sind sie auf Linie und können Mehrheiten verschaffen.

Ist die Mitte also nur Juniorpartnerin der LDP? Balz Herter, Cousin von LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann, weist das zurück. Er ist überzeugt von der Mitte und ihrer Botschaft für die Entlastung des Mittelstands – diesen als Alleinstellungsmerkmal zu kommunizieren, gelinge bislang auch, findet er. Beatrice Isler sagt, man habe es mit den eigenen Inhalten schwer bei den Medien, die viel mehr an extremen Positionen interessiert seien: «Konsens ist nicht sexy.»

Dennoch: Die Erfolge der Partei in den vergangenen Jahren halten sich in Grenzen – oder zumindest die Wahrnehmung dieser Erfolge. Die Fraktion falle im Parlament nicht gross auf, sagt ein Grossrat, der schon lange dabei ist. Und hinter vorgehaltener Hand hört man an mancher Stelle auch aus der eigenen Partei, dass manche Mitglieder sich noch zu wenig einbringen.

– Beatrice Isler, Präsidentin Mitte-Frauen und ehemalige Grossrätin

Einen grossen Coup aus der jüngeren Vergangenheit können dann dennoch alle nennen: Die Aufnahme der Krankenkassenprämien in das Steuerpaket, über das am 12. März abgestimmt wird. Das Steuerpaket ist zum ersten Mal seit langem ein Mobilisierungsmoment für die Basler Mitte. 

Auch das Narrativ vom 30-jährigen Nachwuchstalent Patrick Huber wird in diesem Zusammenhang gerne bedient: Als Riehener Gemeinderat brachte er die Gemeindeinitiative «Entlastung für Familien» ein, die letztlich den Weg ebnete, dass Familien mit Kindern im Steuerpaket mehr berücksichtigt wurden. 

Kann die Partei diese Erfolge für den Nationalratswahlkampf inszenieren? Oder «schwimmt sie einfach mit im bürgerlichen Strom», wie ein Grossrat aus einer anderen Partei sagt? Die Partei will am 20. März über ihre Kandidierenden bestimmen, die Listenverbindung mit LDP, FDP, GLP und EVP steht quasi fest. Auch dass Balz Herter antreten wird, der im Kleinbasel bestens vernetzt ist, ist kein Geheimnis.

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Balz Herter arbeitet in den Community Relations der Roche. Seit 2019 ist er im Grossen Rat, seit 5 Jahren präsidiert er die Mitte. Herter ist Meister der Ehrengesellschaft zum Greifen, ist gesellig und hat ein grosses Netzwerk. Nun tritt Balz Herter für die Stände- und Nationalratswahlen an. Man munkelt, Herter bereite sich damit auf den Zeitpunkt vor, wenn Lukas Engelberger sein Regierungsamt abgibt.

Balz Herter, Sie wissen, wie es läuft mit dem Gegenlesen?

Dann los. Stimmt es, dass der nationale Mitte-Präsident Gerhard Pfister Sie hinterher zurückgepfiffen hat, weil Sie sich in der 

«BaZ»

 gegen die vielen Listen der GLP kritisch geäussert haben?

Nein, Gerhard Pfister hat sich nie bei mir gemeldet. Aber ich habe Anrufe von Wahlkampfleitern aus anderen Kantonen bekommen. Sie seien aktuell wegen Listenverbindungen am Verhandeln, unter anderem mit der GLP. 

Die Mitte ist Spitzenreiterin bei den Listen, sie tritt national mit über 1100 Kandidat*innen an.

Das ist mir bewusst, aber Basel tickt anders. Vor etwa sechzehn Jahren gab es riesige Diskussionen, damals hat die LDP eine Gewerbeliste gemacht. Das war ein ziemlicher Skandal in der Stadt, die anderen Bündnispartner fühlten sich desavouiert. Hier sind drei, vier Listen üblich, das ist Common Sense. Aber jetzt haben wir die Sache ja geklärt.

«der bz»

, Sie wollten mit der SVP zusammen gehen. Erinnern Sie sich daran?

Ja, das war mein Antrittsinterview, kurz bevor ich Parteipräsident wurde. Damals war das Ziel, mit vereinten Kräften in die Zukunft zu gehen. Aber wenn man jetzt sieht, wie sich die SVP mittlerweile mit Ängsten politisiert, vor allem national, ist so ein Bündnis kein gangbarer Weg mehr.  

Ist vielleicht die LDP-Chefin Patricia von Falkenstein nach dem Interview zu Ihnen gekommen und hat Ihnen gesagt: «Wir gehen aber nicht mit der SVP zusammen!»

Nein, obwohl wir ein sehr gutes Verhältnis haben, lasse ich mich nicht von der LDP leiten. 

Werden Sie öfters gefragt, ob die LDP bei Ihnen den Ton angibt?

Eigentlich nicht. Die LDP ist halt der stärkste Partner in der Listenverbindung, daher sind sie auch ein bisschen der Taktgeber. Wir sprechen uns ab, aber das braucht es auch in einer Demokratie.

Gerhard Pfister positioniert die Mitte als vernünftige Stimme, welche sich von den extremeren Parteien am linken und am rechten Rand abgrenzt. In Basel ist die Stimme der Vernunft und des Anstands von der LDP besetzt. Wofür braucht es die Mitte?

Ich glaube nicht, dass die LDP die einzige Stimme des Anstands und der Vernunft ist.

Ist in Basel Ihre Mitte die Stimme der Vernunft?

Es kommt immer auf das Thema an. Man versucht überall Brücken zu bauen, Kompromisse zu machen. Sei das in der Finanzpolitik, sei es bei den sozialen Themen, die wir auch befürworten, solange es nicht im Giesskannenstil erfolgt. Es ist wichtig, dass das schwächste Individuum nicht zu kurz kommt.  

Die LDP will auch sozial sein für eine wirtschaftsliberale Partei. 

Sotomo-Analyse anschauen

, die Bajour gemacht hat, sehen Sie, dass wir noch etwas linker sind als die LDP.

Aber in der Mitte des politischen Spektrums sind Sie trotz Ihres Namens nicht, 

dort ist die GLP.

Genau. Es kommt auf das Geschäft an. Und auf die Metriken, wie definiert man ein Geschäft links oder rechts? Nehmen Sie die gratis Damenhygieneartikel auf öffentlichen WCs, für die mich die

 «Weltwoche»

 drangenommen hat, – das ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das für mich eigentlich nicht wirklich mit links oder rechts zu tun hat, sondern eher damit, ob man progressiver unterwegs ist oder nicht. 

Warum braucht es gratis Tampons und Binden auf öffentlichen Toiletten?  

Der Bedarf ist da. Früher war das ein Tabu, jetzt steht vor allem das linke Lager zum Thema. 

Mich geht es ja nicht viel an als Mann, aber ich finde trotzdem, dass man das Thema auch kantonal vorantreiben muss. Gratis-Artikel in öffentlichen Toiletten wären Service public, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen.

Warum gerade Tampons? Man könnte ja auch sagen, Windeln sollen gratis werden. Wenn sich Familien Binden nicht leisten können, muss man bei den Sozialausgaben ansetzen. Einen Artikel rauszupicken und gratis zur Verfügung zu stellen, ist etwas willkürlich und systemfremd, nicht?

Ich glaube nicht, dass es systemfremd ist. Ich war kürzlich auf einer Unisex-Toilette in einem Restaurant, wo es die ganze Range gab: Hygieneartikel und Windeln.

Es steht ja jedem privaten Geschäft frei, das anzubieten.

Ja, aber auf öffentlichen WCs sollte das auch gemacht werden.

Wenn wir schon bei den Unisextoiletten sind: Wie stellen Sie sich zur Wokeness-Debatte? Die SVP macht jetzt sehr fest Wahlkampf gegen – wie nennen sie es – «Gender-Gaga»?

Von solchen Formulierungen distanziere ich mich, das braucht es nicht. Es ist Zeit, dass man inklusiv ist und alle Bevölkerungsgruppen mitnimmt. Das Unternehmen, in dem ich arbeite, benutzt heute schon den Genderstern. 

Muss man als Roche-Mitarbeiter*in den Genderstern benutzen oder darf man? 

Man darf. Aber alles, was offizielle Kommunikation ist, wird mit Genderstern geschrieben, also die Webpage, das Intranet, alle Mailings…

Ja, ich finde das richtig. Aber ich habe auch Verständnis für die ältere Generation, die sich ein bisschen schwer tut mit diesem Schritt.

Sollte die Basler Verwaltung auch den Genderstern benutzen? Oder den Doppelpunkt?

In der Verwaltungssprache hat man generell ein bisschen ein Problem, dass vieles saumässig kompliziert geschrieben ist. Das sollte man allgemein barrierefreier gestalten.

Benutzen Sie als Parteipräsident bei Dokumenten der Mitte den Genderstern?

In Basel-Stadt benutzen wir ihn teilweise. National habe ich nicht den Überblick. 

Macht es Sinn, wegen einer verschwindend kleinen Minderheit, die weder Frau noch Mann ist, eine grosse Sprach-Reorganisation zu machen?

So eine grosse Reorganisation ist das nicht. Es geht darum, alle Menschen einzubinden, das ist ein Schritt Richtung Gleichstellung. Wichtig ist, dass man den Genderstern nicht obligatorisch macht. Jeder soll so schreiben, wie er möchte. 

Nun ist die Mitte nicht nur die Partei des Gendersterns, sondern auch der Ehe und der Familie. Sie sammelt aktuell Unterschriften für eine 

Steuerreform

 für Ehepaare. Können Sie erklären, wie diese funktioniert?

Momentan werden Ehepaare stärker besteuert als ledige Paare.

Ja, wenn man heiratet und die Vermögen und Einkommen zusammenlegt, wird man steuermässig raufkatapultiert. Es ist problematisch, dass dort die kalte Progression greift, das diskriminiert das Konstrukt Ehe. 

Sie sprechen die sogenannte «Heiratsstrafe» an. Was wollen Sie dagegen tun?

Wir schlagen vor, dass man die beiden Steuersätze separat nimmt, ohne sie zu kumulieren, damit der Bogen der Progression nicht so wahnsinnig hoch wird. 

Individualbesteuerung

, die jetzt die FDP-Frauen und andere fordern?

Bei der Mitte-Reform gibt es nach wie vor nur ein Steuerdossier pro Paar, die beiden Vermögen werden einfach separat angeschaut. Bei der Individualbesteuerung dagegen wird jede Person einzeln besteuert. 

Heisst das, beim Mitte-Vorschlag würde ich als Frau weiterhin als Nebeneinkunft übers Steuerkonto meines Mannes laufen, sogar wenn ich mehr verdiene?

Genau. Die Mitte-Reform fokussiert auf das Paar, die Individualbesteuerung auf das Individuum. Letztere verursacht mehr bürokratischen Aufwand, weil es mehr Dossiers gibt. Aber ich unterstützte im Gegensatz zur nationalen Partei auch die Individualbesteuerung.

Was finden Sie besser? Die Idee der Mitte oder die Individualbesteuerung der FDP-Frauen?

Nein. Also doch, Sie dürfen natürlich. Im Interview steht dann einfach, dass Sie dazu nichts sagen wollen und das ist auch eine Antwort.

Also, ich habe Sympathien für beides, bin aber eher für die Individualbesteuerung, weil da jede Person einzeln angeschaut wird und für sich selbst verantwortlich ist. 

Ah, ein Mitte-Politiker freisinniger Prägung.

Nein, das wird ja beispielsweise auch von Sozialdemokratinnen unterstützt.

Stimmt. Progressiv wäre vielleicht das bessere Wort. Da sind wir wieder beim Thema.

Im Detail wird die Individualbesteuerung noch tricky, weil man sich überlegen muss, wie man beispielsweise gemeinsame Konten oder Liegenschaften verrechnet oder bei wem man die Kitakosten abzieht. Das Ganze hat noch Systemprobleme.

Solche Systemwechsel kommen noch einige auf uns zu, oder? Männer müssen Ehefrauen nach der Scheidung oftmals keine Alimente mehr bezahlen. Wenn man diese Eigenverantwortungslogik der Ehepartner*innen zu Ende denkt, müsste man auch das Rentensystem anpassen.

Das ist ein riesiger Rattenschwanz. Die Politik entscheidet manchmal Sachen und übersieht den Gesamtkontext. Das sehen wir in Basel aktuell bei der Wohnpolitik. Die Bevölkerung wollte günstige Mieten, das möchten wir alle. Aber wenn jetzt mit dem neuen Wohnschutzgesetz sinnvolle Abbrüche wie in Riehen verhindert werden, einfach aus Prinzip. Was bringt uns das?

BaZ-Berichterstattung

 an. Bei den besagten Häusern an der Rainallee 

ist nicht ganz klar

, wer wo blockiert hat. Ob es das Gesetz oder die Wohnschutzkommission oder das Bauinspektorat war…

Bleiben wir bei den nationalen Themen und reden wir über die Altersvorsorge. Glauben Sie, die Kinder von heute werden im Alter noch eine anständige Rente bekommen? 

Schwierig. Wir haben eine Überalterung, es gibt immer mehr über 65-Jährige, welche das System tragen muss. Und es sind weniger Menschen da, welche die Renten finanzieren können. 

Was wollen Sie dagegen tun? Das Rentenalter auf 66 erhöhen, wie es die 

Jungfreisinnigen 

Ich bin kein Fan von Rentenalter 66. Jetzt haben wir erst grad das Rentenalter der Frauen dem der Männer angeglichen. Aber man wird sehen müssen, wie man die Renten finanziert. Dazu kommen noch weitere Herausforderungen, wie zum Beispiel der Fachkräftemangel…

warnen

, dass die Rentner*innen aufgrund des Kaufkraftverlusts etc. bis 2024 eine ganze Rente weniger im Portemonnaie haben. Sie 

fordern

 eine dreizehnte AHV-Rente. Was sagen Sie dazu?

Das ist ein Thema. Man muss schauen, wie man das finanziert. Die Mitte hat auch bei der AHV eine 

Initiative

Wenn man verheiratet ist oder seine Partnerschaft eingetragen hat, bekommt man zu zweit nur anderthalb Renten, auch wenn beide gearbeitet haben. Das wollen wir ändern.

Den Frankenbetrag weiss ich nicht auswendig, aber es macht schon einen Unterschied, wenn man nur eineinhalb Renten hat statt nur zwei.

Sie wollen also lieber die Renten für Ehepaare erhöhen, statt allen Rentner*innen eine dreizehnte AHV auszuzahlen?

Bei der Witwenrente werden dafür die Ledigen diskriminiert, welche die Witwenrente mitfinanzieren. Und die Witwer erhalten nur Geld, bis die Kinder volljährig sind. Die Witwen ein Leben lang.

Auch dort braucht es Anpassungen. Ich glaube, es braucht eine Systempflege – Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Wie würden Sie die Systempflege angehen? Die Rente der Witwer ausbauen? Oder die Witwenrenten ganz abschaffen?

Nein, die Witwenrente so anpassen, dass Männer nicht mehr diskriminiert werden.  Ganz abschaffen würde ich sie nicht, sonst geraten Familien in Not. 

Sie haben es vorher gesagt: Die Bevölkerung hat letztes Jahr beschlossen, das Frauenrentenalter dem der Männer anzupassen. Die Bürgerlichen haben während des Abstimmungskampfes versprochen, dass dafür die Frauen nachher in der Pensionskasse besser gestellt werden. Die entsprechende Reform ist nun durch das Parlament, wir werden darüber abstimmen. Sind Sie zufrieden mit den Resultaten? 

Ich denke schon, dass es so stimmt, wie es jetzt ist, und bin gespannt, wie das dann herauskommen wird.

Haben die Bürgerlichen ihr Versprechen gegenüber den Frauen eingehalten? Die Linken haben das 

Referendum

 ergriffen. Sie argumentieren, die Reform sei unfair, weil Frauen mit Kleinsteinkommen mehr einzahlen, als sie später bekommen.

Ich weiss nicht, ob es dann wirklich so ist. Ich bin nicht der Top-Crack auf dem Gebiet.

Ich wollte mit Ihnen jetzt noch über die heiklen Punkte der Reform wie Eintrittsschwelle, Koordinationsabzug und Umwandlungssatz reden.

Dann eine andere Frage: In der AHV kriegt man ja Betreuungsgutschriften, wenn man Kinder oder betagte Eltern betreut und deshalb sein Pensum reduziert. Sollte man das in der Pensionskasse auch einführen?

egenüber Tamedia

, bei 90% der Einwanderer*innen handle es sich um Personen, die via Freizügigkeitsabkommen herkommen, um zu arbeiten. Wo sehen Sie die Chancen der 10-Millionen-Schweiz?

Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte. Schauen Sie, wie sehr die Gastrobranche Mühe hat, Leute zu finden. Das funktioniert eigentlich fast nur über die Zuwanderung. Auch in der Berufslehre hat man Mühe: Es ist einfach nicht mehr sexy, eine Lehre zu machen. Das hat sehr viel mit der Erziehung zu tun, dass die Eltern unbedingt wollen, dass ihre Kinder studieren.

Hat diese Erziehung etwas mit der Herkunft zu tun oder wo sehen Sie den Zusammenhang mit der Zuwanderung?

Die Bemerkung zu den Lehrstellen hat sich nicht auf die Zuwanderung bezogen. Was diese angeht, müssen wir die Infrastruktur ausbauen, beispielsweise den Verkehr, die Bahn, das Strassennetz. Das benötigt Investitionen. Jetzt am Wochenende habe ich gerade wieder gemerkt, wie sehr das System an einer Linie hängt. Der Gotthard ist blockiert, und fast der ganze Schweizer Zugverkehr kollabiert. Hier müssen wir vorwärts machen. Man sieht ja beim Herzstück, wie lange das gehen kann. Ebenso beim Rheintunnel.  

Man muss auch die Drittstaatenkontingente erhöhen. Oder gleich ganz abschaffen. Es kann nicht sein, dass unsere internationalen Firmen in Basel im Frühling schon sagen müssen: Wir können leider keine Fachkräfte aus dem Ausland holen, unser Kontingent ist schon aufgebracht.

Warum bilden wir diese Fachkräfte nicht selbst aus?

Gewisse Erfahrungen sammelt man in spezifischen Firmen, die ihren Sitz woanders haben. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Schweiz muss vorwärts machen, gerade was etwa die Informatik betrifft.

An gefühlt jedem zweiten Basler Wirtschaftsapéro wird eine Stärkung der Digitalisierung gefordert. Zürich zieht grosse Firmen und Start-ups an. Können wir da mitziehen?

Die Mitte hat im Grossen Rat gerade einen 

Vorstoss

 eingereicht, dass die Universität Basel mit einer IT-Fakultät gestärkt wird. Das brauchen wir. Aber klar, es gibt einen Standortwettbewerb, ja. Das ist jetzt halt wieder ein lokales Thema. 

Kann der Staat überhaupt etwas bewirken im Bereich digitale Innovation?

Man muss ab und zu auf die Problematik hinweisen, das reicht manchmal schon, dass ein bisschen was passiert. Man kann nicht einfach einen Studienbereich aufbauen, den nachher niemand besucht. 

Die FDP möchte Eritreer nach Rwanda bringen, weil Eritrea abgewiesene Asylsuchende nicht zurücknimmt. Der Ständerat hat einem entsprechenden 

Das klingt nach «aus den Augen, aus dem Sinn», das ist nicht das Mindset, nach dem ich lebe.

Man soll auf die Menschen schauen, die es nötig haben. 

Im Juni ist ein Schiff mit hunderten von Geflüchteten vor Griechenland untergegangen. Derweil hat die Schweiz das Resettlement-Programm gestoppt. Sollte die Schweiz das Programm wieder in Kraft setzen? Oder gar ausbauen, wie es Flüchtlingsorganisationen möchten?

Das ist tragisch. Wir haben eine humanitäre Pflicht, so viele Menschen wie möglich aufzunehmen. Aber das Thema muss man mit der gesamten EU anschauen und dafür sorgen, dass Geflüchtete so schnell wie möglich einen Asylentscheid erhalten.

Andere Frage: Frauenorganisationen weisen darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt sich häufig nicht zur Polizei trauen, wenn ihr Aufenthaltsstatus an den ihres Mannes geknüpft ist. Was ist die Lösung der Mitte für dieses Problem?

Diese Frauen sollten das Aufenthaltsrecht bekommen, es ist ein No-Go, dass sie sich nicht zur Polizei trauen, aus Angst, bei einer Scheidung ausgewiesen zu werden. 

Was hat die Mitte im nationalen Parlament eigentlich zum Kredit für mehr Containersiedlungen von Elisabeth Baume-Schneider gesagt? 

Ich meine, die Container seien auch an Stimmen von der Mitte 

gescheitert

Ich hätte Ja gesagt. Wir müssen neue Infrastrukturen schaffen und über Container-Lösungen ist es am einfachsten. Und man muss versuchen, die Gastfamilien auch für Geflüchtete aus anderen Ländern als der Ukraine einzusetzen. Die GGG in Basel versucht das ja.

Wenn die Mitte die FDP überholt im Herbst, hätte sie arithmetisch einen zweiten Bundesratssitz verdient. Und die Grünen schielen auch auf einen Sitz. Wie fänden Sie einen Bundesrat aus zwei SVPlern, einer Freisinnigen, zwei Mitte-Politiker*innen, einer Sozialdemokratin und einem Grünen? 

Das klingt speziell. Wir haben uns an die aktuelle Zauberformel gewöhnt. Wenn wir einen zweiten Bundesratssitz hätten, würde mich das freuen. 

Also wären Sie bei einem guten Resultat dafür, die FDP anzugreifen?

Und bei den Regierungswahlen? Die Mitte hatte bei den letzten kantonalen Wahlen nur einen Wähleranteil von 6.3 Prozent. Grüne und Basta hatten zusammen 16.6 Prozent. Wären Sie allenfalls bereit, den Sitz von Lukas Engelberger an Sibel Arslan oder Jo Vergeat abzugeben, wenn Engelberger einmal nicht mehr antritt? Oder an einen SVPler?

Nun, in Basel haben wir eine andere Ausgangslage. Regierungswahlen sind Personenwahlen, die Regierung wird vom Volk gewählt, nicht vom Parlament. Da sehe ich unseren Anspruch durchaus als gegeben an.

Lukas Engelberger war der zweitbestgewählte Regierungsrat. 

Was hat dann die Mitte in Basel-Stadt erreicht, ausser dass sie einen Beitrag zum Steuerpaket geleistet hat, welches die Bevölkerung im Frühling angenommen hat?

Die Mitte ist auf sehr vielen Ebenen engagiert, beispielsweise in der Quartierpolitik.

Können Sie einen konkreten Erfolg in der Quartierpolitik nennen?

Vorher wollten Sie lieber über die nationale Politik reden, jetzt sprechen Sie doch noch die kantonale Politik an.

Ja, ich habe das Glück, dieses Interview leiten zu dürfen.

Jetzt habe ich mich völlig auf die nationale Politik vorbereitet. Ja, also. Beispielsweise die Abfallthematik im Gundeli, da war Mitte-Politikerin Beatrice Isler sehr fest dran.

Was hat sie erreicht

? Wurden mehr Abfallkübel aufgestellt oder was war das Problem? Ich kann mich nicht genau erinnern.

Ich habe jetzt grad auch eine absolute Vollscheibe, es ist mir, glaube ich, einfach zu heiss.

Das verstehe ich. Sie dürfen das Jackett gerne ausziehen, wenn Sie möchten, meins hängt auch an der Garderobe.

Das mache ich. So. Die Gemeindeinitiative in Riehen, da sind wir sehr aktiv gewesen. Aber stimmt, diese war auch Teil des Steuerpakets.

Gut. Dann kommen wir zum Schluss. Ich habe noch drei Fragen. Alle national, ich komme Ihnen da gerne entgegen. Die SRG ist seit Jahrzehnten unter Beschuss und wird seit Jahrzehnten von der Mitte geführt, im Moment vom Jean-Michel Cina. Sind Sie für oder gegen die Halbierungsinitiative?

Die SRG hat ein gutes Programm auf verschiedensten Kanälen. Es zeigt verschiedene, auch gehaltvolle Angebote, die jung bis alt interessieren. Einiges kann man schon hinterfragen.

Die ganzen Abläufe, die Bürokratie. Aber insgesamt gibt die SRG ein gutes Bild ab.

Was kann denn die SRG von der Mitte lernen, die es irgendwie schafft, nicht von den Polparteien zerrieben zu werden? 

Balz Herter

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

«Eigentlich politisiere ich am rechten Rand der Mitte»

«Darf ich dazu schweigen?»

Was macht eigentlich die Basler Mitte?

Wie der Bergler in die Stadt ruft, so ruft es zurück