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Warum auch Basler KMU die Stempelsteuer abschaffen wollen

Kommentar

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«Die Rechnung des Notars war stets höher als die Stempelsteuer selbst»

Auch KMU profitieren von der Abschaffung der Stempelsteuer, behaupten Bürgerliche. Und der Werkplatz sowieso. Doch der bekannte Basler Unternehmer und Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt sieht das anders. Seine Partei, die Mitte Basel-Stadt, hat für die Abstimmung am 13. Februar Stimmfreigabe beschlossen*.

Franz-Xaver Leonhardt, Sie sind Unternehmer, wollen die Stempelsteuer aber nicht abschaffen. Warum nicht?

Die Abschaffung wäre ein Steuergeschenk für die Falschen. 

Von der Abschaffung der Stempelsteuer profitiert die Mehrheit der Grossunternehmen, aber nur wenige KMU. Und die Arbeitnehmer haben gar nichts davon, obwohl sie wichtig sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Schweiz. 

Sie sind Hotelier und Gastwirt. Würde Ihre Krafft Gruppe von der Abschaffung der Stempelsteuer nicht profitieren?

Nein. Wir haben die letzten 20 Jahre zwar hin und wieder Stempelsteuern gezahlt, aber die Rechnung des Notars war stets höher als die Stempelsteuer selbst.

gegenüber Bajour

 für eine Abschaffung ausgesprochen. Unter anderem wegen der OECD-Steuerreform, welche die Steuerlast erhöhen dürfte. Ist Ihnen ein attraktives Steuerumfeld für die Basler Pharma nicht wichtig?

Die letzten 17 Jahre habe ich als Unternehmer 23 Prozent Steuern gezahlt und die Novartis deutlich weniger. Dank der Unternehmenssteuerrform 17 sind die Steuern für Pharma und KMU einheitlicher geworden, ich zahle jetzt noch ungefähr 15 Prozent. 

Heisst das, die KMU waren lange benachteiligt gegenüber der Pharma, deshalb sollen die Stempelsteuern bleiben?

Die Novartis kann die Stempelsteuern gut stemmen, glaube ich. Für den Wirtschaftsstandort sind aber nicht nur die Steuern ausschlaggebend, sondern zum Beispiel auch eine starke Universität mit gut ausgebildeten Leuten, die einen Mehrwert generieren. 

Dieses Argument bringen auch Linke gerne. Sie sind «Mitte»-Politiker. Sind Sie parteipolitisch auf dem richtigen Kurs?

Ich bin ein Unternehmer, der Politik macht und weiss, was es heisst, das eigene Geld zu verdienen und einen Mehrwert zu schaffen. Als solcher weiss ich auch, dass man Sorge tragen muss zu den Mitarbeitenden. An die muss man auch denken. 

Gibt eine Firma Aktien aus, zahlt sie ab einem Betrag von über 1 Million Franken Emissionsabgaben. Diese Abgabe wollen bürgerliche Politiker*innen abschaffen. Um besonders KMUs und Start-Ups zu entlasten, heisst es aus dem Lager der Befürworter*innen. Sie seien zu 90 Prozent von der Abgabe betroffen. 

Eigentlich war die Abschaffung der Stempelsteuer beschlossene Sache. Die Linke ergriff jedoch das Referendum, da sie fürchten, dass damit Grosskonzernen Steuergeschenke gemacht würden. Währenddessen seien Privatpersonen in den letzten Jahren verstärkt zur Kasse gebeten worden. Ausserdem würden KMU und Start-Ups kaum davon profitieren, sind sich SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften sicher. 

Der Bundesrat und Nationalrat sind für die Abschaffung der Stempelsteuer. Laut Berechnungen des Bundes, würden damit Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken jährlich anfallen. Dafür würden bessere Bedingungen für Wirtschaftswachstum geschaffen.

Heisst das, Sie möchten lieber Angestellte steuerlich entlasten? Der Freisinnige Luca Urgese hat eine Motion eingereicht, um die Einkommenssteuern zu senken. 

Für den Mittelstand könnte man durchaus moderate Steuersenkungen und Verbesserungen in Betracht ziehen, da gehe ich mit der FDP einig.

Gehören Ihre Angestellten aus der Gastronomie dem Mittelstand an, der von einer solchen Steuersenkung à la FDP profitieren würde?

Nein, bei den Fachleuten in der Gastronomie handelt sich eher um einkommensschwache Personen. 

Und wie geht es diesen einkommensschwachen Personen in unserem Kanton?

Sie bekommen kantonale Unterstützung bei der Kinderbetreuung und das hilft. Aber wenn Gastronom*innen Familie haben, müssen beide Elternteile arbeiten, um über die Runden zu kommen, und am Schluss haben sie nicht viel mehr im Portemonnaie als Sozialhilfebeziehende.

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Was macht Ihre Partei für diese Familien? 

Besonders ins Gewicht fallen die Krankenkassenprämien. Wenn man diese senkt, spüren das Familien besonders. Deshalb will die Mitte, dass Familien die Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen können.

Ein altes Projekt der Mitte, dass sie jetzt wieder mittels Initiative lanciert hat. Zuerst einmal fasst Ihre Partei am Montagabend die Parolen für den 13. Februar. Glauben Sie, Ihre Partei unterstützt Sie bei der Stempelsteuer?

Ich werde mich bemühen, meine Argumente darzulegen und hoffe auf Unterstützung.

*Update: Die Mitte Basel-Stadt hat am am Montag Abend Stimmfreigabe beschlossen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

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