«Die Mitte liegt nicht zwischen Nazis und Antifa»

Basler SVP distanziert sich von Neonazis

Rote Rauchpetarden, vermummte Männer und ein Transparent auf dem Dach des Basler Bahnhofs SBB: Die Neonazi-Organisation «Junge Tat» verschaffte sich mit ihrer Aktion am Sonntagmittag 

Sechs Männer waren auf das Dach geklettert und wurden von der Polizei abgeführt, da sie sich weigerten, die Gesichtsvermummung abzulegen. Mittlerweile sind sie aus der Gewahrsam entlassen, wie die Kantonspolizei auf Anfrage bestätigt. Es handle sich um Schweizer zwischen 18 und 21 Jahren, die alle nicht wohnhaft in Basel seien. Ihnen drohen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, erklärt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Die Wahl des Basler Bahnhofs für die Aktion der «Jungen Tat», die zuletzt durch 

 aufgefallen war, ist kein Zufall. Zwar handelt es sich laut 

 bei den öffentlich auftretenden Führungsfiguren um einen Winterthurer und einen Luzerner. Und auch laut dem auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalisten Hans Stutz kämen keine ihm bekannten Aktivisten der «Jungen Tat» aus Basel. Trotzdem spielt Basel im rechtsextremen Narrativ der Gruppierung immer wieder eine Rolle.

Die Gruppe ging 2020 aus der Eisenjugend und der Nationalistischen Jugend hervor. Ihr Logo zeigt die Tyr-Rune, das Abzeichen der Reichsführerschule in der NS-Zeit. Durch geschickten Einsatz von Social Media und medial inszenierte Aktionen setzte sich die «Junge Tat» schnell an die Spitze der Schweizer Neonaziszene, berichtete der 

. Einer der Köpfe der Gruppe wurde 2020 

, bei ihm wurden Schusswaffen beschlagnahmt. 

Basel wird dabei auf eine Art inszeniert, wie wir sie auch von der lokalen SVP kennen: Es geht um das Framing Basels als «kriminellste Stadt der Schweiz». Sie stellen es dar, als wären Kriminalfälle mit ausländischem Täter*innenprofil in Basel Alltag. Im Juli sperrten  Aktivisten der «Jungen Tat» einen Teil der Rheinpromenade ab und bezeichneten diese als «No-Go-Zone». Dynamisch geschnittene Videos davon teilten sie auf Social Media.

Auch bei der Banner-Aktion auf dem Bahnhofsdach geht es um das rechtsextreme Narrativ «Kriminelle Ausländer». Auf dem Banner sind die Cartoon-Schafe der Ausschaffungsinitiative zu sehen, mit welcher die SVP vor Jahren Stimmung machte.

Die SVP bewirtschaftet das Angst machende Narrativ von Basel als angeblich «kriminellste Stadt der Schweiz» schon seit Jahren, obwohl die Straftaten seit 2009 konstant blieben 

. Aus diesem Grund entspreche es einer gewissen Logik, «dass die ‹Junge Tat› versucht, in Basel aufzutreten», findet der Journalist Hans Stutz. «Die Hauptforderungen auf der Website der ‹Jungen Tat› könnten auch von der SVP kommen.»

Die Neonazis haben auch schon entsprechende Social-Media-Beiträge der SVP geteilt. Aus diesem Grund kritisiert Tonja Zürcher, Grossrätin der Linksaussen-Partei Basta: «Die SVP bereitet Neonazis mit ihren ausländerfeindlichen Positionen den Boden.»

Bei der SVP Basel-Stadt aber distanziert man sich von der «Jungen Tat». Parteipräsident Pascal Messerli sagt auf Anfrage: «Die SVP hat keine Toleranz für Rechtsextremismus und verurteilt solche Aktionen wie am Sonntag.» Messerli selbst hatte in der Vergangenheit 

, konsequenter gegen rechtsextreme Gefährder vorzugehen – und war damit zur Zielscheibe der Neonazis auf Twitter geworden.

Damit scheint die SVP Basel-Stadt einen anderen Weg einzuschlagen als die 

: Dort wollte sich die Partei nach einer Störaktion eines LGBTQ+-Anlasses durch «die Junge Tat» nicht distanzieren. 

Messerli findet, die SVP könne nichts dafür, wenn «manche unserer Forderungen, die wir mit demokratischen Mitteln einbringen», von Gruppierungen wie der «Jungen Tat» kopiert würden: «Nur weil man unsere Logos klaut, heisst das nicht, dass unsere Forderungen rechtsextrem sind.»

Basta warnt vor neuem Selbstbewusstsein der Neonazis

Laut Basta-Politikerin Tonja Zürcher ist ein klares Statement aller Parteien aber wichtig. «Solche rechtsextremen Gruppen wurden in der Schweiz lange belächelt, ihre jüngsten Aktionen zeigen, wie gefährlich sie werden können», sagt sie.  

«Dass die ‹Junge Tat› mit so einem Selbstbewusstsein auf den Bahnhof klettert, zeugt von einem grossen Dominanzanspruch – das ist durchaus beängstigend, weil es bisher keinen grossen Widerstand gab», so Zürcher weiter. «Wir müssen wachsam sein.» 

Sie war gemeinsam mit Mitgliedern der Juso und der Jungen Grünen noch am Sonntag mit einer kleinen Gegendemonstation beim Hauptbahnhof – um «unmittelbar ein Zeichen zu setzen».

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SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Die SVP Baselland hat sich mit Sarah Regez als «Shooting Star» geschmückt, sich gefreut, über die «intelligente, junge Frau» aus Sissach, die es zu unterstützen lohne. 

-Recherchen bekannt geworden ist, dass Regez im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der rechtsextremen Gruppe mit der Jungen Tat teilgenommen haben soll, dürfte der Schweif des Shooting Stars etwas weniger hell leuchten – auch aus Sicht einiger Parteimitglieder und aus Sicht der Mutterpartei. 

Regez werden die Kontakte zur Jungen Tat schon länger vorgeworfen. Ihre Teilnahme an dem Treffen dürfte also niemanden überraschen, der ihre Wahlkampfslogans, und -kampagnen verfolgt hat. Die jetzige (geforderte) Distanzierung einzelner SVP-Vertreter*innen – so wichtig sie ist – ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen, hat sich doch vorher kaum jemand aus der SVP laut über ihre Aussagen empört oder einen Ausschluss ins Spiel gebracht. SVP-Fraktionschef Peter Riebli – politischer Ziehvater von Regez – hat gegenüber 

 denn auch kein Problem mit dem rechtsextremistischen Begriff «Remigration» gesehen, den Regez inzwischen regelmässig in ihren Tweets verwendet.

Sarah Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP, das heisst, sie hat grossen Einfluss auf die Ausrichtung und Wortwahl der Jungpartei. Ihr Auftritt mit Nils Fiechter, Vorstandsmitglied der Schweizer JSVP, beim Wahlkampfauftakt der Mutterpartei Ende August 2023 hat genau gezeigt, in welche Richtung sie gehen will: Angst schüren, übertreiben, Katastrophenszenarien heraufbeschwören. 

Die Baselbieter SVP hat eine rechte Politikerin in ihren Reihen, die nicht nur polarisiert, sondern eindeutig über rote bzw. braune Linien tritt. Das wussten die Baselbieter Parteikolleg*innen, als sie Regez auf die Hauptliste für die Nationalratswahlen geschrieben haben. Sie ist die erste auf der Nachrücker*innen-Liste, könnte theoretisch also bald im Parlament vertreten sein. Man darf davon ausgehen, dass Regez’ Wortwahl, die gern mal verharmlosend als «pointiert» bezeichnet wird, gerade für sie sprach. Sie hat viel Aufmerksamkeit auf sich lenken können und versprach so, viele Wähler*innenstimmen zu gewinnen – was sie einhielt. 

Sechs kantonale JSVP-Sektionen haben sich nach dem Artikel zum Junge-Tat-Treffen von Regez distanziert und fordern, ihre Position im Vorstand der Schweizerischen Jungpartei vorerst zu sistieren, darunter die baselstädtische JSVP. Nur 6 von 26, muss man feststellen. Der JSVP-Chef Fiechter drohte diese Woche seinen Jungparteikolleg*innen: «Wer sich distanziert, verliert.» 

Exponent*innen der Jungen SVP sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. In der Frage des Tages diskutieren wir, ob sich die Mutterpartei stärker nach rechts aussen abgrenzen muss.

Es gibt auch Gegenstimmen aus der Mutterpartei. Der Präsident der SVP Basel-Stadt, Pascal Messerli, hat sich deutlich von Regez und der rechtsextremen Jungen Tat distanziert, genauso wie der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten, der wohlgemerkt nicht als gemässigter Vertreter seiner Partei gilt.

Es gibt also eine rote Linie in der SVP, die nicht überschritten werden darf. Das ist begrüssenswert. Nur äussern sich längst nicht alle Sektionen kritisch, einige bleiben ruhig. Warum? Auch die SVP Schweiz bleibt stumm. Wo bleibt ihr Machtwort? Während die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger gegenüber dem 

 betonte, die Junge SVP sei eine «absolut eigenständige Partei» und ein Einmischen nicht angebracht, dürften das einige ihrer Parteikolleg*innen anders sehen. Könnte das Schweigen doch als stille Zustimmung verstanden werden.

Sarah Regez gibt nicht direkt zu, an dem Treffen gewesen zu sein, sie verteidigt sich jedoch und meint, man müsse sich mit allen Personen treffen dürfen und sich mit allen Meinungen auseinandersetzen können. Nur damit es keine Missverständnisse gibt: Die Junge Tat ist eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Nachrichtendienst beobachtet wird und deren Logo eine Rune zeigt, die in der Hitlerjugend verwendet wurde. Sich mit diesen Menschen auszutauschen, hat herzlich wenig mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern vielmehr mit Strategien zur Abschaffung und Unterdrückung der liberalen Gesellschaft, die Demokratie und Meinungsfreiheit erst ermöglicht. 

Die SVP-Leitung sollte sich fragen, warum sich Personen mit dem Gedankengut von Regez mit ihrer Partei nicht nur identifizieren, sondern Karriere machen können und ob das gewollt ist. Wenn Regez sagt, sie stehe auf Parteilinie, dann hat sie solange einen Punkt, wie ihr die SVP-Parteileitung nicht widerspricht. 

» publik gemacht hat, schreibt Ramon Hug, Chef der Jungen SVP Aargau: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Sich zu distanzieren sei deshalb schwierig. 

Die SVP steht vor einer akuten Abgrenzungs-Aufgabe. Das Ansprechen, Heranzüchten und Motivieren von immer ausländer*innenfeindlicheren, rassistischen Kreisen hat sich lange wähler*innenarithmetisch ausbezahlt. Wenn sie es aber nicht schafft, sich von zunehmend antidemokratischen Strömungen insbesondere in der eigenen Jungpartei abzugrenzen, die anstelle einer liberalen Gesellschaft ein autoritäres Weltbild vertritt, taugt die SVP irgendwann auch nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin der wirtschaftsliberalen Interessen. Die FDP, LDP oder wer auch immer mit der SVP kooperiert, müsste sich noch mehr Abgrenzungsvorwürfe gefallen lassen. Gesellschaftsautoritär und wirtschaftsliberal geht auf Dauer nicht zusammen. 

Es wird immer wieder davon gesprochen, dass die Schweiz kein Problem mit Rechtsextremismus habe – im Gegensatz etwa zu Deutschland und der AfD. Die SVP sei ein Filter, fange alle Stimmen auf, rechts neben der SVP gibt es angeblich nichts. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Nach ganz rechts kommt rechtsextremistisch. Rechtsextremismus definiert sich durch ein völkisches Weltbild, das im Widerspruch zu unserer Verfassung steht und etwa (digitale) Gewaltanwendung gegen Einzelne zur Durchsetzung der politischen Forderungen in Kauf nimmt.

Wer Regez oder andere Vertreter*innen wie 

Andreas Glarner

 als Einzelfälle abtut, ignoriert das strukturelle Problem: Es gibt rechtsextreme Strömungen in der Schweiz. Dafür sollte die SVP keinen Platz haben – auch nicht in ihrer Jungpartei. Die Partei muss sich als Ganzes stärker und lauter abgrenzen, wenn sie gesamtschweizerisch als bürgerlich wahrgenommen werden will. Einzelne gemässigte kantonale Sektionen wie Basel-Stadt reichen nicht aus. Der Schatten der Mutterpartei fällt auf alle Kantone und auf alle bürgerlichen Parteien, die mit einer Partei zusammenarbeiten, die es nicht schafft, sich von Rechtsextremist*innen abzugrenzen oder sie gar bewusst in wichtigen Ämtern einsetzt.

Hitlergrüsse im Chat

Kommen die Neonazis damit davon?

brisanter Bericht

Nazifrei: «Pannen» bei der Staatsanwaltschaft

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

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 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

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Bundesrat Beat Jans spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber seine ersten 100 Tage im Amt, am Dienstag, 2. April 2024 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

100 TAGE, HUNDERT TAGE,

19.06.2019, Schleswig-Holstein, Büsum: Ein schwarzes Schaf steht in der Mitte weißer Schafe am Nordseedeich bei Westerdeichstrich, wobei alle aufgereiht in einer Linie stehen. Foto: Carsten Rehder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Carsten Rehder)