Mustafa Atici wird durchmarschieren
Der SP-Kandidat Mustafa Atici hat den ersten Wahlgang klar für sich entschieden. Das hat nicht nur, aber auch, mit seinem (grossen) Rucksack zu tun. Eine Analyse.
Wahlen haben manchmal den Charakter von Sportwetten. Im Vorfeld wird getippt, geschätzt und gerechnet. Eine gemeinsame Leidenschaft der lokalen Politiker*innen und der Journalist*innen dieser Stadt, so scheint es. Die Wette gewonnen hat dieses Mal, wer von Anfang an auf SP-Kandidat Mustafa Atici als Wahlsieger getippt (24’526 Stimmen) und den FDP-Grossrat Luca Urgese auf den zweiten Platz gesetzt hat (20’725 Stimmen); der Grüne Grossrat Jérôme Thiriet hatte gemäss den Kaffeesatzprognosen ohnehin keine Chance. Seine 8396 Stimmen sind allerdings doch eher bitter.
Dies ist zumindest das Endresultat (18 Uhr) des ersten Wahlgangs für die Regierungsrats-Ersatzwahl. Das Absolute Mehr (von 28’705 Stimmen) haben allerdings alle drei Kandidaten verfehlt, der zweite Wahlgang am 7. April wird definitive Klarheit bringen.
Beinahe vergessen geht dabei Conradin Cramer; mit 26’908 Stimmen verfehlte er letzten Endes das Absolute Mehr fürs Regierungspräsidium um 651 Stimmen relativ knapp. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er im April vom Erziehungsdepartement (ED) ins Präsidialdepartement (PD) gewählt wird. Seine repräsentativen Fähigkeiten machen den LDP-Mann zur Idealbesetzung im Präsidium; ausserdem ist es ein offenes Geheimnis, dass gewisse Teile der Lehrer*innenschaft unzufrieden sind mit seiner Leistung und ihn aus dem ED weg haben wollen. Dieses gilt es im April also höchstwahrscheinlich neu zu besetzen.
Jérôme Thiriet zieht sich zurück
Für Urgese dürfte es von Vorteil sein, dass Cramer ihm auch im zweiten Wahlgang zur Seite stehen wird, dennoch ist nicht davon auszugehen, dass sich Urgese gegen Atici wird durchsetzen können. Denn die Linke steht nun geschlossen hinter dem SP-Mann: Wie die beiden Kandidaten aus dem linken Lager im Vorfeld der Wahl ausgemacht hatten, wird sich derjenige mit dem schlechteren Resultat nach dem ersten Wahlgang zurückziehen, um die Reihen zu schliessen und die bürgerliche Wende zu verhindern. Sprich: Thiriet tritt im April nicht mehr an. Das verkündete Grünen-Grossrat Harald Friedl bereits nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate am Sonntagmittag. Der Rückzug dürfte Atici zum Sieg verhelfen.
Die Niederlage von Thiriet ist wenig überraschend, die Deutlichkeit hingegen schon. Die Basler Grünen-Präsidentin Raffaela Hanauer zeigt sich jedoch gefasst und spricht von einem «respektablen Resultat». So konnte Thiriet die grüne Basler Stammwählerschaft von 14 Prozent abholen. Diese hatte mit dem Velokurier(-Unternehmer) wohl vor allem die Hoffnung verbunden, dass Basel velofreundlicher würde. Auch dank seiner Nicht-Akademiker-Karriere konnte er vielleicht noch ein paar Sympathiestimmen geholt haben. Aber dabei dürfte es bleiben. Die Linke setzte vermutlich aus taktischen Gründen auf den aus ihrer Sicht aussichtsreicheren Kandidaten – und das ist eben Atici.
Neben der Stammwählerschaft der SP als grösste Partei im Kanton, die nach wie vor 30 Prozent betragen dürfte, hat der alt Nationalrat Atici offenbar erfolgreich bei den Migrant*innen mobilisiert. Sein Migrationshintergrund beziehungsweise imperfektes Deutsch war im Wahlkampf ein peinlich herablassendes bis ermüdendes Dauerthema. Das gute Resultat deutet darauf hin, dass ihm seine kurdische Herkunft letzten Endes doch noch zugute gekommen ist beziehungsweise, dass Basel bereit zu sein scheint, für einen Regierungsrat mit Dativfehlern, der dafür Unternehmer- und Macherqualitäten mitzubringen verspricht.
Atici ist als erfahrener Bildungspolitiker geradezu prädestiniert für den Posten im frei werdenden ED. Und vorausseilende Strategien zu den Gesamterneuerungswahlen haben diese Jans-Nachfolge-Wahl natürlich auch überschattet. So heisst es hinter vorgehaltener Hand, Atici habe aus strategischen Gründen einen Grossteil der GLP-Stimmen erhalten. Denn: Für die Wiederwahl von Esther Keller ist es von Vorteil, wenn Atici gewählt würde. Dann würde sich die SP im Herbst darauf konzentrieren, ihre drei bisherigen Regierungssitze zu verteidigen, statt Keller den Sitz streitig zu machen.
«Weder Thiriet noch Atici haben bei uns Befürworter. Bei anderen Links-Kandidaten hätte dies allenfalls anders ausgesehen.»Andrea Strahm, Mitte-Grossrätin
Und Urgese? Er hat die bürgerlichen Stimmen von FDP und LDP locker abgeholt – aber angesichts des «bürgerlichen Schulterschluss» mit Mitte und SVP (insgesamt 36 Prozent) hätte es rein rechnerisch eigentlich reichen müssen, den SP-Kandidat Atici im ersten Wahlgang zu überflügeln. Hier dürfte ihm die starke Mobilisierung durch die Renten-Initiativen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Denn Abweichler gab es vermutlich kaum. Wie die «Mitte»-Grossrätin Andrea Strahm sagt, «haben weder Thiriet noch Atici bei uns Befürworter. Bei anderen Links-Kandidaten hätte dies allenfalls anders ausgesehen.»
Auch im bürgerlichen Lager werden die Weichen bereits für die Gesamtwahlen gestellt. Die SVP, die ebenfalls zu den Urgese-Unterstützer*innen gehört hat, dürfte nun im Herbst wiederum auf Unterstützung der bürgerlichen Parteien hoffen. Spannung ist also programmiert, denn ob die Basis der «Mitte» einen solchen Zusammenschluss mittragen wird, ist unsicher.
Wie auch immer: Die Basler Stimmbevölkerung hat am heutigen Sonntag klargemacht, dass sie mit der momentanen Zusammensetzung des Regierungsrats (3:1:3) zufrieden ist, und hat sich für Stabilität ausgesprochen. Um im Sportjargon zu bleiben: Atici befindet sich auf der Zielgeraden und wird im April höchstwahrscheinlich durchmarschieren.
Werde auch du Member und unterstütze Bajour.