Mediengesetz: Jetzt erst recht!

Die Schweiz will keine zusätzliche Förderung von Redaktionen. Sie hat das Medienpaket von zusätzlich 151 Millionen Franken für Print und Online mit 54,56 Prozent abgelehnt. Anders Basel-Stadt: Hier wäre das Paket angenommen worden.

Zum Warum gibt es noch keine repräsentativen Daten. Aber ich gehe davon aus, dass drei Argumente den Ausschlag gaben:

• das Paket war wohl zu überladen. Das Geld wäre nicht nur kleinen und mittleren, sondern auch grossen Verlagen wie der Tamedia zugute gekommen, die Dividenden für ihre Aktionär*innen ausgeschüttet hat. Die Referendumsführer*innen machten deshalb mit Plakaten gegen «Zürcher Medienmillionäre» mobil

• die Gegner*innen sahen die Unabhängigkeit der Journalist*innen in Gefahr und warnten vor «Staatsmedien». Gemäss Umfragen im Vorfeld hat das breite Teile der Bevölkerung zweifeln lassen.

• viele Menschen haben wohl resigniert, gerade an Orten, wo die Leute bereits heute Mantelzeitungen haben. In Uri, wo sie noch eine eigene Zeitung haben, sagte die Bevölkerung etwa ja.

Ein ähnliches Fazit zieht auch der Basler Onlinereports-Gründer Peter Knechtli: «Auf dem Land hat man sich, dünkt es mich, schon mehr oder weniger damit abgefunden, dass die Regionalmedien nicht mehr so richtig präsent sind», sagt er im Interview mit meiner Kollegin Michelle Isler. Knechtli hat das Gesetz abgelehnt, weil er sein Gratisportal «diskriminiert» sah.

Ich selbst habe mich im Komitee «Ja zur Medienvielfalt» für ein Ja zum Medienpaket eingesetzt, Bajour hätte davon profitiert. Natürlich respektiere, aber bedauere ich das Nein. Das Paket hätte vielen kleinen und mittleren und auch den grossen Verlagen Überlebenshilfe gegeben. Jetzt wird es mit dem Mediensterben weitergehen, grad in den Regionen.

Aber: Das Nein ist auch eine Chance. Die Abstimmung über das Mediengesetz hat eine Debatte über den Journalismus angestossen. Allen ist klar: Es braucht Journalismus und es braucht einen digitalen Wandel. 

Und diese Diskussion ist noch nicht vorbei. Der Basler Freisinnige Elias Schäfer, selbst ein Mediengesetzgegner, fragte auf Twitter: «Wer macht nach dem Nein zum Mediengesetz eigentlich den Aufschlag für ein besseresGesetz, ohne Subventionen für Medienkonzerne und Strukturerhalt. Dafür wäre wohl eine Mehrheit vorhanden.»

Die GLP hat schon Vorschläge gemacht: Nationalrätin Katja Christ und ihre Kolleg*innen wollen unter anderem national und kantonal Mediengutscheine einführen. Dafür wären allenfalls auch die Referendumsführer*innen in Basel zu haben, die Kolleg*innen von Primenews.

Gar nichts halte ich dagegen von der Idee, welche der St. Galler Medienunternehmer Peter Weigelt immer wieder nennt und auch die Bundesrätinnen Sommaruga und Keller-Sutter befürworten. Sie wollen, dass Google und Facebook in Zukunft den Verlagen Geld geben müssen, wenn sie ihre journalistischen Inhalte teilen. Das macht die Medien erstens noch abhängiger von den USA. Zweitens profitieren nur Grossverlage davon, kleine lokale Onlinemedien haben nichts davon.

Wir von Bajour suchen jetzt aus eigener Kraft einen Weg in die Zukunft. Das ist ein Challenge. Zum Glück haben sich auch in anderen Regionen bereits kleine, digitale Alternativen zu den grossen Printverlagen entwickelt. Zusammen sind wir stärker: Wir von Bajour, Tsüri und Hauptstadt haben uns deshalb mit anderen Online-Projekten im Netzwerk Wepublish zusammengeschlossen, eine Vision von Bajour-Gründer Hansi Voigt. Er hat uns überzeugt: Der Lokaljournalismus der Zukunft ist digital, vernetzt, Open Source und konstruktiv. Und zentral für die föderalistische Schweiz. 

Erlaube mir angesichts der Abstimmung noch einen kurzen Exkurs zu unseren Plänen bei Bajour. In der letzten Zeit haben mich viele Leute gefragt: «Was seid ihr eigentlich? Ein klassisches Medium?»

Die Antwort ist: Nein, nicht nur. Wir sind ein Forum. Der Unterschied? Ein klassisches Medium hat eine Printzeitung oder eine Website, die es bespielt. Natürlich machen wir auch klassische Recherchen und Interviews. Aber wir probieren auch Neues aus:

• Unser Basel Briefing bringt dir werktags jeden Morgen die Basler News in dein Mail.

• Seit zwei Wochen kommt das FCB-Briefing dazu, das dir vor jedem Match die spannendesten FCB-Neuigkeiten aus Fansicht präsentiert.

• In unserer Gärngschee Gruppe tauschen sich 20’000 Mitglieder aus – und sind für uns ein wichtiger Gradmesser und Recherchequelle, um zu spüren, was die Basler*innen von aktuellen Entwicklungen halten, z.B. von der Maskenpflicht an Schulen. 

• wir entwickeln neue kulturjournalistische Formate: Während Corona haben wir Konzerte und Schnitzelbängge gestreamed. Während der BuchBasel haben Jessica Jurassica und X Schneeberger bei uns im Foyer gelesen. Wir wollen Kulturjournalismus neu denken und zwar mit anderen. Daher freut es mich, dass unser Tiefdenker und Schönschreiber Daniel Fauli Faulhaber am Montag am Stammtisch freie Szene mit Leuten von t.Basel, Tanzbüro und anderen Medienschaffenden über innovativen Kulturjournalismus diskutiert. Um 19 Uhr im Rossstall II der Kaserne, Eintritt frei. 

Bajour als Talentschmiede

Und jetzt wollen wir bei Bajour zur Talentschmiede werden. In Basel ist der journalistische Arbeitsmarkt ausgetrocknet, deshalb setzen wir schon von Anfang an auf Nachwuchs und Quereinsteiger*innen. Das möchte ich jetzt ausbauen: Ich bin aktuell daran, Ausbildner*innen anzustellen, welche mich dabei unterstützen. Es ist wichtig, dass junge Journalist*innen das Handwerk lernen. Damit sie den Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda kennen.

Dazu zum Schluss noch ein Gedanke: Mich stört der Links-Rechts-Graben, den einige Referendumsführer*innen des Mediengesetzes aufgetan haben.

Journalismus ist nicht Propaganda

Es gab im Nein-Komitee einzelne unabhängige, seriöse und zu respektierende journalistische Redaktionen wie das geschätzte Primenews. Mehrheitlich handelte es sich bei den Absendern des Referendums aber um Medienmenschen, die eine politische Agenda und anonyme, politisch motivierte Geldgeber*innen haben. Heute sind das die «Weltwoche» und der «Nebelspalter» oder «die Ostschweiz». In der Vergangenheit haben wir das auch in Basel erlebt, als Blocher versteckt via seine Tochter als Investor in die BaZ einstieg. Diese Art von Medienpolitik ist nicht transparent. 

Und bevor du jetzt protestierst und mir ideologische Einfalt gegenüber rechten Medien vorwirfst: Es ist mir egal, ob eine Redaktion eher links oder bürgerliche tickt. Was mich interessiert, ist, ob sie journalistisch sauber arbeitet. Ob sie sich also an die journalistischen Regeln und Pflichten hält und entsprechend transparent ist. Und das ist bei einigen der Referendumsführer*innen mehr als fraglich, mehr dazu hier:

Es ist auch kein Zufall, dass die SVP jetzt schon ankündigt, die SRG halbieren zu wollen. DAS Medium, das wie sonst keines neutral berichtet. Die Partei will keine unabhängigen Medien, sie will steuerbare Propaganda.

Wenn wir uns also in Zukunft über Medienförderung unterhalten, sollten wir nicht nur über Vielfalt und Businessmodelle reden. Sondern über den journalistischen Wertekodex. Das jetzt abgelehnte Mediengesetz hätte den Presserat unterstützt, ein Organ aus Journalist*innen und Leser*innen, das überprüft, ob wir Journalist*innen die Regeln einhalten. Es wäre wichtig, den Presserat trotzdem zu stärken - inhaltlich, so dass Journalist*innen unterschiedlich ausgerichteter Medien drinsitzen. Aber auch finanziell. Damit stärken wir die journalistische Unabhängigkeit. Und das wollen ja alle, die sich Journalist*in nennen.