Politik

Luca Urgese Kolumne-1
Caffè Urgese

Als gäbe es kein Morgen mehr


Von Luca Urgese,

Ein Muster zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzungen des Grossen Rates: Wann immer der Rat über finanzielle Ausgaben entscheiden muss, obsiegt stets die teuerste Variante. Geht das so weiter, ist ein strukturelles Defizit nur noch eine Frage der Zeit, warnt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.
Wochenkommentar Steuern USA Staat
Bullwinkels Blickwinkel

Starker Staat


Von Ina Bullwinkel,

Wenn sich in Basel zur Abwechslung selbst die Bürgerlichen nicht einig sind über Steuersenkungen, zeigt das eigentlich nur, dass die demokratischen Prozesse noch funktionieren, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel. Denn der Blick in die USA zeigt, wie der Kampf gegen den Staat ad absurdum geführt wird.
Schlichtung Öffentlichkeitsgesetz
Öffentlichkeitsgesetz

Mehr Transparenz? Kein Bedarf.


Von Michelle Isler,

Mittels Gesuch können Medien und Bevölkerung Einsicht in Dokumente der Verwaltung verlangen. Wird das Gesuch abgelehnt, vermittelt in anderen Kantonen eine Schlichtungsstelle – niederschwellig und kostenlos. In Basel will der Regierungsrat aber keine einführen.
Rechtsextremismus
Bullwinkels Blickwinkel

Extrem eingemittet


Von Ina Bullwinkel,

Der Blick nach Deutschland und andere Länder zeigt: Rechtsextreme scheint es nicht mehr zu geben, seit bürgerliche Parteien immer mehr ihrer Positionen – Wahlkampf sei Dank – übernehmen. Dabei ignorieren sie Linien, die demokratische Parteien nicht übertreten sollten, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Titelbild Sieber Kulturjournalismus
Kulturjournalismus

Medienförderung durch die Hintertür


Von Valerie Zaslawski,

Der Kulturjournalismus ist von der Medienkrise besonders stark betroffen. Für eine Förderung über den Kulturtopf fehlte bisher die gesetzliche Grundlage. Die Basler Politik könnte dies nun ändern.
Gianna Hablützel-Bürki
Statthalterin

Die Skorpionin im Grossen Rat


Von David Rutschmann,

Die ehemalige Profifechterin Gianna Hablützel-Bürki ist neue Statthalterin des Grossen Rats. Die SVPlerin politisiert am rechten Rand des Parlaments. Kann sie wirklich Brückenbauerin sein?
Welt brennt
Umweltverantwortung

Die Kosten des Nichtstuns


Von David Rutschmann,

Die Umweltverantwortungsinitiative bleibt erwartungsgemäss chancenlos. Wie macht man mehrheitsfähige Klimapolitik, die sich an der Dringlichkeit der Klimakrise entspricht? Umweltforscherin Ruth Delzeit hat Vorschläge
Wochenkommentar Beat K. Schaller
Bullwinkels Blickwinkel

Keine Toleranzfrage


Von Ina Bullwinkel,

Die Nicht-Wahl von SVP-Grossrat Beat K. Schaller war ein trauriges Schauspiel. Jemand, der höchster Basler werden will, darf Minderheiten nicht ihre Existenz absprechen. Das hat nichts mit Toleranz, Gendern und Gesinnungspolizei zu tun, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Titelbild Statthalterin
Tauziehen ums Statthalter-Amt

Schaller? Stumpf? Moesch? Amiet? Hablützel-Bürki!


Von Michelle Isler, Ernst Field,

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine neue Statthalterin gewählt. Beat K. Schaller wurde es nicht. Dafür schaffte es nach einem Hin und Her die Last-Minute-SVP-Kandidatin Gianna Hablützel-Bürki im fünften Wahlgang. Ein Tauzieh-Vormittag im Grossratssaal.
Balz Herter, Grossratspräsident 2025, vor dem Eingang ins Rathaus
Antrittsrede

«Unsere wichtigste Brücke ist die Demokratie»


Von Balz Herter,

In seiner Antrittsrede plädiert der neugewählte Grossratspräsident Balz Herter (Mitte) fürs Brückenbauen und erklärt, wie er die Wogen während stürmischen Debatten auffangen möchte – ganz im Sinne von «Like a bridge over troubled water».
schaller titelbild-2 (1)
SP-Boykott

«Wir werden Beat K. Schaller nicht wählen»


Von Michelle Isler,

Zur neuen Legislatur bekommt der Grosse Rat ein neues Präsidium. Balz Herter (Mitte) ist als Grossratspräsident quasi gesetzt. Die SP wird am Mittwoch aber den vorgesehenen Statthalter Beat K. Schaller (SVP) nicht wählen – wie viele andere Linke.
Kommentare Vorlage-2
Nicht-Kandidatur für Bundesrat

Unterstützung muss ernst gemeint sein


Von Valerie Zaslawski,

Elisabeth Schneider-Schneiter kritisiert die Frauenförderung ihrer Mitte-Partei. Sie habe die Unterstützung der Parteispitze zu wenig gespürt. Die Kritik sollte sich nicht nur die Mitte-Führung zu Herzen nehmen. Ein Kommentar.
Conradin Cramer Interview ESC
Musikwettbewerb in Basel

«Es wird einen nie dagewesenen Gewaltschutz 24/7 geben»


Von Ina Bullwinkel, Valerie Wendenburg ,

Conradin Cramer redet im Bajour-Interview über umfangreichen Gewaltschutz am ESC und darüber, wie schwer es ist, Kultur und Politik zu trennen, über mögliche Demo-Verbote am Finaltag und darüber, warum Israels Teilnahme nicht infrage gestellt gehört.
Hans-Peter Schaub
Rheintunnel 2.0?

Missachtet Albert Rösti den Volkswillen, Herr Schaub?


Von Michelle Isler,

Bundesrat Albert Rösti lässt Verkehrsprojekte extern überprüfen. Dazu gehören auch die Projekte des gescheiterten Autobahnausbaus. Ein Politologe ordnet das Vorgehen ein.
Balz Herter_2
Grossratspräsident to be

Auf Bar-Tour mit Balz Herter


Von Michelle Isler,

Am 5. Februar wird Mitte-Grossrat Balz Herter voraussichtlich zum höchsten Basler gewählt. In seiner Hood im Kleinbasel erzählt er von seinem politischen Tiefpunkt und seinen Ambitionen – unterbrochen von ständigem Händeschütteln.
Kolumne Urgese OECD
OECD-Mindeststeuer

Das Recht des Stärkeren


Von Luca Urgese,

Seit Amtseinführung des neuen US-Präsidenten vergeht kaum eine Stunde ohne Push-Nachricht. Es ist schwierig, angesichts der Flut an «Executive Orders» den Blick für das Relevante nicht zu verlieren. Für Basel ist der Entscheid zur OECD-Mindeststeuer von besonderer Bedeutung. Dabei geht es um knallharten Standortwettbewerb.
Holocaust-Gedenken
Internationaler Holocaust-Gedenktag

«Wir müssen einen Rückfall in barbarische Zeiten verhindern»


Von Valerie Wendenburg ,

Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Ralph Lewin, Vize-Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG, über die Aufgabe, die Geschichte des Holocaust heute zu vermitteln, und wie dabei nicht nur das Engagement der Schulen, sondern jeder und jedes Einzelnen gefordert ist.
Wochenkommentar_Ina-1
Bullwinkels Blickwinkel

Wenn Reiche «Tax the rich» rufen


Von Ina Bullwinkel,

Die Welt ist aus den Fugen. Nach der Phase des Staunens und der Empörung müsste langsam die Phase des Nachdenkens und irgendwann die des Handelns einsetzen, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Grossratsprasidium_2024_HIGHRES-2686
Claudio Miozzari

«Hoffnung, Solidarität und Verständigung sind die Grundlagen für unser friedliches Zusammenleben»


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Claudio Miozzari (SP) blickt auf sein Amtsjahr als Grossratspräsident zurück. Seine Schlussrede im Wortlaut.
Wochenkommentar Velovorzugsroute
Bullwinkels Blickwinkel

Die Möchtegern-Velostadt


Von Ina Bullwinkel,

Bald müssen die Basler Stimmberechtigten über Velovorzugsrouten abstimmen. Wer diese Idee für radikal hält, sollte sich echte Velo-Städte im Ausland anschauen – und von ihnen lernen. Etwa wie man trotz Parkplatzabbau das Gewerbe mitnimmt. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
FDP/SVP Migrationspolitik
FDP → SVP

Wie der Freisinn mit der Asylpolitik hadert


Von David Rutschmann,

Einzelne FDP-Politiker aus Basel wechseln zur SVP. Ein Trend ist das noch nicht, heisst es im Präsidium. Derweil fordern die Freisinnigen auf nationaler Ebene eine strengere Migrationspolitik. Politologin Denise Traber ist skeptisch, dass sich so liberale Wähler*innen zurückgewinnen lassen.
Wochenkommentar EU Schweiz
Bullwinkels Blickwinkel

Aufklärung statt Polemik


Von Ina Bullwinkel,

Die Verhandlungen mit der EU sind abgeschlossen. Ausruhen kann sich der Bundesrat nicht. Der Kampf ums Abkommen beginnt jetzt erst so richtig. Am Ende muss das Volk nüchtern nachvollziehen können, was das Ganze unter dem Strich bringt, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Luca Urgese Kolumne-2
Caffè Urgese

Wehe, die Natur stört unseren Alltag


Von Luca Urgese,

Die Zeit zwischen den Jahren ist Ferienzeit. Bald wird es auf unseren Social-Media-Kanälen wieder wimmeln von Fotos aus den Bergen, im Grünen oder am Meer. Wir suchen die Natur für Erholung. Aber wehe, sie kommt unserem Alltag in die Quere. Sind wir noch in der Lage, mit Naturphänomenen umzugehen?, fragt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.
Wochenkommentar Leila Moon
Bullwinkels Blickwinkel

Verlierer*innen, wo du hinschaust


Von Ina Bullwinkel,

Was bleibt übrig von der knapp einmonatigen Diskussion um die Vergabe des Kulturförderpreises an Leila Moon? Eine Jury, die sich und die Künstlerin angreifbar gemacht hat. Ein Amt für Kultur, das sich wieder einmal rechtfertigen musste. Und eine Künstlerin, an der nun ein Image haftet, das nur schwer zu revidieren ist. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Pekerman2
Bülent Pekerman zur Kurdenfrage

«Wir werden sehen, ob Syrien wirklich ein Land für alle sein wird»


Von Valerie Zaslawski,

GLP-Grossrat Bülent Pekerman sagt im Interview mit Bajour, die Freude über den Sturz von Assad in der kurdischen Community sei gross. Er äussert aber auch Bedenken: «Die Türkei wird nun versuchen, den Kurden in Syrien das Leben schwer zu machen.»