Ein neuer Veloweg und verschobene und gestrichene Parkplätze sorgen bei Anwohner*innen für Unmut. LDP-Grossrat Michael Hug stellt der Regierung deswegen Fragen.

Der Grosse Rat hat am Donnerstag einem Vorstoss zugestimmt, der die Einführung eines Schlichtungsverfahrens im Öffentlichkeitsgesetz fordert. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Ein Kommentar.

Journalist*innen sollen weniger Hürden bekommen, um Dokumente der Regierung anschauen zu können. Für den Fall von Streitigkeiten über den Einblick in Interna will der Grosse Rat jetzt Schlichtungsverfahren einführen.

Der Regierungsrat setzt bei der kantonalen Verwaltung voll auf Windows 365 und löst eine Debatte über die Sicherheit sensibler Daten aus. Nicht nur die Datenschutzbeauftragte, auch Grossrät*innen reagieren mit Skepsis auf den Entscheid.

Polizist*innen sind nicht nur im Mannschaftswagen unterwegs – manchmal nutzen sie auch Bus und Tram. Ob sie das kostenlos tun dürfen, ist nicht allen klar. SVP-Grossrätin Laetitia Block will jetzt Klarheit.

Was bedeutet es, wenn die hiesigen Unternehmen für Trump ihre Vielfaltsziele streichen? Manche sorgen sich, dass das die geschlechtsspezifische Forschung gefährden könnte. Basel will mit Protest und Petitionen ein Zeichen setzen.

Die angezeigten Fälle im Bereich der häuslichen Gewalt steigen, dieses Jahr gab es in der Schweiz bereits neun Femizide. Frauen werden immer wieder zum Opfer ihrer Ehemänner oder Ex-Partner. Und der Aufschrei bleibt aus. Ein Kommentar von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Die Haltung, dass der Boden möglichst vollständig dem Staat gehören und Privaten nur noch im Baurecht zur Verfügung gestellt werden sollte, ist inzwischen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein verbreitet. Deshalb ist es an der Zeit für ein Plädoyer für das private Grundeigentum, findet FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Wer was von seinen Finanzen versteht, hat mehr vom Leben. Die Jungfreisinnigen haben einen Vorschlag, der Schule machen sollte, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Die Fasnacht sind drei Tage gelebte Gemeinsamkeit und immer auch ein politisches Brennglas. Klar ist, dass dabei auf Zeedel und Bängg nach oben getreten wird. Nicht immer jedoch ist allen klar, wer oben und wer unten ist, meint Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Wo Sarah Wyss zwischen Kommission und Kita sehr viele Stolpersteine für junge Eltern sieht und wie sie sie aus dem Weg räumen will, erzählt die SP-Nationalrätin im Interview.

Lörrach ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Aus Basler Sicht ist der Verlust nicht dramatisch: Um grenzüberschreitende Angelegenheiten kümmern sich sowieso andere.

Ein Muster zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzungen des Grossen Rates: Wann immer der Rat über finanzielle Ausgaben entscheiden muss, obsiegt stets die teuerste Variante. Geht das so weiter, ist ein strukturelles Defizit nur noch eine Frage der Zeit, warnt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Wenn sich in Basel zur Abwechslung selbst die Bürgerlichen nicht einig sind über Steuersenkungen, zeigt das eigentlich nur, dass die demokratischen Prozesse noch funktionieren, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel. Denn der Blick in die USA zeigt, wie der Kampf gegen den Staat ad absurdum geführt wird.

Mittels Gesuch können Medien und Bevölkerung Einsicht in Dokumente der Verwaltung verlangen. Wird das Gesuch abgelehnt, vermittelt in anderen Kantonen eine Schlichtungsstelle – niederschwellig und kostenlos. In Basel will der Regierungsrat aber keine einführen.

Der Blick nach Deutschland und andere Länder zeigt: Rechtsextreme scheint es nicht mehr zu geben, seit bürgerliche Parteien immer mehr ihrer Positionen – Wahlkampf sei Dank – übernehmen. Dabei ignorieren sie Linien, die demokratische Parteien nicht übertreten sollten, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Der Kulturjournalismus ist von der Medienkrise besonders stark betroffen. Für eine Förderung über den Kulturtopf fehlte bisher die gesetzliche Grundlage. Die Basler Politik könnte dies nun ändern.

Die ehemalige Profifechterin Gianna Hablützel-Bürki ist neue Statthalterin des Grossen Rats. Die SVPlerin politisiert am rechten Rand des Parlaments. Kann sie wirklich Brückenbauerin sein?

Die Umweltverantwortungsinitiative bleibt erwartungsgemäss chancenlos. Wie macht man mehrheitsfähige Klimapolitik, die sich an der Dringlichkeit der Klimakrise entspricht? Umweltforscherin Ruth Delzeit hat Vorschläge

Die Nicht-Wahl von SVP-Grossrat Beat K. Schaller war ein trauriges Schauspiel. Jemand, der höchster Basler werden will, darf Minderheiten nicht ihre Existenz absprechen. Das hat nichts mit Toleranz, Gendern und Gesinnungspolizei zu tun, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine neue Statthalterin gewählt. Beat K. Schaller wurde es nicht. Dafür schaffte es nach einem Hin und Her die Last-Minute-SVP-Kandidatin Gianna Hablützel-Bürki im fünften Wahlgang. Ein Tauzieh-Vormittag im Grossratssaal.

In seiner Antrittsrede plädiert der neugewählte Grossratspräsident Balz Herter (Mitte) fürs Brückenbauen und erklärt, wie er die Wogen während stürmischen Debatten auffangen möchte – ganz im Sinne von «Like a bridge over troubled water».

Zur neuen Legislatur bekommt der Grosse Rat ein neues Präsidium. Balz Herter (Mitte) ist als Grossratspräsident quasi gesetzt. Die SP wird am Mittwoch aber den vorgesehenen Statthalter Beat K. Schaller (SVP) nicht wählen – wie viele andere Linke.

Elisabeth Schneider-Schneiter kritisiert die Frauenförderung ihrer Mitte-Partei. Sie habe die Unterstützung der Parteispitze zu wenig gespürt. Die Kritik sollte sich nicht nur die Mitte-Führung zu Herzen nehmen. Ein Kommentar.

Conradin Cramer redet im Bajour-Interview über umfangreichen Gewaltschutz am ESC und darüber, wie schwer es ist, Kultur und Politik zu trennen, über mögliche Demo-Verbote am Finaltag und darüber, warum Israels Teilnahme nicht infrage gestellt gehört.