Isabelle Krieg – Was unterscheidet die entspannte Frau von Jesus?
Von Helena Krauser, Mathias Balzer, FRIDA,
Das Hamas-Dreieck
Von Lotta Maier*,
Basler Parlament will Steuersenkungen. Vernünftig?
Dieses Jahr wurden die Steuern in Basel für Privatpersonen gesenkt. Die Bevölkerung wird damit jährlich um 112 Millionen Franken entlastet. Bürgerliche Politiker wollen die Steuern nun weiter senken. Im Grossen Rat wurde knapp (48 zu 45 Stimmen) eine Motion von Lorenz Amiet (SVP) zur Überprüfung durch die Regierung überwiesen. Sie fordert eine weitere Steuersenkunung, dieses Mal um gesamt 150 Millionen Franken jährlich. Dies in Anbetracht der Überschüsse von durchschnittlich 362 Millionen Franken, die der Kanton seit 2013 kontinuierlich erzielt. Finanzdirektorin Tanja Soland lehnte die erneute Steuersenkung ab und betonte, wie sich im Regionaljournal nachhören lässt, dass die Überschüsse für den Schuldenabbau genutzt werden. Damit erhalte der Kanton mehr Handlungsspielraum für die vielen Investitionen, die anstehen. Würden die Steuern gesenkt, fehle das Geld dann fix im Budget. Erst kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Finanzplanung für 2025 eigentlich einen Überschuss von 9 Millionen Franken vorsehe – da der ESC noch nicht einberechnet wurde, würden nun aber ein Verlust von rund 25 Millionen Franken entstehen.
Für ein starkes soziales Basel
Steuersenkungen gefährden wichtige soziale Leistungen, die besonders Bevölkerungsgruppen mit mittleren und unteren Einkommen zugutekommen. Statt die Steuern zu senken, sollten wir in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Klimaschutz investieren. Diese Bereiche benötigen ausreichende Mittel, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren und allen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Eine Steuersenkung würde den finanziellen Spielraum dafür einschränken.
Demokratiepolitisch fragwürdig - verteilungspolitisch sowieso
Mit der vorliegenden Motion soll einfach direkt abgeschafft werden, was die Stimmbevölkerung 2019 mit dem Ja zur Topverdienersteuer klar wollte: Mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen stärkeren Beitrag der hohen Einkommen an unsere Gesellschaft. Zudem soll die Vermögenssteuer gesenkt werden, was völlig absurd ist: Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den Kanton mit der ungleichsten Verteilung von Vermögen. Es ist eine Frechheit, zu behaupten, dass man die Kaufkraft mit einer Vermögenssteuersenkung schützt. Wenn man jetzt den Reichsten Geld schenkt, wird das als erstes wieder dort gekürzt, wo es dringend notwendig ist.
Kantonale Wahlen 2024
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Mit deiner Postleitzahl, nur jetzt zum Frühbesteller*innenpreis von 29.90 Franken.
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