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#BaselNazifrei

Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde

Vor zwei Jahren organisierte die Pnos auf dem Messeplatz eine Kundgebung. Seither hagelt es Urteile. Vor Gericht: Linke Demonstrant*innen. Bajour hat die Ereignisse eng begleitet. Zeit für eine Vogelschau in Zusammenarbeit mit der Republik. Teil 1.

Anja Conzett, Republik

11/24/20, 03:28 AM

Aktualisiert 11/24/20, 09:27 AM

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Demo-Szene auf der Rosentalanlage. Unklar, was die Drohgebärde mit dem Mehrzweckwerfer bedeutet, der Einsatz von Gummischrot ist den Beamten per Polizeigesetz erst ab einer Mindestdistanz von 20 Metern erlaubt. Foto: Roland Schmid

Demo-Szene auf der Rosentalanlage. Unklar, was die Drohgebärde mit dem Mehrzweckwerfer bedeutet, der Einsatz von Gummischrot ist den Beamten per Polizeigesetz erst ab einer Mindestdistanz von 20 Metern erlaubt. Foto: Roland Schmid

Die Gerichtsschreiberin verliest das Urteil hastig. Acht Monate, so viel ist klar, aber das entscheidende Wort geht im Tempo unter. 

Es ist etwas nach vier Uhr an einem Montagnachmittag im September, und einen Moment lang ist es still im Saal des Strafgerichts Basel-Stadt. Neben der Angeklagten und dem Nebenangeklagten, den beiden Anwälten und drei Angehörigen sitzen noch drei Jus-Student*innen und zwei Journalist*innen im Raum. 

Am Ende ist es die Angeklagte selbst, die nachfragt: «Unbedingt?» 

«Unbedingt», sagt der Richter. 

Die Angeklagte lacht trocken. 

Für acht Monate soll die 28-jährige Frau ins Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, am 24. November 2018 an einer Demonstration gegen eine Stand-Kundgebung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teilgenommen zu haben. Es ist eine Gegendemonstration, die eskaliert. Im Zuge dessen werfen einige Teilnehmer*innen mit Bierflaschen und Steinen in Richtung der Polizei. Nicht die Angeklagte. Das hält das Urteil klar fest. 

Ihr wird keine aktive Gewalt an Personen oder Sachen vorgeworfen. Vermummt hat sie sich auch nicht. Vorbestraft ist sie ebenfalls nicht, und geständig ist sie auch, was die Teilnahme an der Demonstration betrifft. 

Aber was wird ihr denn überhaupt vorgeworfen, dass sie acht Monate ins Gefängnis muss? 

Dass sie anwesend war und sich nicht aus der Menge entfernt hat, als die Polizei sie dazu aufforderte. 

Acht Monate unbedingt. 

Was ist los in Basel? 

I. Die Demonstration

Ende November 2018. Der Tag, der Basel auch noch zwei Jahre später beschäftigen wird, ist ein kalter Tag, diesiges Licht. Und es ist einiges los. 

Auf dem Claraplatz, 200 Meter vom Messeplatz entfernt, demonstrieren LGBTIQ-Aktivist*innen gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Auf dem Theaterplatz protestieren Gewerkschaften gegen Massenentlassungen der Novartis. In der Innenstadt findet der alljährliche Stadtlauf statt, der Weihnachtsmarkt feiert Eröffnung – und dazu kommt eine Standaktion der Pnos gegen den UNO-Migrationspakt auf dem Messeplatz, sowie eine bewilligte Gegendemonstration, die einen halben Kilometer Luftlinie entfernt auf eine Wiese verschoben wurde. 

Und dann sind da noch jene Menschen, die dort gegen die Pnos demonstrieren wollen, wo sie auch wirklich ist. 

Ein Tag wie ein Pulverfass. 

Solche Recherchen gibt es nur mit dir!

Er fände es mutig, dass die Pnos-Aktion angesichts dieser Stressbelastung überhaupt bewilligt worden sei, sagte SP-Präsident Pascal Pfister. Seine Partei hatte, wie alle politischen Parteien mit Ausnahme der SVP, zur bewilligten Gegendemonstration auf der Dreirosenanlage aufgerufen. 

«Man darf nicht nur in den sozialen Medien ‹schlimm, schlimm, schlimm› schreiben, aber öffentlich nichts gegen solches Gedankengut tun», begründet der FDP-Landrat Marc Schinzel seine Protest-Teilnahme gegenüber der Basler Zeitung. «So ein Widerstand darf man nicht nur den Linken überlassen. Da müssen auch die Bürgerlichen auftreten.» 

In derselben Partei wie Schinzel sitzt auch Baschi Dürr, FDP-Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Dieses beurteilt, ob Demonstrationsgesuche bewilligt werden oder nicht. 

Die Juso fordert Dürr dazu auf, der Neo-Nazis nahe stehenden Partei die erteilte Bewilligung wieder zu entziehen. Die rechtliche Grundlage dafür ist gegeben, wenn sich abzeichnet, dass die Situation aus dem Ruder laufen könnte. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Basel bereits gesprochene Bewilligungen wieder zurückzieht, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 

Doch offenbar fehlt der politische Wille. Justizdirektor Dürr sagte rückblickend gegenüber dem «SRF», er habe die Pnos-Kundgebung nicht einfach verbieten können: «Wir müssen immer abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und dem Versammlungsrecht einerseits und der öffentlichen Ordnung andererseits». 

So kommt es an jenem 24. November am Basler Messeplatz zu skurrilen Szenen. Bajour-Reporter Daniel Faulhaber ist damals als Augenzeuge vor Ort. 

Eine Stunde vor Demo-Beginn stehen sich die Pnos (rechts) und die rasch wachsende Gruppe von Gegendemonstrant*innen auf freiem Feld gegenüber. Die Polizei ist noch nicht zu sehen, sie hatte wohl mit einem pünktlichen Demo-Beginn gerechnet. Foto: Sören Kohlhuber

Eine Stunde vor Demo-Beginn stehen sich die Pnos (rechts) und die rasch wachsende Gruppe von Gegendemonstrant*innen auf freiem Feld gegenüber. Die Polizei ist noch nicht zu sehen, sie hatte wohl mit einem pünktlichen Demo-Beginn gerechnet. Foto: Sören Kohlhuber

Eine Stunde bevor die Pnos-Kundgebung offiziell angesagt ist, stehen eine Handvoll Rechtsextremer unter dem Messeturm und rauchen nervös Zigarette um Zigarette. Die Fahnen mit dem Parteisymbol, eine mit Spitzen bewehrte Lanze auf rot-weissem Grund, haben die Männer noch eingerollt. Und so ist der ihnen gegenüberstehenden, rasch wachsenden Gruppe von Gegendemonstrant*innen nicht ganz klar, wer hier zu wem gehört. 

Man beäugt sich, scannt Frisuren, Kleider, suchte Symbole verräterischer Zugehörigkeit. Aber in der Signallandschaft zwischen links und rechts sind die ehemals einschlägigen Token – Springerstiefel, Millimeterschnitt, Bomberjacke – schon lange keine verlässlichen Anhaltspunkte mehr. 

In diesen Minuten der Lager-Sortierung ist die Stimmung gespannt, Stress liegt in der Luft, während sich die Lücke zwischen den Pnos und der schnell wachsenden Gruppe auf der anderen Seite langsam verkleinert. 

Die Polizei hat offenbar gutschweizerisch mit einem pünktlichen Demonstrationsbeginn gerechnet. Weit und breit sind keine Beamten zu sehen. 

Dann geht es schnell. 

Ein paar einzelne Gegendemonstranten brechen aus der Masse aus und stürmten auf die Pnos zu. Beschimpfungen fliegen hin und her. Einige der Rechtsextremen weichen zurück, andere positionierten sich, als wollten sie sich tatsächlich auf einen Faustkampf mit der zahlenmässig weit überlegenen Masse einlassen. In diesem Augenblick hätte alles passieren können. Aber es bleibt bei diesem kurzen Tumult, als würden beide Seiten auf eine Art offizielles Startsignal warten. 

Kurz vor 14 Uhr, der Messeplatz ist längst rappelvoll, stürmt aus einer Seitengasse ein Polizeitrupp in Vollmontur heran und bildet eine Kette zwischen der Pnos und den Gegendemonstranten. 

Gerade noch rechtzeitig: Polizeikette zwischen der Gegendemonstration und den Pnos. Foto: Roland Schmid.

Gerade noch rechtzeitig: Polizeikette zwischen der Gegendemonstration und den Pnos. Foto: Roland Schmid.

Die Pnos wird erst in einer Ecke des Messeplatzes isoliert und dann aus Sicherheitsgründen auf die Rückseite des Gebäudes geschleust. Foto: Roland Schmid.

Die Pnos wird erst in einer Ecke des Messeplatzes isoliert und dann aus Sicherheitsgründen auf die Rückseite des Gebäudes geschleust. Foto: Roland Schmid.

Die seltsam aufgekratzte Stimmung der Ratlosigkeit kanalisiert sich augenblicklich in routinierte Bahnen, als wäre endlich irgendein Fehler im Gesamtbild kaschiert. Als wären die späten Gäste einer Verabredung eingetroffen. 

Die Pnos rollen die Fahnen aus. Die Gegner bringen ihre Transparente in der ersten Reihe in Stellung, der ganze Platz skandiert: «Basel Nazifrei!». Und dazwischen die Polizei. 

Die Gegendemonstration ist noch grösser als erwartet. In den Anklage­schriften der Staatsanwaltschaft wird später von 500 Menschen die Rede sein, aber das ist selbst konservativ geschätzt vollkommen unrealistisch. Die Medien einigen sich auf 2000 Teilnehmer*innen. 

Alle sind da, ein Mega-Bündnis zivilen Protests. Politische Verbände und Parteien, Leute mit Antifa-Fahnen, Kurd*innen, der Revolutionäre Aufbau, Familien mit Kindern, Student*innen und Schüler*innen. Auf den Polizeibildern wird man später sehen, dass viele ältere Menschen mitunter in der ersten Reihe vor den Polizist*innen standen. 

Hinter der Polizeikette ist kurz Baschi Dürr zu sehen. Er trägt einen Hut und einen grauen Mantel und will sich offenbar mit eigenen Augen ein Bild von der Situation machen. Dürr pflegt in Interviews zu sagen, er stehe für eine liberale Polizeitaktik, gebe nur die grosse Fluchtlinie vor. «Augenmass» ist einer seiner Lieblingsbegriffe. Im Einsatz aber, da entscheide im konkreten Fall jeweils der Einsatzleiter, was zu tun sei, sagt Dürr. 

Der Einsatzleiter entscheidet: Die Pnos wird durch einen engen Korridor auf die Rückseite des Messeturms auf einen Parkplatz geschleust und ausser Sichtweite der Gegendemonstration gebracht. Die Basler Polizei hat Unterstützung aus den Korps benachbarter Kantone, sowie aus Zürich und Bern erhalten. Die uniformierten Beamten riegeln die Pnos-Kundgebung ab, so gut es geht. Die Gegendemonstration versucht mehrmals, zu den Pnos durchzudringen – vergeblich. Ein Helikopter kreist über der Stadt. Ein ziemliches Durcheinander. 

 Zwei Stunden später kommt es auf der Kreuzung Mattenstrasse, Ecke Rosentalstrasse, zur Eskalation. 

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr macht sich zu Beginn der Demonstration selbst ein Bild von der Situation. Foto: Roland Schmid.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr macht sich zu Beginn der Demonstration selbst ein Bild von der Situation. Foto: Roland Schmid.

II. Die Eskalation

Die Polizei hat den Einsatz minutiös und aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Die Videoaufnahmen, die Bajour und der Republik vorliegen, sind das Hauptbeweismittel für die später einsetzende Strafverfolgung. 

Demonstrant*innen skandieren Parolen. Aus den Boxen des Demo-Soundwagens tönt Bob Marleys «Everything's gonna be alright», der blecherne Reggae ist auf den Polizeiaufnahmen gut zu hören. Ein Absperrband markiert den Mindestabstand zur Polizeikette. Als es zu Boden fällt, bleiben die Demonstrant*innen hinter der gebotenen Linie. Alle bis auf einen. 

Ein einzelner Demonstrant torkelt vor der Linie hin und er, in der Hand hält er ein Bier, die Jacke sitzt ihm schief auf der Schulter. Er wirft den Demonstrant*innen hinter ihm Kusshände zu. Nach einer Weile lösen sich zwei Demonstrantinnen aus der Reihe, gehen zu ihm hin. 

Jetzt hört man die Stimme eines Polizeibeamten am Megafon. Was er sagt, ist auf der Aufzeichnung der Polizeikamera nicht ganz zu verstehen. Irgendetwas mit «zurück» oder «Schluss»? 

Dann ist plötzlich Chaos. 

Die Polizei feuert mehrere Salven Gummischrot in die Menschenkette. Über eine Minute lang knallt es ununterbrochen. Mit jedem Schuss fliegen 35 Gummiteile durch die Luft, «Schilder hoch!», ruft immer wieder ein Beamter, während weiter geschossen wird. Ein Demonstrant wird von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen und bleibt blutüberströmt auf der Strasse liegen – er trägt bleibende Schäden am Auge davon. Ein anderer blutet heftig aus der Stirn. Einige Demonstrant*innen suchen Schutz, wo sie können, ein kleiner Teil bleibt einfach stehen. Das Gummi prasselt auf Körper und Transparente, wie auf den Videos zu sehen ist.  

«Mittel sparen», ruft der Einsatzleiter immer wieder, und irgendwann «Stopp! Stooopp»! 

«Schilder hoch», ruft der Einsatzleiter  

«Achtung, Stein von rechts.» 

Tatsächlich: Nun fliegen Steine, Bierbüchsen und aufgehobenes Gummi­schrot auf die Beamt*innen. Die Kamera der Polizei filmt hektisch hin und her, zoomt an Gesichter ran und wieder weg. 

Die Demonstrant*innen und die Polizei stehen sich noch eine ganze Weile gegenüber im zornigen Patt. Auf Umwegen können die Pnos-Anhänger*innen von der Polizei aus dem Hinterhof geschleust werden. Vereinzelt kommt es zu Scharmützeln zwischen Antifaschist*innen und Leuten von der Pnos. Um halb sechs am Abend beruhigt sich die Lage. 

Foto: Sören Kohlhuber.

Foto: Sören Kohlhuber.

III. Die Strafverfolgung

Danach setzt eine Strafverfolgung ein, wie sie Basel noch nicht gesehen hat. Mindestens 335 Gigabyte Videomaterial werden ausgewertet, vor Ort wird an Flaschen, Bier­büchsen und Steinen DNA sichergestellt. Daten­banken werden angezapft, der Nachrichten­dienst zurate gezogen, sogar Interpol wird ersucht, Auskunft über die Identität einzelner Teilnehmer der Gegen­demonstration zu geben. 

Es kommt zu Haus­durchsuchungen in Basel, Baselland, Zürich, Luzern. Ende November 2019 veröffentlicht die Staatsanwaltschaft gar die unverpixelten Fotos von 20 Demoteilnehmer*innen auf ihrer Website. Und ermittelt schliesslich gegen mehr als 60 Personen. 

Seit Juli 2020 laufen die Prozesse. Insgesamt hat die Staats­anwaltschaft 38 Anklage­schriften eingereicht. Allesamt fordern sie hohe Freiheits­strafen – auch bei Menschen, die an jenem Tag einfach demonstriert und keine Gewalt angewendet haben.

IV. Der Tatbestand

Der Hauptanklagepunkt ist bei allen Fällen der Gleiche: Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte.  

Landfriedensbruch – Artikel 260 des Strafgesetzbuches – ist eine kleine Anomalie im Schweizer Strafgesetz. Grundsätzlich gilt im Rechtsstaat, dass man nur für Straftaten verurteilt werden kann, die man selbst begangen hat. Nicht so beim Landfriedensbruch: 

Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

Landfriedensbruch trifft in der Regel Hooligans und Demonstrant*innen. Wichtig zu wissen ist aber: Die blosse Teilnahme an einer Demonstration – auch an einer nicht bewilligten – lässt sich im Sinne der von der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit per se nicht juristisch verfolgen. Wenn aber einzelne Demonstrant*innen Gewalt anwenden, kann das unter dem Tatbestand des Landfriedensbruchs auch jenen angelastet werden, die daneben stehen, ohne selbst gewalttätig zu werden.  

«Letztlich kommt der Landfriedensbruch dann zum Zug, wenn der Strafverfolgung die Beweise für Gewaltakte fehlen», sagt Peter Albrecht, emeritierter Rechtsprofessor der Universität Basel und ehemaliger Gerichtspräsident des Strafgerichts Basel-Stadt. «Dabei sein genügt.» 

In anderen Worten: Statt im Zweifel für die*den Angeklagten gelte beim Landfriedensbruch in dubio pro magistratu – im Zweifel für die Behörde. «Dagegen kann man sich nur schwer wehren», sagt Albrecht, der die jüngsten Entwicklungen in Sachen Landfriedensbruch mit einer gewissen Beunruhigung verfolgt.

V. Die Auslegung

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs stammt aus dem Mittelalter. Damals wurde er eingesetzt, um Verstösse gegen die Gesetze der herrschenden Monarch*innen zu ahnden. Die Monarchie ist längst verschwunden, der Landfriedensbruch präsent wie nie. Von 1990 bis 1999 wurden gemäss Bundesamt für Statistik pro Jahr im Schnitt 43,8 Erwachsene verurteilt. Von 2000 bis 2009 waren es 136,2. Von 2010 bis 2019 195,6 im Schnitt pro Jahr.

Harte Strafen für Landfriedensbruch sind aber nach wie vor ungewöhnlich. So wurden 2015 bei 186 Verurteilungen 152 Personen, mit einer bedingten Geldstrafe bedacht. Das geht aus einer Motion hervor, die der CVP-Ständerat Beat Rieder 2017 einreichte. Er forderte damals, dass der Landfriedensbruch zwingend mit Freiheitsstrafen einhergeht. Die Verschärfung des Gesetzes scheiterte am Nationalrat. 

In Basel scheint man das Ergebnis dieser Diskussion verpasst zu haben. Oder man will einfach neue Tatsachen schaffen: Von den dreizehn Prozessen, die im Rahmen der Anti-Pnos-Demonstration geführt wurden, wurden fast ausschliesslich Freiheitsstrafen verhängt. Bislang nur eine unbedingt. 

Woher die Härte? 

In Basel werde immer repressiver gegen Demonstrant*innen vorgegangen, sagt Andreas Noll. Der Strafverteidiger vertritt Klient*innen in den laufenden Verfahren. Die Härte der Staatsanwaltschaft sei die eine Seite. «Das kann ich fast noch verstehen, das ist ihre Rolle», sagt Noll. «Aber manchmal habe ich wirklich das Gefühl, dass sich das Gericht als Teil der Straf­verfolgungs­behörde sieht.» 

«Wer heute in Basel mit der Absicht aus dem Haus geht, friedlich zu demonstrieren, geht ein erhöhtes Risiko ein, am Ende des Tages eines schweren Vergehens bezichtigt zu werden.»

Christian von Wartburg, Anwalt

Bei einem älteren Fall, den Noll behandelte – und bei dem es ebenfalls um Landfriedensbruch ging – veranlasste die zuständige Richterin, dass zusätzliche DNA-Analysen gemacht würden, die zur Beweislast gegen den Angeklagten beitragen sollten. «Wenn Richter plötzlich Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernehmen, ist das befremdlich.» 

Auch SP-Grossrat und Strafverteidiger Christian von Wartburg kritisiert den Umgang mit Artikel 260. Ihn stört vor allem, dass die Hürde, wegen Landfriedensbruchs verurteilt zu werden, sehr tief angesetzt wird. 

«In Deutschland wird der Tatbestand Landfriedensbruch auf die eigentlichen Gewalttäter eingeschränkt. In der Schweiz verlangte das Bundesgericht früher zumindest noch die Billigung der Gewalttätigkeiten», sagt Von Warburg. Gegenwärtig verlange das Bundesgericht jedoch keine manifeste Billigung mehr, sondern nur noch, dass die Person für den unbeteiligten Beobachter als Teil der Menge erscheint. 

Von Wartburg sieht in dieser Handhabung eine Bedrohung der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung: «Wer heute in Basel mit der Absicht aus dem Haus geht, friedlich zu demonstrieren, geht ein erhöhtes Risiko ein, am Ende des Tages eines schweren Vergehens bezichtigt zu werden.» Er fürchtet einen «Chilling-Effekt».

VI. Der Richter

Nicht nur die Strafverteidiger äussern scharfe Kritik. Auch Peter Albrecht, der selbst über 25 Jahre am Strafgericht Basel-Stadt Urteile sprach, hinterfragt die Verurteilung der jungen Frau zu acht Monaten Gefängnis. «Ein aus meiner Warte – ohne Akteneinsicht zu haben – hartes Urteil.» 

Zum Beispiel: Dass die Angeklagte in ihrem Schlussplädoyer die Teilnahme an der Anti-Pnos-Demo mit den Worten rechtfertigt, es sei notwendig, «gegen Nazis aufzustehen», und ankündigt, das auch weiter zu tun, wird ihr vom Gericht als schlechte Prognose ausgelegt. 

Allein aus der Äusserung einer politischen Meinung eine Rückfallgefahr abzuleiten, hält Albrecht für falsch. Auch, dass der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung ein laufendes Verfahren gegen die Frau anführte, kritisiert der Altrichter scharf: «Freiheitsrechte und die Unschuldsvermutung sind elementare Grundsätze unseres liberalen Rechtsstaates. So lange jemand nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Punkt.» 

Albrecht war während seiner Zeit als Richter über die Kantonsgrenzen hinaus dafür bekannt, dass er die Anklage der Staatsanwaltschaft immer sehr kritisch untersuchte. Seine liberalen Urteile haben ihn bei den Straf­verfolgungs­behörden nicht beliebt gemacht, heisst es. Albrecht sagt: «Vielleicht habe ich es punkto Beweiswürdigung genauer genommen als andere – ich habe sicher nie blind der Polizei geglaubt. Im Zweifel immer für den Angeklagten.» 

Besonders bei Anklagepunkten wie Landfriedensbruch und Gewalt und Drohung gegen Beamte werde er hellhörig. «Da habe ich schon oft Zweifel gehabt, ob die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Staatsanwaltschaft und Polizei wirklich genügend ausgeprägt ist», sagt er. 

Seine Kritik am Urteil gegen die 28-Jährige hatte Albrecht auch unmittelbar nach dem Prozess in einem Artikel in der BZ Basel geäussert

Der verantwortliche Richter, René Ernst, SP, rechtfertigte daraufhin sein Urteil in der Basler Zeitung in einem ausführlichen Interview. Unter anderem mit den Worten: «Sie (die Angeklagte) ist in dieser Szene bekannt und hat etwas zu sagen.» 

Weiter sagte Ernst: «Ich kann akzeptieren, dass das Urteil oder die Strafhöhe oder die Frage, ob unbedingt nötig war, diskutiert werden. Aber wenn der Schuldspruch grundsätzlich infrage gestellt wird – da sollte man sich schon mit den Fakten besser vertraut machen.» 

Besonders der letzte Satz hinterlässt bei einigen Strafverteidiger*innen in der Prozessreihe, darunter auch Noll und Von Wartburg, mehr als einen bitteren Beigeschmack. Als Replik haben sie einen offenen Brief in der Basler Zeitung und bei Bajour veröffentlicht.  

Richter Ernst, so das Schreiben, nehme mit seinen Äusserungen eine Bewertung der Gegendemonstration als Ganzes vor, was einer Vor­verurteilung der übrigen Angeklagten gleichkäme. Und da Ernst auch amtierender Gerichtspräsident ist, müsse davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um die Haltung des Gesamtgerichts handelt. «Ein solches Vorpreschen während laufenden Strafverfahren ist beispiellos.» 

Die Verteidiger*innen verlangen mit Berufung auf den Verdacht der Befangenheit, dass ein anderes Gericht die Prozesse weiterführt. Im Stadt-Kanton Basel bedeutet das, dass ein anderer Kanton die Verfahren übernehmen müsste. 

Das Gericht lehnt die Forderung ab. Das war zu erwarten. Es erklärt aber nicht, warum das Strafgericht Basel-Stadt so harte Strafen verhängt. 

Ein möglicher Grund ist der sogenannte Anchoring-Bias. Mehrere Studien haben festgestellt, dass die Höhe der Strafforderung der Staatsanwaltschaft einen Einfluss auf das Urteil hat – je härter die Forderung, desto härter das Urteil.

Was bisher geschah

Was bisher geschah

Am 24. November 2020 jährt sich ein denkwürdiger Mega-Protest zum zweiten Mal. Wo stehen wir heute? Der Überblick über alle Bajour-Artikel im Themendossier.

VII. Die Eskalationsspirale

«Als Richter will man immer auch verhindern, dass gegen ein Urteil Berufung eingelegt wird – egal ob von Seiten der Angeklagten oder des Staatsanwaltes», sagt Andreas Noll. 

Sollte das tatsächlich eine Strategie des Strafgerichts Basel-Stadt sein, ist sie in der Prozessreihe bemerkenswert erfolglos. Selbst wenn die Richter*innen harte Strafen verhängen, legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein – sogar beim Urteil acht Monate unbedingt. Die Forderung der Staatsanwaltschaft: zwölf Monate unbedingt. 

Noll erklärt sich die Härte des Gerichts auch noch anderweitig: «Die Richter sind es doch leid und müde, immer wieder über Landfriedensbrüche zu urteilen. Vielleicht versprechen sie sich von den harten Urteilen, dass endlich mal Ruhe ist in Basel.» * 

Wer mit Szene- und Justizkenner*innen aus Basel spricht, hört immer wieder: Es ist eine Eskalationsspirale in Gang, die sich immer tiefer in die Stadt schraubt. Wann das anfing, darüber gehen die Meinungen auseinander. Manche sagen, der Auslöser war der sogenannte Favela-Protest. 

Im Mai 2013 baut der Künstler Tadashi Kawamata im Rahmen der Art Basel ein «Favela Café» in Elendsviertel-Optik. Ungefähr 100 Personen protestieren gegen die als geschmacklos empfundene Kunstinstallation und feiern eine Party, direkt daneben. Die Polizei stürmt die feiernde Gruppe und stellt die Musikanlage sicher, setzt dabei Gummischrot und Pfefferspray ein. Verhaftungen gibt es keine. 

Eine Chronologie der Eskalation: 

Das Folgende ist eine Auswahl von Versammlungen, die seit dem Favela-Protest in Basel zu Polizeieinsätzen, Verhaftungen oder Strafverfahren geführt haben. 

Mai 2014, die Pappteller-Affäre: Als Erinnerung an den Favela-Protest wollen Kunststudent*innen während der Art Basel eine Menschenkette bilden und mit Papptellern vor dem Gesicht an den «willkürlichen Polizeieinsatz» erinnern. Die Polizei verbietet die Aktion, und als dann trotzdem mehrere Menschen mit Papptellern in der Nähe des Messeplatzes auftauchen, werden sie von der Polizei kontrolliert und in Untersuchungshaft gebracht. Sie müssen sich ausziehen und ihnen wird DNA entnommen. Im Februar 2017 kommt das Appellationsgericht zum Schluss, die Polizei habe unverhältnismässig gehandelt. 

März 2016, der Matthäuskirche-Eklat: Im Rahmen des Kirchenasyls, das Flüchtlingen von der Matthäuskirche vorübergehend gewährt wird, kommt es zu einer unbewilligten Demonstration, die schliesslich blockiert wird. Die Polizei setzt Gummischrot und Tränengas ein. Eine über 60-jährige Demonstrantin wird von einem Polizeigeschoss am Kopf getroffen und leicht verletzt.

April 2016, der Plattformkrawall: Nach einem Spiel des FC Basel gegen den FC Zürich kommt es vor dem Stadion zu Ausschreitungen, die Polizei schiesst Gummischrot, ein unbeteiligter Mann verliert das Augenlicht. Es kommt zu einem Verfahren gegen den Schützen, bei dem der Polizist mit Hinweis auf Notwehr freigesprochen wird.

Juni 2016, Basel 18: Bei einer unbewilligten Demonstration gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» kommt es zu diversen Sach­beschädigungen. In einem aufsehenerregenden Sammelprozess gegen 18 mutmassliche Teilnehmer*innen der Demo wird gegen alle dieselbe Anklage erhoben. Das Gericht verurteilt 15 von ihnen zu Freiheitsstrafen wegen qualifizierter Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und weiterer Delikte 

Januar 2018, die Homeparty-Räumung: Die Polizei stürmt eine private Party mit dem Einsatz von zwei VW-Bussen, fünf Fahrzeugen und zwanzig Beamten. Der Vorwurf: Ruhestörung. Die Anwesenden seien vorwiegend «der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen», sagte der Polizeisprecher später. Fünf Personen verbringen bis zu 36 Stunden in einer Polizeizelle. Ihnen wird DNA entnommen. Sie müssen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Hinderung von Amtshandlungen vor Gericht 

Mai 2020, Tag der Arbeit: Trotz der Corona-Verordnung des Bundes, wonach Menschenansammlungen mit mehr als 5 Personen verboten sind, zieht eine unbewilligte Demo mit rund 300 Menschen durch die Stadt. Die meisten wahren Abstand, viele tragen Maske. Die Polizei greift zunächst nicht ein, kontrolliert danach aber diverse Personen in den Strassen und Seitengassen Kleinbasels und verurteilt 45 per Strafbefehl zu Geldstrafen von über 1600 Franken.

Juni 2020, 1 Jahr feministischer Streik: Ein Jahr nach dem grossen, schweizweiten feministischen Streik findet in Basel eine kleine, covid-bedingt unbewilligte Demo statt. Die Polizei kesselt die vornehmlich weiblichen Demonstrant*innen auf einer Brücke ein, fotografiert und büsst jede*n einzelne*n Teilnehmer*in mit 100 Franken. Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan versucht zu vermitteln. Als das nicht effizient genug gelingt, wird sie von der Polizei am Arm gepackt und davongeführt.

Juli 2020, Staatsanwaltschafts-Protest: Nachdem die Anklageschriften in den Basel-Nazifrei-Prozessen verschickt sind, kommt es vor den Büros der Staatsanwaltschaft zu einer Demonstration, an der rund 100 Personen teilnehmen. Die Polizei greift ein, führt Personenkontrollen durch, die Demonstrant*innen bleiben friedlich. Im Herbst erhalten sie trotzdem Vorladungen. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht auf Geheiss der Polizei entfernt zu haben. Beobachter schildern aber, dass die Demonstrant*innen so eingekesselt wurden, dass sie sich gar nicht entfernen konnten.

Strafverteidiger Andreas Noll attestiert der Staatsanwaltschaft einen «gewissen Übereifer», wenn es um linke Demonstrationen geht: «Das ist auch im Bezug auf Personalaufwand und Ermittlungskosten eine Frage der Verhältnismässigkeit.» 

Die regelmässigen Zusammenstösse von Strafverfolgung und Demonstrant*innen in Basel werden polizeiintern als Katz-und-Maus-Spiel bezeichnet, wie ein Beamter Noll gegenüber explizit erklärt haben soll. «Die Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen sich provoziert. Es ist, als ob sie glaubten, die Demonstranten gingen jeweils nur auf die Strasse, um ihnen Ärger zu machen», so Noll. 

Leistet sich die Basler Straf­verfolgung also auf Kosten der Steuerzahler*innen eine Privatfehde mit einem Teil der Zivilbevölkerung? Und wenn ja – was bedeutet das für Basel, wenn jene Behörde, bei der das Gewaltmonopol liegt, sich so gebärdet?

VIII. Die Kontrolleure

Das Departement für Justiz und Sicherheit Basel-Stadt nimmt schriftlich dazu Stellung: «Die Kantonspolizei hält die Meinungsfreiheit hoch und ermöglicht, wann immer es geht, die Durchführung von Demonstrationen. (...) Nur ganz wenige Kundgebungen werden nicht bewilligt oder führen zu polizeilichen Interventionen. Gleichbleibend ist weiter auch der Auftrag, Delikte im Rahmen von Kundgebungen (zum Beispiel Sachbeschädigungen) zu verhindern oder zu verzeigen. Welchem politischem oder anderweitigem Milieu mutmassliche Täter zugehören, spielt dabei keinerlei Rolle.» 

Ob die Polizei sich jeweils korrekt verhalte, könne er nicht beurteilen, sagt Altrichter Albrecht. «Das müsste untersucht werden.» 

Es ist eine alte Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleur*innen? 

Im Fall der Nazifrei-Demonstration wurde Anzeige gegen die Polizei und den Mitteleinsatz erstattet. Die Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft hängig, der Ausgang unklar. Die Erfahrung zeigt aber: Sich in Basel bei der Staats­anwaltschaft über die Polizei zu beschweren, kann für Demonstrant*innen gefährlich werden. 

__________

Korrigendum: In einer früheren Version dieses Artikels stand, die Demonstration nach der Matthäuskirche-Besetzung habe im März 2018 stattgefunden. Sie fand aber im März 2016 statt. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Lies hier Teil 2 der Recherche. Wer eskaliert wen? Ein Polizei­rapport und Videoaufnahmen werfen Fragen auf. Und die sonderbare Rolle des kantonalen Nachrichten­diensts in Basler Strafverfahren.

Hinter der Geschichte: Als am Basler Strafgericht eine Demonstrantin zu acht Monaten unbedingt verurteilt wurde, waren im Saal zwei akkreditierte Journalist*innen zugegen. Anja Conzett, Reporterin der Republik, war aus Zürich herangereist. Daniel Faulhaber hat für Bajour bereits über mehrere Prozesse berichtet. Nach dem Urteil entstand die Idee, eine gemeinsame Recherche zu starten und dabei eine Frage in den Blick zu nehmen: Wie konnte es zu diesem Prozess-Ausgang kommen?

Die gemeinsame Recherche erscheint gleichzeitig bei Bajour und bei der Republik.

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