17:00 Uhr

Parking-Gegner*innen fühlen sich erstmals ernstgenommen

Der von Regierungsrätin Esther Keller verkündete Marschhalt erfreut das überparteiliche Komitee «Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park». Renato Moesch vom Komitee erklärte auf Anfrage: ««Diese Neuigkeiten stimmen uns verhalten positiv. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden die Anliegen der Quartierbewohnerinnen und -bewohner ernst genommen. Erstmals werden die tatsächlichen existierenden Alternativen ernsthaft geprüft.»

Aber von vorne: Das Universitäts-Kinderspital Beider Basel (UKBB) ist autoparktechnisch schlecht erschlossen. Die 80 im City-Parking reservierten Parkplätze reichen für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen bei weitem nicht aus. Deshalb soll nun unter dem angrenzenden Tschudi-Park ein Parkhaus gebaut werden.

Die Anwohner*innen leben seit Jahren auf einer permanenten Baustelle. Das UKBB wurde zwar schon 2011 bezogen, doch seither kam das Biozentrum dazu (eine traurige Geschichte für sich), der Neubau der ETH Zürich und bald wird auch noch ein neues Forschungszentrum für Kinder- und Jugendgesundheit erstellt. Von den Bauplänen des Unispitals ganz zu schweigen.

Mit den Neubauten stieg der Bedarf an Parkplätzen. Deshalb soll nun unter dem Tschudi-Park, direkt neben der Primarschule St. Johann ein Parkhaus vergraben werden. Zuviel ist zuviel, denken sich die im Quartier wohnhaften Menschen und haben das Baudepartement mit Einsprachen eingedeckt.

Gut 280 sind es an der Zahl. Für die neue Baudirektorin Esther Keller Grund genug, auf die Bremse zu treten. Via Sprecherin Sarah Mesmer lässt sie ausrichten: «Aufgrund der Einsprachen, welche gegen das Parking UKBB eingegangen sind, wird die politische Vorlage (Ratschlag) voraussichtlich erst gegen Ende dieses Jahres überwiesen werden können. In dieser Zeit wird das BVD alternative Lösungsansätze im Hinblick auf die Beantwortung der Einsprachen überprüfen.»

Mit anderen Worten: Das Geschäft verzögert sich um ein paar Monate. Mindestens. Denn je nach dem, was an möglichen anderen Lösungen für das Parkplatzproblem auf den Tisch kommt, wäre auch ein völlig neuer Ratschlag denkbar. Gewiss ist das nicht. Keller wird morgen an ihrer 100-Tage-Medienkonferenz sicher gelöchert werden.

Erst kürzlich hat der Grosse Rat einen Vorstoss von Jeremy Stephenson (LDP) an die Regierung überwiesen, der das Gegenteil fordert: «endlich eine Patienten-, Besucher- und Mitarbeiter-freundliche Lösung». Seine Stellungnahme zu Kellers Marschhalt: «Ich weiss nicht, wie diese Einsprachen aussehen. Es könnte sein, das einfach 280 mal die gleiche Einsprache mit dem gleichen Wortlaut eingereicht wurde. Dann finde ich, sollte man die schnell abhandeln und dann das Bauprojekt dem Grossen Rat zur Annahme empfehlen. Wenn es jedoch jetzt 200 Einsprachen von Anwälten sind, die mit viel Aufwand erstellt wurden, dann muss man das schon genau anschauen, finde ich. Und dann ist es auch in Ordnung, wenn die Überweisung des Projekts sich verzögert. Ich wäre einfach froh, wenn bald Rechtssicherheit bei diesem Projekt herrschen würde.» (dsi/val)

15.30 Uhr

Velo top, Auto und ÖV flop

Wie viele Autos, Velofahrer*innen oder Fussgänger*innen wo unterwegs sind, erfassen zahlreiche Verkehrszählstellen im ganzen Kanton. Auf Basis dieser Daten stellt das Amt für Mobilität einmal pro Jahr den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton zusammen.

Für das Jahr 2020 zeigt sich: Die Covid-Krise hat im Basler Verkehr deutliche Spuren hinterlassen. Die Mobilität hat klar abgenommen. Besonders stark ist der Rückgang im ÖV (minus 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), was der nationalen Entwicklung entspricht: Aus Angst vor einer Corona-Infektion verzichteten während der Pandemie viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel. Insgesamt wurden in Basel ein Fünftel weniger Monats-U-Abos verkauft.

Auch beim Autoverkehr (minus 18,2 Prozent) und beim Fussverkehr (minus 14,7 Prozent) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die aktuellen Verkehrsindizes sind unter dem Einfluss der Pandemie zu betrachten und nur bedingt aussagekräftig für langfristige Trends, schreibt das Bau- und Verkehrsdepartement in einer Mitteilung.

Erfreulich: Mit den aktuellen Zahlen erreichte Basel-Stadt das bis Ende 2020 im Umweltschutzgesetz verankerte Ziel, den Verkehr auf Stadtstrassen von 2010 bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren. Bereits von 2010 bis 2019 war eine Abnahme der Autofahrten auf Stadtstrassen von acht Prozent festzustellen. Dieser Trend hätte sich gemäss Mitteilung aber wohl auch ohne Corona fortgesetzt, wie die Verkehrszahlen der «pandemiefreien» Monate Januar und Februar 2020 zeigen.

Ziemlich stabil blieb hingegen mit einem Minus von nur gerade 3 Prozent der Veloverkehr.

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Andrea meint: 🤔 Schon interessant, was alles möglich wird in der Krise. Jahrelang streitet man darüber, ob es realistisch sei, den Verkehr zu reduzieren (ich erinnere mit Wehmut an die Schlagabtausche zwischen dem Grünen Ex-Grossrat Michael Wüthrich und dem Ex-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels). Und dann kommt eine Krise und zack, fahren die Leute weniger herum. Dasselbe bei so gennant modernen Arbeitsformen wie Homeoffice. Jahre lang träumten Pendler*innen, sie müssten nicht jeden Tag Stunden im Stau oder im Zug verbringen und dann zack: Homeoffice. Natürlich, das hat seine Schattenseiten. Firmen verlieren Umsatz und Leute im Dienstleistungssektor müssen nach wie vor unter die Leute. Aber: Wenn wir in den nächsten Jahren über Klimaziele, ein lebenswertes Basel und Arbeitsbedingungen reden, sollten wir daran denken: In Sachen Mobilität ist viel, viel mehr möglich, als wir uns vorher zu träumen wagten.

14:00 Uhr

Basel isst Abfall(frei)

Die Basler Behörden haben eine neue Mission: Die auch, aber nicht nur wegen Corona um sich greifende Take-Away-Esskultur vom Wegwerf- zum Mehrweggeschirr zu zivilisieren. Die Aktion heisst «Basel isst abfallfrei». Ein Kleber am Eingang von Take-away-Anbietern signalisiert Kund*innen, dass sie hier mit ihrem Mehrweggeschirr willkommen sind.

Der Kleber zeigt, ob im Geschäft Kund*innen ihre mitgebrachte Box oder ein vor Ort verfügbares Mehrwegsystem (z.B. reCIRCLE) füllen lassen können – statt Einweggeschirr zu nutzen. Mit Plakaten und weiteren Werbemitteln wird diese Aktion ab sofort bekannt gemacht.

An der Aktion «Basel isst abfallfrei» beteiligt sich gemäss Mitteilung die Arbeitsgemeinschaft «Basler Littering-Gespräche». Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft (Coop, Denner, Globus, Migros, Manor, McDonald’s, Starbucks, Valora, Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt) und Behörden (Stadtreinigung, Amt für Umwelt und Energie) zusammen und engagiert sich gemeinsam gegen Littering. Über Basel hinaus sind auch andere Städte und Gemeinden daran, sich der Aktion anzuschliessen.

13:20 Uhr

...und nun auch keine Bundesfeier und kein Hafenfest und das Schlimmste: kein Feuerwerk

Dieses saublöde Virus gibt einfach keine Ruhe. Jetzt muss auch noch die Bundesfeier am Rhein vom 31. Juli abgesagt werden. Auf Behördendeutsch: «Aufgrund der epidemiologischen Lage ist es nicht realistisch, die diesjährige Bundesfeier am Rhein mit weit über 100'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern mit einem dafür notwendigen Schutzkonzept durchzuführen.»

Und zu allem Elend wird das einmalige Hafenfest, das bereits im vergangenen Jahr verschoben werden musste, auch nicht wie geplant stattfinden können. Das OK hat sich sogar entschieden, es ganz abzusagen. Stattdessen soll 2022 im Rahmen des 100-jährigen Geburtstags des Hafenbeckens 1 ein Jubiläumsanlass durchgeführt werden. Was im Klartext heisst: Ein Festlein für geladene Gäste, statt einem Volksfest für alle. 😧

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick. Jedenfalls für wahre Patriot*innen: Die bedeutend kleinere 1. August-Feier auf dem Bruderholz, jene ohne Feuerwerk, aber mit Reden, kann möglicherweise stattfinden. Die Organisator*innen sind derzeit daran, ihr Konzept anzupassen. Sie werden in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob und in welchem Rahmen die Festaktivitäten durchgeführt werden können.

10:30 Uhr

Gewalt gegen Asylsuchende - drei Sicherheitsleute im Bässlergut suspendiert

Eine externe Untersuchung soll klären, ob es in den Asylzentren des Bundes, darunter das Bässlergut in Basel, zu unverhältnismässigen Gewaltanwendungen und Vertuschungen gekommen ist. Der Bund soll in diesem Zusammenhang mehr als ein Dutzend Sicherheitsleute suspendiert haben.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Recherchen der "Wochenzeitung" sowie des Politmagazins "Rundschau" von Schweizer Fernsehen SRF die entsprechenden Untersuchungen eingeleitet. "Hier liegt ein Mass vor, das mich veranlasst hat, eine externe Untersuchung anzuordnen", begründet Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, den Schritt im vorab veröffentlichten TV-Beitrag.

Das SEM müsse wissen, was passiert sei, "auch damit wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen können". Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer leitet die externe Untersuchung, wie das SEM heute Mittwoch mitteilte. Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse informiert. Das SEM nehme den Vorwurf, dass einzelne Asylsuchende in Bundesasylzentren nicht korrekt behandelt würden, sehr ernst, schreibt die Behörde auf Twitter.

Gemäss den Medienberichten hat das SEM 14 Sicherheitsleute suspendiert und für weitere Einsätze in den Bundesasylzentren gesperrt. Drei waren im Basler Bässlergut tätig, elf in Boudry (NE) und Altstätten (SG). Gemäss SEM-Sprecher Daniel Bach sind in den Bundesasylzentren ausschliesslich die privaten Sicherheitsfirmen Protectas und Securitas für die Sicherheit zuständig.

In den geschilderten Fallbeispielen ist von Provokationen und Schlägen durch Sicherheitspersonal die Rede. Dabei sollen auch Bewohner verletzt worden sein und Spitalpflege benötigt haben. In mehreren Fällen soll das Sicherheitspersonal Vorgänge in Rapporten verfälscht dargestellt haben.

Zu mehreren der geschilderten Vorfälle seien Strafanzeigen eingereicht worden, schreibt das SEM in seiner Mitteilung. Laut den Medienrecherchen geht es dabei um unverhältnismässigen Zwang gegenüber einzelnen Asylsuchenden, dem nicht vorschriftsgemässen Einsatz der sogenannten "Besinnungsräume" sowie nicht korrektem Erstellen von Einsatzprotokollen zu Zwangsanwendungen durch das Sicherheitspersonal.

Das SEM betont in der Mitteilung weiter, man sei daran, verschiedenen Massnahmen umzusetzen, die der Anwendung von Gewalt in den Bundesasylzentren vorbeugen sollen. Ein internes Audit überprüft zudem die internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich. Geprüft werde auch die Schaffung einer externen Beschwerdestelle für Asylsuchende.

Oder wie Bach gegenüber Bajour präzisiert: «Das SEM geht seit jeher jedem Hinweis und Vorwurf nach. Wenn nötig, schalten wir auch die Justizbehörden ein. Es gab auch immer wieder Sanktionen gegen Mitarbeitende, die sich nicht korrekt verhalten haben.» (SDA/dsi)

Mehr zum Thema: Tatort Besinnungsraum

09:50 Uhr

Corona bezwingt die «Fasnacht» der Militärmusiker*innen

Kein Lonesome Piper, der auf der Zinne der Kaserne stehend seine melancholische Weise in den Basler Nachthimmel dudelsackt. Keine Massed Pipes and Drums, die weit über das Kasernenareal hinaus zu hören sind: Das weltweit zweitgrösste Militärmusik-Festival Basel Tattoo kann wegen der Coronavirus-Pandemie auch 2021 nicht stattfinden. Dies gaben die Organisator*innen des für Juli auf dem Basler Kasernenareal geplanten Anlasses bekannt.

Mit den vom Bundesrat vorgesehenen Lockerungsschritten für Veranstaltungen bis zu 3000 Personen möglicherweise ab Juli lasse sich das Festival in seinem bekannten Format mit rund 1000 Mitwirkenden und 7500 Zuschauern pro Vorstellung leider nicht durchführen.

Die Umsetzung einer kleineren Variante wurde ebenfalls geprüft, sei aber wirtschaftlich nicht tragbar, heisst es weiter. Zudem sei eine seriöse Planung nicht möglich gewesen, weil die definitiven Vorgaben für die Durchführung von Grossanlässen erst Ende Juni bekanntgegeben werden.

Die Enttäuschung bei den Veranstalter*innen ist gross. Man habe nach der ersten Absage im vergangenen Jahr die Weichen für das Programm der 15. Tattoo-Ausgabe gestellt und wäre bereit gewesen. «Dies ist für uns nicht nur emotional ein herber Schlag, sondern vor allem auch wirtschaftlich eine Katastrophe», wird der Produzent und Gründer des Basel Tattoo, Erik Julliard, in der Mitteilung zitiert.

Im vergangenen Jahr habe man von einer Ausfallentschädigung und Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können, sagte der Tattoo-Mediensprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ob und in welcher Höhe das auch in diesem Jahr der Fall sein werde, sei aber noch nicht klar.

Die bereits gekauften Tickets behielten ihre platzgenaue Gültigkeit für das Basel Tattoo vom 15. bis 23. Juli 2022. Die letzte Ausgabe 2019 zog an elf Vorstellungen insgesamt rund 72'000 Zuschauer an. Weniger also als in früheren Jahren. (SDA)