16:00 Uhr

Das alles will der Bundesrat öffnen – aber immer mit Abstand 🥳

Ende Mai, wenn alle Risikopersonen geimpft sind, geht die Schweiz von der Schutz- in die Stabilisierungsphase des Drei-Phasen-Modells des Bundesrats. Wenn nichts dazwischen kommt, zum Beispiel steigende Infektionszahlen oder voll belegte Notfallstationen, wird schon bald so einiges wieder möglich sein. Diese Öffnungsschritte, die ab dem 31. Mai gelten sollen, hat der Bundesrat beschlossen:  

• Restaurants: Die Innenräume von Restaurants sollen mit Schutzkonzepten wieder geöffnet werden dürfen, allerdings nur, wenn die Fallzahlen bis Ende Mai stagnieren oder weiter sinken. Auf den Restaurantterrassen wird die Maskenpflicht im Sitzen, wenn nicht konsumiert wird, aufgehoben.

• Veranstaltungen: Neu gilt eine Beschränkung von maximal 100 Personen von Veranstaltungen in Innenbereichen. Draussen soll neu eine Obergrenze von 300 Personen gelten. Auch darf neu die Hälfte der Kapazität gefüllt werden. Diese Massnahmen sollen auch für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung und religiöse Veranstaltungen gelten. Für Vereinsanlässe und Führungen soll neu eine Obergrenze von 30 Personen gelten, Tanzanlässe bleiben verboten.

• Amateursport: Hier wird die Obergrenze im Aussenbereich auf 30 Personen angehoben. Publikum ist zugelassen, auch an Wettkämpfen. Ausserdem dürfen auf nationaler und regionaler Ebene wieder 50 Personen gemeinsam Sport treiben. Sport im Innenbereich ist weiterhin auf 15 Personen maximiert, wenn ohne Maske. Kontaktsportarten sind wieder erlaubt, jedoch sind sie auf maximal vier gleichbleibende Personen beschränkt. Bei «ruhigen» Sportarten wie Yoga wird in Innenräumen die Platzvorgabe auf 10 Quadratmeter pro Person gesenkt.

• Laienkultur: Auch hier wird die Gruppengrösse auf 30 Personen erhöht. Bei Auftritten und Proben für Auftritte gar auf 50, drinnen wie draussen. Bei Blasmusik wird die Flächenvorgabe pro Person auf 10 Quadratmeter gesenkt und Chorkonzerte im freien sind wieder zugelassen.

• Homeoffice: Die Homeoffice-Pflicht soll aufgehoben und in eine Empfehlung umgewandelt werden für jene Betriebe, die regelmässig testen.

• Hochschulen: Die Obergrenze von 50 Personen für den Präsenzunterricht soll aufgehoben werden.

• Wellness: Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen dürfen öffnen. Es gilt die Abstandspflicht, jedoch ohne Maske, dafür darf im Wasser auf 15 Quadratmetern nur eine pro Person schwimmen. 

• Quarantäne: Die Quarantänepflicht für geimpfte und von Corona genesene Personen wird aufgehoben. (val)

15:40 Uhr

Beat Jans will mit Shanghai «unterschiedliche Wertvorstellungen» ansprechen

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans sowie der Bürgermeister von Shanghai, Gong Zheng, haben sich im Rahmen einer Videokonferenz über die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft unterhalten. Dabei wurde auch das fünfte Memorandum of Understanding verabschiedet und damit die thematischen Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit bis 2023 festgelegt.

Während SVP-Grossrat Pascal Messerli (und viele weitere Politiker*innen) die Städtepartnerschaft mit Shanghai angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen beenden wollen, macht der neue Regierungspräsident Beat Jans in der Medienmitteilung keine Anstalten, die Beziehung zu hinterfragen. Immerhin hat er gegenüber Gong Zheng den Wunsch geäussert, «im Interesse der Bevölkerung der beiden Städte auch einen gemeinsamen Rahmen zu finden, um neben den gemeinsamen Interessen auch unterschiedliche Meinungen und Wertvorstellungen ansprechen zu können».

Das erinnert an den Menschenrechtsdialog, den die Bundesrät*innen stets betonen, wenn sie in China Beziehungen für die Schweizer Wirtschaft pflegen. Derweil Politiker*innen und NGOS kritisieren, dass in China Menschenrechte verletzt, Minderheiten verfolgt und das eigene Volk auf Schritt und Tritt überwacht wird. Und im Ausland chinakritische Stimmen unterdrückt werden, während nach Kräften investiert und übernommen wird. Wie zum Beispiel Syngenta.

Städtepartnerschaften gehören zur Beziehungspflege. Sie dienen aber nicht nur China. So heisst es in der Medienmitteilung des Präsidialdepartementes: «Basel ist als global ausgerichteter Wirtschafts-, Forschungs- und Kulturstandort auf eine gute Vernetzung mit den wichtigsten internationalen Zielmärkten angewiesen.» (dsi)

14:35 Uhr

41 Prozent der Basler Kinder ab 3-jährig müssen Deutsch lernen

Die Zahl der Basler Kinder, die im Vorschulalter zum Deutschlernen verpflichtet werden, steigt stetig an. Aktuell sind 779 Kinder ab einem Jahr vor dem Kindergarteneintritt betroffen, was einem Anteil von 41 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe entspricht.

Diese Zahlen gehen aus dem am Mittwoch veröffentlichen Zahlenspiegel Bildung des Kantons Basel-Stadt hervor. Die Zahl der Kinder, welche die frühe Deutschförderung in Anspruch nehmen müssen, stieg in den vergangenen sechs Jahren stetig von 651 auf 779 an.

Der Prozentanteil der betroffenen Kinder nahm seit 2015/2016 bis heute von 32 auf 41 Prozent zu. Dabei zeigen sich innerhalb des Kantons grosse Unterschiede: In den wohlhabenden Vororten Riehen und Bettingen stehen nur 26 Prozent der Kinder in der Pflicht, Deutsch lernen zu müssen, während dieser Anteil in der Stadt Basel bei 42 Prozent liegt.

Der Kanton Basel-Stadt hat die obligatorischen Kurse für Kinder im Vorschulalter mit ungenügenden Deutschkenntnissen 2013 eingeführt. Die Sprachförderung kann im Rahmen von Kindertagesstätten, speziellen Spielgruppen oder in Tagesfamilien geschehen. (Keystone-SDA)

13:15 Uhr

Die «grüne Wand» durch die Innerstadt soll verschwinden (ergänzte Fassung)

Die Basler Innenstadt soll von Trams entlastet werden: Ab 2030 sollen nur noch fünf statt bisher sieben Tramlinien zwischen Schifflände und Barfüsserplatz verkehren. Als Ausgleich planen die Regierungen beider Basel ein neues Tram-Liniennetz und den Bau vier neuer Tramstrecken.

Konkret sollen die bereits im Januar 2019 vorgestellten neuen Tramstrecken ins Klybeckquartier, am Petersgraben, am Claragraben sowie die im September 2017 von der Baselbieter Bevölkerung abgelehnte Direktverbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB, der sogenannte Margarethenstich, gebaut werden.

Dies gaben die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP), der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und die beiden Transportunternehmen Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sowie Baselland Transport AG (BLT) heute Mittwoch an einer Online-Medienkonferenz bekannt.

Ein wichtiges Ziel des Tramnetzes 2030 sei die Entlastung der immer enger werdenden Basler Innenstadt, sagte Keller. In der Basler Innenstadt sehe man sich heute einer Tramwand gegenüber.

Geplant sind im Rahmen des Tramnetzes 2030 unter anderem folgende Änderungen:

• Die Tramlinie 1 soll künftig das Klybeckquartier via Wettsteinbrücke und Claragraben mit dem Bahnhof SBB verbinden.
• Die Tramlinie 8 soll bis ins Allschwiler Gewerbegebiet Letten in Baselland und bis zum Läublinpark in Weil am Rhein (D) verlängert werden. Sie fährt weiterhin durch die Talsohle der Innenstadt.

• Die Tramlinie 15 vom Bruderholz soll via Barfüsserplatz zur Schifflände fahren. Sie fährt künftig nicht mehr zum Messeplatz.

• Die Tramlinie 16 soll künftig ab Barfüsserplatz über die neue Tramstrecke am Petersgraben zur Schifflände fahren und somit den Marktplatz entlasten.

• Die Tramlinie 17 soll künftig via Margarethenstich, Bahnhof SBB und Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof fahren.

• Die Tramlinie E11 soll das Birseck via Gundeli, Barfüsserplatz und den Petersgraben die Universität Basel und die Spitäler anbinden. Zudem soll die Linie den Bahnhof St. Johann direkt mit der Innenstadt verbinden.

• Die Tramlinie 21 soll künftig im 15-Minuten-Takt den Badischen Bahnhof mit dem Bahnhof St. Johann verbinden. Heute verkehrt die Linie hauptsächlich zu Stosszeiten.

Wie der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber sagte, ist für das Leimental ein Expresstram vorgesehen, das nicht an jeder Haltestelle hält und somit die Fahrzeit vom Leimental zum Bahnhof SBB massiv verkürzt. Reber sprach von einer Verkürzung der Fahrtzeit von zehn Minuten, wenn der Margarethenstich gebaut würde.

Der 14-Millionen-Kredit für den 365 Meter langen Schienenstrang zwischen Binningen BL und Basel war vor vier Jahren mit 56,87 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

«Wir werden die Diskussion nochmals führen und die Frage der Finanzierung auch mit Basel-Stadt nochmals genauer anschauen. Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden.» Die Ausgangslage für den Margarethenstich hätten sich inzwischen geändert, sagte Reber. So würden die SBB im Rahmen der Planung für eine neue Margarethenbrücke den direkten Zugang zu den Gleisen planen. Reber geht von Kosten von 8 bis 15 Millionen für den neuen Gleisabschnitt aus.

Gemäss BVB-Direktor Bruno Stehrenberger wird das neue Tramnetz einen Mehrwert für die Fahrgäste bieten. «Wir können nicht nur neue Linienführungen realisieren, sondern diese im Störungsfall und bei Unterbrüchen auch flexibler gestalten.» Denn es bereite den BVB Sorgen, dass der ÖV nicht schneller werde, sondern an Geschwindigkeit verliere. Das würde man auch von den Kundinnen und Kunden immer wieder zu hören bekommen.

Dies unterstrich auch BLT-Direktor Andreas Büttiker: «Wir sind zu langsam und extrem störungsanfällig, da zu viele Trams durch die Innenstadt fahren.»

Esther Keller bezifferte die Kosten für den Streckenabschnitt Claragraben auf 25 Millionen Franken. Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Beim Abschnitt Petersgraben geht sie von Baukosten von 20 Millionen Franken und einem Baubeginn von 2026 aus.

Einiges höher fallen mit rund 60 Millionen Franken die Kosten für den Abschnitt Klybeck aus. Dieser Strecke soll via Riehenring und Wiesenkreisel über ein altes Werksbahntrassee zur Haltestelle «Ciba» bei der Kreuzung Mauer-/Klybeckstrasse führen. 2028 sollen die Bauarbeiten beginnen.

Der Basler Grosse Rat soll Anfang 2022 über den dritten Bericht zur Tramnetzentwicklung informiert werden. Die Ausgaben für die nötigen baulichen Massnahmen befinden sich in Vorbereitung und werden in einzelnen Vorlagen den Kantonsparlamenten vorgelegt. (Keystone-SDA)

Mehr zum Thema: Macht aus Schienen Velobahnen

11:45 Uhr

Basler Regierung hat ein Herz für die Kultur

Der Basel-städtische Regierungsrat hat die bisherigen Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich bis Ende August 2021 verlängert und die Mittel aufgestockt. Er hat dafür rund 11,5 Millionen Franken gesprochen. Kulturschaffende erhalten ausserdem neu die Möglichkeit zwischen der Ausfallentschädigung nach Bundesverordnung oder dem Bezug von Taggeldern nach kantonaler Verordnung zu wählen. Nehmen sie Taggelder in Anspruch, so besteht neu ein Freibetrag von 1000 Franken pro Monat.

Kulturschaffende und Kulturunternehmer*innen sind von der Corona-Pandemie stark gebeutelt, schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. «Projekte und Veranstaltungen wurden abgesagt, Betriebe temporär geschlossen, die Umsetzung von Schutzmassnahmen ist aufwändig und führt zu grossen Einbussen.» Geplant würden Kulturveranstaltungen im Moment äusserst vorsichtig, da ungewiss sei, ob der vom Bundesrat vorgegebene Öffnungsplan tatsächlich wie vorgesehen, umgesetzt werden könne.

Die einzelnen Massnahmen gibt es hier im Überblick.

11:25 Uhr

Keine Staatshilfe für Corona-gebeutelte Grossanlässe

Die Baselbieter Regierung stellt sich gegen die Errichtung eines staatlichen Schutzschirms für Grossanlässe, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat. In ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Bundesbeschluss führt sie eine «mangelnde Praktikabilität» ins Feld.

Mit einem neu im Covid-19-Gesetz verankerten Artikel soll sich der Bund an nicht gedeckten Kosten für aufgrund behördlicher Bestimmungen abgesagte und verschobene Veranstaltungen beteiligen können. Namentlich geht es um Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 stattfinden sollten.

Diese Bestimmung findet in der Baselbieter Regierung keinen Zuspruch, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die genannten Voraussetzungen für eine Bewilligung erachtet sie als nicht durchsetzbar. Eine wichtige Voraussetzung wären verlässliche Informationen zur Durchimpfungsrate der Gesamtbevölkerung sowie zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.

Die Regierung möchte sich zudem nicht auf Grossveranstaltungen fokussieren lassen. Sie weist darauf hin, dass eine Regelung für kleine und mittlere Veranstaltungen mit 15 bis 1000 Teilnehmenden fehle und zeitnah angegangen werden müsse. Nötig sei eine lagegerechte und stufenweise Ermöglichung von Veranstaltungen aller Art, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. (Keystone-SDA)

10:20 Uhr

Krasser Fall von Lohndumping

140 Bauarbeiter*innen aus Osteuropa, die zurzeit mit dem Rückbau der Chemieanlagen auf dem Pratteler Rohner-Areal beschäftigt sind, sollen ausgebeutet worden sein, schreibt die «BaZ» (Abo) heute. Das Blatt hat offenbar Kontoauszüge und Arbeitsprotokolle, die beweisen würden, dass Mindestlöhne nicht eingehalten und Arbeitszeiten überschritten werden. Und zwar massiv: Bis zu 57 Wochenstunden mussten die in einem Hotel in Weil am Rhein untergebrachten Osteuropäer*innen arbeiten – für einen Stundenlohn von 10 Euro.

Grundeigentümerin ist die Basler Immobilienfirma Hiag. Für die maroden Produktionsanlagen, die seit vergangenem Dezember für 250 Millionen Franken ab- und umgebaut werden, ist aber eine andere Firma zuständig: Die niederländische Gerritsen Group, die wiederum den Bauauftrag an mehrere osteuropäische Subunternehmen weitervergeben haben soll. Von der «BaZ» mit den Vorwürfen konfrontiert, will der Sprecher der Gerritsen Group nichts davon wissen.  Die Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) fordert hingegen eine möglichst rasche Schliessung der Baustelle. Die Zustände seien untragbar, wie sie durch eigene Untersuchungen festgestellt hätten. Ob die Baustelle tatsächlich geschlossen wird, darüber entscheidet das Kantonale Amt für Wirtschaft, Gewerbe und Arbeit. 

Update 15:10 Uhr: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) reagiert mit einer Medienmitteilung. Es beurteilt die Vorwürfe der AMKB an die Baustellenbetreiber*innen als gravierend. «Die Prüfung des Antrags wurde umgehend an die Hand genommen.»

09:50 Uhr

Mini-Auteli verschwinden (zumindest vorerst) 🚙🚙🚙

Seit acht Monaten betreibt das Bieler Startup «Enuu» in Basel eine Flotte von 40 mietbaren Kleinstfahrzeugen. Nun ist zumindest vorerst Schluss damit. «Wir möchten Sie hiermit offiziell informieren, dass ab Samstag, den 15.05.2021 unser Service in Basel offiziell für mindestens 2 Monate pausiert wird», schreibt das Enuu-Team den Basler Kund*innen. Grund dafür sei ein Hardware-Update, das an den gemäss Strassenverkehrsordnung als «motorisierte Rollstühle» eingestuften Fahrzeugen durchgeführt werden müsse.

Vor Basel hatte bereits Zürich die Ehre, Versuchslabor für die nicht bei allen beliebten Fahrzeuge zu sein. Dort mussten die 150 eingesetzten Mini-Autos wieder von der Strasse genommen werden, nachdem das städtische Sicherheitsdepartement dem Unternehmen nach dreimonatigem Versuchsbetrieb die Bewilligung entzog. In Basel wurde das Pilotprojekt vom Kanton mit 65'000 Franken unterstützt. (huf)