17: 15 Uhr

Und wieder ein Schlag in die Magengrube der Automobilist*innen

Während das Kunsthausparkhaus, dieses zu akzeptierende «Monstrum» (SP-Grossrat Stefan Wittlin), mit gehörig Lärm und Staub wächst, soll der derzeit deswegen autofreie Bankverein es auch gleich bleiben. Mit 52 zu 40 Stimmen hat das Parlament einen entsprechen Anzug überwiesen, den die Regierung sowieso bereit war, entgegenzunehmen.

Und obwohl dies noch gar nichts heisst – ausser einer Prüfung des Anliegens – sieht die rechte Ratseite in dem Vorstoss einen ideologisch motivierten Anschlag. So meint Beat K. Schaller (SVP), der Anzug entspringe dem Hass der Linken auf das Auto. Es werde ein eigentlicher «Kreuzzug» geführt. Abgesehen davon werde der Bankverein auch mit einem Autoverbot nicht zur Fussgänger*innenzone, denn die Trams führen ja weiterhin durch. Und auch seine Parteikollegin Daniela Stumpf kann mit der Idee nichts anfangen. Da auch noch der Aeschenplatz umgebaut werde, würde sich die Verkehrssituation in der Innenstadt verschärfen. Es drohe eine Überlastung.

Die Ratslinke ist hingegen hell begeistert vom Anzug von Jean-Luc Perret (SP). Die Innenstadt werde attraktiver. Der Langsamverkehr und auch der ÖV würden profitieren, sagt zum Beispiel Raffaela Hanauer (GAB).

Irgendwo dazwischen Nicole Strahm-Lavanchy (LDP), die gegen Überweisung des Anzugs ist, aber nicht generell gegen eine Ausweitung der Fussgänger*innenzone. Man solle aber die Regeln nicht während des Spiels ändern und nun erst einmal abwarten, bis die Baustelle verschwunden sei, so Strahm-Lavanchy. Dann könne man immer noch schauen, wie sich die Situation dannzumal präsentiere. Das sollte bald der Fall sein. Die Bauphase II soll diesen Sommer abgeschlossen sein, was hiesse, dass der Verkehr wieder fliessen soll. (dsi)

16:57

In Zukunft streitet die Politik nach Abstimmungen weiter

Vor Abstimmungen streiten Politiker*innen - logisch - über das Dafür und Dawider. Ist die Abstimmung vorbei, wird es dann meist eine Weile ruhig um das Thema.

Das könnte sich ändern: In Zukunft soll die Basler Regierung nach umstrittenen Abstimmungen eine Analyse in Auftrag geben. Eine solche untersucht, weshalb die Bevölkerung stimmte, wie sie stimmte. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Anzug von Luca Urgese (FDP) überwiesen.

Bei der Diskussion im Grossen Rat konnte man kurz meinen, es gehe beim Geschäft um Wohnpolitik. Verschiedene Grossrät*innen streiten leidenschaftlich darüber, warum die Bevölkerung im November das neue Wohnraumfördergesetz angenommen hat. 

Der Grund: Nach dieser ultraknappen Abstimmung gab die Regierung schon einmal eine solche Analyse in Auftrag, wie sie Urgese nun fordert. Danach passierte, was immer passiert bei Studien: Links und rechts interpretierten die Resultate so, dass sie ihrer Linie entsprachen.

Laut Mieterschützerin und GAB-Politikerin Patrizia Bernasconi ist genau das ein Grund gegen Abstimmungsanalysen. Der Freisinnige Luca Urgese widerspricht: «Solche Analysen nehmen die politische Diskussion nicht vorneweg. Aber es gibt uns eine Entscheidungsgrundlage, diese besser zu führen.»

Das sieht auch die Mehrheit des Grossen Rats so und überweist den Anzug mit 74 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen. (afo)

15:50 Uhr

«Homosexualität kann und soll nicht therapiert werden»

Am Schluss ist der Entscheid deutlich: Mit 67 zu 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschliesst der Grosse Rat ein Verbot der sogenannten «Konversionstherapie». Diese bezweckt, die «Umpolung» homosexueller Menschen in Heteros. Für Johannes Sieber (GLP), der die entsprechende Motion zusammen mit Michela Seggiani (SP) formulierte, eine höchst traumatisierende Erfahrung, welche Betroffene über sich ergehen lassen müssen. Dabei sei klar: «Homosexualität kann und soll nicht therapiert werden, denn es ist keine Krankheit.»

Darin sind sich auch alle Grossrät*innen einig. Ebenso wie Fachleute, weshalb die so genannte «Behandlung» von Ärzt*innen bereits heute nicht angewendet werden darf weil sie gegen die Berufspflicht verstösst. Von selbsternannten Coaches, Sexualberater*innen, Geistlichen und Scharlatan*innen hingegen schon. Und auf genau sie zielt das Verbot, dessen gesetzliche Grundlagen die Regierung nun ausarbeiten muss.

Es gibt im Grossen Rat Widerstand gegen das Vorhaben. Für den Liberalen Raoul Furlano geht der Eingriff des Staates zu weit, der, wenn schon, auf nationaler Ebene geschehen müsste. Daniel Albietz von der Mitte-EVP-Fraktion hält das Verbot für überflüssig, weil es in Basel gar keine konkreten Fälle gebe.

Dem widersprechen Jessica Brandenburger, Michaela Seggiani (beide SP), Fleur Weibel (GAB) und eben Sieber vehement. Alle erzählen sie von Menschen, die grosse Not erlitten, weil ihre sexuelle Orientierung von ihrem Umfeld nicht akzeptiert und sogar bekämpft wurde. Wie jener junge Mann, der vom Vater, Mutter und Bruder im Turnus bearbeitet wurde, in eine solche Therapie einzuwilligen.

Keinen Widerhall findet das Votum des jungen SVP-Grossrats David Trachsel, der in einer argumentativen Piroutte versucht, Homosexuelle zu den Leidtragenden eines Verbots zu machen. Aufgrund der Kriminalisierung der Therapeut*innen würden sie keine Hilfe erhalten, selbst wenn sie das wollten, so Trachsel. Hingegen könnten sich bisherige Heteros sanft in ein homosexuelles Leben begleiten lassen.

Nochmals machen die Befürworter*innen klar: Beratung wird niemandem verwehrt, ein Coaching auch nicht. Das Verbot gilt nur für erzwungene «Therapie», die wohl mehr einer Art Gehirnwäsche gleicht, um irgendwelchen Normen zu entsprechen, als wahrer Hilfe. (dsi)

11:55

Hausbesitzer*innen müssen auf Solarstrom setzen

Wer in Basel ein Haus baut, muss auf Dach und Fassaden Photovoltaikanlagen installieren. Diese generieren Solarstrom. 

Bei bereits bestehenden Gebäuden gibt es zwar Förderbeiträge, bislang aber keine Vorschrift. Das ändert sich jetzt: Der Grüne Jürg Stöcklin fordert per Motion, auch bestehende Bauten per Energiegesetz zu Solarenergie zu verpflichten. So diese dafür geeignet sind.

Andreas Zappalà (FDP) hält dagegen. Der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands fürchtet noch mehr Pflichten und Kosten für Hausbesitzer*innen und Investor*innen. Motionär Jürg Stöcklin dagegen geht – dank selbst produziertem Strom – langfristig von tieferen Energiekosten und neuen Stellen im Energiesektor aus.

Das Parlament überweist die Motion mit 53 Ja- gegen 34 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Regierung muss einen Vorschlag ausarbeiten und dem Grossen Rat wieder unterbreiten. (afo)

11:45 Uhr

Für Behinderten- und velofreundliche Drämmli

Damit Rollstuhlfahrer*innen hindernisfrei das Tram benützen können, müssen die Haltestellen-Kanten erhöht werden. Diese sogenannten Kaphaltestellen haben ein Problem: Sie sind wahre Fallen für Velofahrer*innen und auch Fussgänger*innen. Der Abstand zwischen Schiene und Haltstellenkante ist so klein, die Gefahr mit den Pedalen anzuschlagen so gross, wie der Unmut der Velofahrer*innen. Und vor allem für ältere Menschen, die nicht mehr ganz sicher zu Fuss sind, kann die Kantenhöhe zu bösen Stürzen führen.

Die Lösung des Problems: Kaphaltestellen weg, Trams mit sogenannten Schiebetritten, also ausfahrbaren Plattformen, die Menschen mit Behinderung ein bequemes Einsteigen ermöglichen, her. Nur: Keines der Basler Drämmli verfügt über eine solche Einrichtung. Noch schlimmer: Die Flexitiy-Trams, die die BVB aufgrund eines Optionsloses etwas günstiger neu beschaffen können, auch nicht. 

Georg Mattmüller (SP) und Konsorten befürchten, dass diese erhöhten Haltestellen im schlimmsten Fall bis 2060 bestehen bleiben, weil erst dann die Tramflotte entsprechend erneuert sein würde. «Ich will nicht die nächsten Jahre darüber diskutieren, dass die Behinderten Schuld seien an stürzenden Velofahrern.» Die Alternative, eine teurere Trambeschaffung, sei in Kauf zu nehmen, meint Parteikollege Jean-Luc Perret.

Der Rat sieht da ebenso und überweist die Motion mit 73 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Regierung muss nun Massnahmen ergreifen, «die sicherstellen, dass das Tramnetz möglichst zeitnah vollumfänglich mit Rollmaterial inkl. Schiebetritt befahren wird», wie es in dem Vorstoss heisst. (dsi)

11:00

Basel-Stadt startet ein Pilotprojekt, um Sozialhilfekosten zu sparen

Nach Jahrelangem Anstieg bei der Sozialhilfe nahmen die Fälle seit 2017 ab. Wegen Corona ist im Herbst 2021 aber wieder mit einer Erhöhung zu rechnen. Das schlägt auf die Sozialausgaben.

Jetzt hat der Grosse Rat ein Pilotprojekt zum «richtigen Zeitpunkt» verabschiedet, wie Oliver Bolliger (GAB) Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission sagt. Die Sozialhilfe soll um 5,5 Vollzeitstellen aufgestockt werden, Kostenpunkt: 6,8 Millionen Franken.

Der Clou: Trotz der höheren Lohnkosten hofft die Politik, so 10 Millionen Franken einzusparen.

Wie das?

Die Idee hatte FDP-Grossrat Luca Urgese, der sich von der Stadt Winterthur inspirieren liess. Dort funktioniert's: Dank einer Personalerhöhung konnten sich die Sozialarbeiter*innen mehr Zeit für einzelne Klient*innen nehmen. Resultat: Sie verhalfen mehr Menschen zurück in den Arbeitsmarkt. Der Basler FDP-Grossrat Erich Bucher sagt denn auch: «Der Wunsch ist nicht, dass die Leute weniger bekommen, sondern mehr darin unterstützt werden, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.»

Die Regierung hofft vor allem auf einen anderen Spareffekt, wie Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) ausführte: «Wegen der IV-Revision landen heute mehr Menschen in der Sozialhilfe. Dem soll das Pilotprojekt entgegensteuern: Dank engerer Fallbetreuung sollen wieder mehr Menschen, die Anspruch auf eine IV haben, eine solche bekommen.»

Davon profitieren die Betroffenen, wie Fleur Weibel vom GAB ausführt: «Die Sozialhilfe ist schambehaftet und reicht häufig nicht für ein würdevolles Leben». Die IV sei akzeptierter und falle höher aus. Vom Projekt profitieren aber voraussichtlich auch die Steuerzahler*innen des Kantons. Die IV wird über die eidgenössische Invalidenversicherung und Pensionskassen finanziert. 

Diese Stossrichtung erhält Unterstützung von links und rechts. Das Sparziel von 10 Millionen Franken beruht allerdings nur auf einer Schätzung, ob die Idee klappt, ist noch unsicher. Pasqualine Gallacchi von der Mitte/EVP gibt sich deshalb skeptisch: «Wir von der Mitte/EVP stimmen zu, erwarten aber, dass das Projekt zumindest kostenneutral ist und werden das kritisch beobachten.»

Das Pilotprojekt läuft bis 2027 und wird laufend evaluiert. (afo)

10:30 Uhr

Die Kaserne kann nun auch Diversität vermitteln

14'300 Franken. Über diesen kleinen Betrag spricht der Grosse Rat weit über eine Stunde. Es geht um 14'300 Franken zusätzliche Subventionen für die Kaserne – und das, obwohl der Grosse Rat den staatlichen Vier-Jahres-Beitrag (2021 bis 2024) von 13'649'424 Millionen Franken bereits im Jahr 2016 um stattliche 3,3 Millionen Franken erhöht hatte. Kein Wunder geht einigen Grossrät*innen die Hutschnur hoch.

Die Kulturwerkstatt Kaserne hat sich längst in die Herzen der Basler*innen gespielt. Niemand im Grossen Rat übt auch nur die geringste Kritik. Mit einer Ausnahme: Die Institution scheine den Hals nicht voll zu bekommen. 174'000 Franken will sie nun noch obendrauf, für Lohnkonzept, Musikprogramm, Diversität sowie Energie- und Servicekosten. Und das in Corona-Zeiten.

Das ist dann selbst der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zu viel. Anders als die Regierung, die nur mit den 10'000 Franken zusätzlich an die Energie- und Servicekosten einverstanden ist, beantragt die BKK aber eben auch 14'300 Franken für die Diversität. Heisst: Die Kaserne soll unterschiedlichere Zuschauer*innen anziehen. Damit, so Sprecherin Franziska Roth (SP), könne dem Motto «Kaserne für alle» nachgelebt werden.

Eine breite bürgerliche Allianz, angeführt von der SVP will davon nichts wissen. Nicht wegen der Kaserne und nicht wegen der Diversität, sondern, weil sie findet, das benötigte Geld könne die Kulturwerkstatt aus aus der Umlagerung eigener Mittel oder der Beschaffung von Drittmitteln aufbringen. Joel Thüring (SVP) findet das Verhalten der Kaserne-Betreiber*innen zwar als erlaubt, aber auch als «stossend».

Damit sind die Fronten eigentlich klar, dennoch verzichtet keine Fraktion auf ihr Votum. Das hat einen Grund: Die Unsicherheit/Unzufriedenheit mit dem Umbau des Kasernen-Hauptbaus. Dieser wurde teuer als geplant, die Mieteinnahmen werden tiefer ausfallen und die Eröffnung später erfolgen (gemäss Regierungspräsident Beat Jans soll es in rund einem halben Jahr soweit sein). Und da die Kulturwerkstatt darin neue Räume beziehen wird (unter anderem einen Proberaum und zwei Atelier-Wohnungen für Künstler*innen), liegt die argumentative Verknüpfung auf der Hand. Mehr Raum = mehr Infrastrukturkosten.

In einem Schlusswort betont Jans, dass der Hauptbau eine eigentlich 40 Jahre alte Baustelle sei. Mit dem nun kurz vor der Fertigstellung stehenden Projektes sei der gordische Knoten durchschlagen worden: Tagsüber für die Quartierbevölkerung, nachts für die Kulturschaffenden und ihr Publikum. 

Danach stimmt der Grosse Rat erst für den «Diversitäts-Zuschlag» von 14'000 Franken (mit 50 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen eher knapp) und danach sehr deutlich für den Gesamtbetrag (mit 87 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen). (dsi)

9:30

Luca Urgese ist nicht allein

So viel Einigkeit gibt's sonst nur bei den Corona-Hilfen fürs Gewerbe: Ein*e Grossrät*in nach dem*der anderen unterstreicht heute die Unterstützung für Luca Urgeses Resolution. Der Freisinnige will Bundesrat, Bundesparlament, das zuständige Staatssekretariat und den Basler Regierungsrat dazu bewegen, die fürs 2022 geplante Reform der Kaufleute-Ausbildung zu verschieben. Die Schulen bräuchten mehr Zeit.

Im Grossen Rat sagen mehrere Grossräte: «Luca Urgese ist nicht allein», seine Resolution bekommt 90 von 92 Stimmen, Bajour liefert den Soundtrack dazu. Bitte #gärngschee. (afo)

Nachtrag: Auch Michael ist nicht allein.

Der Grossratspräsident, David Jenny, himself bringt auf Twitter noch Nicole ins Spiel, Motto: «Lass mich nicht allein». Vorteil: Sie singt, im Gegensatz zu Michael, auf Deutsch. Trotzdem bevorzugt Luca Urgese offenbar den «King of Pop», wie er twittert. Bajour-Andrea geht in die Nachhilfe und hört sich jetzt diese Nicole an. Danke, Herr Jenny!

Fun Fact: Der Baselbieter Landrat tagt heute auch im Kongresszentrum. Grossratspräsident David Jenny ruft seine Kolleg*innen auf, sich bei Begegnungen corona-konform zu verhalten. Und in Sachen Mittagessen spreche man sich ab.

9 Uhr

Das lief gestern im Grossen Rat

Gestern war auch schon Parlament. Hier die Übersicht:

• [[[--ticker-anchor-4]]] Bedrohungsmanagement-Fachstelle
• [[[--ticker-anchor-5]]] Dringliche Krisenfonds-Aufstockung
• [[[--ticker-anchor-6]]] Lärmstufen-Vereinheitlichung in der Innenstadt

18:00

Beizen in der Innenstadt dürfen lauter werden

Die Basler*innen verbringen immer mehr und gerne Zeit in Boulevardbeizen. Auch in der Innenstadt und im Kleinbasel. Doch: Dort gilt Lärmempfindlichkeitsstufe II für Wohngebiete. Das bedeutet: Beizen müssen früher schliessen – zumindest draussen. 

Beizer*innen und Gewerbler*innen fordern schon länger, dass innerhalb der Stadtmauern in Innenstadt und Kleinbasel Stufe III gilt, so dass Beizen auch draussen länger offen haben können. Dagegen sind –logischerweise – Anwohner*innen. Entsprechende Einsprachen und Petitionen gibt es zahlreiche.

Das Parlament hat nun einen Kompromiss gesucht: Beizen dürfen tatsächlich länger offen bleiben, mit Ausnahme jener auf dem Münsterhügel und am Nadelberg, wo es viele Anwohner*innen, aber wenig Beizen und (lautes) Gewerbe gebe. (afo)

17:40 Uhr

50 Millionen mehr für die Bekämpfung der Corona-Folgen

Der Grosse Rat beugte sich am späteren Nachmittag über das dringlichste Geschäft dieser Sitzung: Den Ratschlag zu einer ausserordentlichen Äuffnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, aka Krisenfonds. 50 Millionen Franken beantragte die Regierung, damit für Härtefälle unter den Betrieben und für Kulturschaffende ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. 

Bereits vor einem Jahr hatte der Grosse Rat zusätzliche 44 Millionen Franken in den Krisenfonds gesteckt, der so auf 61 Millionen Franken anschwoll. 15 Monate nach Pandemie-Beginn ist das Geld verplant, wie Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), dem Rat erläuterte:

• 37 Millionen Franken für Härtefälle (zusammen mit den Bundesgeldern sind es gar 380 Millionen Franken)

• 23,75 Millionen Franken für notleidende Kulturschaffende und Kulturbetriebe

• 4 Millionen Franken für Lehrbetriebe

• 2 Millionen für Massnahmen ausserhalb der Pandemiefolgen-Bekämpfung.

Die 50 Millionen Franken sollen dem Krisenfonds die Handlungsfähigkeit zurückgeben; ausgegeben ist das Geld noch keineswegs. Das komme auf den weiteren Verlauf der Pandemie an, sagte Sutter. Ausser die 5,8 Millionen Franken für die Taggelder von Kulturschaffenden der Monate Mai bis August. Dieses Geld muss sofort freigegeben werden, weshalb das Geschäft auch als dringlich traktandiert wurde. 

Dem wollte sich weder die Finanzkommission, für die SVP-Grossrat Stefan Suter sprach, noch anschliessend der Grosse Rat verschliessen. Der Entscheid fiel einstimmig. (dsi)

12:28

Polizei soll schwere Gewaltdelikte verhindern

Wie kann man schwere Gewaltdelikte verhindern? Darüber diskutieren die Grossrät*innen Stunden lang intensiv – und auch differenziert.

Worum gehts?

Um schwere Gewalttaten, insbesondere in den Bereichen Stalking, häusliche Gewalt oder Extremismus. Verschiedene Grossrät*innen nennen zwei typische Beispiele.

Der erste Fall kommt aus Zürich:

Im Mai 2019 tötete ein Mann Arjane seine Ex-Partnerin Mira, ihre Freundin und sich selbst. Arjane war den Behörden wegen häuslicher Gewalt bekannt, ausserdem hatte er ein Hausverbot an Miras Arbeitsort, weil er gedroht hatte, sie zu vernichten. 

Der zweite Fall ist aus Basel und der Bevölkerung bekannt:

Im März 2019 hat eine psychisch kranke Frau den Primarschüler Illias im Neubad erstochen. Auch hier war die Täterin Steueramt oder Polizei bekannt, weil sie immer wieder auffällig und ausfällig geworden war. 

Die Frage: Weshalb wurden diese Delikte nicht verhindert, obwohl die Täter*innen bereits früher aufgefallen waren?

Die Schwierigkeit bei beiden Fällen: Steueramt, Sozialamt oder Polizei tauschen sich wegen des Datenschutzes nicht über Warnsignale bei auffälligen Personen aus, deshalb fliegen sie unter dem Radar durch.

Das will die Politik nun ändern, um Taten zu verhindern. Das Ganze nennt sich «Bedrohungsmanagement»: Sozialhilfe, Spitäler, Steueramt und so weiter sollen Warnsignale bei auffälligen Personen an eine Fachstelle weiterleiten können. Die Regierung schlägt dem Parlament dafür 700 Stellenprozente vor, das bedarf einer Änderung des Polizeigesetzes und kostet 1,6 Millionen Franken pro Jahr.

Nicole Amacher von der SP rückt die Gewaltbetroffenen in den Vordergrund. Dieses Jahr habe es schweizweit bereits 13 Femizide gegeben – das sind Gewaltdelikte, bei denen Frauen von Männern getötet wurden, einer davon in Basel. Häusliche Gewalt sei weit verbreitet: «Aus feministischer Sicht ist das Bedrohungsmanagment deshalb ein wichtiges Instrument», so Amacher.

Andere Kantone haben bereits solche Konzepte, auch Baselland. Basel-Stadt hinkt hinterher. Dass etwas passieren muss, ist im Grossen Rat deshalb unumstritten. Aber es gibt einen grossen Streitpunkt: den Rechts-und Datenschutz.

Konkret geht es um drei Punkte:

1. In Zukunft sollen sich Behörden bei Warnsignalen an die neue Fachstelle wenden und auf potenzielle Gefährder*innen hinweisen. Im Sinne von «Achtung, Herr Soundso könnte ein Gefährder sein, bitte abklären.» Dies, bevor die unter Umständen je gewalttätig geworden sind. 

2. Diese Fachstelle soll sich in dringenden Fällen im Umfeld der potenziellen Gefährder*innen umhören können, und zwar ohne, dass diese vorher informiert werden. Beispielsweise: «Sie sind doch der Partnerin von Frau Xy, erzählen Sie mal.»

3. Die Daten, welche die Fachstelle sammelt, sollen gemäss Parlament maximal acht Jahre aufbewahrt werden.


Grossrät*innen aus dem linken Lager fürchten nun um die Unschuldsvermutung. Lea Wirz vom Grünalternativen Bündnis sagt: «Diese Massnahmen beschneiden die Grundrechte der Gefährder.» Es könnten Personen als Gefährder*innen eingestuft werden, die nie Gewalt ausüben werden. «Das führt zu einer Stigmatisierung.» 

Die SP teilt diese Bedenken, spricht sich aber trotzdem deutlich für das Bedrohungsmanagement aus.

Aus Sicht der Bürgerlichen und der Mitte dagegen ist eine Einschränkung der Grundrechte verhältnismässig und wichtig. Thomas Widmer-Huber von der EVP/Mitte sagte: «Für uns ist der Schutz des Opfers wichtiger als das Recht des potenziellen Gefährders.»

Jetzt werden die genannten umstrittenen Punkte noch weiter im Detail behandelt.

Unter anderem zur Frage des Einverständnisses: Die SP möchte, dass die Fachstelle potenzielle Gefährder zuerst fragen muss, ob sie mit Leuten aus seinem Umfeld reden dürfen. Thomas Gander von der SP sagte dazu: «Als Sozialarbeiter weiss ich selbst, dass Fachpersonen für eine wirkungsvolle Arbeit mit Gefährdern eine Vertrauensbasis aufbauen müssen und wollen.»

Jeremy Stephenson (LDP) hält für die Mehrheit der Justizkommission dagegen: «Arjane hätte doch den Behörden keine Erlaubnis gegeben, mit seiner Expartnerin zu reden.» Das sah auch die Mehrheit des Parlaments so.

Ebenfalls zu reden gibt die Kontrollfrage

Die Linke will eine Aufsichtskommission installieren, welche die Arbeit der neuen Fachstelle überwacht. Christian von Wartburg von der SP sagt dazu: «Gerade, weil das Bedrohungsmanagement neu ist und auch Leute überwacht werden, die sich noch nie etwas zuschulden kommen liessen, braucht es eine jährliche Kontrolle, die schaut: Wie geht das neue Bedrohungsmanagement mit den persönlichen Daten potenzieller Gefährder um?» Und Heidi Mück vom GAB unterstützt: «Das wäre eine vertrauensbildende Massnahme.»

Jeremy Stephenson (LDP)  hält für die Justizkommission dagegen, ebenso wie Justizdirektorin Stephanie Eymann: «Es gibt genug Kontrollorgane - Regierungsrat, Datenschutzbeauftrage, die GPK, den Ombudsmann.» Eine Spezialkommission sei systemfremd. Das sieht eine ultraknappe Mehrheit des Parlaments gleich. Es lehnt die Aufsichtskommission ab mit 48 gegen 47 Stimmen, bei 1 Enthaltung. Dafür muss der Datenschützer jährlich Bericht erstatten. (Dies übrigens ein Vorschlag der Grünliberalen).

Am Schluss stimmt der Grosse Rat einer Fachstelle für Bedrohungsmanagement zu (afo).

Update: Die Grünen sind nur so mittelmässig zufrieden. In einer Medienmitteilung bemängeln sie die fehlende Aufsicht über die Behörden sowie die durch Überwachungsmassnahmen beschnittenen Grundrechte. Immerhin sei es gelungen, einen Rechtsschutz zu installieren. Das Gesetz sei aber «ein wichtiges und richtiges  Instrument, um Gefährdungssituationen zu erkennen und zu deeskalieren». Dessen Umsetzung werde man kritisch im Auge behalten. Die SP sieht das ähnlich. Sie schreibt: «So bestehen beispielsweise Befürchtungen, dass Menschen unrechtmässig in der Datenbank aufgenommen werden. Ausserdem wirft die Vermischung von häuslicher Gewalt und Terrorismus in einem polizeilichen Instrument Fragen auf.»

11:12 Uhr

Salome Bessenich sitzt neu im Grossen Rat

Während sich die Debatte zum Bedrohungsmanagement hinzieht, stellt der Kanton via Twitter Salome Bessenich vor. Die 31-Järhige SP-Politikerin sitzt seit heute im Grossen Rat.