17:10 Uhr

Rund 500 Klimaaktivist*innen trotzen dem schlechten Wetter

In der ganzen Schweiz führten Klimaaktivist*innen heute Freitag Aktionen, Demonstrationen und Infoveranstaltungen durch - auch in Basel. Bereits am morgen hing von der Pfalz ein Transparent der Organisation „Extinction Rebellion“, und die Feldbergstrasse wurde mittels Kreide kurzerhand in eine 30er Zone umgewandelt. 

Gegen 16 Uhr versammelten sich die Klimaaktivist*innen Basels auf dem Theaterplatz. Aus den Quartieren kamen Gruppen vom Demonstrant*innen, die sich gemeinsam auf den Weg richtung Innenstadt gemacht hatten. Am Theaterplatz wurde Reden gehalten, Transparente aufgehängt, Parolen wie, «What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now!», gesungen. Auch die Juso Basel-Stadt tauchte auf, und brachte einen Sarg mit. Darin begraben: die Zukunft.

Thema der Reden am Theaterplatz waren (wie zu erwarten) Klimagerechtigkeit, Klimaneutralität aber auch die Schweizer Banken und ihre Investitionen und die Volksbegehren wie die Klimagerechtigkeitsinitiative «Basel 2030». «Die Lösungen sind schon lange da, Beispiele auch. Wir müssen es nur noch tun,» sagte ein Sprecher der Initiative.

Der circa 500-köpfige Demonstrationszug zog ab 17 Uhr durch die Innenstadt. Das Programm des  bewilligten Aktionstages soll noch bis 21.30 Uhr dauern. (val)

15:40 Uhr

Schneider-Schneiter: «Basels Zugang zum EU-Binnenmarkt erodiert»

Gute eine Woche bevor der Bundesrat wahrscheinlich endgültig über das serbelnde Rahmenabkommen mit der EU befindet, geriet durch eine Indiskretion ein verwaltungsinternes Papier an die Öffentlichkeit, das die Konsequenzen eines Scheiterns für die Schweiz beleuchtet. In zehn Bereichen wären die Auswirkungen schwerwiegend, so die Landwirtschaft, der Strom und die öffentliche Gesundheit. Letzteres wäre gerade in einem erneuten Pandemiefall besonders schlimm, da die Schweiz bei dessen Bekämpfung nicht mehr einbezogen würde. Insgesamt werden in dem Papier 24 Politikfelder aufgeführt, die Schaden nehmen würden. Die Baselbieter Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel, Elisabeth Schneider-Schneiter, ist gerade mit Blick auf unsere Region besorgt.

Die Aussenpolitische Kommission (APK), deren Mitglied Sie sind, verlangte vom Bundesrat vergeblich, das Papier zu erhalten. Via SRF kam es an die Öffentlichkeit. Wie kam das bei Ihnen an?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Solche Lecks schaden der politischen Kultur, deshalb hat die APK-N dieses Dokument auch auf dem offiziellen Weg verlangt. Schade, dass der Bundesrat die Informationspflicht verweigert hat. Wenn die zuständige Kommission nicht im Besitz der relevanten Dokumente ist, dann werden gute Entscheide schwierig.

Warum wollte der Bundesrat das Papier nicht herausgeben?

Er hat das Papier als geheim und als Teil der Verhandlungsdokumente klassifiziert.

Welche Absicht verfolgt die Person, die das Papier SRF gesteckt hat? Ob da wohl der Bundesrat dahintersteckt?

Das müssen Sie die Person fragen, welche die Geheimhaltungspflicht verletzt hat. 

Zum Inhalt: Welche der geschilderten Konsequenzen bei einem Scheitern des Rahmenabkommens sind für die Region Basel besonders schlimm?

Immerhin wissen wir nun, dass ein Scheitern des Abkommens mittelschwere bis schwerwiegende Folgen hätte. Praktisch alle 24 betroffenen Bereiche bringen der Schweiz Nachteile, welche auch durch Gegenmassnahmen nicht kompensiert werden können. Für Basel steht die Erosion des Zugangs zum europäischen Binnenmarktes im Zentrum. Ist die Einschätzung in dem Papier realistisch?

Ich habe das Papier nicht erhalten. Aber auch ohne dieses Papier komme ich zum Schluss, dass ein Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für die Schweiz massive Konsequenzen zur Folge hätte.

Gibt es noch eine Chance auf Rettung des Rahmenabkommens?

Der Bundesrat muss alles daran setzen, dass das gute Verhältnis mit unserem wichtigsten europäischen Handelspartner nicht erodiert. Ob das uns mit einem Rahmenabkommen gelingt oder ob andere Wege dazu gefunden werden, liegt nun am Bundesrat. Er soll sich nun zusammenraufen und nach Lösungen suchen. 

Heute hat die Handelskammer beider Basel vor einer Stromlücke gewarnt und die Verlängerung der Laufzeit der Schweizer AKW gefordert. Eine klare Drohung für den Fall, dass das Rahmenabkommen scheitert?

Es ist nun einmal so: Ohne Stromabkommen gerät die Schweiz strompolitisch ins Abseits. Importkapazitäten der Schweiz werden von aussen beschnitten und wir geraten in einen Versorgungsengpass. Ausserdem werden die Stromkosten für die KonsumentInnen stark steigen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

15:05 Uhr

Klimajugend macht sich in den Quartieren bemerkbar

Aktivist*innen der Basler Klimastreikbewegung haben im Vorfeld der lokalen Kundgebung vom Nachmittag mit verschiedenen dezentralen Aktionen in der Stadt auf umweltpolitische Anliegen aufmerksam gemacht.

Mit den Aktionen nahmen sie zu mehr oder weniger konkreten umweltpolitischen Anliegen Stellung, wie aus einer Mitteilung des Klima-Bündnisses Basel hervorgeht.

Auf ein konkretes politisches Geschäft nahm die Umbeschriftung der Basler Feldbergstrasse zur Tempo 30-Zone Bezug. Die Basler Regierung plant tatsächlich, auf der stark befahrene Strasse im Kleinbasel Tempo 30 einzuführen. Dagegen setzten sich unter anderem die Automobilverbände heftig zu Wehr.

Weniger konkret, aber gut sichtbar war ein grosses Transparent mit der Aufschrift "Untätigkeit tötet", das an der Pfalzmauer beim Münster aufgehängt wurde. Zu den weiteren Aktionen gehörten gemäss Communiqué ein Infostand im jungen Erlenmattquartier oder eine Standaktion mit Transparent vor dem Basler UBS-Sitz. (Keystone-sda)

14:10 Uhr

Über sieben Brücken zur Kulturvermittlung

Eine Meldung, die gestern so ziemlich unterging, aber auch heute noch frisch ist. Die Jury Kulturvermittlung hat in ihrer ersten Jahressitzung sieben Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Insgesamt wurden 138‘000 Franken gesprochen. Kulturvermittlung soll die aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt ermöglichen und steigern. 

Insgesamt sind 14 Gesuche bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch das Expert*innen-Gremium eingegangen. Folgende sieben Beiträge wurden gesprochen:

• 15’000 Franken an das Projekt «ANFEUERN! ‒ Klima-Fan-Chor Basel» des Vereins Klimakontor Basel (in Kooperation mit dem Wortstellwerk, Theater Basel und Theater Roxy Birsfelden). Im Schreib- und Theaterprojekt erarbeiten die Teilnehmenden ihre Positionen zum Thema Klimawandel und präsentieren diese im öffentlichen Raum.
• 15’000 Franken an das Projekt «Freizone Dreispitz» von Recycled Illusions. Der Audio-Video-Walk vermittelt Alltag und Geschichte der Freizone am Dreispitz. Das Areal war und ist Arbeits- und Lebensort für Viele, die ihre Geschichten als Mitspieler*innen auf dem Walk selbst erzählen.
• 18’000 Franken an «Die Hörminute – Pilotprojekt für den Kanton Basel-Stadt» des Vereins Zuhören Schweiz. Schulklassen erarbeiten unter fachlicher Begleitung einer Musikerin Hörminuten mit Klängen und Geräuschen aus ihrem Alltag. Aufmerksames und wertfreies Zuhören wird geübt. Künftig sollen diese «Basler» Hörminuten Eingang in eine frei zugängliche «Schweizer» Audiothek für Hörminuten finden.
• 20‘000 Franken an das Projekt «Triptychon» von Fritz Hauser. Schüler*innen setzen sich im Rahmen einer Ausstellung von Fritz Hauser im Kunsthaus Baselland mit dem eigenen «Sweet Spot» auseinander und bringen ihre künstlerische Recherche in Sprache, Musik und Bewegung zur Aufführung.
• 20‘000 Franken an das Projekt «Public Groove» des Vereins Public Groove. Professionelle Tänzer*innen und DJs stellen im öffentlichen Raum ein regelmässiges Bewegungs- und Tanzangebot für jede*n auf die Beine. So entsteht ein Rahmen für Begegnung und individuellen Ausdruck.
• 20‘000 Franken an das Projekt «miniMIR» der MIR Compagnie. Primarschulkinder erarbeiten über acht Monate in ihrer Freizeit mit Tänzer*innen der MIR Compagnie ein Tanzstück.
• 30‘000 Franken an das Projekt «All-ein» (Arbeitstitel) des Vereins Fokus Leben. Erkrankte und gesunde junge Menschen erarbeiten gemeinsam unter professioneller Anleitung ein Bühnenstück zum Thema Einsamkeit.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. 

11:25 Uhr

Ein Hauch von Alpnach umweht die Freie Strasse

«Tiefbauamt und IWB konnten heute die erste Etappe der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen abschliessen. Zwischen Bankverein und Bäumleingasse laden nun durchgehend Platten aus Alpnacher Quarzsandstein ein zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite.» Soweit die das Baudepartement in einer Medienmitteilung. Ganz so aufgeräumt und strahlend präsentiert sich die Situation vor Ort jedoch noch nicht. Aber immer hin: es geht vorwärts. Und mit gleichem Tempo weiter.

Denn seit Januar läuft auch bereits die 2. Etappe. Sie umfasst sowohl die Freie Strasse von der Bäumlein- bis zur Streitgasse sowie die ganze Barfüsser-, Kaufhaus- und Streitgasse. Hier erneuert das Tiefbauamt aktuell die Kanalisation und IWB verlegt neue Fernwärmeleitungen. Parallel dazu werden Wasser- und Stromleitungen ersetzt. Nach der Sanierung der umliegenden Leitungen bis Ende 2021 wird der Dreizackbrunnen etwa zwei Meter gegen Strassenmitte verschoben und dort wieder zusammengebaut. Der Brunnen wird dadurch aus allen Richtungen von Weitem sichtbar und zum Mittelpunkt der Freien Strasse. Der Baum der Bäumleingasse kehrt im Frühjahr 2022 in prominenterer Position zurück – er wird vom «Strassen-» zum «Platzbaum» in der Freien Strasse, wie das Departement schrreibt.. Eine Rundbank um den Baum bietet künftig die Möglichkeit, innezuhalten und im Sommer an einem Schattenplatz zu verweilen. Bei der zweiten Bauetappe werden die ersten Alpnacher Quarzsandsteinplatten ab Anfang 2022 gelegt.

Bereits laufen in der Freien Strasse zwischen Pfluggässlein und Rüdengasse die Vorbereitungen für die 3. und 4. Bauetappe. So können weitere mögliche Archäologische Funde schon frühzeitig dokumentiert werden. In einem dieser tiefen Leitungsgräben entdeckten die Archäologinnen und Archäologen die Überreste einer römerzeitlichen Strasse, die bis ins Mittelalter benutzt wurde. Insgesamt neun Mal hatte man die Strasse, immer wenn sie nicht mehr repariert werden konnte, komplett erneuert – ähnlich wie bei einer heutigen Strasse, deren beschädigte Asphaltschicht mit einer neuen Schicht überdeckt wird.

Wer an Basels Einkaufsmeile welche Läden betreibt, hat die «bz» (Abo) heute übrigens schön aufgezeigt.

Anlässlich seiner Sitzung amvom2. Juni wird der Grosse Rat den nächsten Teil der Innenstadtsanierung beraten. Die Regierung beantragt einen Kredit von 25 Millionen Franken. Damit sollen in den Jahren 2021 bis 2029 die Aeschenvorstadt, die Kasernenstrasse und zahlreiche Gassen und Gässlein der Gross- und Kleinbasler Innenstadt, darunter das Luftgässlein, die Bäumleingasse, die Hut-, Sattel-, Glocken- und Schneidergasse oder die Weber- und Ochsengasse fussgängerfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. 

10:15 Uhr

Selbst der Grossratspräsident gibt sich die Ehre

Diesen Samstag helfen Michaela Seggiani (SP), Nicole Amacher (SP) und Christoph Hochuli (MItte-EVP) mit. Am 29. Mai gibt sich Grossratspräsident David Jenny (FDP) die Ehre. Am 5. Juni ist Mahir Kabakci (SP) mit dabei. Und am 12. Juni Jerome Thiriet (GAB), Andrea Knellwolf (MItte-EVP) und Luca Urgese (FDP) mit seiner Parnerin.

Die «Gärngschee»-Lebensmittelabgabe, organisiert von der unvergleichlichen Sandie Collins, hat nicht nur die Politik erreicht, auch in der «Telebasel»-Sendung «DvW-Show» war die gemeinnützige Aktion ein Thema.

73 Haushalte mit insgesamt 188 Personen sind angemeldet und kommen sich an den genannten Samstagen mit dem Nötigsten eindecken. Gemäss Sandie Collins wird viel Frischware, wie Blumenkohl, Orangen und Aprikosen, vorhanden sein.Trockenwaren, wie etwa Teigwaren, habe es auch noch, allerdings nicht so viel. Hygieneprodukte seien vorhanden, mehr wäre aber besser. Ebenso Tierfutter. Von den erhaltenen Spenden wird das Team noch Aufschnitt und Käse einkaufen gehen.

Wer helfen will, meldet sich am besten bei der Gärngschee»-Facebook-Gruppe an oder macht sich hier schlau. Sachspenden können am Samstagmorgen von 9 bis 11 Uhr gleich an der Clarastrase 10 abgegeben werden.