16:50 Uhr

Arbeit und Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende

Die Basler Regierung will für abgewiesene Asylsuchende, die ein Jahr nach dem negativen Asylentscheid nicht ausreisen können und deren Ausreise absehbar unwahrscheinlich ist, die vorläufige Aufnahme beantragen. Damit soll das Arbeiten und Beenden einer Ausbildung bis zur tatsächlichen Ausreise ermöglicht werden.

Konkret soll das kantonale Migrationsamt in solchen Fällen beim Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme beantragen und dabei grundsätzlich von einer Zustimmung ausgehen können, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte. Der Antrag soll nur für Personen gestellt werden, die nicht delinquent gewesen und ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen seien.

Man gehe von ein paar Dutzend abgewiesener Asylsuchender aus, für die ein solcher Antrag gestellt würde, sagte ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gibt der Grosse Rat grünes Licht für diese Stossrichtung, will das Migrationsamt gemäss Communiqué mit den Bundesbehörden Kontakt aufnehmen.

Die Regierung beantragt, einen Vorstoss einer GAB-Grossrätin in dieser Angelegenheit abzuschreiben. Sie hatte unter anderem bemängelt, dass gemäss Schweizerischem Asylgesetz Personen mit einem negativen Asylentscheid ihre Ausbildung nicht beenden oder nicht arbeiten könnten, obwohl eine Wegweisung noch lange dauern würde. In dieser Zeit würden die Betroffenen in der Schweiz verbleiben und seien von der Nothilfe abhängig, heisst es im Vorstoss. (Keystone-SDA)

16:05 Uhr

Maske bleibt bis zu den Sommerferien

Wenn die beiden Basel in Sachen Corona-Bekämpfung (und auch sonst) nicht immer einig sind und noch weniger im Gleichschritt marschieren, so gibt es doch Gemeinsamkeiten: Beide Regierungen tagten heute und beide beschlossen, die Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen bis zu den Sommerferien (und Ende des Schuljahres), also bis am Freitag, 2. Juli, Schulschluss, zu verlängern.

Seit Einführung der Maskenpflicht für Schüler*innen der 5. und 6. Klassen der Primarschulen Anfang März kam es in diesen Schulstufen zu weniger Ansteckungen mit dem Coronavirus im Unterrichtszimmer, schreibt die Basler Regierung. Und das Baselbieter Pendant lässt verlauten: «Die Maskenpflicht in der 5. und 6. Klasse der Primarschule beziehungsweise ab 10 Jahren in den Einrichtungen der Kinderbetreuung kann als eine gute Massnahme zur Prävention und Verhinderung von Übertragungen innerhalb von Klassen/Gruppen sowie zum Schutz der aktuell mehrheitlich noch nicht geimpften Lehr- und Betreuungspersonen erachtet werden.»

Des Weiteren erhält der basel-städtische Kantonsarzt vorläufig bis Ende August weiterhin die Möglichkeit, an sogenannten «Hot-Spots» örtlich und zeitlich begrenzte Massnahmen zu erlassen. Das kann eine Maskentragpflicht im öffentlichen Raum oder auch ein Konsumationsverbot auf öffentlichem Grund sein.

Im Baselbiet wiederum wird Besuchsverbot in den Spitälern aufgehoben, respektive nicht verlängert. Es könne aufgrund der aktuellen Entspannung in den Spitälern verantwortet werden, das Verbot aufzuheben und die Besuchsregelungen in den Schutzkonzepten der Spitäler festzulegen. Solche Besuche seien im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten auch für die Genesung von Patient*innen wichtig, «weshalb sich in Abwägung der Gesamtinteressen ein kantonales Verbot nicht mehr rechtfertigen liesse», so der basellandschaftliche Regierungsrat.  

16:00 Uhr

Ökologischer und wertiger: Die Hochbauten im Basler Verwaltungsvermögen

Der Kanton Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Franken in die Hochbauten des Verwaltungsvermögens (Vermögen, das unmittelbar und auf längere Zeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient) investiert. In Bezug auf die Werterhaltung und den Anteil an erneuerbarer Energie sieht sich der Kanton auf Kurs.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Investitionen um 14,2 Millionen Franken zurückgegangen, wie dem heute Dienstag veröffentlichten Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen zu entnehmen ist. In diesem Portfolio befinden sich gegenwärtig 724 Gebäude wie Schulen, Kulturbauten, Verwaltungs- und Betriebsgebäude mit einem Wiederbeschaffungswert von rund 4,7 Milliarden Franken.

Auf Erfolgskurs sieht sich die kantonale Verwaltung bei der Werterhaltung und beim Anteil an erneuerbarer Energie. Seit 2011 habe sich der Anteil an Liegenschaften in mittlerem bis sehr gutem Zustand von 76 auf 98 Prozent erhöht. Bis 2020 habe der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch einen Wert von 91,8 Prozent erreicht.

Auf Kurs sieht sich die Verwaltung überdies bei der Einsparung von Büroflächen. Seit 2008 konnte die Fläche pro Arbeitsplatz um einen Viertel auf aktuell 14,5 Quadratmeter reduziert werden. Dies entspreche einer Einsparung des Markt-Mietaufwands in der Höhe von "einigen Millionen Franken" pro Jahr, heisst es. (Keystone-SDA)

15:30 Uhr

Diese Kulturprojekte erhalten Geld aus dem Swisslos-Topf 💰💰💰💰

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 577’000 Franken bewilligt:

• Das Dokumentarfilmprojekt «Love Stories» des Basler Regisseurs Nicola Bellucci, das in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma soap factory GmbH (Basel) realisiert wird, erhält 170‘000 Franken. Der Dokumentarfilm zeigt den langen und schweren Kampf von Massimo und Gino um Toleranz und Akzeptanz homosexueller Liebe in Italien.

• Das Dokumentarfilmprojekt «Unser Geld» des Basler Regisseurs Hercli Bundi, das in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Mira Film GmbH (Zürich) realisiert wird, erhält 167‘000 Franken. Im Kinodokumentarfilm setzt sich Bundi mit den grundsätzlichen Fragen auseinander, was Geld ist und was es mit uns tut. Das Kinopublikum wird dazu eingeladen, sein Verhältnis zum Geld zu reflektieren. Gleichzeitig will der Film jene würdigen, die das Universum des Geldes hinterfragen.

• Das Impulsprojekt «Velodie» des Gare du Nord erhält 30'000 Franken. «Velodie» ist ein generationenübergreifendes, partizipatives musiktheatrales Projekt gemeinsam mit Menschen der Stadt Basel, die sich mit dem Thema Leistungsgesellschaft und deren möglichen Alternativen auseinandersetzen wollen. Es entspricht den Zielsetzungen für Impulsprojekte: Es ist inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erprobt neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, spricht neues Publikum an und bezieht es aktiv mit ein. Es erweitert das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus und schafft neue Netzwerke.

• Für die Erschliessung und Vermittlung der baugebundenen Glasmalereien des Kantons Basel-Stadt, gibt's 100'000 Franken. Der Verein Vitrocentre Romont veröffentlicht ab 2026 rund 340 Glasmalereien aus der Zeit des 14. bis 21. Jahrhunderts versehen mit zahlreichen Informationen auf der open-access Plattform vitrosearch.ch und macht damit die Glaskunst bekannt. Rund fünfzig Gebäude des Kantons Basel-Stadt – die meisten davon sind öffentlich zugänglich – sind mit bedeutsamer historischer Glaskunst ausgestattet.

• «Em Bebbi sy Jazz» im August 2021 in Basels Innenstadt erhält 60'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken auf Grund der Covid-19-Situation. Auf elf Innenhofbühnen spielen zahlreiche Jazzformationen. Mindestens eine Bühne wird mit dem Fokus-Thema «Tribute» bespielt.

• Für die Erschliessung und Vermittlung der Arbeiten von Vera Isler wurden 40'000 Franken bewilligt. Der Verein Blaue Blume veröffentlicht ab Herbst 2021 Werke aus dem Archiv und macht damit die Arbeiten des umfangreichen, kulturgeschichtlich interessanten und bedeutenden Œuvres der Basler Fotografin und Künstlerin Vera Isler (1931-2015) bekannt. Leben und Werk werden dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht. Ausstellungen und eine Publikation sind ebenfalls Teil der Vermittlung.

15:20 Uhr

Ballettschule in Not: Staatshilfe statt Nussknacker

Die Ballettschule des Theater Basel erhält wegen der Corona-Krise einen Überbrückungsbeitrag von 57'000 Franken. Die Basler Regierung möchte damit die durch die Schutzmassnahmen bedingten Ertragsausfälle decken.

Der Betrag wird aus dem Kompetenzkontos des Regierungsrates entnommen und bedarf damit keiner Bewilligung durch den Grossen Rat, wie die Regierung heute Dienstag mitteilte. Das Erziehungsdepartement sei damit beauftragt worden, den Verein Ballettschule Theater Basel eng zu begleiten, damit eine tragfähige und zukunftsorientierte Struktur und Finanzierung gewährleistet werden könne.

Gemäss Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, würde die Ballettschule wie alle Schulen nicht von Kurzarbeit- und Härtefallregelungen profitieren können. Corona hat die Ballettschule zudem insofern doppelt getroffen, als sie einen Teil des Einkommens mit Auftritten generiere. Ohne «Nussknacker» an Weihnachten und weiteren Produktionen fehlt nun erheblich Geld in der Kasse. (Keystone-SDA/dsi)

14:40 Uhr

Darum muss ein leibhaftiger Regierungsrat vor Gericht

Um über 300'000 Franken soll die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) den Kanton Baselland geschädigt haben – und Regierungsrat Thomas Weber hat das gewusst und zugelassen. Das jedenfalls meint die Baselbieter Staatsanwaltschaft, aus deren Klageschrift das «Regionaljournal Basel/Baselland» heute zitiert.

71 Prozent höhere Aufwendungen habe die gemeinsam von Wirtschaftskammer und Gewerkschaften betriebene ZAK in den Jahren 2014/15 ausgewiesen, obwohl der Arbeitsaufwand der gleiche geblieben sei. Konkret stellte sie 650'000 statt wie zuvor unter der alten Gesetzgebung 380'000 Franken in Rechnung. Gemäss Staatsanwaltschaft wusste Volkswirtschaftsdirektor Weber davon. Statt zu handeln, habe er das Vorgehen nicht nur toleriert, sondern sogar einen Chefbeamten angewiesen, dies zu akzeptieren. Nicht einmal den Revisionsbericht habe er prüfen lassen, weil er eben wusste, dass die Abrechnungen der ZAK nicht stimmen würden.

Die Wirtschaftskammer entwickelte sich unter Hans Rudolf Gysin quasi zu einer Schattenregierung. Auch sein Nachfolger Christoph Buser schaffte es nicht, den Verband vom Ruch der zu intensiven Einflussnahme zu befreien.

Das Strafgericht Basel-Landschaft tagt nächste Woche. Das Urteil wird für übernächsten Freitag erwartet. Für Regierungsrat Weber gilt die Unschuldsvermutung. Unschuldig ist er gemäss seiner Partei, der SVP, ohnehin. Diese lässt verlauten: «Die SVP Baselland steht zu Regierungsrat Thomas Weber, vertraut auf das rechtsstaatliche Verfahren und sieht dem erstinstanzlichen Urteil mit Interesse entgegen. Wir haben Thomas Weber während gut zwei Jahrzehnten immer als rechtschaffenen, pflichtbewussten, offenen und integren Menschen erleben dürfen und halten an dieser Einschätzung weiterhin fest.»

11:50 Uhr

Aktiv im Sommer? Wenn denn der Sommer mal käme!

Mit insgesamt 15 Veranstaltungsreihen bis Mitte September sorgt «Gsünder Basel» zum insgesamt 24. Mal für abwechslungsreiche Bewegungs- und Entspannungsmomente im Alltag. Das diesjährige «Aktiv! im Sommer» Programm enthält unter anderem Yoga, Gymnastik, Qi Gong, Aqua Rhythm und gleich mehrere Möglichkeiten, sich fit zu tanzen.

Los geht's nächsten Montag. Aufgrund der per Ende Mai angekündeten, coronabedingten beschränkten Gruppengrösse von 30 Personen für Sportangebote im Freien starten die «Aktiv im Sommer»-Angebote im Schützenmattpark allerdings erst im Juli. Die anderen Parkanlagen sowie das Naturbad Riehen werden aber benutzt.

Nach einer langen Zeit mit sehr stark eingeschränkten Sport- und Bewegungsmöglichkeiten freut sich Stefanie Näf-Seiler, die Geschäftsleiterin von Gsünder Basel, besonders auf den Start des diesjährigen «Aktiv im Sommer»: «Endlich ist es wieder soweit! In den schönsten Parks der Region Basel wird wieder geschwitzt, spannende Bewegungsformen entdeckt und neue Bekanntschaften geschlossen».

Was, wann, wo angeboten wird, steht hier: www.aktiv-im-sommer.ch

10:50 Uhr

Diese Flucht dauerte nicht lange

Drei Insassen des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof in Niederdorf sind am Montagnachmittag kurz nach ihrer Flucht festgenommen worden. Ein Diensthund brachte die Polizei auf die Spur der Flüchtenden.

Die drei jungen Männer hatten einem Betreuer unter Androhung von Gewalt die Schlüssel zum geschlossenen Eintrittspavillon des Massnahmenzentrums abgenommen, wie die Baselbieter Polizei am Dienstag mitteilte. Kurz nach 14 Uhr sei ihnen die Flucht gelungen. Der Aufseher wurde gemäss Communiqué nicht verletzt.

Bereits am Wochenende vom 8. Mai kam es zu einem ganz ähnlichen Vorfall. Damals waren es zwei junge Männer, die einen Betreuer überwältigten, flohen und nach einer grossangelegten Suchaktion kurz darauf wieder in Gewahrsam genommen werden. (Keystone-SDA/dsi)