17:10 Uhr

Jans: «Ein Affront gegenüber den Nachbarländern»

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) zeigt sich in einer Stellungnahme «schwer enttäuscht» über den alternativlosen Abbruch der Verhandlungen des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU. Auf «Telebasel» spricht er von einem «Tiefpunkt der Schweizer Aussenpolitik». Die Basler Regierung erwartet, dass das Parlament den Entscheid korrigiert.

Der Abbruch sei ein Affront gegenüber den Nachbarländern und widerspreche dem Wunsch der Kantonsregierungen, so Jans auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei besorgniserregend, wie leichtfertig der Bundesrat die Interessen der Grenzregionen übergehe und die gute Nachbarschaft mit den EU-Ländern aufs Spiel setze.

Der Kanton Basel-Stadt erwarte, dass das Parlament den Entscheid des Bundesrats korrigieren werde, so Jans weiter. Basel-Stadt werde alles unternehmen, um den politischen Schaden in der Region zu begrenzen.

In einer Stellungnahme äussert sich auch die Handelskammer beider Basel mit grosser Sorge zum Abbruch der Verhandlungen. Sie fordert vom Bundesrat, dass er rasch aufzeige, wie die Schweiz den bilateralen Weg ohne Rahmenabkommen weiterführen könne.

Für die Region Basel am dringendsten sind gemäss Auffassung der Handelskammer der Abschluss eines Stromabkommens, eine Anpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse sowie die Vollassoziierung im Forschungsabkommen "Horizon Europe".

Im Gegensatz dazu hält der Basler SVP-Grossrat Pascal Messerli den Abbruch für die richtige Entscheidung. «Die Differenzen zwischen der Schweiz und der EU waren viel zu gross. Wir hätten zu viele massive Zugeständnisse machen müssen.» Wie die Handelskammer sieht auch er die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im bilateralen Weg: «Die bilateralen Verträge muss man jetzt weiterverhandeln und dabei den Spielraum ausnutzen, damit auch für die Schweiz mal etwas rausspringt.»

Ganz anders reagiert Katja Christ, Basler GLP-Nationalrätin, auf den Entscheid. Dieser sei katastrophal. «Ich bin schockiert, obwohl ich mich auf alle Varianten vorbereitet hatte.» Gerade Basel sei als Universitäts- und Forschungsstandort stark von dem Abbruch der Verhandlungen betroffen. «Wegen den fehlenden Abkommen werden wir in Zukunft wohl das Nachsehen haben.» Sie fragt sich, wie es nun weitergehen soll. «Denkt der Bundesrat, wir können nun ohne Rahmenabkommen einfach die bilateralen Verträge verlängern?» Durch den einsamen Entscheid, ohne Mitsprache von Parlament oder Bevölkerung, habe er für zukünftige Verhandlungen jegliche Glaubwürdigkeit verloren. «Jetzt steckt er in einer Sackgasse fest.»

Dieser Meinung schliesst sich auch der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer an: «Was der Bundesrat heute gemacht hat, war das schlechteste, was er hat tun können: einfach vom Verhandlungstisch wegzulaufen». Die Regierung habe sich bewusst dazu entschieden, die Schweizer Wirtschaft, besonders die der Nordwestschweiz, zu schädigen. Aber Nussbaumer, als Präsident der Europäischen Gesellschaft so etwas wie der letzte EU-Turbo der Schweiz, schaut nach vorne. «Jetzt müssen wir klären, was die Ziele der Schweizer Europapolitik sind und schauen, wie wir diese Situation lösen können.»

Auch Eva Herzog fühlt sich vom Bundesrat vor den Kopf gestossen. «Ich bin gerade ziemlich sauer.» Der Bundesrat hätte einen anderen Weg einschlagen können, meint die SP-Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, hätte sich aber bewusst dagegen entschieden. «Er hätte ja heute keine Lösungen auf den Tisch legen müssen, sondern nur kommunizieren, dass man weiter verhandelt.» Auch sie blickt nun nach vorne: «Ich denke, man wird sich an allen möglichen Orten nun organisieren und Lösungen diskutieren.»

15:30 Uhr

Haben sich die Klybeck-Investor*innen zu viel zugemutet?

1,2 Milliarden Franken soll für das aus zehn Parzellen bestehende und 280 000 Quadratmeter umfassende Klybeck-Areal bezahlt worden sein. Dies schätzen die Initiant*innen von «Basel baut Zukunft» aufgrund der Handänderungsstatistik.

Naturgemäss gibt es dafür keine Bestätigung. Der Kanton schweigt sich ebenso aus wie die Investor*innen von der zur Central Real Estate (CRE) gehörenden Rhystadt AG. Sprecher Adrian Kohler verweist auf das Stillschweigen, das man mit der früheren Eigentümerinnen Novartis vereinbart habe. Das ebenfalls dazugehörige BASF-Areal hatte Swiss Life gekauft, natürlich ebenfalls, ohne den Preis zu nennen.

Stimmt die Rechnung der Initianten, dann kostete der potenziell mit Chemierückständen belastete Boden über 4000 Franken pro Quadratmeter. Das würde auch den Renditedruck erklären, unter dem die neuen Eigentümer*innen stehen. Diese müssen ohnehin einen Drittel der Fläche für preisgünstige Wohnungen reservieren. So will es der kantonale Richtplan.

Doch das ist den Initiant*innen von «Basel baut Zukunft» nicht genug. Sie wollen die Hälfte des Areals (und aller weiterer Entwicklungsgebiete) gemeinnützig eher einkommensschwächeren Menschen zugute halten. Das wiederum wollen die Investor*innen auf keinen Fall. Deshalb muss nun das Appellationsgericht und je nach dem sogar das Bundesgericht über die Gültigkeit der Initiative entscheiden.

Grossrat Jeremy Stephenson (LDP) reichte die Beschwerde wegen des «unverhältnismässigen Eingriffs in die Eigentumsrechte» im November letzten Jahres ein. Hinter ihm stehen die Rhystadt AG und Swiss Life, die selber keine Beschwerde führen können. Zuvor hatten Regierung und Parlament das Volksbegehren für gültig erklärt.

Mit gutem Grund, wie ein Blick nach Bern zeigt. Dort wurde eine ähnliche Wohninitiative mit einer Preisgünstigkeitsverpflichtung vom Volk deutlich angenommen. Weil bei Um- und Neueinzonungen sichergestellt werden soll, dass mindestens ein Drittel der Wohnnutzung mit preisgünstigen Wohnungen bebaut oder an gemeinnützige Bauträger abgegeben wird und die Wohnungen in Kostenmiete zu vermieten sind, gelangten die Gegner*innen bis vor Bundesgericht. Dieses stellte fest, dass das Volksbegehren nicht in unzulässiger Weise in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte und die Wirtschaftsfreiheit eingreife.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das Bundesgericht in Basel anders entscheiden würde, meint Mitinitiant Christoph Moerikofer auf Anfrage. Anders sieht das Rhystadt-Sprecher Kohler: «In keinem Kanton gibt es eine ähnliche, so extreme Bestimmung in der Verfassung. Deshalb ist es gut, dass ein höheres Gericht genau prüft, ob das rechtens ist.»

Mehr zum Thema:

• «Wir wollen einen Park am Rhein» sagen die Initiant*innen von «Basel baut Zukunft».
• Lassen uns die Investor*innen am Rhein grillieren? fragte Bajour Kantonsbaumeister Beat Aeberhard
• Und eine informative Übersicht über die Klybeck-Pläne brachte kürzlich das Regionaljournal.

13:35 Uhr

Weniger als 1000 Neuansteckungen – Jetzt gibt der Bundesrat aber sowas von Gas

Private Treffen mit bis zu fünfzig Personen, Publikumsevents mit maximal 300 Besuchern, Restaurants wieder offen: Ab Montag wird das öffentliche Leben wieder einfacher. Der vierte Öffnungsschritt wird grösser als geplant. Ende Juni soll es weitere Lockerungen geben.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er folgte mit seinen Entscheiden dem Ruf der Wirtschaft und der Kantone, rascher vorwärtszumachen. Im Gegensatz zu früheren Beschlüssen ging die Regierung auf zahlreiche Forderungen ein.

Er reagiere auf die verbesserte epidemiologische Lage, schreibt der Bundesrat. Die Fallzahlen sinken. Heute wurden noch 996 Fälle gezählt. Zudem schliessen die meisten Kantone in den kommenden Tagen die Impfung der besonders gefährdeten Personen ab. Nun beginnt die Stabilisierungsphase, in der die gesamte erwachsene Bevölkerung Zugang zur Impfung erhält.

Laut dem Bundesrat soll noch vor dem Sommer «ein weiterer, ebenfalls grösserer Öffnungsschritt» folgen. Voraussichtlich am 11. Juni sollen die Pläne in Konsultation gehen. Am 23. Juni will der Bundesrat einen Entscheid über das nächste Öffnungspaket fällen, das dann ab dem 1. Juli gelten soll.

Das ist ab Montag alles wieder möglich:

• Private Treffen von 30 Personen (statt 10) in Innenräumen, respektive 50 draussen (statt 15).
• Veranstaltungen mit 100 Personen (statt 50) in Innenräumen und 300 draussen (statt 100). Dabei müssen die Sitzplätze nicht mehr fest zugeordnet werden.
• Veranstaltungen ohne Publikum (Vereinsanlässe, Führungen) mit maximal 50 (statt 15) Personen, egal ob drinnen oder draussen. Dies gilt auch für private Anlässe wie Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern, die nicht in den eigenen privaten Räumlichkeiten stattfinden. Für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum gelten keine Einschränkungen mehr.
• Beizenbesuch auch drinnen. Es gilt: Abstand oder Abschrankung, maximal vier Personen pro Tisch, Erhebung der Kontaktdaten aller Gäste und Sitzpflicht. Am Tisch muss keine Maske getragen werden, wer sich im Restaurant bewegt – drinnen und draussen – muss hingegen eine Maske tragen. Für das Personal gilt eine Maskenpflicht. Auf der Terrasse sind neu Sechsertische möglich. Die Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr wird aufgehoben.
• Amateursport und Laienkultur darf von maximal 15 Personen gemeinsam betrieben werden. Publikum ist zugelassen. Wettkämpfe von Mannschaftssportarten sind nur draussen erlaubt. Im Freien sind Chorkonzerte wieder zugelassen, im Amateur- und Profibereich.
• Hallen- und Thermalbäder sowie Wellnesseinrichtungen gehen wieder auf
• An Hochschulen fällt die Beschränkung auf maximal fünfzig Personen für Präsenzveranstaltungen. Voraussetzung ist ein Testkonzept und eine Genehmigung des Kantons. Die Masken- und Abstandspflicht gelten weiterhin.
• Homeoffice wird nur noch empfohlen – jedoch nur für Betriebe, die einmal pro Woche testen.
• Geimpfte und Personen unter 16 Jahren sind für sechs Monate von der Kontaktquarantäne und der Reisequarantäne ausgenommen. Sie müssen bei der Einreise auch keinen Testnachweis oder Kontaktdaten vorlegen. Die Ausnahmen von der Reisequarantäne und von Testpflicht gelten nicht für genesene und geimpfte Personen, die aus Ländern mit besorgniserregenden Virusvarianten einreisen. (Keystone-SDA)

12:15 Uhr

Kantonsspital Baselland: Rote Zahlen, ansonsten aber stabil

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) hat im Corona-Jahr 2020 einen Verlust von 6,4 Millionen Franken erlitten. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Ertrag aus Spitalleistungen um insgesamt 39 Millionen Franken reduziert.

Das Ergebnis sei stark durch das Verbot und die Beschränkung der Wahleingriffe durch den Bundesrat beeinflusst worden, teilte das KSBL heute Mittwoch mit. So seien die Erträge nach einem hervorragenden Start im Januar und Februar im März durch die Massnahmen des Lockdowns massiv eingebrochen.

Auch nach dem herausfordernden Pandemie-Jahr 2020 stehe das KSBL auf einem gesunden finanziellen Fundament, heisst es weiter im Communiqué. Die Eigenkapitalquote bleibe mit 65 Prozent stabil und bilde eine solide finanzielle Basis für den weiteren Transformationsprozess "Fokus". Dieser sieht vor, dass die Standorte Bruderholz und Liestal unterschiedliche stationäre und ambulante Leistungen erbringen. Am bisherigen Spitalstandort Laufen entsteht im Birs-Center am Bahnhof das Regionale Gesundheitszentrum. (Keystone-SDA)

11:10 Uhr

Ein neues Haus für Dinos und andere Viecher 🦖🦄

Im Juni 2021 starten die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt im St. Johann. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. Diese beginnen dann mit der Einrichtung und dem Einbau der Ausstellungen und führen die aufwendigen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung am neuen Standort ist für 2027/2028 geplant, heisst es in einer Mitteilung der Stadt.

Die Bauarbeiten für den Neubau starten mit den Aushubarbeiten, die bis Februar 2022 dauern werden. Bis Ende 2023 wird der Rohbau erstellt. Der Innenausbau startet 2024. Die beiden Institutionen statten danach die Labore, Werkstätten und Präparatorien aus, richten die internen Arbeitsbereiche ein, bauen die neuen Dauerausstellungen auf und führen den umfangreichen Umzug der Sammlungen des Naturhistorischen Museums und der Akten und Originalquellen des Staatsarchivs durch. Nach Abschluss der Umzugsarbeiten ist 2027 die Eröffnung des Staatsarchivs und 2028 die Eröffnung des Naturhistorischen Museums vorgesehen.

Der Umzug der beiden Institutionen mit ihren wertvollen Kulturgütern ist mit grossem logistischem Aufwand verbunden. Das Naturhistorische Museum beherbergt in seinen «Archiven des Lebens» rund 11,8 Millionen Objekte aus Zoologie, Geologie und Paläontologie, die fachgerecht verpackt und transportiert werden müssen. Im Staatsarchiv sind schriftliche, audiovisuelle und digitale Originalquellen aus fast tausend Jahren Basler Geschichte archiviert. Über 20 Laufkilometer Akten lagern an fünf Standorten. Während der Einrichtungs- und Umzugsphase bleiben das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum an ihren bisherigen Standorten bis auf wenige Monate, in welchen die letzten Umzugsarbeiten stattfinden, geöffnet.

Am Mittwoch, 26. Mai, um 18.30h, laden das Stadtteilsekretariat Basel-West und das Bau- und Verkehrsdepartement das Quartier zu einer Online-Informationsveranstaltung. Hier gehts lang.

10:15 Uhr

Basel-Stadt zahlt einen «Standortsvorteil-Zusatz»

Die Universität Basel erhält als Globalbetrag der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland für die Jahre 2022 bis 2025 rund 1,355 Milliarden Franken. Mit dem neuen, als «ausgewogen» deklarierten Universitätsvertrag vermindert sich der Beitrag aus dem Mitträgerkanton Baselland.

Der erneuerte Universitätsvertrag setzt nicht mehr auf Parität zwischen den beiden Trägerkantonen. Sie übernehmen aber nach wie vor die Vollkosten für ihre Studentinnen und Studenten, wie die zuständigen Bildungs- beziehungsweise Erziehungsdirektionen der beiden Regierungen heute Mittwoch mitteilten.

Konkret zahlt der Kanton Baselland neu 670 Millionen Franken und Basel-Stadt neu rund 685 Millionen Franken.

Neu muss der Kanton Basel-Stadt einen Standortsvorteil-Zusatz von 10 Prozent berappen. Ausserdem werden die Beiträge neu nach den jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der Kantone berechnet. Und hier liegt Baselland hinter dem Stadtkanton.

Auffällig ist, dass der auf ein Jahr heruntergerechnete Globalbeitrag beider Kantone von 338,75 Millionen Franken leicht unter dem gemäss Jahresrechnung der Universität 2020 ausbezahlten Betrag von 339,9 Millionen liegt. (Keystone-SDA)

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Und das bietet das Basel Briefing:

• Alles zum Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber, der vor Gericht muss.
• Ein anderer Blick auf den Nahostkonflikt in einem Gespräch zweier junger Basler*innen.
• Eine argumentative Auslegeordnung zur Mindestlohn-Initiative in einem Streitgespräch.
• Ein juristische Gegenposition zum Bettelverbot medium heavy, wie es die Basler Regierung vorsieht.
• Ein Werbevideo von Daniel «Fauli» Faulhaber und Adelina Gashi für Bajour.

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