17:10 Uhr

«Die Patient*innen entscheiden letztlich mit den Füssen»

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangene Woche eine Pioniertat vollbracht; die ersten interkantonalen Spitallisten der Schweiz. Darauf ist festgehalten, welche Spital welche Leistungen anbieten darf. 34 Millionen Franken sollen so eingespart werden. Kurzzusammenfassung: Die öffentlichen Spitäler (Unispital Kantonsspital Baselland) dürfen eher mehr, die Privaten eher weniger. Stephan Fricker, CEO des Merian-Iselin-Spitals und Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung, nimmt nach der heutigen Sitzung der Privaten Stellung.

Haben die Privatspitäler überhaupt noch eine Zukunft?

Stephan Fricker: Es ist eine Tatsache, dass die von den beiden Regierungen verfügten neuen Spitallisten uns hart treffen. Unsere Angebotspalette wird schmaler. Aber ich bin sicher, dass wir dennoch weiter existieren können, weil letztlich die Patient*innen mit den Füssen entscheiden. Und da sind wir gegenüber den grossen staatlichen Anbietern im Vorteil: persönlichere Betreuung und schnellere Dienstleistungen bei mindestens gleicher Kompetenz.  

Das hiesse ja im Umkehrschluss, die Spitallisten sind eine Farce.

Das würde ich so nie sagen. Aber sie sind sicher nicht aus Patient*innen-Sicht erstellt worden, sondern von Kantonsregierungen, die verschiedene Hüte tragen: ihnen gehören die Spitäler, die sie selbst kontrollieren; sie verantworten das Gesundheitswesen, von dem sie selber ein Teil sind. Ihnen geht es letztlich ums eigene Geschäft.

Erklärtes Ziel der beiden Regierungen ist es ja, Überversorgung abzubauen und damit Kosten zu sparen.

Das ist eine reine Behauptung, dass es eine Überversorgung gibt. Die beiden Regierungsräte formulieren den Vorwurf ja mit äusserst abgewogenen Worten. Ich kann mit Fug und Recht das Gegenteil postulieren. Und wenn wir schon von «unerklärlichen Fällen» sprechen, Operationen also, die durchgeführt werden, weil es das Angebot gibt, dann sind das zu zwei Dritteln Fälle der öffentlichen Spitäler.

Einige Privatspitäler überlegen sich einen Rekurs. Bringt es das Beschreiten des Rechtsweges überhaupt? Das dauert, und in vier Jahren gibt es schon wieder neue Spitallisten.

Ich habe da auch meine Zweifel. Die Chancen, vor Gericht Recht zu bekommen liegt bei höchstens 40 Prozent. «Mein» Spital macht das nicht; das Merian Iselin wird versuchen, mit der Situation fertig zu werden und den Spielraum zu nutzen, den die beiden Basel den Privaten noch zubilligen.

Das Gespräch führte David Sieber.

16:00 Uhr

Spargeln, Erdbeeren und Blumenkohl gehören zum Dreiland-Kulturgut

Bundesbern will ab kommendem Jahr den «kleinen Warenverkehr» in der Grenzregion erschweren. Wer sich Gemüse liefern lässt vom südbadischen Bauern oder selbiges an einem Abholort bezieht, muss mit höheren Preisen rechnen. Denn es wird Zoll fällig. Dies, weil die Eidgenössische Zollverwaltung findet, die aktuelle Auslegung des sogenannten Marktverkehrs sei nicht rechtmässig.

Da hat sie die Rechnung ohne Beat Jans gemacht. Kaum im Amt hat er bei Finanzminister Ueli Maurer interveniert. Weil das offenbar wenig gefruchtet hat, gab er bei Professor Markus Schefer von der juristischen Fakultät der Uni Basel ein Gutachten in Auftrag. Dieses Gutachten hat die Frage untersucht, ob eine Änderung der bisherigen Praxis in der Grenzzone des Dreiländerecks aus rechtlichen Gründen nötig sei.

Die Antwort (wenig überraschend): Nein. Die bisherige Praxis der Zollbefreiung und Zollerleichterung von Marktgütern in der Grenzzone im Dreiländereck verletzt das Zollgesetz oder die Zollverordnung in keiner Weise, wie das Präsidialdepartement in einer Medienmitteilung festhält. Ebenso wenig verstosse sie gegen die entsprechenden Abkommen mit Deutschland beziehungsweise Frankreich. Vielmehr entspreche sie Art. 25 der Zollverordnung, wonach Waren des Marktverkehrs zollfrei seien, wenn sie u.a. innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen für deren eigenen Bedarf verkauft werden. Es ergibt sich somit gemäss Gutachten aus dem Bundesrecht, den entsprechenden Abkommen und der langjährig geübten Praxis «keine rechtliche Notwendigkeit für eine Verschärfung der Einfuhrbestimmungen».

Jans wendet sich deshalb erneut an Bundesrat Maurer. In einem Schreiben fordert er nachdrücklich, dass die bestehende Regelung und langjährige Praxis beim Marktverkehr in der Grenzzone im Dreiländereck nach dem 1. Januar 2022 gültig bleibt. «Kurze Versorgungswege sind ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und auch aus Sicht des Klimaschutzes zu begrüssen. Zollrechtliche Einschränkungen machen überhaupt keinen Sinn. Und wie man sieht gibt uns das Gutachten recht», erklärt der Regierungspräsident.

14:10 Uhr

Kurzarbeits-Bschiss: In Basel wird eine «Handvoll Fälle» untersucht

777 Kurzarbeits-Missbrauchsmeldungen sind beim Bund im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmassnahmen bisher eingegangen. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Michel Huissoud, zeigt sich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA «schockiert, von der Anzahl Beanstandungen, Fehlern und Missbräuchen.»

Das kann Nicole Hostettler, Direktorin des basel-städtischen Amtes für Wirtschaft und Arbeit, nicht nachvollziehen. Erstens handle es sich um «Meldungen», nicht «Verurteilungen». Zweitens seien 777 Meldungen im Verhältnis zu mehreren 100'000 Gesuchen nicht einmal «ein Promille vermuteterweise korrekten Anträge». Und drittens seien auch die Rückforderungen von 9,5 Millionen Franken im Verhältnis zu den 11 Milliarden Franken zu sehen, die der Bund via Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bisher an Kurzarbeits-Entschädigungen ausbezahlt hat. Und überhaupt: «Wenn 9,5 Millionen rückgefordert werden können, spielt das Kontroll- und Rückforderungssystem. Schlimm wäre, wenn das nicht auffallen würde und man nicht rückfordern könnte.»

Hostettler bestätigt, dass auch Basler Fälle nach Bern gemeldet worden seien. Es handle sich im «eine Handvoll». Ein Beispiel: «Vor rund zwei Wochen erhielten wir von einer Mitarbeiterin einen anonymen Hinweis, dass ihre Vorgesetzte bei der Kurzarbeit «trickse». Das melden wir dem Seco weiter – ggf. ergänzt mit eigenen Eindrücken – und das kommt in die Statistik. Ob es hier tatsächlich um einen Missbrauch handelt oder nicht, stellt dann der Revisionsdienst des Seco fest.»

Auch Huissouds Kritik am summarischen Verfahren, das gewählt wurde, um Firmen in Not so rasch wie möglich helfen zu können, lässt Hostettler nicht gelten: «Er verkennt, dass das ‹Normalverfahren› auf circa 300 Gesuche pro Jahr schweizweit ausgelegt und eben komplex ist. Basel-Stadt habe 30 Personen eingestellt und auf das summarische Verfahren geschult. «Erst wenn wir wieder in den Bereich von wenigen 100 Gesuchen kommen, können wir überhaupt realistisch daran denken, zum alten Verfahren zurückzukehren.»

Zurzeit liege Basel-Stadt immer noch bei über 3000 laufenden Bewilligungen (vor allem Gastro, Hotellerie, Eventbranche). Der Zeitpunkt sei also in jedem Fall noch nicht da, die jetzige Regelung zu beenden. «Oder aber man geht jetzt zum Normalverfahren und nimmt in Kauf, dass die Mehrheit von ehrlichen Unternehmen die für sie lebensnotwendigen Entschädigungen nur mit grosser Verzögerung und bürokratischem Aufwand erhält.»

11:50 Uhr

Auch die BLT fährt einen Verlust ein

Die Baselland Transport (BLT) hat im Corona-Jahr 2020 insgesamt 17,4 Millionen Fahrgäste weniger befördert als 2019. Das Transportunternehmen erlitt einen Verlust 1,6 Millionen Franken.

Insgesamt transportierte die BLT im vergangen Jahr 37,7 Millionen Fahrgäste. Das sind 31,6 Prozent oder 17,4 Millionen Fahrgäste weniger als im Vorjahr, wie das Transportunternehmen heute Montag mitteilte. Gemäss Geschäftsbericht verzeichnete die BLT den grössten Fahrgastrückgang und Einnahmeeinbruch seit ihrer Gründung.

Besonders stark ist der Fahrgastrückgang auf den Tramlinien ausgefallen, wo 13,8 Millionen weniger Passagiere verzeichnet wurden.

Die BLT verfügte letztes Jahr über 515 Mitarbeitende auf 464,9 Vollzeitstellen. Die Fahrzeugflotte umfasst 38 Tango-, 59 Schindler- und 4 Nostalgie-Trams. Dazu kommen 65 Linienbusse sowie 17 Trieb- und Steuerwagen der Waldenburgerbahn, die künftig in der Slowakei im Einsatz sein werden. (Keystone-SDA)

11:10 Uhr

Sport, Kultur und Gastroangebote

Auf dem Entwicklungsgebiet Volta Nord im Basler Quartier St. Johann lädt ab Juli «Lysa Büchels Garten» zum Verweilen ein. Die SBB stellen das 19'000 Quadratmeter grosse Areal für eine Zwischennutzung zur Verfügung.

Die Zwischennutzer werden das Areal mit sportlichen und kulturellen Aktivitäten, Gastroangeboten sowie mit einem Minihaus bespielen, wie die SBB heute Montag mitteilten. 6000 Quadratmeter seien noch nicht vergeben und würden für saisonale respektive temporäre Projekte zur Verfügung stehen. Gemäss Mitteilung soll die Zwischennutzung bis voraussichtlich 2023, respektive Frühling 2024 dauern.

Die Zwischennutzung wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilsekretariat Basel-West und in Abstimmung mit der Stadtentwicklung des Kantons Basel-Stadt entwickelt. Die Betreiber von «Lysa Büchels Garten» sind im Rahmen eines Ende 2020 öffentlichen Projektaufrufs auserkoren worden.

Auf dem heutigen Gewerbeareal Lysbüchel im Nordwesten der Stadt soll gemäss Plänen des Kantons und den SBB unter dem Planungslabel Volta Nord ein durchmischter und lebendiger neuer Stadtteil entstehen. So sieht eine städtebauliche Studie für den südlichen Teil des Stadtteils Blockrandbebauungen und viel Grünraum vor. Zwei Drittel der Wohnungen für 1500 bis 2000 Menschen sollen preisgünstig sein.

Die SBB planen neben Wohnungen auf dem nördlichen Teil des Stadtteils Gewerbe- und Dienstleistungsflächen. Der Baubeginn für die erste Etappe des Neubauprojekts ist für voraussichtlich 2023 vorgesehen, die Realisierung der zweiten Etappe soll ab Frühling 2024 beginnen.

Der Bebauungsplan Volta Nord war im November 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,9 Prozent von der Basler Stimmbevölkerung abgesegnet worden. (Keystone-SDA)

10:20

Superlative, vor allem bei den Kosten

«Die St. Jakobshalle ist eine der grössten Sport- und Eventhallen der Schweiz. (...) Als schweizweit erste Sport- und Eventhalle verfügt sie über die höchste Qualitätssicherungsstufe im Brandschutz und bietet damit den grösstmöglichen Personenschutz.» Soviel zur regierungsrätlichen Propaganda. Tatsächlich ist die wegen und auch ohne Corona mangelhaft ausgelastete Halle vor allem ein Millionengrab.

105 Millionen Franken waren 2015 für die Sanierung budgetiert. 10 Millionen Franken gabs 2018 wegen «unvorhersehbarer Umstände» obendrauf. Und nun hat die Basler Regierung noch einmal knapp 11 Millionen Franken gesprochen. Dieses Mal schuld: die «hohen Anforderungen an den Brandschutz», «die Sanierung in Etappen, um während der Bauzeit weitere Events durchführen zu können», und «weitere nötige Nachrüstungen, die erst im Betrieb ersichtlich wurden». Dafür gibts 8,7 Millionen Franken. Dazu noch 2,222 Millionen Franken für «weitere notwendige Investitionen in Beleuchtung und Sicherheit». Dafür sei die Halle nun hinsichtlich Infrastruktur, Gebäudetechnik und Brandschutz «auf dem neusten Stand».

Die Behörden, genauer das Baudepartement, gibt sich in der heute veröffentlichten Medienmitteilung wirklich alle Mühe, von den Mehrkosten abzulenken. Im besten PR-Sprech heisst es etwa: «Nach der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung wurde die Halle termingerecht im Oktober 2018 eröffnet und der uneingeschränkte Betrieb der Halle wurde aufgenommen.» Kein Wort zu den bereits damals ersichtlichen Budgetüberschreitungen. Aber jetzt wird alles gut: «Die letzten baulichen und organisatorischen Massnahmen im Bereich Brandschutz konnten mittlerweile abgeschlossen werden und die definitive Bewilligung seitens Bewilligungsbehörde wird im Sommer erwartet.»

Wie eine Sprecherin des Bau- und Verkehrsdepartements auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte, kostete die Sanierung der St. Jakobshalle insgesamt 130,422 Millionen Franken. Das sind rund 25 Millionen Franken mehr als vom Parlament bewilligt.

Das einzige, was es nun noch braucht, sind neben den Swiss Indoors Events, welche die Halle auch wirklich füllen. Viele Events.

Und hier ein Blick ins Basel Briefing:

• Die Büropflanzen haben nicht wirklich auf die Rückkehr der Menschen in ihren Lebensraum gewartet.
• Epidemiologe Marcel Tanner kennt da keine Gnade und begrüsst das Ende der Homeoffice-Pflicht.
• Die Beizen dürfen auch drinnen aufmachen; der Basler Wirteverbandspräsident Maurus Ebneter ist dennoch nicht glücklich.
• Wer richtig viel verdient, dem wird auch noch die Steuerberatung finanziert.
• Rahmenabkommen-Aus: Forschungsstandort Basel verliert an Attraktivität. Danke, Bundesrat.

Basel Briefing? Ja, das gibts! Und zwar hier.