15.30 Uhr

Wie die «alte Tante» Basel sieht

Die «Neue Zürcher Zeitung», wie der Name sagt vor allem Zürich zugetan, dann dem Bund, der Wirtschaft und seit einiger Zeit vor allem Deutschland, hat sich mal wieder mit Basel auseinander gesetzt. Also eigentlich musste Daniel Gerny, der «Quoten-Basler» auf der Redaktion, seinen Kolleg*innen im Nachgang zur Mindestlohninitiative (der Gegenvorschlag wurde angenommen) mal wieder erklären, wie dieser seltsame Stadtkanton am Rande der Schweiz funktioniert. Folgend ein paar Zitate (den ganzen Artikel gibt's hier):

• «Links, weltoffen und weit vom Takt der Schweiz entfernt – dieses Image haben die Baslerinnen und Basler seit Jahren. Dass der während langer Zeit rot-grün dominierte Kanton ein Impulsgeber für linke Anliegen ist, ist nicht neu.»
• «Auf ihre Geisteshaltung und auf einen gewissen Nonkonformismus im Umgang mit grossen Themen sind die Baslerinnen und Basler stolz.»
• «Keiner hat diesen «Unique Selling Point» für die Stadt so gut erfasst wie der neue Basler Regierungspräsident Beat Jans. (...) Noch vor der Wahl kündigte Jans an, Basel zur Schweizer Lokomotive der Klimapolitik zu machen. «Klima-Loki», das ist am Rheinknie inzwischen fast so etwas wie ein geflügeltes Wort.»
• «Auf bürgerlicher Seite steht die liberal-demokratische Partei (LDP) für den Hang zum Unikum. (...) Die LDP ist hyper-wirtschaftsnah und hat die Mindestlohn-Vorlagen vom vergangenen Wochenende selbstverständlich kompromisslos abgelehnt. Und doch trägt auch sie mit ihren engen Verbindungen in kulturelle und gemeinnützige Institutionen zur Ausstrahlung des sozialen Basel bei.»
• «Und dennoch ist die Darstellung der rebellischen Stadt, mit der die Baslerinnen und Basler selber so gerne kokettieren, nur ein Teil der Wahrheit. Im Kern ist Basel eher konservativ, zumindest im Vergleich zu den übrigen Grossstädten der Schweiz.»
• «So gehört es zur DNA dieses Stadtkantons, dass er die Schweiz mit ihrer politischen Experimentierlust stets aufs Neue erstaunt – und erschreckt.»

13:40 Uhr

Eva Herzog läuft im Ständerat auf

Der Ständerat erachtet die Bereitstellung von Bundesmitteln für finanzielle Notlagen von Studierenden und Auszubildenden als ausreichend. Er hat einen Vorstoss von Eva Herzog (SP/BS), die mehr Unterstützung verlangte, mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt. In der Corona-Pandemie hätten viele Studierende ihr Einkommen verloren, erklärte Herzog. Viele würden in Branchen wie der Gastronomie, Kultur oder im Tourismus arbeiten. Es drohe eine Zunahme der Studienabbrüche. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente zur Unterstützung benachteiligter Studierender, argumentierte der Bundesrat. Die Motion geht an den Nationalrat. (Keystone-SDA)

12:00 Uhr

Noch einmal gibts Geld für Lehrbetriebe

Noch bis Ende September unterstützt der Kanton Basel-Stadt Lehrbetriebe. Er hat die Hilfe ein letztes Mal verlängert.

Mit der Corona-Krise gerieten zahlreiche Ausbildungsbetriebe wirtschaftlich unter Druck. Der Kanton Basel-Stadt unterstützte seit Frühjahr 2020 die Aufrechterhaltung der Lehrlingsausbildung mit finanziellen Mitteln aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit («Krisenfonds»). Anspruchsberechtigt sind Betriebe, welche Kurzarbeitsentschädigungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Übernommen werden die Bruttolöhne der Lernenden sowie die Kosten für die überbetrieblichen Kurse.

Der Regierungsrat hatte diese spezifische Unterstützung der Ausbildungsbetriebe mehrmals verlängert, weshalb zahlreiche Lernende, gerade in besonders betroffenen Branchen wie der Gastronomie und Hotellerie, ihre Ausbildung fortsetzen und abschliessen konnten, wie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mitteilt.

Bis heute haben 284 Ausbildungsbetriebe mit gut 1350 Lernenden die kantonale Unterstützung in Anspruch genommen. Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) wurde der Betrag von knapp 4,7 Millionen Franken eingesetzt.

11:20 Uhr

Schmetterlinge leiden unter unserem Konsumverhalten

Über die Luft eingetragener Stickstoff von Landwirtschaft, Verkehr und Industrie wirkt sich negativ auf den Reichtum und die Vielfalt der Schmetterlingswelt aus. Insbesondere betroffen sind seltene und gefährdete Arten, berichten Forscher*innen der Universität Basel im Fachmagazin "Conservation Biology". Sie untersuchten die Häufigkeit und Vielfalt von Pflanzen und Schmetterlingen auf 383 Flächen in der Schweiz. Resultat: Je mehr Stickstoff über die Luft in die Lebensräume gelangt, desto artenärmer und dichter die Vegetation und desto weniger Tagfalter.

Denn Düngung durch Stickstoff lässt einzelne, anspruchslose Pflanzenarten schneller wachsen als andere, die überwuchert und beschattet werden. So werden offene, warme und trockene Lebensräume kühler, schattiger und feuchter. "Manche Schmetterlingsarten brauchen als Raupe bestimmte Pflanzenarten als Nahrung, oder sind auf ein bestimmtes Mikroklima angewiesen", liess sich der Erstautor der Studie, Tobias Roth von der Uni Basel, in einer Mitteilung der Hochschule zitieren.

Um den Verlust der Vielfalt zu entschärfen, sehen die Forscher*innen ein Puzzlestück in der Landschaftspflege sowie in weiteren technischen Verbesserungen, sodass weniger Stickstoff in die Lebensräume gelangt. Entscheidend sei letztlich aber ein umweltfreundliches Konsumverhalten, damit weniger Autoabgase in die Luft entweichen und die Viehhaltung reduziert werden könne.

Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) lassen sich zwei Drittel der Stickstoffeinträge in empfindliche Ökosysteme auf Ammoniakemissionen der Landwirtschaft zurückführen, etwa ein Drittel stammt von Stickoxiden aus Verbrennungsprozessen. (Keystone-SDA)

10:15 Uhr

206 Millionen Franken für Corona-Massnahmen (bis jetzt)

Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der ersten Hochrechnung auf Basis der Zahlen Ende April für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 37 Millionen Franken. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Millionen Franken vor. «Der Kanton verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen», schreibt das Departement von Finanzdirektorin Tanja Soland in einer Mitteilung.

Die Mehraufwendungen und Einnahmenausfälle aufgrund der Corona-Krise belaufen sich auf 206 Millionen Franken. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 60 Millionen Franken höher als budgetiert aus. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und der Quellensteuer belaufen sich auf 18 Millionen Franken. Bei der Spitalfinanzierung fällt der Anteil des Kantons um 13 Millionen Franken unter Budget aus. Die Prämienverbilligungen und die Ergänzungsleistungen liegen 11 Millionen Franken unter Budget.

Für Vorhalteleistungen und Zusatzaufwendungen der Spitäler, Pflegeheime sowie der Spitexorganisationen werden die Abgeltungen für 2021 auf 31 Millionen Franken geschätzt.  Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat 19 Millionen Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen beantragt. Im Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entstehen Mehrkosten aufgrund der Pandemie im Bereich Kultur (30 Millionen Franken), 36 Millionen Franken für Unterstützungsleistungen im Rahmen des Härtefallprogramms Hotellerie, Gastronomie, Tourismus sowie 4 Millionen Franken für Lehrbetriebe. Zur Unterstützung der baselstädtischen Unternehmen leistet der Kanton auch im 2021 Beiträge an Mietzinsen für Geschäftsräumlichkeiten. Die Kosten für das Impfzentrum belaufen sich auf 12 Millionen und für die Massentests auf 13 Millionen Franken.

Heute gibt es ein ganz spezielles, nie dagewesenes Basel Briefing:

• Ina hat verpennt!
• Eine Übersicht über umstrittene Bauten.
• Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Erfahrungsbericht.
• Riehener Deponie müsste saniert werden, wird aber nicht.
• Der EM-Public-Viewing-Tipp. Heute: die Kaserne.

Wer zu spät kommt, bekommt das Basel Briefing dennoch. Und zwar hier.