16:30 Uhr

Falsche Polizist*innen machen das Baselbiet unsicher

Alleine seit dem 9. Juni verzeichnete die (richtige) Einsatzzentrale der (richtigen) Baselbieter Polizei 25 Meldungen aus der Bevölkerung ein, wonach sich falsche Polizist*innen telefonisch gemeldet hätten. Seit Jahresbeginn sind es somit total über 200 gemeldete Fälle.

Typischerweise werden vor allem Personen angerufen, die einen «alt» klingenden Vornamen haben. Die vier am meisten betroffenen Namen waren in diesem Jahr Verena, Gertrud, Martha und Doris. Dieses Jahr waren bisher besonders die Gemeinden Therwil, Arlesheim und Ettingen betroffen. In der aktuellen Welle waren es Maisprach und Liesberg. 

Meist sprachen die Anrufer Hochdeutsch und gaben vor, Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft oder der Bundespolizei zu sein, die bestimmte Abklärungen, oft im Zusammenhang mit Einbrüchen, zu tätigen hätten. 

Diese falschen Polizist*innen erkundigten sich nach Wertsachen im Hause, der finanziellen Situation der Bewohner*innen, nach deren Anwesenheiten und ähnlichem. Alle Anrufempfänger*innen haben sich gemäss Mitteilung der (richtigen) Polizei Basel-Landschaft vorbildlich verhalten und gingen nicht auf die Anweisungen der falschen Polizist*innen ein, sondern informierten umgehend die Einsatzleitzentrale. Die Ermittlungen laufen. 

Die (richtige) Polizei rät zur Vorsicht und diesen Verhaltensregeln: 

• Trauen Sie der Display-Anzeige nicht. Die Anzeige auf Ihrem Telefon kann manipuliert sein. Wenn ein angeblicher Polizist oder eine angebliche Polizistin Sie anruft und dazu bringen will, grössere Geldsummen abzuheben, jemandem zu übergeben oder irgendwo zu deponieren, dann brechen Sie den Anruf ab und informieren umgehend die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft.
• Geben Sie keine Details zu Ihren familiären oder finanziellen Verhältnissen bekannt.
• Übergeben Sie niemals Bargeld oder Wertsachen an unbekannte Personen oder angebliche Polizisten.
• Informieren Sie sofort über die Notrufnummer 112 die Polizei, wenn Ihnen eine Kontaktaufnahme verdächtig vorkommt.

14:20 Uhr

Lehrer*innen müssen weiter Maske tragen

Ab Montag sind Schüler*innen im Kanton Baselland von der Maskentragpflicht befreit. Oder wie es auf Behördendeutsch heisst: «Das Tragen einer Maske ist im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen sowie für Kinder ab 10 Jahren in Einrichtungen der schul- und familienergänzenden Betreuung und in Kinder- und Jugendheimen nicht mehr obligatorisch.»

Grund ist die Entspannung der epidemiologischen Lage und die tiefen Fallzahlen, wie die Baselbieter Regierung mitteilt. Die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundes gelten aber nach wie vor. Und das freiwillige Tragen einer Maske sei Kindern und Jugendlichen «selbstverständlich erlaubt».

Für Lehrpersonen bleibt die Maskenpflicht vorerst bestehen. Und in den Betreuungseinrichtungen gelte bei öffentlich zugänglichen Bereichen weiterhin eine Maskenpflicht für Erwachsene (zum Beispiel für Eltern beim Bringen oder Abholen) und Jugendliche ab 12 Jahren. «Neu regeln die Schutzkonzepte der Einrichtungen, ob und wann Betreuungspersonen eine Maske tragen müssen», heisst es in der Mitteilung. Der Kanton empfehle das Tragen von Masken in den Innenräumen und die Dokumentation von Ausnahmen.

Bereits über 50 Prozent der Baselbieter*innen sind geimpft. Die Warteliste impfwilliger Personen fällt erstmalig unter 10'000. Über 12’000 Covid-Zertifikate wurden im Kanton Basel-Landschaft bereits ausgestellt.

Bereits am 25. Mai hatte die Basler Regierung beschlossen, die Maskenpflicht an Schulen bis zu den Sommerferien, die am 3. Juli beginnen, beizubehalten. Davon soll auch nach den jüngsten Entscheiden im Nachbarkanton nicht abgerückt werden, wie Peter Wittwer, Sprecher des Erziehungsdepartementes auf Anfrage erklärte,

14:10 Uhr

Tellplatz soll zur Partymeile werden

Die Petitionskommission des Basler Grossen Rats fordert einen Pilotversuch für längere Boulevard-Öffnungszeiten am Basler Tellplatz noch in diesem Sommer. Die Regierung wollte das Anliegen der betroffenen Gastronomen erst mit einem neuen «Boulevardplan Quartierplätze» prüfen lassen.

Die Kommission zeigt in ihrem heute Freitag veröffentlichten Bericht Entgegenkommen für das Anliegen der Gastrobetriebe am Tellplatz, die Boulevardzeiten um eine Stunde auf Mitternacht während den Werktagen sowie auf 1 Uhr an Frei- und Samstagen auszudehnen. In einer Petition hatten sie eine Gleichbehandlungen mit den Boulevardbetrieben in der Innenstadt gefordert.

Die Regierung steht dem Anliegen ebenfalls nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie will es aber erst von der interdepartementalen Arbeitsgruppe «24-Stunden-Gesellschaft» abklären lassen. Diese solle einen speziellen «Boulevardplan Quartierplätze» erstellen, was allerdings nicht vor Ende des Jahres geschehen könne. Eine Umsetzung werde deshalb nicht vor 2022 möglich sein, so die Regierung.

Das dauert der Petitionskommission aber zu lange. Es sei ihr bewusst, dass es im Sinne der Gleichbehandlung diskutabel sei, die Restaurants im Gundeldinger-Quartier zu bevorzugen. Man könne aber auf dem Tellplatz einen Pilotversuch starten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse könnten dann in eine «allgemeine Interessensabwägung» im Rahmen des «Boulevardplans Quartierplätze» einfliessen.

Die Kommission beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition der Regierung zur dringlichen Behandlung zu überweisen. (Keystone-SDA)

13:15 Uhr

Regierung will keinen Bonus ausrichten – rechnet aber damit

Die Basler Regierung möchte keinen kantonalen Corona-Bonus an das Gesundheitspersonal ausrichten, wie dies mit einer Motion im Grossen Rat eingefordert worden ist. Der Kanton habe keine Arbeitgeberrolle bei den betroffenen Institutionen, führt sie als Begründung auf.

Die Forderung nach der Ausrichtung eines Corona-Bonus für das Personal von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Spitexorganisationen war von der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats eingebracht worden. Konkret gefordert wurde, dass die betroffenen Institutionen einen Bonus ausrichten sollen, der vom Kanton refinanziert werden soll.

Die Regierung steht diesem Anliegen skeptisch und letztlich ablehnend gegenüber, wie aus ihrem heute Freitag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Sie begründet dies mit Argumenten rechtlicher und moralischer Art.

Der Kanton habe bei den betroffenen Leistungserbringern keine Arbeitgeberrolle, stellt die Regierung fest. Deshalb bestehe auch keine gesetzliche Grundlage dafür, einen kantonalen Corona-Bonus auszurichten. Diese Rolle obliege den entsprechenden Führungs- und Leitungsgremien der Gesundheitsinstitutionen.

Und diese hätten bereits Anerkennungsmassnahmen zugunsten des Personals ergriffen, heisst es weiter. Insgesamt seien 2020 unter anderem Einzel- und Teamprämien, Ferientage sowie Gutscheine im Gesamtwert von 2,7 Millionen Franken ausgerichtet worden. Und man habe Vertrauen in die Institutionen, dass sie die Leistungen ihres Personals weiterhin zu würdigen wüssten.

Als zweites Argument gegen die Ausrichtung eines Bonus führt die Regierung die Verhältnismässigkeit ins Feld. Das Gesundheitspersonal sei unterschiedlich stark betroffen gewesen: Während es auf der einen Seite zu starken Belastungen gekommen sei, hätten andere Angestellte Minusstunden und Kurzarbeit hinnehmen müssen.

Zudem seien auch andere Berufsgruppen grossen Belastungen ausgesetzt gewesen, etwa das Verkaufspersonal oder Paketboten. Eine einseitige Bevorzugung des Gesundheitspersonals könne ein «subjektiv empfundenen Ungerechtigkeitspotenzial» zur Folge haben, schreibt die Regierung.

Die Regierung scheint aber damit zu rechnen, dass der Grosse Rat an seiner Forderung festhalten wird. In diesem Fall würde sie dem Grossen Rat einen Pauschalbetrag von fünf Millionen Franken beantragen schreibt sie. (Keystone-SDA)

11:50 Uhr

Segensreiche LDP-Connection

Raoul Furlano ist nicht nur einer der renommiertesten Ärzte am Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), sondern auch LDP-Grossrat. Und damit Parteikollege von Nationalrat Christoph Eymann. Diese direkte Verbindung ist potenziell lebensrettend. Denn nun muss der Bundesrat Massnahmen prüfen, um zu verhindern, dass Kleinkinder Knopfbatterien in die Finger bekommen und – noch schlimmer – sie schlucken.

Konkret verlangt Eymann in seinem, diese Woche im Nationalrat eingereichten, Vorstoss: «Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen die durch Verschlucken von Knopfbatterien verursachten Gesundheitsgefährdungen von Kindern vermieden oder verringert werden können.»

Hintergrund ist eine gemeinsame Offensive von UKBB und dem Universitäts-Kinderspital Zürich. Eine Arbeitsgruppe von Kinderärzten trat am 12. Juni, am Welt-Knopfbatterie-Tag, an die Öffentlichkeit, um zu warnen. Dass die Sache nun auf Bundesebene behandelt wird, sei ein «wichtiger erster Schritt für die Prävention», schreiben die Spitäler in einer gemeinsamen Medienmitteilung. «Er lässt darauf hoffen, dass künftig weniger Kinder mit Verätzungen infolge von verschluckten Knopfbatterien behandelt und schwerwiegende Schäden davontragen müssen.»

11:00

Tramgeleise und parkierte Autos = Todesfallen

Bis Ende Jahr werden im Kanton Basel-Stadt weitere 214 Parkplätze entlang der Tramgleise aufgehoben, um die Sicherheit für Velofahrer*innen zu erhöhen. Betroffen sind Parkplätze in der Adlerstrasse, Allschwilerstrasse, Neubadstrasse, Neuweilerstrasse und an der Thiersteinerallee.

Bis Ende 2021 sollen jene Strassen sicherer werden, in denen der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramgleisen weniger als 1,30 Meter beträgt und eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 gilt, teilte das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) heute Freitag mit.

Anstelle der Parkplätze soll falls möglich ein Velostreifen markiert werden. Die entsprechenden Massnahmen werden am Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Nächstes Jahr sollen in einem dritten Schritt rund 130 weitere Parkplätze in der Stadt aufgehoben werden.

Das BVD hatte im September 2020 bekanntgegeben, rund 530 öffentliche Parkplätze entlang der Tramgleise aufheben und so die Sicherheit für Velofahrende erhöhen zu wollen.

In einem ersten Schritt wurden in den vergangenen Monaten 180 Parkplätze gestrichen. Betroffen waren unter anderem Parkplätze an der Austrasse, Bruderholzstrasse, Hammerstrasse, Zeughausstrasse und am Leonhardsgraben. Konkret wurden jene Parkplätze aufgehoben, bei denen der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. (Keystone-SDA)

10:05 Uhr

Die Behörden hatten die Qual der Wahl

Ende Februar 2021 hat die Allmendverwaltung des Tiefbauamts den Betrieb der Buvetten Dreirosen und Oetlinger neu ausgeschrieben. Die Betreiberbewilligungen laufen nach maximal zehn Jahren jeweils aus, damit Neues entstehen kann und die Buvetten attraktiv bleiben, wie es in der Mitteilung des Baudepartements heisst. Die Ausschreibungen seien auf ein grosses Echo gestossen. «Wir haben zahlreiche hervorragende Bewerbungen erhalten und hatten die Qual der Wahl», sagt Daniel Arni, Leiter der Allmendverwaltung, zur Arbeit der Auslobungskommission, die sich aus Vertreter*innen von kantonalen Fachstellen und Quartierorganisationen zusammensetzte. Und das sind die Sieger*innen:

Die Inhaber*innen der Kleinbasler Cocktailbar und Brunchery SMUK werden ab Frühling 2022 die Buvette Dreirosen betreiben. Sonnengelbe Tische und Retro-Sonnenschirme sowie Lichterketten sollen die Besucher*innen der Rheinpromenade hier an «Sommerferien am Meer» erinnern, wie es heisst. Gegen den Hunger bietet die Buvette diverse Antipasti, knackige «Piadelle» – eine Mischung aus Piadine und Wrap – sowie (auch vegane) Würste für den neuen, öffentlichen Grill. Bei den Getränken setzt das Team auf seine Barerfahrung und bietet unter anderem ein «spannendes Angebot an alkoholfreien Varianten». An den Wochenenden wird es erstmals möglich sein, bei einer Buvette zu frühstücken. Sie soll aus zwei sich gegenüberstehenden, mit beigefarbenen Holzlamellen verschalten Frachtcontainern bestehen. Einer dient zur Getränke- und Essensausgabe, der andere als Lagerraum und WC. Zudem ist neu eine Umkleidekabine vorgesehen, die allen Rheinschwimmer*innen offensteht.

Eva Wenger und Simon Baudenbacher werden sich weitere zehn Jahre um Erholungssuchende und Anwohner*innen des Rheinbords kümmern. Neu wird die Oetlinger Buvette ihre Speisekarte nicht mehr ausschliesslich auf den Grill ausrichten. Vegetarische Backwaren wie Quiches sollen das Angebot ergänzen. In einem zusätzlichen Schiffscontainer hinter der bestehenden Buvette, wird eine kleine Backecke eingerichtet. Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt sollen dort erste Arbeitserfahrungen sammeln können. Der Anbau schafft zudem Platz für eine Kundentoilette. Das Dach der Buvette wird neu mit einem Kräutergarten begrünt. Die Kräuter sollen den Bedarf der Buvette möglichst vollständig abdecken, schreibt das Baudepartement.

09:50 Uhr

Schnelle Absage des SlowUp

Der für den 19. September geplante SlowUp Basel-Dreiland muss wegen der Corona-Pandemie zum zweiten Mal abgesagt werden. Grund für die Absage ist, dass in Deutschland, Frankreich und der Schweiz weiterhin zahlreiche Auflagen für Grossveranstaltungen gelten würden, wie die Organisatoren heute Freitag mitteilten.

Somit sei eine Planbarkeit für den trinationalen Bewegungs- und Begegnungstag weiterhin nicht gegeben. Der nächste SlowUp Basel-Dreiland soll am 18. September 2022 stattfinden. (Keystone-SDA)

Das und mehr steht heute im Basel Briefing:

• Im «Viertel» findet am Samstag die erste Pilotparty statt – mit strengen Schutzmassnahmen.
• Baselbieter Hüslibesitzer*innen müssen bald mehr fürs Wohnen bezahlen.
• Die beiden Ersten Staatsanwältinnen im Top-Sharing im Interview.
• Kein WC und ein Fussballacker: Der Sportplatz Schorenmatte in der Kritik.
• Endlich da: Das Bajour-Merchandising mit Quiz!
• EM-Tipp des Tages: Birtel auf dem Dreispitz. Gutes Bier auf Stumpengeleise. Da kann man sich den voraussichtlich letzten EM-Auftritt der Nati am Sonntagabend schön trinken.

Das nächste Basel Briefing gibt es zwar erst am Montag, aber Du willst es ja nicht etwas verpassen?! Darum hier abonnieren.