14:30 Uhr

Wohnraum statt Trendsport

Die Basler Regierung hat den Grundsatzentscheid gefällt, den bislang ungenutzten Baubereich nördlich angrenzend an den Erlenmattplatz zur Bebauung freizugeben. Schwerpunkt soll das Wohnen sein. Daneben sollen zusätzlich Möglichkeiten etwa für Freizeit, Sport und Gastronomie geschaffen werden. Dies mit einem «starken Bezug zum Erlenmattplatz», wie die Regierung in einer Medienmitteilung schreibt.

Dieser grosszügig dimensionierte Platz, der auf die ursprünglich vorgesehene Trendsporthalle ausgerichtet war, könnte künftig «differenzierter und mit weiteren Grünelementen gestaltet werden». Die Trendsporthalle, heute ein Provisorium, bleibt an der Uferstrasse im Hafen, weil es sich grosser Beliebtheit erfreut und günstiger und einfacher zu realisieren ist. Das hatte die Regierung bereits im Januar dieses Jahres entschieden.

Die genauen Nutzungsmöglichkeiten und Bedürfnisse auf der Erlenmatt würden im Laufe des Jahres in Zusammenarbeit mit Quartiervertretungen und Behörden ermittelt; die Vorbereitungen zur Mitwirkung seien bereits aufgegleist.

12:45 Uhr

Basler Nische in der Universitätsbibliothek

Die Universitätsbibliothek (UB) wurde kürzlich renoviert. In diesem Zusammenhang wurde heute ein Angebot eingeweiht, das in andern grossen Bibliotheken längst vorhanden ist: eine Lounge für die spezifischen lokalen Bestände zur Geschichte, Politik und Kultur des jeweiligen Kantons.

Die Lounge ist eigentlich mehr eine Leseecke, aber dort findet sich alles, was die UB im Auftrag des Kantons an Basiliensia sammelt und für alle zugänglich ist. Regierungsrat Conradin Cramer erklärt es gerne genauer:

12:30 Uhr

SP verliert zwei Schwergewichte

Die beiden SP-Politiker*innen Kerstin Wenk und Mehmet Sigirci treten per Anfang September aus dem Kantonsparlament zurück und sitzen morgen und übermorgen zum letzten Mal im Grossen Rat. Für Wenk rückt Ivo Balmer nach, für Sigirci Melanie Eberhard.

Wenk politisiert seit zehn Jahren im Grossen Rat. Die ersten beiden Jahre war sie Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), seit 2013 in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Während vier Jahren (2015-2018) amtete sie als Vize-Fraktionspräsidentin und hat in dieser Zeit die Arbeit der gesamten Fraktion markant mitgestaltet, wie die SP in einer Medienmitteilung schreibt. Sie richtet sich beruflich neu aus, weswegen sie nun zurücktritt.

Sigirci ist erst Ende 2019 in den Grossen Rat nachgerückt. Ein Jahr war er Mitglied der JSSK und seit Legislaturbeginn 2021 in der Petitionskommission. Er tritt im Hinblick auf sein neues Amt als Strafgerichtspräsident ab Januar 2022 vorzeitig aus dem Grossen Rat zurück.

11:10 Uhr

«Menschenwürde aller, also auch der Armutsbetroffenen, berücksichtigen»

Einen Tag vor der grossen Betteldebatte im Grossen Rat kommt Links-Grün mit einem Last-Minute-Gegenvorschlag, mit dem das von der Regierung vorgesehene de-Facto-Bettelverbot verhindert werden soll. Damit soll die Umsetzung garantiert konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sein und die «Menschenwürde aller, auch der Armutsbetroffenen, berücksichtigt werden». Konkret wollen SP, Grüne und BastA! in einer Bettelordnung,

• mit Busse bestrafen, wer «bandenmässiges Betteln, insbesondere durch die Ausbeutung Dritter», organisiert;
• andere Personen zum Betteln schickt;
• beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwendet;
• im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten störend bettelt und dabei die Regeln der Basler Bettelordnung wiederholt nicht einhält.

Alle von der Regierung vorgeschlagenen Präzisierungen, von der 5-Meter-Regel um Haltestellen, Geschäftseingängen und Beizen-Aussenbereiche bis hin zum aufdringlichen und aggressiven Betteln, welche direkt mit Busse bestraft werden sollen, will die Linke sanfter gestalten:

«Der Regierungsrat erlässt und publiziert ausgehend von einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen und unter Berücksichtigung des Grundsätze der Verhältnismässigkeit eine Verordnung zum Betteln (Basler Bettelverordnung).»

Dann folgen zwar die ähnlichen Einschränkungen, aber nur als Kann-Formulierungen.

Verschwunden aus dem Gegenvorschlag ist die ursprüngliche SP-Forderung nach Hilfeleistungen und einer Anlaufstelle für die Bettler*innen. Diese werden nun in zwei Anzügen eingefordert, die morgen eingereicht werden sollen. Im einen Vorstoss geht es um Anti-Diskriminierungsmassnahmen und die Förderung der Inklusion von Roma (nicht nur in Basel, aber auch). Und im anderen dann um die Erweiterung der Angebote für Obdachlose, unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus.

Ob das Paket eine Chance haben wird im Basler Parlament, ist fraglich. Für die Ratsrechte ist der Regierungsvorschlag das Minimum, das sie zu akzeptieren bereit sind. Insbesondere die SVP droht mit der Lancierung einer Volksinitiative, sollte der Grosse Rat sich auch nur ein Mü vom beantragten de-facto-Verbot entfernen. Die Partei lässt sich wie folgt zitieren: «Der von SP und GAB nun eingebrachte Vorschlag (...) würde den jetzigen Zustand nur noch verschlimmern. Zudem bleibt strittig, ob ein solches Vorgehen tatsächlich EGMR-konform wäre, fehlt dieser sogenannten „Bettelordnung“ doch die ausreichende gesetzliche Grundlage.»

Zwar hat sich die Lage entspannt – es sind derzeit nur wenige und vor allen nichtaggressive Bettler*innen unterwegs –, doch der Unmut in der Bevölkerung dürfte noch ausreichen, um die nötigen Unterschriften in Rekordzeit zu sammeln. Und dies erst einmal unbesehen davon, ob die Initiative vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg standhält.

Die Grünliberalen, zum Beispiel, tragen die regierungsrätliche Linie mit, wie sie in einer Medienmitteilung erklären. Es brauche eine solche klar definierte Handhabung, die im Sinne der Basler Bevölkerung zeitnah umgesetzt werde, «da die Debatte teilweise bereits sehr gereizt geführt wird». Um bei den «Bettelnden entstehende Härten» abzufedern brauche es aber flankierende Massnahmen. In einer Motion fordert Grossrätin Sandra Bothe-Wenk «Massnahmen wegen dem Übernachten in Parks oder im Freien, den Einbezug von Mittlerinnen und Mittlern, die durch Dialog und Information das Communiy Policing entlasten, sowie die Prüfung von Sensibilisierungsmassnahmen, aber auch ein effektiver Auftrag für die Umsetzung von Hilfsprojekten vor Ort in den Herkunftsländern».

Umgekehrt drohen die Demokratischen Jurist*innen Basel damit, den Entscheid, sollte er auf der Linie der Regierung liegen, zur «abstrakten Normenkontrolle» ans Bundesgericht weiterzuziehen. Die Vereinigung bezweifelt die EMRK-Konformität der Vorlage.

10:10 Uhr

Der mutmassliche Täter ist gerade mal 18 Jahre alt – sein Kumpel 15

In Basel ist ein mutmasslicher Räuber festgenommen worden. Der 18-jährige soll am 4. Juni auf der Dreirosenanlage einen 37-jährigen Mann beraubt haben.

Die Festnahme sei im Zuge von Ermittlungen durch die Kriminalpolizei erfolgt, teilte die Basler Staatsanwaltschaft heute Dienstag mit. Das Zwangsmassnahmengericht habe für den mutmasslichen Täter Untersuchungshaft verfügt. Nun werde abgeklärt, ob er weitere Delikte begangen hat.

Der junge Mann befand sich zum Zeitpunkt des Raubes in Begleitung eines 15-Jährigen. Die Jugendanwaltschaft hat jedoch gemäss der Mitteilung festgestellt, das dieser an der Tat nicht beteiligt war. (Keystone-SDA)

Und hier das Wichtigste aus dem Basel Briefing:

• Wie die Handelskammer die Reichen nach Basel locken will.
• Wie die BaZ aus Basel wieder mal Chicago 1930 machen will.
• Wie die Impfskeptiker ticken.
• Wie die Fussball-EM auch noch begleitet werden kann.
• Wie der Tierpark Lange Erlen auf den Wolf kommt.

Wie Du zum Basel Briefing kommst. Mit einem Klick hier drauf nämlich.