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Bürokratie

Kulturstadt Jetzt: «Die Verwaltung würgt Kultur ab»

Von historischen Hürden und Bürden

Am Freitag tanzt der Vogel Gryff den Grossbaslern wieder mal auf der Nase rum und der Lällekeenig macht, was uns allen verboten ist. Auch wenn das natürlich eine drastisch verkürzte Version des historischen Geschehens am Rheinufer ist, so steht der Brauch doch auch sinnbildlich dafür, dass Historisches historisch bleiben kann, während die Realität dem Zeitgeist weicht. 

War es früher entscheidend, auf welcher Seite des Rheins Du gelebt hast, so spielt es heute in unserem modernen Basel keine Rolle mehr, von welchem «Ufer» Du bist. Ursprünglich war Kleinbasel nämlich eine eigene Stadt und herrschaftlich mit eigenen Behörden von Grossbasel abgetrennt bis der damalige Bischof 1392 die mindere Stadt für 29'800 Gulden schwupps an Grossbasel verkaufte. 

In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Basel sich nach der Kantonstrennung 1832 bis heute nicht wiedervereinigt haben, frage ich mich, zu welchem Preis Beat Jans Basel-Stadt allenfalls an Baselland verkaufen könnte. 

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Katja Christ. Sie ist Nationalrätin und Präsidentin der GLP Basel-Stadt. Im Dezember hat sie einen 

Vorstoss eingereicht

, in dem sie das volle Ständerecht für beide Basel fordert. Sie lebt in Riehen und arbeitet als Advokatin und Partnerin bei Balex Advokatur & Notariat

Die umgekehrte Version stufe ich jedoch als realistischer ein: Nicht nur sind wir Städter viertgrösster Geberkanton im nationalen Finanzausgleich, wir gelten auch als DIE Kulturhauptstadt der Schweiz und eines der grössten Kulturzentren Europas, unsere Universität ist die älteste der Schweiz sowie eine der ältesten von ganz Europa. 

Basel ist darüber hinaus ein weltweit führendes Zentrum der Chemie- und Pharmaindustrie sowie ein wichtiger Standort als Bankenplatz (... über den ursprünglich bedeutenden Messestandort spreche ich an dieser Stelle lieber nicht). Diese Tatsachen verschaffen uns durchaus eine potente Verhandlungsposition beim Kaufpreis der Landschaft. 

Trotzdem wird wohl Baselland sich weder an uns verkaufen noch einer auf Demokratie beruhenden Wiedervereinigung zustimmen. In den jeweiligen Kantonsverfassungen sind die früheren Artikel, die eine Wiedervereinigung als politisches Ziel formulierten, nach mehreren gescheiterten Versuchen nun ja auch definitiv verschwunden. Uns bleibt wohl nur der weitaus gemeinsame aber juristisch «getrennte» Weg nach vorne und der muss heissen: «Wir wollen nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte.»

Klar ist, dass seit dem Jahr 2000 unsere Bundesverfassung neu vom Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung ALLER Kantone ausgeht. Der Begriff «Halbkantone» ist verschwunden. Trotzdem haben die beiden Basel zusammen mit Ob- und Nidwalden sowie Appenzell Ausser- und Innerrhoden immer noch nur je eine halbe Standesstimme. 

Grund war und ist die Wahrung des Gleichgewichts im Staatenbund und später im Bundesstaat. An den bestehenden Machtverhältnissen sollte nicht gerüttelt werden. 1979 bei der Abtrennung des Kantons Jura aus dem Kanton Bern galt dieser Grundsatz jedoch plötzlich nicht mehr. Hätte man den Kanton Jura nämlich damals als Halbkanton ausgestalten wollen, hätte sich die heikle Frage des Status des Kantons Bern gestellt. 

Es war undenkbar, den grossen und wichtigen Kanton Bern in einen «Halbkanton» umzuwandeln, auch wenn weder Grösse noch Wichtigkeit bei der Gewährung des halben oder ganzen Ständerechts je eine Rolle gespielt haben resp. hätten spielen dürfen (Gedanke: Wäre es anders gewesen, hätte sich der Kanton Bern in «Grossbern und Kleinbern» aufgeteilt?). Das hatte dann zur logischen Folge, dass auch der losgelöste Teil Jura zu einem Vollkanton werden musste. Das schreit nun natürlich danach, aufgrund bundesstaatlicher Rechtsgleichheit den Status von Halbkantonen endlich auch faktisch für alle ganz aufzuheben. 

Damit würde jedoch die Frage des Gewichts der kleinen und deutschsprachigen Kantone im Bund wieder aufgeworfen. Heute schon kommt nämlich den kleinen und kleinsten Kantonen bei der Willensbildung im Bunde unbestrittenermassen ein sehr grosses Gewicht zu. So können theoretisch im Ständerat die Vertretungen von weniger als 20% der Bevölkerung diejenigen von über 80% der Einwohnenden überstimmen, da die Zahl der Vertretungen eines Kantons von dessen Bevölkerungszahl völlig unabhängig ist. 

Will man aber deshalb den Kantonen Ob- und Nidwalden, Appenzell Ausser- und Innerrhoden aufgrund ihrer «Kleinheit» lediglich einen Ständeratssitz und eine halbe Standesstimme gewähren, so müsste diese Regelung sicher auch auf Glarus und Uri angewandt werden. Mit ebenso guten Gründen müssten man wohl auch die Kantone Jura, Zug, Schaffhausen und Schwyz dieser Gruppe kleiner Kantone zurechnen. 

Wieso aber sollen genau diese vier ehemaligen Halbkantone aus historischen Gründen auf ewig die Bürde tragen und für das sogenannte «Gleichgewicht zwischen Grossen und Kleinen» sorgen? Und da die aufzuwertenden «Halbkantone» allesamt auch noch der deutschsprachigen Schweiz angehören, hätte deren generelle Aufwertung zu Vollkantonen überdies eine weitere Verstärkung des Übergewichts der Deutschschweiz gegenüber den romanischen Landesteilen zur Folge. 

Wieso aber müssen genau diese sechs ehemaligen Halbkantone aus historischen Gründen auf ewig auch diese Bürde tragen und für das Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen sorgen? Diese «Bürden» könnten z.B. auch in einem gut schweizerischen Kompromiss mit einem Wanderpokal zwischen den kleinen, deutschsprachigen Kantonen hin- und hergeschoben werden? Oder gibt es vielleicht aus modernen Sichtweise ganz andere Ansätze? 

Legt man den Fokus nämlich ganz allgemein auf das Gleichgewicht im Bundesstaat, ist aus heutiger Sicht gerade die Unterrepräsentation der urbanen Gebiete im Parlament im Allgemeinen und im Ständerat im Speziellen (... im Bundesrat sogar gänzlich) offenkundig. Hier könnte eine Aufwertung der beiden Basel das Gleichgewicht sogar verbessern, denn sie sind bevölkerungsstark und gehören zu einer wirtschaftlich bedeutenden Region. Mit seinen bedeutenden Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs trägt gerade Basel-Stadt auch massgebend zum Wohlstand der Schweiz und vieler anderer Kantone bei und ist zudem nach Zürich und Genf die drittgrösste Stadt des Landes.  

Es gibt keine Gründe, Basel nicht gleich wie die übrigen Kantone zu behandeln. Bereits 1995 hat die Staatspolitische Kommission festgehalten, dass die Gleichstellung der beiden Basel mit den anderen Kantonen keine Gefährdung des föderalistischen Gleichgewichts der Schweiz darstelle, dies wegen der engen Verbundenheit der Region Basel mit der Romandie und wegen der Tatsache, dass durch die Schaffung des Kantons Jura die lateinische Schweiz eine zusätzliche volle Standesstimme erhalten habe.

Versteht mich nicht falsch. Es geht mir nicht um die Verstärkung des Gewichts der Halbkantone um jeden Preis, sondern um eine systematisch saubere und gerechte Lösung eines bundesstaatlichen Problems unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Teile, sowohl der Mehrheiten als auch der Minderheiten. Das Abstellen allein auf das Kriterium der historischen Tatsache, dass ein Kanton vor Jahrhunderten einmal mit einem anderen Kanton eine Einheit bildete, kann nicht für alle Ewigkeit für diese Ungleichheit herhalten.  

Es gibt in der Gleichstellungsfrage ja auch nicht «ein bisschen gleichwertig» … entweder man ist es oder man ist es nicht. Das haben vor 50 Jahren sogar die Männer erkannt, als sie das Frauenstimmrecht eingeführt haben, was für sie selbst zwar einen Machtverlust bedeutete, aber mit dem sie das viel gelobte «Gleichgewicht» nicht aus den Fugen hoben, sondern es im Gegenteil überhaupt erst erschaffen haben.

Während also das Klein- und das Grossbasel realpolitisch Historisches überwunden haben und nur noch der Tanz des Vogel Gryff auf frühere Machtverhältnisse hinweist, gilt es auf nationaler Ebene Historisches und scheinbar Unmögliches noch zu überwinden. Es gab zwar schon etliche gescheiterte Versuche und Forderungen. Aber wie schon Thomas Edison zu sagen pflegte: «Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sichere Weg zum Erfolg ist immer, es doch noch einmal zu versuchen.»

Die Nationalrätin hat das Wort

Interview mit Baschi Dürr

«Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun»

Interview mit Balz Herter

«Darf ich dazu schweigen?»

Erstwählende stellen Fragen

«Die Grünen oder SVP?»

«Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?»

Katja Christ vertritt Basel-Stadt seit vier Jahren im Nationalrat. Ausserdem präsidiert sie die Grünliberalen seit 2016. In dieser Zeit hat die Partei wieder Fraktionsstärke gewonnen sowie einen Regierungs- und einen Nationalratssitz erobert. Beruflich ist Christ Advokatin und Partnerin bei Balex Advokatur & Notariat.

Katja Christ, wegen des Gegenlesens: Die oder der Kandidat*in, die beim Autorisieren am wenigsten am gesprochenen Wort korrigiert, bekommt von mir nach den Wahlen einen Preis.

Fangen wir an. Frau Christ, passt Ihre GLP nach Basel?

Die GLP passt sehr gut zu Basel. Sie verkörpert, was unsere Region ausmacht, zum Beispiel Innovation und Tradition, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, aber auch Kultur und Wissenschaft. Diese Werte widersprechen sich nicht, sondern ergänzen sich. Genau das macht grünliberale Politik aus: Für das Klima, aber nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft.

Sie unterstreichen die Bedeutung von Tradition. Dennoch wollte die GLP – Sie wissen jetzt, was kommt – mit neun Listen an den Nationalratswahlen

. Etwas, das man in Basel eigentlich nicht macht.  

Wir sind eine junge, progressive Partei. Genau darum sehen wir auch nicht ein, warum man nicht mehrere Listen ausprobieren sollte. Diese sind gesetzlich erlaubt!

Tradition ist also dann gut, wenn Sie Ihnen nützt. Haben Sie denn Ihren Nationalratssitz überhaupt verdient? Sie haben bei den letzten Wahlen dank eines Mädchentricks mit nur

 Ihren Sitz gewonnen. Sebastian Frehner von der SVP hatte über 5507 Stimmen.

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Sie sind 2019 mit einer Unterlistenverbindung mit BDP und EVP angetreten, die gemäss Ständeratskommission

. Der Ständerat ist keine Judikative, und eine Kommission erst recht nicht. Sowohl die Staats- als auch die Bundeskanzlei haben uns bei den letzten Wahlen bestätigt, dass unser Vorgehen korrekt war. Daran haben wir uns gehalten. Ausserdem läuft dazu noch ein Bundesgerichtsverfahren in einem anderen Kanton.

Ist es nicht ein seltsames Gefühl, einen Sitz mit nicht mal knapp 4000 Stimmen innezuhaben?

Nein, das ist es nicht. Das Schweizer Wahlsystem bevorzugt grössere Parteien. Genau darum gibt es die Möglichkeit der Listen- und Unterlistenverbindung, damit auch kleinere Parteien eine Chance haben. Und ich wurde auf einer Mitte-Verbindung gewählt und sehe meinen Sitz als Sitz des politischen Zentrums.

Reden wir über Geld. Die Bundesfinanzen sehen gar nicht gut aus. Wo möchten Sie sparen?

Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich selbst bin ja nicht in der Finanzpolitik aktiv und sehe nicht direkt in die Zahlen rein. Ich kann Ihnen nur sagen, wo man sicher nicht sparen darf.

In Wissenschaft, Innovation und Bildung. Unsere Forschung und Bildung sind der Bodenschatz der Schweiz. Wir haben kein Öl, wir haben kein Gas, wir haben unsere Köpfe, die sind unser Kapital. Jeder Franken, den wir in die Universitäten und Fachhochschulen investieren, kommt doppelt zurück. 

Der Bundesrat möchte in der Bildung nicht zwingend sparen, er hat lediglich angetönt, dass die Bildungsausgaben

, wenn es das Budget erlaubt. Oder habe ich das falsch im Kopf?

Ich habe die Bildungsbotschaft nicht im Detail studiert, sicher ist: In diesem Bereich darf es keine Sparmassnahmen geben.

, dass die Kantone Geld in die Universität und die Fachhochschulen stecken, um das kleinere Ausgabenwachstum des Bundes zu kompensieren. Etwa aus den kantonalen Einnahmen der OECD-Mindeststeuer. Gute Idee?

Das ist sicher eine Diskussion wert. Für mich ist klar, dass Universitätsstandorte mehr investieren müssen als Kantone ohne Uni. Basel-Stadt soll die Einnahmen aus der OECD-Steuer dafür nutzen, sich für Fachkräfte attraktiv zu machen, sei es mit einer hervorragenden Universität, sei es mit einem guten Kulturangebot, Kinderbetreuung…

Fast jeder zehnte Franken fliesst bereits in die Bildung. Mehr als in die Armee, mehr als in die Landwirtschaft.

In der Landwirtschaft haben wir Subventionen, welche in Biodiversitätsschädigende Mittel fliessen. Die Grünliberalen haben sich vergebens gegen die umweltschädliche 

Agrarpolitik 2022+

Die Bäuer*innen leiden im Moment unter dem Kaufkraftverlust. Gleichzeitig müssen sie aufgrund des Klimawandels in neue Massnahmen investieren.

Wir müssen so investieren, dass das ganze Schweizer Volk etwas davon hat. Etwa in den Klimaschutz und in die Energieversorgung, dort gibt es einen Return. Gerade die Bauern sollten das selber merken nach den Hitzeperioden und den Überschwemmungen. Darunter leidet die Landwirtschaft zuerst. Ich würde die Subventionen in der Landwirtschaft ganz abschaffen.

Sie würden Landwirtschaft gar nicht mehr subventionieren?

Man müsste das ganze System umkrempeln und stattdessen finanzielle Anreize für eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft fördern, welche die Biodiversität und das Klima schützt. Etwa eine Landwirtschaft, die ohne Pestizide auskommt.

Das klingt nach einem Zweiklassen-Subventionssystem. Biobäuer*innen gelten als gute Landwirt*innen, die Geld kriegen, alle anderen gehen leer aus.

Es geht gar nicht um eine Kategorisierung in gute und schlechte Bauern. Es kann einfach nicht sein, dass wir mit Staatsgeldern Bereiche subventionieren, die der Umwelt schaden.

Sind Sie dafür, dass der Bund etwa 700 Millionen Franken in günstigere Kita-Tarife steckt?

Das ist eine richtige Investition am richtigen Ort in der Gesellschaft. Mit günstigeren Kitas könnte man mehr Eltern dazu bringen, nach der Geburt wieder arbeitstätig zu sein, das hilft gegen den Fachkräftemangel.

, ob dank günstigeren Kitas mehr Mütter wieder einsteigen. Die Studien 

Wir müssen alles dafür tun, beide Eltern zum Arbeiten zu motivieren.

Eigentlich ist die Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone. 1999 wurde das Subsidiaritätsprinzip in der Verfassung festgehalten und 2008 beinte die Politik neu aus, für welche Staatsaufgaben die Gemeinde, für welche der Kanton und für welche der Bund zuständig ist. Wollen Sie das jetzt wieder rückgängig machen und zurück zum zentralistischen Napoleon? Okay, der Napoleon war jetzt ein bisschen too much.

Zurückgehen ist nicht meine Politik. Meine Politik ist zukunftsgerichtet und ohne Scheuklappen – sie soll alles grundsätzlich hinterfragen können. Auch die Aufgabenverteilung zwischen Kantonen und Bund, auch bei der familienexternen Kinderbetreuung.

Wollen Sie die familienexterne Kinderbetreuung ganz in die Kompetenz des Bundes geben?

Nein, ich will sagen, dass man die Verteilung der Finanzen immer wieder neu beurteilen muss.

Nun will die GLP ja keine linke Partei, sondern eine Zentrumspartei sein, die sich auch das Unternehmerische auf die Fahne schreibt. Ebenso die Budgetdisziplin. Wo sollen die 700 Millionen Franken für die Kitas herkommen? Aus dem Militärbudget?

Dort ist ein Ausbau geplant, den brauchen wir nicht unbedingt. Die Kampfjets haben wir unterstützt, das ist auch richtig. Ich glaube, wir müssen eine Armee haben, die den heutigen Herausforderungen gewachsen ist, aber da müssen wir an anderen Hebeln ansetzen.

Wir müssten mehr Kooperationen in Europa eingehen und näher an die Nato rücken. 

 sehen die Gefahr, dass sich die Nato spalten und Europa fragmentieren könnte. Reicht es, wenn die Schweiz auf die Nato setzt? Müssen wir uns nicht selbst verteidigen können?

Wir müssen uns überlegen, wie ein nächster Krieg oder ein nächster Anschlag überhaupt aussehen könnte. Im Moment haben wir das Glück, dass wir umgeben sind von Staaten, welche Demokratie und Menschenrechte grundsätzlich anerkennen und schützen. Aber es ist unrealistisch, unsere Armee so auszubauen, dass wir den gesamten Luft- und Bodenraum alleine schützen können. Unsere europäischen Nachbarn sind im Ernstfall auch auf die Partner angewiesen.

Die Schweiz könnte beispielsweise mithelfen, das Luftsicherheitsloch über Österreich zu schliessen?

Natürlich, daher müssen wir bei den Kampfjets oder Drohnen schauen, was die Armee heutzutage braucht. Aber wir reden ja hier über Finanzen und es macht beispielsweise keinen Sinn, die Bodentruppen massiv auszubauen.

Wieviel würde denn die GLP in das Militär investieren? Aktuell liegen ja konkrete Zahlen auf dem Tisch, Moment,

: Das Parlament will bis 2030 die Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern. Bundesrätin Karin Keller-Sutter will dafür Zeit bis 2035.

Wir haben diese Diskussion in der GLP-Fraktion noch nicht geführt. 

Wenn Sie unsicher sind, wo Sie sparen möchten, um das Budget im Lot zu halten. Wäre es dann eine Option, die Bundessteuern zu erhöhen?

Es ist ja klar, dass das Schweizer Budget jetzt aufgrund der Coronahilfen ein wenig eng ist. Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt überall sparen und Steuern ausbauen müssen, damit wir wieder auf einen grünen Zweig kommen. Das lässt sich pragmatisch lösen, indem man sich die Aufgaben anschaut und verschlankt. Mit einem Augenmerk auf die Details.

Würden Sie die Bundessteuer senken, um die Kaufkraft zu stärken?

Nein. Ich würde im Moment an den Steuern nicht rütteln.

Reden wir über Europa. Die GLP schlägt vor, dem EWR beizutreten.

Jawohl, als Alternative, falls es kein Rahmenabkommen 2.0. gibt. Die Motion zum EWR-Beitritt wird hoffentlich in der nächsten Session vom Nationalrat behandelt und entschieden.

Warum nicht gleich eine Initiative starten, dann kann sich das Volk endlich wieder einmal zu Europa äussern.

Am Schluss wird so oder so das Volk darüber entscheiden.

Wollen Sie denn die Unabhängigkeit des Landes opfern?

Selbstverständlich wollen wir nicht unsere Unabhängigkeit opfern, daher haben wir uns auch bewusst gegen den Beitritt zur EU entschieden. Der EWR ist ein Wirtschaftsraum, der sich stark an den bilateralen Verträgen anlehnt. Die GLP hat Gespräche mit einem Vertreter aus dem EWR-Staat Norwegen geführt.

 mit dem EWR wegen Sozialleistungen. Die Probleme des Rahmenabkommens rund um die Unionsbürgerrichtlinie und den Lohnschutz hätten wir auch mit dem EWR.

Nein, die Norweger haben in der Praxis eben 

 mit diesen Punkten. Und sind wir ehrlich, ein Vertrag beruht auf Zweiseitigkeit, man kann nicht immer den Batzen und das Weggli haben. Wir müssen auch etwas geben. Die Schweiz passt heute schon automatisch Gesetze ans EU-Recht an, das ist schliesslich unser grösster Handelspartner. Wenn wir einfach die Grenzen zumachen und unser eigenes Ding machen, bricht die Wirtschaft zusammen.

Dann wären wir als Schweiz ein sehr kleiner Player in einer grossen Macht. Und müssten einen Teil unserer Identität aufgeben, ich glaube nicht, dass die Bevölkerung das befürwortet.

Die GLP hat ein energiepolitisches Strategiepapier zu 

Gerne. Wir haben ja eigentlich bei der ganzen Energiediskussion ein grosses Problem: Im Sommer stellen wir mehr Strom her, als wir brauchen. Aber wir können nicht genug davon speichern, um auch im Winter versorgt zu sein. Und Power to X löst das Speicherproblem.

Das X steht für ein Speichermedium – in flüssiger, gasförmiger oder fester Form. Und im Winter kann man diese Stoffe wieder in Strom umwandeln. Dazu braucht es Anlagen, man könnte beispielsweise Gaskraftwerke umfunktionieren. Und die flüssige Form kann man natürlich dann auch irgendwann als Treibstoff benutzen, zum Beispiel, um zu fliegen.

Das klingt fast schon zu gut. Wie realistisch ist das?

Das ist sehr realistisch. Die ETH hat die Technologie entwickelt und jetzt wird sie auch via Spin-Offs nutzbar gemacht. Wenn wir jetzt investieren, könnte Power to X in zehn Jahren Atomkraftwerke ersetzen.

Klingt, als ob Power to x noch nicht richtig marktreif ist. Wären neue Atomkraftwerke nicht klüger? Da weiss man, was man kriegt.

Die GLP verschliesst sich keinen Technologien. Aber man forscht seit 30 Jahren an einer neuen Kerntechnologie, der Kernfusion, aber man ist noch Meilen davon entfernt, die Probleme wie die Entstehung radioaktiven Abfalls zu lösen.

Kurze Frage zum Verkehr: Rheintunnel ja oder nein?

Ja. Das Ziel muss sein, dass wir den Durchgangsverkehr und den Schwerverkehr unter die Erde bringen. Aber die GLP will selbstverständlich nicht einen vollen Kapazitätsausbau. Wir wollen, dass die heutige Osttangente zu einer Nationalstrasse 3 abklassiert wird, wo auch Velos und Gegenverkehr gestattet sind. Und ein Tempolimit, damit die Anwohner*innen mehr Ruhe haben.

Wenn beide Strassen bestehen bleiben, ist es doch ein Kapazitätsausbau. Macht so ein Monsterverkehrsprojekt überhaupt noch Sinn?

Wir können die Osttangente nicht einfach abreissen. Der Bund will den Rheintunnel bauen und viel Geld dafür in die Hand nehmen, weil dann Nationalstrassen entlastet werden. Bauen wir die Osttangente zurück, gibt es keine Entlastung. Dann macht der Bund nicht mit. 

 wollen, dass während zehn Jahren 1 Prozent der Basler Strassen pro Jahr in Grünraum umgewandelt und auch auf Velos, Fussgänger*innen und ÖV ausgerichtet werden. Da ist die GLP 

Das Problem ist: Diese Initiativen behindern den Ausbau der Fernwärme. Und das wollen wir nicht. Das Parlament hat es verpasst, einen realistischen Gegenvorschlag zu verabschieden. Daher sagen wir nein zu den Initiativen. Wenn die Bevölkerung diese auch ablehnt, bringen wir nach der Abstimmung den Gegenvorschlag wieder auf den Tisch.

Das ist ein Misserfolg von GLP-Baudirektorin Esther Keller. Es ist ihr nicht gelungen, einen Kompromiss durch das Parlament zu bringen.

Wir haben es nicht in der Hand, wenn die Pol-Parteien im Parlament einen Kompromiss verhindern. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die sich Basel gesetzt hat, brauchen wir einen realistischen Kompromiss.

Für den Rheintunnel, gegen die Stadtklimanitiativen: Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?

Ja, wir sind eine Umweltpartei, die manchmal mutige Vorschläge macht, die nicht auf den ersten Blick verstanden werden.

Warum ist ein Nein zur Umwandlung von Strassen in Grünfläche mutiger als ein Ja?

Mutig ist, mit dem Grün im Namen zweimal eine Initiative abzulehnen, auf der Klimaschutz draufsteht. Wir sagen nicht blind zu allem Ja, das ökologisch tönt, aber nicht umsetzbar ist. Wir suchen Lösungen unabhängig vom Links-Rechts-Schema und mit wechselnden Allianzen. 

Gut, ich habe keine Fragen mehr. Haben Sie noch etwas?

Ja, vielleicht können wir noch über das reden, was ich bisher im Parlament erreicht habe.

Ich würde sagen, die Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz, die ich durch beide Räte gebracht habe.

Die Samenspende in der Schweiz ist ja für verheiratete Paare schon lange zugelassen. Sprich: Wenn der Mann ein Fortpflanzungsproblem hat, ist eine Spende möglich. Ist das Problem hingegen bei der Frau, dann nicht. Und wir haben Gleichstellung in der Schweiz, daher möchte ich das ändern.

Gut, aber kann man hier Mann und Frau vergleichen? Die Eizellenspende ist viel invasiver als die Samenspende. Eine Frau muss Hormone schlucken und unter Narkose auf den Operationstisch. Beim Mann geht's zackzack.

Wie die Eizellenspende ausgestaltet wird, werden wir in der nächsten Legislatur diskutieren. Eine Möglichkeit ist, dass beispielsweise Frauen, die sowieso Eizellen eingefroren haben, diese zur Spende freigeben dürfen, wenn sie sie nicht mehr brauchen. Das ist heute verboten, diese Eizellen werden vernichtet.

Muss man manchmal vielleicht auch akzeptieren, wenn man etwas nicht haben kann, statt Gott zu spielen?

Wir sollten uns der Realität nicht verschliessen. Sonst gehen die Schweizer Frauen einfach ins Ausland. Und die Kinder haben leider dann kein Recht zu wissen, wer ihre biologischen Eltern sind.

Interview mit Katja Christ

Nationale Wahlen 2023

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«So spielt das Leben»

Kommentar

Kompetenz gewinnt

Grünliberale Überflieger*innen

Sonntagabend, irgendwann nach 20 Uhr. Die Wahlresultate sind verkündet, die ersten Politiker*innen schon nach Hause gegangen. Plötzlich ertönen laute Stimmen und Geschrei. Staatsschreiberin Barbara Schüpbach schaut sich besorgt im Congress Center um: Gibt es ein Problem?, fragt ihre Mine.

Ah, nein, Schüpbachs Gesicht entspannt sich: Es sind nur die Grünliberalen, die zum gefühlt 20. Mal in Jubel ausbrechen. Schon den ganzen Tag stehen sie immer wieder in einer engen Gruppe rund ums Banner von Katja Christ versammelt und machen Lärm. Fototauglicher Wahlkampf bis zur letzten Minute. Die anderen Parteien sind ruhiger unterwegs.

Kurz nach 21 Uhr bricht zwar bei der Mitte plötzlich auch noch Euphorie aus. Zumindest virtuell: «Die Mitte ist Wahlsieger», lässt sie in einer Medienmitteilung verlauten und spricht von einem «Aufwärtstrend».

Das ist eine optimistische Interpretation der Sachlage. Die Mitte hat zwar Wähler*innen gewonnen, damit aber nicht einmal den Stimmenverlust von 2019 wettgemacht. Und über die verpatzte Ständeratswahl von Kandidat und Parteipräsident Balz Herter müssen wir nicht noch einmal reden.

Das Jubel-Dezibel-O-Meter hat schon richtig gemessen: Die Gewinnerin der Basler Wahlen heisst GLP. Und das ist durchaus bemerkenswert: Da verliert schweizweit alles, was Grün im Namen hat. Und in Basel überzeugt die GLP weitere Wähler*innen, überholt sogar die FDP und sichert den Nationalratssitz von Katja Christ. 

Wie hat sie das geschafft?

Viele Basler*innen, insbesondere in der Stadt, haben ja bekanntlich wenig Angst, aufs Auto zu verzichten oder eine Ökoheizung einzubauen. Das zeigen diverse vergangene Abstimmungen. Die realpolitischen Auswirkungen von Klimaschutz sind hier dank Pionierleistungen, etwa im Energiebereich, bekannter.

Auch holt die GLP in Basel vielleicht nach, was sie 2019 schweizweit erreicht hat: Vor vier Jahren gewann die Partei national doppelt so viele Wähler*innenanteile wie in Basel. Jetzt gleicht sie hier aus.

Der Grünliberale Erfolg im Stadtkanton hat aber auch mit Katja Christ zu tun.

Die Riehenerin, die durch Bildungsthemen politisiert wurde, ist das Gesicht der Grünliberalen. Seit sie die Partei präsidiert, hat sie Fraktionsstärke im Grossen Rat und eine Regierungsrätin, Esther Keller, gewonnen. Und nun hat Christ ihren eigenen Nationalratssitz verteidigt.

Mit ganz viel Einsatz. «Ich wusste, dass ich kämpfen muss», sagt die Politikerin am Montag Morgen, der sich für sie anfühlt, als hätte sie gerade «einen Marathon absolviert». Hat sie auch: Seit Tag 1 nach ihrer Wahl 2019 habe sie gewusst, dass sie alles geben müsse, um ein zweites Mal gewählt zu werden. 

Und sollte sie es einmal vergessen haben, erinnerten sie die Medien regelmässig daran. Christ galt als Wackelkandidatin. Abwahlszenarien mobilisieren: Die GLP wusste, was es geschlagen hatte. 

Schon im Juli sah man Katja Christ grossflächig auf Drämmli durch die Stadt fahren. Auf Social Media war sie präsent. Und in der heissen Phase hat sie zwei Wochen Ferien genommen und ging pro Tag dreimal flyern. «Wenn ich mal eine Stunde Zeit hatte, packte ich Plakate und hängte sie in Riehen auf.»

Und sie war selten allein: Fast immer wurde Christ von einer Gruppe Parteifreund*innen begleitet. Dazu sagt die Anwältin einen Satz, den man sonst gern von den ganz Linken hört: «Wir sind eine Bewegung.» Die GLP sei ein grosses Team und «jeder kann mitreden». Das sei auch nötig: «Wir hatten ein kleines 

Wahlkampfbudget

. Dementsprechend mussten wir vieles selbst machen.»

Die GLP hat eine Parteibasis, von der etwa eine FDP nur träumen kann. Welche andere bürgerliche Partei hätte genug Personal, um sechs Unterlisten zu füllen?

Die vielen Listen haben bei den Partner*innen im Sommer für Kritik gesorgt. Jetzt, nach den Wahlen, räumt aber FDP-Präsident Johannes Barth ein: «Die Taktik der GLP ist aufgegangen. Das muss ich neidlos anerkennen.» 

Und das liegt nicht nur an der Zahl der Grünliberalen Kandidierenden. Sondern auch an deren persönlichem Engagement. So sagt Barth: «Auch mit sechs Unterlisten hätte die FDP die GLP nicht überholt. Sie hat stark mobilisiert und wir gratulieren zum Sitz.» So holte beispielsweise die Junge GLP mehr Stimmen als die eigentlich sehr starke FDP Plus Liste, auf der gestandene Freisinnige wie Christophe Haller kandidierten.

Der Freisinnige Spitzenkandidat Baschi Dürr hat mit seinen Mitkämpfer*innen einen durchaus engagierten Wahlkampf präsentiert. Und wurde mit einem leichten Wählergewinn belohnt. Aber dieser war zu klein, um vergangene Verluste zu kompensieren und erst recht, um einen Sitz zu erobern.

Dazu fehlte dem Freisinn vielleicht ein weiteres Element: der unerschütterliche Glaube an den Sieg. Das zeigte sich bereits am ersten Tag des Wahlkampfs: Die Delegiertenversammlung der FDP im März begann mit einer lustlosen Auftaktrede der Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Sie kenne die Kandidaten auf der Basler Liste noch nicht, sagte sie. Aber es sei wichtig, dass Freisinnige im Milizparlament «in den sauren Apfel beissen und sich engagieren zugunsten unseres Landes und unserer Region». Und auch andere Mitglieder kritisierten die Liste.

Schneeberger selbst kam direkt von einer Sitzung, in der es um die Rettung der CS ging und war entsprechend gestresst. Aber trotzdem: Motivation klingt anders. Auch wenn Baschi Dürr und die Parteileitung rund um Johannes Barth versuchten, dagegenzuhalten und Optimismus zu verbreiten. 

Anders bei der GLP: Dort spürte man gegen aussen nichts als Hoffnung. Kein Anlass, der sich nicht eignete, um die Mitte-Parole zum Besten zu geben und sich als Kompromisspartei zu präsentieren: «Mut zur Lösung» hiess es beim Rheintunnel, bei den Stadt-Klimainitiativen oder der Kinderbetreuung. Das habe sich ausbezahlt, sagt Christ: «Wir sind schon lange keine Klimapartei mehr, sondern politisieren breit.» Das überzeuge Wähler*innen links und rechts der Mitte.

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

So holte Christ viele Stimmen bei der SP, aber auch bei der LDP. Die bislang von Erfolg verwöhnten Liberalen verteidigten zwar den Sitz von Patricia von Falkenstein, verloren aber fast einen Drittel der Wähler*innen. Die LDP hat wohl jetzt die Quittung für eine Medienberichterstattung bezahlt, die sie so nicht bestellt hat. Überall hiess es, von Falkenstein verteidige ihren Sitz locker. Das wirkt nicht eben mobilisierend. Auch ist von Falkenstein bei den Linken weniger beliebt als ihr Vorgänger Christoph Eymann.  

Vielleicht zeigt sich aber tatsächlich im urbanen Basel eine kleine Verschiebung von den konservativen zu den progressiven Liberalen und von links ins Zentrum. Das wäre ein Zeichen wider den Zeitgeist, der vom Bedürfnis nach Sicherheit und geschlossenen Grenzen geprägt ist.

Denn eins ist wieder einmal klar geworden: Geschlossene Grenzen, das möchte in Basel nur die SVP, die damit auch Wähler*innen gewonnen hat. Doch am Rheinknie verhelfen die Wirtschaftsliberalen lieber einer Grünliberalen zum Sitz als einem SVPler. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn es nach dem Freisinnigen Parteipräsidenten Johannes Barth geht: «Ich bin froh, dass wir uns gegen die SVP-Liebhaber durchgesetzt und gleichzeitig den bürgerlichen Sitz verteidigt haben.»

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 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

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Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Kolumnistin

Anni Lanz

Nationalrätin

Katja Christ

Herz in, Herz her

Titelbild Kultur Behörden

Der "Vogel Gryff" verneigt sich auf der Mittleren Bruecke am Vogel Gryff, dem volkstuemlichen Feiertag der Drei Ehrengesellschaften Kleinbasels (3 E) zum Rebhaus, zur Haeren und zum Greifen, in Basel am Dienstag, 20. Januar 2015. An diesem Tag ziehen die drei Ehrenzeichen "Vogel Gryff", "Wild Maa" und "Leu" gemeinsam mit drei Tambouren, drei Bannerherren und vier Ueli, welche Geld fuer die Beduerftigen sammeln, durch's Kleinbasel und fuehren dabei immer wieder ihre traditionellen Taenze vor. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)