Inflation trifft Basler Lädeli: «Erdogan macht alles kaputt»

Schränkt die Landratssitzung bei der Wirtschaftskammer die vierte Gewalt ein?

Warum wir nicht erstaunt sein sollten, wenn an Coronaprotesten plötzlich Regenbogenfahnen neben Reichsflaggen wehen

Wochenkommentar

Wer ist «wir»?

Bullwinkels Blickwinkel

Liberal, feudal, ganz egal

Wer ist die Nächste?

Familienstiftung als «Selbstbedienungsladen»

 vom 1. März 2024 schrieb ich über Familienstiftungen und warum ich es für eine schlechte Idee halte, wenn diese nun liberalisiert werden. Aktuell weichen viele Schweizer*innen z. B. nach Liechtenstein aus, um dort eine Familienstiftung anzulegen. Das wollen Bürgerliche rund um die FDP verhindern bzw reduzieren, indem mit einem neuen Gesetz das Familienstiftungsbusiness vermehrt in die Schweiz geholt wird.

Leider habe ich in meinem Kommentar eine falsche Einschätzung geteilt, nämlich dass die Familienstiftung, wie die Schweizer FDP sie anstrebt, ein Mittel zur Steueroptimierung und daher ein Steuergeschenk für Reiche sei. Die entsprechenden Passagen habe ich – nach Gesprächen mit drei Expert*innen im Steuer- und Privatrecht – korrigiert.

Bajour war nicht das einzige Medium, das entsprechend berichtet hat, in einem Artikel des Tagesanzeiger ist bis heute etwa von «Steueroptimierung für Superreiche» die Rede. Was unseren Fehler natürlich nicht besser macht oder entschuldigt.

Und noch ein Punkt, der wichtig ist: Familienstiftungen gibt es bereits heute in der Schweiz, sie sind nicht generell verboten, sondern nur unter eingeschränkten Bedingungen zulässig. Bei einer Familienstiftung ist der Kreis der Begünstigten auf die eigene Familie begrenzt, man könnte es als erweitertes Erbe verstehen. Reine Unterhaltsstiftungen sind allerdings nicht erlaubt. Das sind Stiftungen, bei denen es darum geht, mit regelmässigen Zahlungen den allgemeinen Lebensunterhalt von bestimmten Familienmitgliedern zu finanzieren.

Und wie ist es mit den Steuern? Bringt die Liberalisierung der Familienstiftung steuerliche Vorteile? «Bei der Besteuerung der Familienstiftung würde sich grundsätzlich nichts ändern. Das Vermögen und die Erträge der Stiftung würden in der Regel weiterhin der Stifterin oder dem Stifter zugerechnet werden», sagt Luzius Cavelti, Experte für Steuerrecht an der Uni Basel. «Die politische Sprengkraft liegt denn auch meines Erachtens weniger beim Steuerrecht als beim Erb- und Familienrecht und der Verstetigung der Vermögenskonzentration.»

So formulierte ich es auch in meinem Kommentar: «Mit einer Familienstiftung würde sich das Vermögen noch mehr konzentrieren.» Wie ordnen das Expert*innen aus dem Privatrecht ein? Für eine Einschätzung aus privatrechtlicher Sicht, kontaktierte ich Roland Fankhauser und Anna Bleichenbacher, beide Uni Basel. Sie pflichten Luzius Cavelti bei: «Es geht bei dem aktuellen Vorstoss darum, die derzeit vom Gesetz gesteckten Grenzen der Familienstiftung aufzuheben. Die eingeschränkte Zulässigkeit von Familienstiftungen sind aber nicht sinnfrei, sondern dienen letztlich auch dazu, Vermögenskonzentrationen und -perpetuierungen über Generationen zu Gunsten bestimmter Familien zu verhindern.»

Grenzenlose Familienstiftungen begünstigen genau das, was Pflichtteile verhindern zu versuchen.(

) «Es gibt im Erbrecht Pflichtteile, das heisst, ich habe als Nachkomme einen garantierten Anspruch. Das reduziert einerseits die Möglichkeit des Erblassers, seine Nachkommen ungleich zu behandeln. Und andererseits führt das auch zu einer gewollten Vermögenszersplitterung. Die gesetzliche Garantie von Pflichtteilen hängt also auch mit dem Gedanken zusammen, dass Vermögen nicht über Generationen für Familien konzentriert sein soll», erklären die Privatrechtlich*innen Fankhauser und Bleichenbacher.

Bereits im Juli 2022 warnte Hans Michael Riemer, em. Professor für Privatrecht an der Universität Zürich, in der 

, würden die aktuellen Zweckbeschränkungen der Familienstiftung aufgehoben, würde die Familienstiftung «zum ‹Selbstbedienungsladen› der Familienangehörigen (samt Stifter) und würde damit faktisch Treuhandverhältnissen angenähert. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass sich die Begünstigten der Stiftung intern am Stiftungsvermögen frei bedienen, extern – gegenüber Gläubigern samt Fiskus – dagegen auf die ‹Selbständigkeit› der juristischen Person berufen würden.»

Was Riemer meint: Das Geld in der Familienstiftung könnte so z. B. im Falle einer Insolvenz dem Zugriff von Gläubiger*innen entzogen werden, Geld könnte quasi beiseitegeschafft werden. 

Ein anderes Argument, das ich in meinem Kommentar brachte: Von der Liberalisierung der Familienstiftung würden nur einige sehr reiche Familien profitieren, es handelt sich dabei also um Klientelpolitik. So sehen es auch Fankhauser und Bleichenbacher: «Eine Liberalisierung der Familienstiftung würde grösstenteils nur Vermögende betreffen, eine Rechtsänderung für Privilegierte.»

Auch aus rechtlichen Gründen haben sie Zweifel, schliesslich habe der Gesetzgeber zu begründen, «aus welchen übergeordneten Interessen er Sondererbrecht nur für wenige schaffen möchte. Auf der Hand liegt dies jedenfalls nicht, zumal auch die sonstigen Konzeptionen insbesondere des Erbrechts darauf hinwirken, Vermögenskonzentrationen nicht Vorschub zu leisten.» Das Erbschaftsvermögen sei bereits jetzt sehr ungleich verteilt, weshalb nicht einzusehen sei, «dies mit sachlich nicht zwingenden Revisionen noch weiter zu akzentuieren».


Ich hoffe, mit diesen Richtigstellungen und Ergänzungen für mehr Klarheit gesorgt zu haben und bitte um Entschuldigung für die verkürzte Darstellung im Kommentar. 

In einer früheren Version hiess es an dieser, Familienstiftungen würden helfen, über den Pflichtteil hinauszugehen. So ist es nicht, Familienstiftungen, die grenzenlos angelegt sind, begünstigen genau das, was Pflichtteile verhindern zu versuchen, nämlich Vermögenskonzentration zu verhindern.

Medienkritik

Kommentar zur Mediendebatte: Die rechtslibertären Propagandamaschinen

Lassen sich die Medien vom Staat kaufen, Herr Professor?

Baschi Dürr ist jetzt Telebasel-Moderator. Und alle finden’s toll

Baschi Dürr, der Alt-Regierungsrat (FDP) befragte am Sonntagabend alte Freunde und Weggefährten zur politischen Aktualität. Als Erster zu nennen wäre Dürrs Freund und Ex-Regierungskollege Conradin Cramer. Die Alt-Ständerätin Anita Fetz (SP) und der Ex-BaZ-Chefredaktor Markus Somm waren auch da. Das Setting: Ein Fernsehstudio. 

, die politische Flaggschiffsendung des Lokalsenders. Die Themen am vergangenen Sonntag: Die Atomkraft, die Primateninitiative, die Fasnacht.

Die Medien lobten den Auftritt. Dürr sei es gelungen, «das Gespräch am Laufen und das Publikum bei der Stange zu halten», 

. Auch in den Sozialen Medien war der Tenor wohlwollend. Einzig 

Das ist eigenartig: Da soll ein ehemaliger Spitzenpolitiker, der als Justiz- und Sicherheitsdirektor bis zur Abwahl 2020 medial und politisch unter Dauerbeschuss stand, das politische Flaggschiff des Lokalsenders steuern. Und die Journalist*innen, die den Politiker Dürr unlängst mit kritischen Fragen konfrontierten, begrüssen den Moderatoren Dürr mit Lob? 

Was bedeutet der Rollenwechsel für die journalistischen Glaubwürdigkeit von Telebasel?

Oberste Währung für journalistische Medien ist ihre Unabhängigkeit. Das ist auch der Grund dafür, dass viele journalistische Medien ihren Mitarbeitenden untersagen, ein politisches Amt zu übernehmen. Ein*e Journalist*in muss unabhängig sein, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Politiker*innen wollen die Macht haben. 

Beides gleichzeitig, die Unabhängigkeit und die Macht, das geht nicht. 

Bei Baschi Dürr ist diese Unabhängigkeit nicht gegeben. Der letzte Auftritt als Regierungsrat ist etwas mehr als ein Jahr alt. Er war es, der den aktuellen FDP-Präsidenten Johannes Barth ins Spiel brachte. Und Dürr wird als nächster Nationalratskandidat der Basel-Städtischen FDP gehandelt.

Dürr hat sich bisher auch nicht aus dem Rennen genommen. So sagt er am Tag nach der Sendung zu Bajour: «Meine politische Zukunft ist offen.» Dass er dereinst als Nationalratskandidat ins Rennen steigt, sei nicht ausgeschlossen, aber mit seinem Engagement als Telebasel-Moderator habe das nichts zu tun. «Ich wurde angefragt, der Job hat mich gereizt». Der Aufwand sei neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als 

«Als Moderator für keine Seite Partei beziehen»

Solange kein politisches Mandat im Raum steht, solange sieht Dürr kein Problem mit dem Rollenwechsel. «Wenn ich ein politisches Mandat innehätte, oder beim Kanton arbeitete, dann könnte ich nebenher nicht als Moderator für ein Medium arbeiten», sagt Dürr. 

Ausserdem werde er als Moderator der Sendungen für keine Seite Partei beziehen.

«Mein Job ist zu schauen, dass alle Argumente zu Sprache kommen und bei zu viel Einigkeit kritisch nachzuhaken. Darum habe ich gestern auch bei der Primateninitiative, bei der sich alle Gäste relativ einig waren, die Argumente der Initianten eingenommen.» 

Dieser Ausgleich mag ihm auch in künftigen Sendungen gelingen. Vor seiner Karriere in der Politik hat Dürr als Radiojournalist und Kommunikationsberater gearbeitet. 

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Als erfahrener Politiker weiss Dürr aber ganz genau: In dem Moment, in dem er öffentlich als Nationalratskandidat gehandelt wird, wird er als solcher wahrgenommen. Das Zeichen, dass hier nach aussen gesendet wird, ist also: Hier moderiert ein Freisinniger, der vielleicht bald wieder Wahlkampf macht. Und dafür weiterhin Deals mit langjährigen Freund*innen und Konkurrent*innen wie LDP-Politiker Conradin Cramer schliessen muss. Telebasel gibt ihm einmal pro Monat bezahlte Bildschirmzeit.

TeleBasel-Chefredaktor Philippe Chappuis sagt auf Anfrage, er habe die erste Sendung mit Baschi Dürr als «gelungenen Einstand» gesehen. «Baschi Dürr hat für eine anregende Diskussion gesorgt und dafür, dass richtige und relevante Argumente ausgetauscht werden», sagt Chappuis. Der persönliche Standpunkt Dürrs habe in der Diskussion keine Rolle gespielt. 

Vor der Sendung habe man debattiert, ob Dürr die Gäste duzen sollte, oder beim förmlichen Sie bleibt. Man habe sich für das Du entschieden, da die Zuschauer*innen ohnehin wüssten, dass Baschi Dürr mit vielen der (künftigen) Gäste zusammengearbeitet hat, sagt Chappuis. «Ein ‹Sie› wäre da irgendwie unglaubwürdig.» 

Chappuis sagt, es könne in Zukunft sein, dass bei bestimmten Themen oder Gästen abgewogen werden müsse, ob Dürr der richtige Moderator sei – oder ob jemand anderes aus dem vierköpfigen Team die Sendung übernehme. Die Redaktion werde das aber für den konkreten Fall beurteilen. Der Sender bestätigt ausserdem, dass eine klare Abmachung existiert: «In jenem Moment, in dem sich abzeichnet, dass Baschi Dürr zurück in die Politik kehren möchte, würde er als Moderator aufhören», schreibt Telebasel-Chefredaktor Chappuis. 

Dass ein möglicher Nationalratskandidat als Moderator heute schon die Unabhängigkeit der Polit-Sendung infrage stelle, das glaube er nicht, sagt Chappuis. 

Baschi Dürr, dem freisinnigen Politiker, kann das recht sein. Aber von einer journalistischen Redaktion sollte man mehr Unabhängigkeit erwarten dürfen.

Psychische Gesundheit von Jugendlichen: «Jetzt nicht zu reagieren, wird sehr viel Leid schaffen»

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

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Michelle Isler

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Daniel Faulhaber

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

: faschistisch angehauchte, rassistisch wirkende, klimaleugnerisch anmutende sexistische Kacke. Rote Ampelphasen und schlechte Schiedsrichter

mich ab jedem klassischen, amerikanischen Heldenfilm nerven. 

Valerie Zeiser

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Studium in Politikwissenschaften an der Uni Freiburg im Brsg. 

Politische Diskussionen zu einem falschen Zeitpunkt anfangen

...diese zum richtigen Zeitpunkt wieder beenden

 Den urbanen Dorf Flair. Man kennt sich – man trifft sich

Alexander Vögeli

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen