#BaselNazifrei: Der graue Block kommt

#BaselNazifrei: Der Graue Block will zur Polizei - und die macht den Laden dicht

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Teil 1 dieser Recherche beleuchtet die Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018. Was ist damals eigentlich genau passiert? Eine Vogelschau auf Basel und die Eskalationsspirale zwischen Demonstrant*innen und der Basler Justiz.

«Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde»

Wenn Zweifel an der Polizeiarbeit aufkommen: Wer kontrolliert dann die die Kontrolleur*innen? 

Die Erfahrung zeigt : Sich in Basel bei der Staats­anwaltschaft über die Polizei zu beschweren, kann für Demonstrant*innen gefährlich werden. Wie folgendes Beispiel zeigt.

Im Februar 2016 wird in Kleinbasel eine Kirche besetzt. Und zwar von einer Gruppe von Flüchtlingshelfer*innen und Asylsuchenden, die mit einer Ausschaffung nach Italien rechnen müssen. Sie erbeten Kirchenasyl, was ihnen erst einmal gewährt wird. Die Sache geht fast drei Wochen lang gut, dann räumt die Polizei die Kirche. 

Die Reaktion: Ein Demo aus Solidarität mit den Geflüchteten. Zweimal versucht die Demonstration eine der Brücken ins Grossbasel zu überqueren. Dort steht das Rathaus. Die Polizei verhindert das. 

Beim zweiten Mal setzte die Polizei Gummischrot ein. Der Mindestabstand von 20 Metern wurde unterboten, sagen Demonstrant*innen gegenüber den Medien, Videoaufnahmen bekräftigen das. Eine ältere Frau wird von Gummischrot 

Fünf Personen reichen daraufhin Anzeigen gegen die Polizei ein, wegen Unverhältnismässigkeit und der unnötigen Gefährdung sowie Verletzung von Zivilist*innen. Daraufhin werden sie von der Staatsanwaltschaft als Auskunftspersonen eingeladen. 

Die Personen kommen der Einladung nach und gaben Auskunft, im Glauben, damit eine polizeiinterne Untersuchung des Gummischroteinsatzes in Gang zu setzen. Stattdessen erhalten die Ankläger*innen kurz darauf einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch und mehrfacher Störung von öffentlichen Betrieben. 

Die Staatsanwaltschaft hat die Aussagen der Ankläger*innen gegen die Polizei als Beweismittel gegen sie benutzt. Sie seien an einer unbewilligten Demo gewesen und hätten sich strafbar gemacht. Die Betroffenen wurden nicht darauf hingewiesen, dass es aufgrund ihrer Aussagen zur Eröffnung eines Verfahrens gegen sie kommen könnte. 

 und kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. 

Der Polizei wiederum wird nichts vorgeworfen. Die Untersuchung des Mitteleinsatzes wird eingestellt. 

Gummischrot ist ein umstrittenes Mittel. In Deutschland ist der Einsatz weitgehend verboten, in Rumänien, Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich komplett. In der Schweiz und in Basel gibt es klare Regeln, wann Gummi eingesetzt werden darf.

An diese Vorschriften müssen sich Polizist*innen halten. Auch an einem Tag wie dem 24. November 2018 – ein Tag, an dem die Gewerkschaften auf dem Theaterplatz demonstrieren, die LGBTIQ-Vertreter*innen auf dem Claraplatz, sich die Pnos noch dazu auf dem Messeplatz kundtut und zwei Gegendemonstrationen aufmarschieren, um den Rechtsextremen entgegenzutreten. Ein Tag wie ein Pulverfass.

War der Mitteleinsatz am 24. November 2018 gerechtfertigt? Haben die Polizist*innen die Regeln eingehalten, als sie mit Gummi auf die Gegendemonstration schossen? Das wird seit Längerem in allen Punkten infrage gestellt, unter anderem 

Die Staatsanwaltschaft schreibt in die Anklageschriften gegen die Demonstrant*innen, die Polizei habe sich gegen die Gefahr wehren müssen, überrannt zu werden. 

Das ist die zentrale Begründung für den Mitteleinsatz an der Kreuzung Mattenstrasse, Ecke Rosentalstrasse. 

Was auf den Videoaufnahmen der Polizei ganz klar zu sehen ist: Die Gruppe war laut, sie war wütend. Aber auch: Die Gruppe hat sich auf dieser Kreuzung nicht bewegt. Nichts deutet auf einen Angriff hin. 

Aber nicht nur Angeklagte, Strafverteidiger*innen und unbeteiligte Beobachter*innen des Geschehens erheben Zweifel am Vorgehen der Polizei – auch Polizisten selbst, die an diesem Tag im Einsatz waren.  

«Diese Eskalation wäre nicht nötig gewesen. Die Demonstranten verhielten sich bis zu dieser Zeit friedlich. Sie hielten unsere Mindestdistanz ein, waren für eine gewalttätige Auseinandersetzung meiner Meinung nach nicht gerüstet, keine Steine bereit gestellt, kein Pyromaterial dabei, kein Laser sichtbar.» 

Das Zitat stammt aus dem Polizeibericht, der Bajour und der Republik vorliegt. Der zitierte Beamte war während des Gummischroteinsatzes an vorderster Front dabei. Im Rapport sagt er, die Situation sei eskaliert, nur weil dieser eine betrunkene Mann über die Trennlinie getreten sei. «Weil die Polizei zwingend einen Angriff von Linksextremisten gegen Demonstrationsteilnehmer der Pnos verhindern musste.»  

Gummischrot auf eine grössere Gruppe bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Demonstrant*innen, weil ein einzelner Betrunkener vor dem Absperrband herumtänzelt? 

Auf einer Videospur, die das Geschehen aus dem Messeturm filmt, sind mindestens drei Beamte zu hören, die sich über den Gummischroteinsatz unterhalten. 

Ebbe, dass sie abglänggt sind. Dass sie hinde ab chönd die andere (die Teilnehmenden der Pnos-Kundgebung).

Worum bin ich immer dört wos nid abgoht?

Das begriffi nid ganz wieso das Ablänggmanöver, das isch nid guet hey. 

o sie händ zerst Gummi gschosse, ich weiss nid worum? Ich find das kei so guets Ablänggmanöver um ehrlich z syy.

Jojo, aber jetzt lueg was abgoht. He? Stei fliege, jetzt warti nur no jetzt…

Das Gummischrot, das bini dr Meinig, das isch kontraproduktiv gsi. Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte.

Ych find das heikel, muess dr ganz ehrlich sage. Das isch jetzt knapp uffgange, sagi (lacht).  

Gewalteskalation von Seiten der Polizei als Ablenkungsmanöver, damit die Pnos weg kann? Ein Demonstrant hat offenbar bleibende Schäden am Auge, wegen eines mutmasslichen Ablenkungsmanövers? Und eine junge Frau muss vor diesem Hintergrund acht Monate ins Gefängnis? 

Ein pikantes Detail: In den Zusammenschnitten der Staats­anwaltschaft, die bei den Prozessen gezeigt werden, ist bei den Videoausschnitten der Aufnahmen aus dem Messeturm – und nur genau bei diesen Ausschnitten – die Tonspur herausgelöscht. 

Das wirft Fragen auf: Warum bearbeitet die Staatsanwaltschaft Teile des Beweismaterials so, dass die Zweifel der filmenden Polizisten am Mitteleinsatz nicht mehr zu hören sind? Dass gleichzeitig nur die Reaktionen der Demonstrant*innen auf den Gummischroteinsatz zu sehen sind? 

Die Staatsanwaltschaft äussert sich auf Anfrage nicht zur gelöschten Tonspur. Sie schreibt: «Anwälte können ihre Anliegen in der Verhandlung vorbringen und durch das Gericht beurteilen lassen.» Damit ist gemeint, dass die Verteidigung ja das gesamte Videomaterial im Original, nicht nur der Zusammenschnitt, zur Verfügung hatte. Zur Erinnerung: Das sind 335 Gigabyte Ton- und Bildaufnahmen.

Das Gericht geht beim Prozess, der mit acht Monaten unbedingt endet, auch dann nicht auf die Videosequenz ein, als sie, auf Anforderung des Anwalts, mit Ton und damit hörbar mit den Aussagen der Beamten abgespielt wird. Die Frage, von wem zuerst Gewalt ausgegangen sei, sei nicht «Match-entscheidend», sagt der Richter in der Urteilsverkündung. 

Hier ist ein Ausschnitt des Videos, das auf Twitter veröffentlicht wurde. Zu hören ist darauf der zweite Teil des oben beschriebenen Gesprächs.

«Ein faires Verfahren beleuchtet alle Umstände der Geschehnisse», sagt Strafverteidiger und SP-Grossrat Christian von Wartburg. «Auch der Polizei können bei ihren Einsätzen Fehler unterlaufen. Mich stört aber sehr, dass ein Einsatz selbst dann nicht sorgfältig analysiert wird, wenn gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser möglicherweise unverhältnismässig oder fehlerhaft war.» Besonders stossend erscheine ihm, wenn gleichzeitig die Reaktion von Personen, die von einem solchen möglicherweise problematischen Einsatz betroffen waren, akribisch untersucht und dann auch verfolgt werde. 

Für von Wartburg ist klar, dass der Polizeieinsatz vom 24. November 2018 gründlich untersucht werden müsste. «Was es braucht, ist deshalb eine unabhängige und paritätische Stelle, die Untersuchungen führt, bei der am Ende nicht zwingend harte disziplinarische Massnahmen stehen sollen, sondern eine kompromisslose Aufarbeitung des Geschehenen.» 

Immerhin zeichnen sich hier kleine Fortschritte ab. Ein 

 wurde vom Basler Kantonsparlament Mitte Oktober an die Regierung überwiesen. Diese muss nun Stellung nehmen. 

XI. Die Beweismittel des Basler Nachrichtendienstes

Führt man die bisher gesammelten Fäden zusammen, dann verdichten sich diese zu folgendem Verdacht: Die Basler Strafverfolgung und ihr angeschlossene Behörden haben in der Vergangenheit einen problematischen Umgang mit dem von der Verfassung geschützten Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit gepflegt. 

Dazu gehört nachweislich auch die Fachgruppe 9 – der kantonale Nachrichtendienst. Dieser hat eine unrühmliche Geschichte. 2008 wird bekannt, 

 Daraufhin wird ein in der Schweiz einmaliges Kontrollorgan eingesetzt, das die Arbeit des Nachrichtendienstes fortan zwei Mal im Jahr kontrolliert 

. Dieses stellt 2010 fest, dass der Nachrichten­dienst automatisch sämtliche Personen verzeichnet, die in Basel eine Demonstration anmelden. 

In einer Demokratie sind das unhaltbare Zustände. Das Kontrollorgan über den Staatschutz Basel-Stadt unterbindet die Praxis. Doch die drei zivilen Rechtsexpert*innen, aus der sich das Gremium aktuell zusammensetzt, 

, dass sich der kantonale Nachrichtendienst nach der Einführung des 

 offenbar nicht mehr an diese Anweisung gehalten hat. Und weiterhin Bürger*innen als potenzielle Gefahr für die innere und äussere Sicherheit des Landes verzeichnete – Bürger*innen, deren einziges Vergehen darin liegt, von ihrem Grundrecht zu demonstrieren Gebrauch zu machen. 

Aufnahmen des Nachrichtendienstes tauchen auch in der Prozess-Reihe Basel-Nazifrei immer wieder als Beweismittel auf. Das ist nicht unproblematisch, da der Nachrichtendienst keine aktive Rolle in der Strafverfolgung einnehmen darf. Die Verwendung seiner Beweismitteln zur Identifikation von Täter*innen beschäftigt inzwischen auch das Kontrollorgan. «Wir kennen das Problem, aber die Lösung kennen wir noch nicht», sagt Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel und Mitglied des Kontrollorgans.  

Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Straf­verfolgungs­behörde bezeichnet Schefer als «alles andere als befriedigend». Das Problem, sagt er, sei hier aber nicht einfach ein nachrichtendienstliches – «es ist vor allem ein strafprozessuales». 

Der Grund: Der Nachrichtendienst darf keine Auskunft darüber geben, wie er zu seinen Informationen kommt – nicht der Polizei, nicht der Staats­anwaltschaft, nicht der Justiz. «Der Richter weiss nicht, woher diese Beweismittel stammen, unter welchen Umständen sie entstanden sind. Und der Angeklagte kann das Beweismittel gar nicht infrage stellen – auch für ihn stellen die Bedingungen, unter denen das Beweismittel entstanden ist, eine Black Box dar. Das darf nicht sein», sagt Schefer. «Ich bin erstaunt darüber, dass Strafgerichte solche Beweismittel offenbar durchaus zulassen.» 

Schefer beobachtet die Prozesse nicht nur aus der Perspektive des Kontrollorgans: «Das liegt jetzt wirklich nicht in diesem Mandat. Aber für mich als Aussenstehenden entsteht der Eindruck, es werde hier mit ganz besonderer Akribie ermittelt.» 

Aber das sei eine Frage, die man jemand anderem als ihm stellen müsse, sagt Schefer. 

Die Frage: «Wo legt die Staatsanwaltschaft ihre Schwerpunkte?» 

Direkt auf den Artikel des Landfriedensbruchs, der die Basler Justiz derzeit beschäftigt, folgt im Schweizer Strafgesetzbuch ein anderer Tatbestand, der für die Aufarbeitung der Ereignisse des 24. November 2018 relevant sein könnte: 

 – Diskriminierung und Aufruf zum Hass. 

Darin heisst es unter anderem, dass bestraft wird, «wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft» oder «wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind». 

Der Tatbestand dürfte den Organisator*innen der Pnos-Kundgebung vom 24. November 2018 bestens bekannt sein. Schliesslich fordert die rechtsextreme Gruppierung dessen Abschaffung. 

Ein Mitglied der Basler Pnos-Sektion hält an der Kundgebung eine rassistische, antisemitische Rede voller Verschwörungstheorien. Die Aufzeichnung liegt Bajour und der Republik vor. Sie dauert dreissig Minuten. Beim Zuhören wird einem schlecht.

Darin fabriziert das Pnos-Mitglied eine irrwitzige, absurde Theorie: «Zionisten» hätten den ersten Weltkrieg angezettelt. Und auch den zweiten Weltkrieg, der eine «selbstinszenierte Verfolgung» gewesen sei, um sich Palästina zu unterwerfen. Das Ziel sei, die Menschheit von acht Milliarden auf 500 Millionen zu reduzieren und mit afrikanischen und anderen Kulturen zu «durchmischen». Juden würden unter sich heiraten, um intelligent zu bleiben, während alle anderen dumm würden.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage, dass Anzeigen gegen die Pnos eingingen wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung. Und verweist darauf, dass diese von Dritten eingereicht wurden. Das Verfahren ist hängig. 

Das ist erstaunlich. Denn der Verstoss gegen die 

 ist – wie der Landfriedensbruch – ein Offizialdelikt. Die Strafverfolgungsbehörde muss den Fall also von Amtes wegen verfolgen, wenn sie davon erfährt. Dass die Pnos-Rede der Strafverfolgung vorliegt, kann angesichts des Polizeiaufgebots und der daraus resultierenden Dokumentierung in diesem Fall als gegeben gelten. 

Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus ermittelt? Und warum liegt dem Gericht noch keine Anklageschrift gegen den Pnos-Redner vor, während die Gegendemonstrant*innen teilweise schon verurteilt sind?  

Gewichtet die Basler Staatsanwaltschaft die Verfolgung bei mutmasslichem Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm weniger dringlich als die Verfolgung mutmasslicher Teilnehmer*innen einer unbewilligten Demonstration, die eskaliert?

Da das Verfahren hängig ist, äussert sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu. 

Sicher ist: Bei den vorliegenden Anklageschriften der Gegen-Demonstrant*innen wird die Pnos nicht erwähnt. Stattdessen ist lediglich die Rede von einer politischen Partei – als handle es sich dabei um eine CVP oder eine FDP. 

Am 24. November 2020 jährt sich ein denkwürdiger Mega-Protest zum zweiten Mal. Wo stehen wir heute? Der Überblick über alle Bajour-Artikel zu #BaselNazifrei im Themendossier.

Der Staatsanwalt ist nicht zugegen, als der Richter das Urteil 

 verliest. Während er seinen Entscheid damit begründet, dass eine politische Gesinnung nicht strafmildernd sein kann, ruft einer der Angehörigen in den Saal: «Du bist es, der ein Gesinnungsurteil fällt.» 

Der Mann wird des Saals verwiesen. Der Richter fährt fort: «Gesinnungs­urteile haben wir nicht, stattdessen werden hier Rechtsgüter geschützt ...» Viel weiter kommt er nicht. Dieses Mal ist es eine Frau, die ruft: «Die verdammte Pnos wird hier geschützt, nichts weiter!» 

Der Anwalt der Angeklagten drückt sich diplomatischer aus. Die Prozesse bezeichnet er in seinem Plädoyer als eine «gezielte Repression gegen Kreise, die zwar stark in der Zahl, aber schwach in Mitteln seien». 

Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, selektiv zu sein, wenn es darum geht, Demonstrant*innen wegen Landfriedensbruchs anzuzeigen. Bei mehreren Demonstrationen, bei denen es zu Ausschreitungen kam, waren lokale Politiker*innen zugegen, die auch offen zu den Anliegen der Demonstrationen standen. Gegen sie wurde nie Anklage erhoben. 

«Kein Zweifel: Die Repression geht ganz gezielt gegen Junge», sagt Frank Blass. Er ist Teil des «Grauen Blocks», einem Zusammenschluss älterer Männer und Frauen, die schon 1968 und in den Achtzigerjahren auf die Strasse gingen. Und die sich im Nachgang zu den Basel-Nazifrei-Prozessen neu organisiert haben. 

Auch der Graue Block hat am 24. November 2018 gegen die Pnos demonstriert, stand da, als die Gummigeschosse der Polizist*innen mit Bierbüchsen und Steinen erwidert wurden.  

Deshalb sind ungefähr 60 von ihnen ein Jahr nach der Demonstration 

, um zu deklarieren, dass sie ebenfalls vor Ort waren. «Wir sind empört, wir sind entsetzt», sagt Blass. «Die Demonstration wurde von uns allen getragen – vom Kind bis zum 80-Jährigen war alles dabei – das Gummi galt uns allen. Aber ermittelt wird dann nur gegen die Jungen.» Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung und weist sie als «haltlose Behauptungen» zurück. 

 Seither treffen sich die Jungen und die Alten regelmässig zu Sitzungen. Was die Alten beitragen: Erfahrung. Und Mittel. 

Überhaupt ist die Bewegung Basel-Nazifrei stetig gewachsen. Auch über die Kantonsgrenzen hinaus. Die Solidarität mit den Angeklagten von Basel ist gross, breit – und bemerkenswert gut organisiert. 

In Zürich hat sich eine Bewegung formiert, die mit einem 

 500'000 Franken sammeln will – die Höhe der Basler Prozesskosten. Es sei offensichtlich, dass es hier um eine Kriminalisierung der «antifaschistischen Bewegung» gehe, sagt ein Initiator, und darum, die Leute abzuschrecken, überhaupt auf die Strasse zu gehen. «Ein solcher Prozess kostet richtig viel Geld, und deswegen müssen wir uns organisieren», sagt der Aktivist und klickt durch die 

, wo man bequem via SMS, Twint oder Postcard spenden kann. Diese Woche soll zusätzlich ein Crowdfunding anlaufen. 

Bei fast allen Prozessen versammeln sich Demonstrant*innen vor dem Strafgericht. Am Montag, an dem die 28-Jährige Frau acht Monate unbedingt erhält, sind es über 80 Personen und sechs verschiedene Gruppierungen, die sich auf Transparenten solidarisch bekennen: Das Kollektiv für Klimagerechtigkeit, Antifaschist*innen, Radikale Feminist*innen, der Aufbau, Basel-Nazifrei und der Graue Block. 

Es scheint, als hätten die Prozesse und die harten Urteile die Szene nicht entmutigt, sondern mobilisiert. 

Natürlich sei es nicht immer einfach, es raube Zeit und Energie, die man auch anders nutzen könnte, sagen Leo und Mira. Beide sind Angeklagte in den Prozessen und heissen eigentlich anders. «Aber wir versuchen, die Repression, die wir erleben, in politische Energie umzuwandeln.» 

Kommenden Samstag, 28. November, wird in Basel wieder demonstriert. Dann jährt sich die Demonstration gegen die Pnos zum zweiten Mal. Trotz der laufenden Verfahren und des damit verbundenen Risikos, noch härter angegangen zu werden, wollen Leo und Mira hingehen. Die Demo wurde bewilligt, wie die Polizei bestätigt.

«Es geht nicht um uns», sagen Leo und Mira. «Es geht darum, dass niemand still sein kann, wenn in unseren Städten menschenverachtende Ideologien propagiert werden, die für so viel Gewalt in dieser Welt verantwortlich sind. Wenn Nazis aufmarschieren, gibt es keine Neutralität und kein Wegschauen», sagen sie. 

Von 2018 auf 2019 hat die Zahl der Demonstrationen in Basel um mehr als ein Drittel zugenommen – von 97 auf 133. Eine Entwicklung, die sich weit über die Grenzen des Stadtkantons abzeichnet. 

Ob Black-Lives-Matter, Frauen, Kurd*innen, Abreibungsgegner*innen oder -befürworter*innen, Klimajugend, Arbeiter*innen, Antifaschist*innen oder Menschen, die ihre Freiheit wegen einer Maskenpflicht bedroht sehen – die Strassen sind bewegt, wie sie es seit Jahrzehnten nicht waren. 

Die Proteste werden angesichts der Weltlage in absehbarer Zeit vermutlich nicht weniger, sondern mehr. Und man muss sich fragen, wem gedient ist, wenn die Antwort wie in Basel lautet: möglichst viel Repression und Kriminalisierung.

Als am Basler Strafgericht eine Demonstrantin zu acht Monaten unbedingt verurteilt wurde, waren im Saal zwei akkreditierte Journalist*innen zugegen. 

, war aus Zürich herangereist. Daniel Faulhaber hat für Bajour bereits 

 Nach dem Urteil entstand die Idee, eine gemeinsame Recherche zu starten und dabei eine Frage in den Blick zu nehmen: Wie konnte es zu diesem Prozess-Ausgang kommen?

Die gemeinsame Recherche erscheint gleichzeitig bei Bajour 

Lies unsere Lieblingsstücke und wie uns das erste Jahr bei Bajour bewegte im ersten Bajour Magazin. Als Gönner*in erhältst du das Magazin jährlich zugestellt.

Basler Strafgericht

In dubio pro Gummischrot 

Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde

Die Gerichtsschreiberin verliest das Urteil hastig. Acht Monate, so viel ist klar, aber das entscheidende Wort geht im Tempo unter. 

Es ist etwas nach vier Uhr an einem Montagnachmittag im September, und einen Moment lang ist es still im Saal des Strafgerichts Basel-Stadt. Neben der Angeklagten und dem Nebenangeklagten, den beiden Anwälten und drei Angehörigen sitzen noch drei Jus-Student*innen und zwei Journalist*innen im Raum. 

Am Ende ist es die Angeklagte selbst, die nachfragt: «Unbedingt?» 

Für acht Monate soll die 28-jährige Frau ins Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, am 24. November 2018 an einer Demonstration gegen eine Stand-Kundgebung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teilgenommen zu haben. Es ist eine Gegendemonstration, die eskaliert. Im Zuge dessen werfen einige Teilnehmer*innen mit Bierflaschen und Steinen in Richtung der Polizei. Nicht die Angeklagte. Das hält das Urteil klar fest. 

Ihr wird keine aktive Gewalt an Personen oder Sachen vorgeworfen. Vermummt hat sie sich auch nicht. Vorbestraft ist sie ebenfalls nicht, und geständig ist sie auch, was die Teilnahme an der Demonstration betrifft. 

Aber was wird ihr denn überhaupt vorgeworfen, dass sie acht Monate ins Gefängnis muss? 

Dass sie anwesend war und sich nicht aus der Menge entfernt hat, als die Polizei sie dazu aufforderte. 

Ende November 2018. Der Tag, der Basel auch noch zwei Jahre später beschäftigen wird, ist ein kalter Tag, diesiges Licht. Und es ist einiges los. 

Auf dem Claraplatz, 200 Meter vom Messeplatz entfernt, demonstrieren LGBTIQ-Aktivist*innen gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Auf dem Theaterplatz protestieren Gewerkschaften gegen Massenentlassungen der Novartis. In der Innenstadt findet der alljährliche Stadtlauf statt, der Weihnachtsmarkt feiert Eröffnung – und dazu kommt eine Standaktion der Pnos gegen den UNO-Migrationspakt auf dem Messeplatz, sowie eine bewilligte Gegendemonstration, die einen halben Kilometer Luftlinie entfernt auf eine Wiese verschoben wurde. 

Und dann sind da noch jene Menschen, die dort gegen die Pnos demonstrieren wollen, wo sie auch wirklich ist. 

, dass die Pnos-Aktion angesichts dieser Stressbelastung überhaupt bewilligt worden sei, sagte SP-Präsident Pascal Pfister. Seine Partei hatte, wie alle politischen Parteien mit Ausnahme der SVP, zur bewilligten Gegendemonstration auf der Dreirosenanlage aufgerufen. 

«Man darf nicht nur in den sozialen Medien ‹schlimm, schlimm, schlimm› schreiben, aber öffentlich nichts gegen solches Gedankengut tun», 

 der FDP-Landrat Marc Schinzel seine Protest-Teilnahme gegenüber der Basler Zeitung. «So ein Widerstand darf man nicht nur den Linken überlassen. Da müssen auch die Bürgerlichen auftreten.» 

In derselben Partei wie Schinzel sitzt auch Baschi Dürr, FDP-Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Dieses beurteilt, ob Demonstrationsgesuche bewilligt werden oder nicht. 

Die Juso fordert Dürr dazu auf, der Neo-Nazis nahe stehenden Partei die erteilte Bewilligung wieder zu entziehen. Die rechtliche Grundlage dafür ist gegeben, wenn sich abzeichnet, dass die Situation aus dem Ruder laufen könnte. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Basel bereits gesprochene Bewilligungen wieder zurückzieht, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 

Doch offenbar fehlt der politische Wille. Justizdirektor Dürr

 gegenüber dem «SRF», er habe die Pnos-Kundgebung nicht einfach verbieten können: «Wir müssen immer abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und dem Versammlungsrecht einerseits und der öffentlichen Ordnung andererseits». 

So kommt es an jenem 24. November am Basler Messeplatz zu skurrilen Szenen. Bajour-Reporter Daniel Faulhaber ist damals als Augenzeuge vor Ort. 

Eine Stunde bevor die Pnos-Kundgebung offiziell angesagt ist, stehen eine Handvoll Rechtsextremer unter dem Messeturm und rauchen nervös Zigarette um Zigarette. Die Fahnen mit dem Parteisymbol, eine mit Spitzen bewehrte Lanze auf rot-weissem Grund, haben die Männer noch eingerollt. Und so ist der ihnen gegenüberstehenden, rasch wachsenden Gruppe von Gegendemonstrant*innen nicht ganz klar, wer hier zu wem gehört. 

Man beäugt sich, scannt Frisuren, Kleider, suchte Symbole verräterischer Zugehörigkeit. Aber in der Signallandschaft zwischen links und rechts sind die ehemals einschlägigen Token – Springerstiefel, Millimeterschnitt, Bomberjacke – schon lange keine verlässlichen Anhaltspunkte mehr. 

In diesen Minuten der Lager-Sortierung ist die Stimmung gespannt, Stress liegt in der Luft, während sich die Lücke zwischen den Pnos und der schnell wachsenden Gruppe auf der anderen Seite langsam verkleinert. 

Die Polizei hat offenbar gutschweizerisch mit einem pünktlichen Demonstrationsbeginn gerechnet. Weit und breit sind keine Beamten zu sehen. 

Ein paar einzelne Gegendemonstranten brechen aus der Masse aus und stürmten auf die Pnos zu. Beschimpfungen fliegen hin und her. Einige der Rechtsextremen weichen zurück, andere positionierten sich, als wollten sie sich tatsächlich auf einen Faustkampf mit der zahlenmässig weit überlegenen Masse einlassen. In diesem Augenblick hätte alles passieren können. Aber es bleibt bei diesem kurzen Tumult, als würden beide Seiten auf eine Art offizielles Startsignal warten. 

Kurz vor 14 Uhr, der Messeplatz ist längst rappelvoll, stürmt aus einer Seitengasse ein Polizeitrupp in Vollmontur heran und bildet eine Kette zwischen der Pnos und den Gegendemonstranten. 

Die seltsam aufgekratzte Stimmung der Ratlosigkeit kanalisiert sich augenblicklich in routinierte Bahnen, als wäre endlich irgendein Fehler im Gesamtbild kaschiert. Als wären die späten Gäste einer Verabredung eingetroffen. 

Die Pnos rollen die Fahnen aus. Die Gegner bringen ihre Transparente in der ersten Reihe in Stellung, der ganze Platz skandiert: «Basel Nazifrei!». Und dazwischen die Polizei. 

Die Gegendemonstration ist noch grösser als erwartet. In den Anklage­schriften der Staatsanwaltschaft wird später von 500 Menschen die Rede sein, aber das ist selbst konservativ geschätzt vollkommen unrealistisch. Die Medien einigen sich auf 2000 Teilnehmer*innen. 

Alle sind da, ein Mega-Bündnis zivilen Protests. Politische Verbände und Parteien, Leute mit Antifa-Fahnen, Kurd*innen, der Revolutionäre Aufbau, Familien mit Kindern, Student*innen und Schüler*innen. Auf den Polizeibildern wird man später sehen, dass viele ältere Menschen mitunter in der ersten Reihe vor den Polizist*innen standen. 

Hinter der Polizeikette ist kurz Baschi Dürr zu sehen. Er trägt einen Hut und einen grauen Mantel und will sich offenbar mit eigenen Augen ein Bild von der Situation machen. Dürr pflegt in Interviews zu sagen, er stehe für eine liberale Polizeitaktik, gebe nur die grosse Fluchtlinie vor. «Augenmass» ist einer seiner Lieblingsbegriffe. Im Einsatz aber, da entscheide im konkreten Fall jeweils der Einsatzleiter, was zu tun sei, sagt Dürr.                         

Der Einsatzleiter entscheidet: Die Pnos wird durch einen engen Korridor auf die Rückseite des Messeturms auf einen Parkplatz geschleust und ausser Sichtweite der Gegendemonstration gebracht. Die Basler Polizei hat Unterstützung aus den Korps benachbarter Kantone, sowie aus Zürich und Bern erhalten. Die uniformierten Beamten riegeln die Pnos-Kundgebung ab, so gut es geht. Die Gegendemonstration versucht mehrmals, zu den Pnos durchzudringen – vergeblich. Ein Helikopter kreist über der Stadt. Ein ziemliches Durcheinander. 

 Zwei Stunden später kommt es auf der Kreuzung Mattenstrasse, Ecke Rosentalstrasse, zur Eskalation. 

Die Polizei hat den Einsatz minutiös und aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Die Videoaufnahmen, die Bajour und der Republik vorliegen, sind das Hauptbeweismittel für die später einsetzende Strafverfolgung. 

Demonstrant*innen skandieren Parolen. Aus den Boxen des Demo-Soundwagens tönt Bob Marleys «Everything's gonna be alright», der blecherne Reggae ist auf den Polizeiaufnahmen gut zu hören. Ein Absperrband markiert den Mindestabstand zur Polizeikette. Als es zu Boden fällt, bleiben die Demonstrant*innen hinter der gebotenen Linie. Alle bis auf einen. 

Ein einzelner Demonstrant torkelt vor der Linie hin und er, in der Hand hält er ein Bier, die Jacke sitzt ihm schief auf der Schulter. Er wirft den Demonstrant*innen hinter ihm Kusshände zu. Nach einer Weile lösen sich zwei Demonstrantinnen aus der Reihe, gehen zu ihm hin. 

Jetzt hört man die Stimme eines Polizeibeamten am Megafon. Was er sagt, ist auf der Aufzeichnung der Polizeikamera nicht ganz zu verstehen. Irgendetwas mit «zurück» oder «Schluss»? 

Die Polizei feuert mehrere Salven Gummischrot in die Menschenkette. Über eine Minute lang knallt es ununterbrochen. Mit jedem Schuss fliegen 35 Gummiteile durch die Luft, «Schilder hoch!», ruft immer wieder ein Beamter, während weiter geschossen wird. Ein Demonstrant wird von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen und bleibt blutüberströmt auf der Strasse liegen – er trägt bleibende Schäden am Auge davon. Ein anderer blutet heftig aus der Stirn. Einige Demonstrant*innen suchen Schutz, wo sie können, ein kleiner Teil bleibt einfach stehen. Das Gummi prasselt auf Körper und Transparente, wie auf den Videos zu sehen ist.  

«Mittel sparen», ruft der Einsatzleiter immer wieder, und irgendwann «Stopp! Stooopp»! 

«Schilder hoch», ruft der Einsatzleiter  

Tatsächlich: Nun fliegen Steine, Bierbüchsen und aufgehobenes Gummi­schrot auf die Beamt*innen. Die Kamera der Polizei filmt hektisch hin und her, zoomt an Gesichter ran und wieder weg.                                             

Die Demonstrant*innen und die Polizei stehen sich noch eine ganze Weile gegenüber im zornigen Patt. Auf Umwegen können die Pnos-Anhänger*innen von der Polizei aus dem Hinterhof geschleust werden. Vereinzelt kommt es zu Scharmützeln zwischen Antifaschist*innen und Leuten von der Pnos. Um halb sechs am Abend beruhigt sich die Lage. 

Danach setzt eine Strafverfolgung ein, wie sie Basel noch nicht gesehen hat. Mindestens 335 Gigabyte Videomaterial werden ausgewertet, vor Ort wird an Flaschen, Bier­büchsen und Steinen DNA sichergestellt. Daten­banken werden angezapft, der Nachrichten­dienst zurate gezogen, sogar Interpol wird ersucht, Auskunft über die Identität einzelner Teilnehmer der Gegen­demonstration zu geben. 

Es kommt zu Haus­durchsuchungen in Basel, Baselland, Zürich, Luzern. Ende November 2019 

. Und ermittelt schliesslich gegen mehr als 60 Personen. 

Seit Juli 2020 laufen die Prozesse. Insgesamt hat die Staats­anwaltschaft 38 Anklage­schriften eingereicht. Allesamt fordern sie hohe Freiheits­strafen – auch bei Menschen, die an jenem Tag einfach demonstriert und keine Gewalt angewendet haben.

Der Hauptanklagepunkt ist bei allen Fällen der Gleiche: Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte.  

 des Strafgesetzbuches – ist eine kleine Anomalie im Schweizer Strafgesetz. Grundsätzlich gilt im Rechtsstaat, dass man nur für Straftaten verurteilt werden kann, die man selbst begangen hat. Nicht so beim Landfriedensbruch: 

Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

Landfriedensbruch trifft in der Regel Hooligans und Demonstrant*innen. Wichtig zu wissen ist aber: Die blosse Teilnahme an einer Demonstration – auch an einer nicht bewilligten – lässt sich im Sinne der von der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit per se nicht juristisch verfolgen. Wenn aber einzelne Demonstrant*innen Gewalt anwenden, kann das unter dem Tatbestand des Landfriedensbruchs auch jenen angelastet werden, die daneben stehen, ohne selbst gewalttätig zu werden.  

«Letztlich kommt der Landfriedensbruch dann zum Zug, wenn der Strafverfolgung die Beweise für Gewaltakte fehlen», sagt Peter Albrecht, emeritierter Rechtsprofessor der Universität Basel und ehemaliger Gerichtspräsident des Strafgerichts Basel-Stadt. «Dabei sein genügt.» 

In anderen Worten: Statt im Zweifel für die*den Angeklagten gelte beim Landfriedensbruch in dubio pro magistratu – im Zweifel für die Behörde. «Dagegen kann man sich nur schwer wehren», sagt Albrecht, der die jüngsten Entwicklungen in Sachen Landfriedensbruch mit einer gewissen Beunruhigung 

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs stammt aus dem Mittelalter. Damals wurde er eingesetzt, um Verstösse gegen die Gesetze der herrschenden Monarch*innen zu ahnden. Die Monarchie ist längst verschwunden, der Landfriedensbruch präsent wie nie. Von 1990 bis 1999 wurden gemäss Bundesamt für Statistik pro Jahr im Schnitt 43,8 Erwachsene verurteilt. Von 2000 bis 2009 waren es 136,2. Von 2010 bis 2019 195,6 im Schnitt pro Jahr.

Harte Strafen für Landfriedensbruch sind aber nach wie vor ungewöhnlich. So wurden 2015 bei 186 Verurteilungen 152 Personen, mit einer bedingten Geldstrafe bedacht. Das geht aus einer Motion hervor, die der CVP-Ständerat Beat Rieder 2017 

. Er forderte damals, dass der Landfriedensbruch zwingend mit Freiheitsstrafen einhergeht. Die Verschärfung des Gesetzes scheiterte am Nationalrat. 

In Basel scheint man das Ergebnis dieser Diskussion verpasst zu haben. Oder man will einfach neue Tatsachen schaffen: Von den dreizehn Prozessen, die im Rahmen der Anti-Pnos-Demonstration geführt wurden, wurden fast ausschliesslich Freiheitsstrafen verhängt. Bislang nur eine unbedingt. 

In Basel werde immer repressiver gegen Demonstrant*innen vorgegangen, sagt Andreas Noll. Der Strafverteidiger vertritt Klient*innen in den laufenden Verfahren. Die Härte der Staatsanwaltschaft sei die eine Seite. «Das kann ich fast noch verstehen, das ist ihre Rolle», sagt Noll. «Aber manchmal habe ich wirklich das Gefühl, dass sich das Gericht als Teil der Straf­verfolgungs­behörde sieht.» 

Bei einem älteren Fall, den Noll behandelte – und bei dem es ebenfalls um Landfriedensbruch ging – veranlasste die zuständige Richterin, dass zusätzliche DNA-Analysen gemacht würden, die zur Beweislast gegen den Angeklagten beitragen sollten. «Wenn Richter plötzlich Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernehmen, ist das befremdlich.» 

Auch SP-Grossrat und Strafverteidiger Christian von Wartburg kritisiert den Umgang mit Artikel 260. Ihn stört vor allem, dass die Hürde, wegen Landfriedensbruchs verurteilt zu werden, sehr tief angesetzt wird. 

«In Deutschland wird der Tatbestand Landfriedensbruch auf die eigentlichen Gewalttäter eingeschränkt. In der Schweiz verlangte das Bundesgericht früher zumindest noch die Billigung der Gewalttätigkeiten», sagt Von Warburg. Gegenwärtig verlange das Bundesgericht jedoch keine manifeste Billigung mehr, sondern nur noch, dass die Person für den unbeteiligten Beobachter als Teil der Menge erscheint. 

Von Wartburg sieht in dieser Handhabung eine Bedrohung der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung: «Wer heute in Basel mit der Absicht aus dem Haus geht, friedlich zu demonstrieren, geht ein erhöhtes Risiko ein, am Ende des Tages eines schweren Vergehens bezichtigt zu werden.» Er fürchtet einen «Chilling-Effekt». 

Nicht nur die Strafverteidiger äussern scharfe Kritik. Auch Peter Albrecht, der selbst über 25 Jahre am Strafgericht Basel-Stadt Urteile sprach, hinterfragt die Verurteilung der jungen Frau zu acht Monaten Gefängnis. «Ein aus meiner Warte – ohne Akteneinsicht zu haben – hartes Urteil.» 

Zum Beispiel: Dass die Angeklagte in ihrem Schlussplädoyer die Teilnahme an der Anti-Pnos-Demo mit den Worten rechtfertigt, es sei notwendig, «gegen Nazis aufzustehen», und ankündigt, das auch weiter zu tun, wird ihr vom Gericht als schlechte Prognose ausgelegt. 

Allein aus der Äusserung einer politischen Meinung eine Rückfallgefahr abzuleiten, hält Albrecht für falsch. Auch, dass der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung ein laufendes Verfahren gegen die Frau anführte, kritisiert der Altrichter scharf: «Freiheitsrechte und die Unschuldsvermutung sind elementare Grundsätze unseres liberalen Rechtsstaates. So lange jemand nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Punkt.» 

Albrecht war während seiner Zeit als Richter über die Kantonsgrenzen hinaus dafür bekannt, dass er die Anklage der Staatsanwaltschaft immer sehr kritisch untersuchte. Seine liberalen Urteile haben ihn bei den Straf­verfolgungs­behörden nicht beliebt gemacht, heisst es. Albrecht sagt: «Vielleicht habe ich es punkto Beweiswürdigung genauer genommen als andere – ich habe sicher nie blind der Polizei geglaubt. Im Zweifel immer für den Angeklagten.» 

Besonders bei Anklagepunkten wie Landfriedensbruch und Gewalt und Drohung gegen Beamte werde er hellhörig. «Da habe ich schon oft Zweifel gehabt, ob die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Staatsanwaltschaft und Polizei wirklich genügend ausgeprägt ist», sagt er. 

Seine Kritik am Urteil gegen die 28-Jährige hatte Albrecht auch unmittelbar nach dem Prozess 

Der verantwortliche Richter, René Ernst, SP, rechtfertigte daraufhin sein Urteil 

. Unter anderem mit den Worten: «Sie (die Angeklagte) ist in dieser Szene bekannt und hat etwas zu sagen.» 

Weiter sagte Ernst: «Ich kann akzeptieren, dass das Urteil oder die Strafhöhe oder die Frage, ob unbedingt nötig war, diskutiert werden. Aber wenn der Schuldspruch grundsätzlich infrage gestellt wird – da sollte man sich schon mit den Fakten besser vertraut machen.» 

Besonders der letzte Satz hinterlässt bei einigen Strafverteidiger*innen in der Prozessreihe, darunter auch Noll und Von Wartburg, mehr als einen bitteren Beigeschmack. 

Richter Ernst, so das Schreiben, nehme mit seinen Äusserungen eine Bewertung der Gegendemonstration als Ganzes vor, was einer Vor­verurteilung der übrigen Angeklagten gleichkäme. Und da Ernst auch amtierender Gerichtspräsident ist, müsse davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um die Haltung des Gesamtgerichts handelt. «Ein solches Vorpreschen während laufenden Strafverfahren ist beispiellos.» 

Die Verteidiger*innen verlangen mit Berufung auf den Verdacht der Befangenheit, dass ein anderes Gericht die Prozesse weiterführt. Im Stadt-Kanton Basel bedeutet das, dass ein anderer Kanton die Verfahren übernehmen müsste. 

Das Gericht lehnt die Forderung ab. Das war zu erwarten. Es erklärt aber nicht, warum das Strafgericht Basel-Stadt so harte Strafen verhängt. 

Ein möglicher Grund ist der sogenannte Anchoring-Bias. Mehrere Studien haben festgestellt, dass die Höhe der Strafforderung der Staatsanwaltschaft einen Einfluss auf das Urteil hat – je härter die Forderung, desto härter das Urteil.

Am 24. November 2020 jährt sich ein denkwürdiger Mega-Protest zum zweiten Mal. Wo stehen wir heute? Der Überblick über alle Bajour-Artikel im Themendossier.

«Als Richter will man immer auch verhindern, dass gegen ein Urteil Berufung eingelegt wird – egal ob von Seiten der Angeklagten oder des Staatsanwaltes», sagt Andreas Noll. 

Sollte das tatsächlich eine Strategie des Strafgerichts Basel-Stadt sein, ist sie in der Prozessreihe bemerkenswert erfolglos. Selbst wenn die Richter*innen harte Strafen verhängen, legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein – sogar beim Urteil acht Monate unbedingt. Die Forderung der Staatsanwaltschaft: zwölf Monate unbedingt. 

Noll erklärt sich die Härte des Gerichts auch noch anderweitig: «Die Richter sind es doch leid und müde, immer wieder über Landfriedensbrüche zu urteilen. Vielleicht versprechen sie sich von den harten Urteilen, dass endlich mal Ruhe ist in Basel.» * 

Wer mit Szene- und Justizkenner*innen aus Basel spricht, hört immer wieder: Es ist eine Eskalationsspirale in Gang, die sich immer tiefer in die Stadt schraubt. Wann das anfing, darüber gehen die Meinungen auseinander. Manche sagen, der Auslöser war der sogenannte Favela-Protest. 

Im Mai 2013 baut der Künstler Tadashi Kawamata im Rahmen der Art Basel ein «Favela Café» in Elendsviertel-Optik. Ungefähr 100 Personen protestieren gegen die als geschmacklos empfundene Kunstinstallation und feiern eine Party, direkt daneben. Die Polizei 

 und stellt die Musikanlage sicher, setzt dabei Gummischrot und Pfefferspray ein. Verhaftungen gibt es keine. 

Das Folgende ist eine Auswahl von Versammlungen, die seit dem Favela-Protest in Basel zu Polizeieinsätzen, Verhaftungen oder Strafverfahren geführt haben. 

 Als Erinnerung an den Favela-Protest wollen Kunststudent*innen während der Art Basel eine Menschenkette bilden und mit Papptellern vor dem Gesicht an den «willkürlichen Polizeieinsatz» erinnern. Die Polizei verbietet die Aktion, und als dann trotzdem mehrere Menschen mit Papptellern in der Nähe des Messeplatzes auftauchen, 

 und in Untersuchungshaft gebracht. Sie müssen sich ausziehen und ihnen wird DNA entnommen. Im Februar 2017 kommt das Appellationsgericht zum Schluss, die Polizei habe 

 Im Rahmen des Kirchenasyls, das Flüchtlingen von der Matthäuskirche vorübergehend gewährt wird, kommt es zu einer unbewilligten Demonstration, die schliesslich blockiert wird. Die Polizei 

Eine über 60-jährige Demonstrantin wird von einem Polizeigeschoss am Kopf getroffen und leicht verletzt.

Nach einem Spiel des FC Basel gegen den FC Zürich kommt es vor dem Stadion zu Ausschreitungen, die Polizei schiesst Gummischrot, ein unbeteiligter Mann 

 Es kommt zu einem Verfahren gegen den Schützen, bei dem der Polizist mit Hinweis auf Notwehr freigesprochen wird.

 Bei einer unbewilligten Demonstration gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» kommt es zu diversen Sach­beschädigungen. In einem 

 gegen 18 mutmassliche Teilnehmer*innen der Demo wird gegen alle dieselbe Anklage erhoben. Das Gericht verurteilt 15 von ihnen zu Freiheitsstrafen wegen qualifizierter Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und weiterer Delikte 

 mit dem Einsatz von zwei VW-Bussen, fünf Fahrzeugen und zwanzig Beamten. Der Vorwurf: Ruhestörung. Die Anwesenden seien vorwiegend «der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen», sagte der Polizeisprecher später. Fünf Personen verbringen bis zu 36 Stunden in einer Polizeizelle. Ihnen wird DNA entnommen. Sie müssen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Hinderung von Amtshandlungen vor Gericht 

 Trotz der Corona-Verordnung des Bundes, wonach Menschenansammlungen mit mehr als 5 Personen verboten sind, zieht eine unbewilligte Demo mit rund 300 Menschen durch die Stadt. Die meisten wahren Abstand, viele tragen Maske. 

, kontrolliert danach aber diverse Personen in den Strassen und Seitengassen Kleinbasels und verurteilt 45 per Strafbefehl zu Geldstrafen von über 1600 Franken.

 Ein Jahr nach dem grossen, schweizweiten feministischen Streik findet in Basel eine kleine, covid-bedingt unbewilligte Demo statt. Die Polizei kesselt die vornehmlich weiblichen Demonstrant*innen auf einer Brücke ein, 

Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan versucht zu vermitteln. Als das nicht effizient genug gelingt, wird sie von der Polizei am Arm gepackt und davongeführt.

 Nachdem die Anklageschriften in den Basel-Nazifrei-Prozessen verschickt sind, kommt es vor den Büros der Staatsanwaltschaft zu einer Demonstration, an der rund 100 Personen teilnehmen. Die Polizei greift ein, führt Personenkontrollen durch, die Demonstrant*innen bleiben friedlich. Im Herbst erhalten sie trotzdem Vorladungen. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht auf Geheiss der Polizei entfernt zu haben. Beobachter schildern aber, dass die Demonstrant*innen so eingekesselt wurden, dass sie sich gar nicht entfernen konnten.

Strafverteidiger Andreas Noll attestiert der Staatsanwaltschaft einen «gewissen Übereifer», wenn es um linke Demonstrationen geht: «Das ist auch im Bezug auf Personalaufwand und Ermittlungskosten eine Frage der Verhältnismässigkeit.» 

Die regelmässigen Zusammenstösse von Strafverfolgung und Demonstrant*innen in Basel werden polizeiintern als Katz-und-Maus-Spiel bezeichnet, wie ein Beamter Noll gegenüber explizit erklärt haben soll. «Die Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen sich provoziert. Es ist, als ob sie glaubten, die Demonstranten gingen jeweils nur auf die Strasse, um ihnen Ärger zu machen», so Noll. 

Leistet sich die Basler Straf­verfolgung also auf Kosten der Steuerzahler*innen eine Privatfehde mit einem Teil der Zivilbevölkerung? Und wenn ja – was bedeutet das für Basel, wenn jene Behörde, bei der das Gewaltmonopol liegt, sich so gebärdet? 

Das Departement für Justiz und Sicherheit Basel-Stadt nimmt schriftlich dazu Stellung: «Die Kantonspolizei hält die Meinungsfreiheit hoch und ermöglicht, wann immer es geht, die Durchführung von Demonstrationen. (...) Nur ganz wenige Kundgebungen werden nicht bewilligt oder führen zu polizeilichen Interventionen. Gleichbleibend ist weiter auch der Auftrag, Delikte im Rahmen von Kundgebungen (zum Beispiel Sachbeschädigungen) zu verhindern oder zu verzeigen. Welchem politischem oder anderweitigem Milieu mutmassliche Täter zugehören, spielt dabei keinerlei Rolle.» 

Ob die Polizei sich jeweils korrekt verhalte, könne er nicht beurteilen, sagt Altrichter Albrecht. «Das müsste untersucht werden.» 