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Wer Exzellenz fordert, muss Exzellenz bieten

Eva Herzog: Ja-heisst-Ja-Lösung hätte Frauen zusätzlich gestärkt

Eva Herzog, die Mehrheit des Ständerats hat sich in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechts für eine Nein-heisst-Nein-Lösung ausgesprochen. Die Linke und Feminist*innen fordern eine Ja-heisst-Ja-Lösung. Behält die Schweiz jetzt ein patriarchales Gesetz, wie das die Baselbieter Jungsozialistin Elena Kasper 

kürzlich in einem Bajour-Interview

Nein, die Rechtslage für Opfer von Vergewaltigungen wird sich in jedem Fall verbessern. Ich habe mich zwar für die Ja-heisst-Ja-Variante ausgesprochen. Aber auch die Nein-heisst-Nein-Variante, für die sich der Ständerat ausspricht, ist ein grosser Fortschritt gegenüber dem aktuell geltenden Recht. 

Heute gilt nur vaginale Penetration als Vergewaltigung und auch nur dann, wenn sich die Frau aktiv gewehrt hat. Mit der neuen Definition ist beispielsweise auch die anale Penetration von Männern eine Vergewaltigung, wenn sie gegen den Willen geschieht. 

Und vor allem fällt die Voraussetzung der Nötigung weg, die heute für eine Vergewaltigung erfüllt sein müssen. Das ist ein grosser Fortschritt. Und dennoch: Die Ja-heisst-Ja-Lösung hätte eine zusätzliche gesellschaftliche Stärkung der Frau bedeutet. 

 können nur «Personen weiblichen Geschlechts» vergewaltigt werden. Die Revision sieht eine Ausweitung des Vergewaltigungsbegriffs auf jede Form von vaginaler und analer Penetration sowie erzwungenen Oralverkehr vor. Nötigung, also psychische oder physische Gewalt, soll nicht mehr als Voraussetzung für eine Vergewaltigung gelten.

Umstritten ist die Ausformulierung des neuen Sexualstrafrechts. Der Bundesrat und die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats befürworten das Nein-heisst-Nein-Prinzip. Eine Vergewaltigung begeht demnach, wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf, oder eine «beischlafsähnliche Handlung», die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, vornimmt. Die Ja-heisst-Ja-Lösung fordert eine Einwilligung der Sexualpartner*innen. 

Der Ständerat stimmte am Dienstagnachmittag nach drei Stunden Debatte mit 25 zu 18 Stimmen für die Widerspruchslösung. 

Warum wird die Frau gestärkt, wenn beide Partner*innen dem Sex aktiv zustimmen müssen? 

Aus meiner Sicht wird dadurch die Handlungsmacht der Sexualpartner*innen auf Augenhöhe gestärkt. Die Nein-heisst-Nein-Lösung legt ein anderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer sexuellen Beziehung. Dahinter stehen veraltete Vorstellungen und Bilder. 

Ich habe im Vorfeld der Debatte im Ständerat eine anonyme Zuschrift erhalten. Ich nehme an, der Absender war ein Mann, zumindest schildert er eine mögliche Sichtweise aus männlicher Perspektive. Der Absender schrieb, die Ja-heisst-Ja-Parole stellte Männer unter Generalverdacht. Und dann schreibt er, dass Frauen ja oft Nein sagen würden zu Sexualverkehr, aber im Grunde wollten sie den Sex eigentlich. 

Sie können seine Angst nicht nachvollziehen, dass Männer unter Generalverdacht gestellt werden, wie das der Verfasser des Briefes an Sie befürchtet?

Mit diesem Begriff des Generalverdachts bestätigt er ja gerade, was er bestreiten will: Er bedient das Vorurteil, dass Männer immer mehr wollen als Frauen, Frauen sich sonst halt wehren müssen. Diese Bilder müssen weg, Sexualpartner*innen sollen sich selbstbestimmt, mit gegenseitigem Respekt und auf gleicher Augenhöhe begegnen. Die Ja-heisst-Ja-Lösung kann diese Grundeinstellung positiv beeinflussen, deshalb setze ich mich für diese Variante ein.

Kritik zielte in der Debatte auch auf die Umsetzung der Zustimmungslösung. Bürgerliche fürchteten, dass man bei der Ja-heisst-Ja Lösung vorher die schriftliche Zustimmung der*des Partner*in einholen muss?

So kann man die Ja-heisst-Ja-Variante ins Lächerliche ziehen, natürlich verlangt das niemand! Ich bin für ein Ja-heisst-Ja wegen der präventiven Wirkung und weil diese Formulierung alte Bilder in den Köpfen entgegenwirken kann. Die Verankerung im Gesetz verschafft dem Nachdruck. 

Aber ein Gesetz muss auch umgesetzt werden. Ist ein Nein nicht verständlicher als ein Ja?  

Nicht alle Opfer können Ablehnung deutlich zum Ausdruck bringen, manche verfallen in der Situation einer ungewollten Annäherung in eine Schockstarre und können sich nicht äussern, weder verbal noch nonverbal. Und es war interessant in der Debatte, es wurde sowohl geäussert, dass Ja-heisst-Ja also eine völlig unmöglich umzusetzende Variante sei wie auch, dass die Wahl des Modells, ob Ja-heisst-Ja oder Nein-heisst-Nein für die strafrechtlichen Praxis gar keine so entscheidende Rolle spiele. 

Die Beweisführung bleibt mit beiden Varianten eine schwierige Angelegenheit. Vergewaltigungen finden in den allermeisten Fällen unter vier Augen statt. Im Nachhinein zu beweisen, ob jemand Nein gesagt oder mit dem Kopf geschüttelt hat, oder ob jemand wirklich Zustimmung geäussert hat, das bleibt für ein Gericht immer schwierig zu entscheiden.

Die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts geht in die heisse Phase. Liegt ihnen dieses Geschäft am Herzen?

Ja sehr, für die Opfer. Als Frau geht es mir insbesondere um die Frauen, die Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig. Einerseits muss sich der gesellschaftliche Wandel endlich in diesem Gesetz widerspiegeln und das Gesetz kann wirklich einen Beitrag leisten zum respektvollerem Umgang miteinander. 

Ihr Ratskollege Andrea Caroni (FDP) befürwortet die Reform ausdrücklich. Die Ja-heisst-Ja-Lösung sei aber ein unnötiger Zusatzschritt in der Ausformulierung des Sexualstrafrechts, «quasi eine Revolution». Sie waren bislang nicht als Revolutionärin bekannt. Sind sie heute eine?

(Lacht) Was ich verlange, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: gegenseitigen Respekt, das hat mit Revolution nichts zu tun. Ich setze mich hier sehr pragmatisch für eine Selbstverständlichkeit ein.

Eva Herzog: «Ja-heisst-Ja»-Lösung hätte Frauen zusätzlich gestärkt

Sali zämme

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 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Daniel Faulhaber

Servan Luciano Grüninger, reatch

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Hannah Schoch, reatch

Jonas Wittwer, reatch

Hier weil: Ich tolle Geschichten erzählen möchte und es hier viel für mich zu Lernen gibt.

Davor: Musste ich zum Arbeiten immer in andere Städte pendeln.

Kann nicht: Fleisch und Fisch zubereiten.

Liebt an Basel: Meine wunderbaren Freunde und was es alles zu entdecken gibt.

Vermisst in Basel: Hundefreundliche Parkanlagen.

Interessensbindungen: Pfadi, Pflanzen-Kommunikation, soziale Gerechtigkeit, psychische Gesundheit



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