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Jetzt geht es wenigstens um was

Mic Drop von Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin: Die beiden SP-Regierungsräte wollen im Herbst 2020 nicht noch einmal kandidieren. Die Ausgangslage für Wahlen war schon langweiliger. Eine Analyse.

01/08/20, 08:03 AM

Aktualisiert 01/08/20, 08:43 AM

Auch er geht: Christoph Brutschin.

Auch er geht: Christoph Brutschin.

Am Dienstag gab die Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt bekannt, dass Christoph Brutschin, Chef des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, am 25. Oktober 2020 nicht mehr als Regierungsrat kandidieren wird. Etwas früher dran mit der gleichen Ankündigung war sein Parteikollege Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements.

Damit finden sich die Sozialdemokrat*innen in einer für sie ungewohnten Situation: Zwei ihrer bisher drei Sitze müssen verteidigt und neu besetzt werden. Gleichzeitig hat Tanja Soland, die Anfang Februar den Sitz von Eva Herzog übernimmt, gerade einmal acht Monate Zeit, um die Wahlberechtigten als Regierungsrätin zu überzeugen. Auf dem Spiel steht nicht nur viel Einfluss für die Partei, sondern auch die rot-grüne Regierungsmehrheit.

Praktischerweise hat SP-Nationalrat Beat Jans, der im Nationalrat kürzlich einen seiner zwei Kommissionssitze abgeben musste, auf Medienanfragen bekannt gegeben, dass er in die Regierung wechseln möchte. Damit steht der nächste Regierungsrat schon fest, oder?

Nach nur einem Jahr hätte die SP ihre Nationalratsliste durch

Bei den Nationalratswahlen vergangenen Herbst holte er die meisten Stimmen aller Kandidat*innen. Eigentlich wollte er in den Ständerat. Doch seine Kollegin Eva Herzog wollte das auch. Und weil Herzog dafür bekannt ist, zu bekommen, was sie will und da ja auch noch die Frauenfrage war, zog Jans seine parteiinterne Kandidatur zurück. Trotzdem: Parteiexponent*innen halten es für alles andere als gesetzt, dass der Vizepräsident der SP Schweiz als Regierungskandidat nominiert wird. Ein Grund dafür ist die Dynamik innerhalb der Partei.

Wenn der Nationalrat Regierungsrat wird, könnte Grossrätin Sarah Wyss seinen Platz in Bern einnehmen. Zwei Fliegen mit einer Klatsche für die Partei. Aber auch für Wyss? Die Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission ist nach wie vor bereit, für die Regierung zu kandidieren, betont sie.

Für den Fall, dass Wyss und Jans gewählt würden, würde Christian von Wartburg als letzter verbleibender SP-Nationalratskandidat die Möglichkeit bekommen, nach Bern zu gehen. Und das nur ein Jahr nach den Nationalratswahlen, was absurd wäre und für von Wartburg gar nicht mal so toll: 2023 wird der Kanton einen Nationalratssitz weniger bekommen. Möglich, dass die SP dann einen Sitz verliert. Möglich, dass es den/die letzte Nachrückende*n trifft. Bis dahin würde von Wartburg keinen Sitz in einer wichtigen Kommission bekommen, weil er Newcomer ist. Fun fun fun.

Noch sind nicht alle Kandidaturen offiziell

Grossrätin Kerstin Wenk stand als erstes auf. Ja, sie wolle Regierungsrätin werden. Sie, die ehemalige Vizepräsidentin der Partei, die stille Schafferin mit vielfältigen beruflichen Erfahrungen, Nationalratskandidatin 2015, medial in Sachfragen präsent als Gewerkschaftssekretärin und langjährige Grossrätin.

Kaspar Sutter wird bald seine Kandidatur für die Regierung bekannt geben. Er, der ehemalige Generalsekretär von Eva Herzog, seit jeher Liebling der Medien, der als Kampagnenprofi mit politischer Erfahrung genau weiss, wie er sich und seine Inhalte ins Rampenlicht stellen kann und auch parteiintern schon länger als potentieller Regierungsrat gehandelt wird.

Weitere interessierte Genoss*innen sind bisher noch nicht in die Öffentlichkeit getreten. Die SP-Delegierten werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit zwischen Beat Jans (55) und Kaspar Sutter (44) einerseits, und zwischen Kerstin Wenk (48) und Sarah Wyss (31) andererseits als Begleitung für Tanja Soland (44) entscheiden. Das verspricht Spannung und eine inhaltliche und emotionale Auseinandersetzung aufmehreren Ebenen, die die wähler*innenstärkste Partei des Kantons führen muss. Mit weichen Bandagen wird sich dabei niemand in den Kampf wagen. 

Kommt jetzt ein Wahlkampf mit Inhalten?

Auch für die Grünen könnten die Wahlen zum Kraftakt werden. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann muss um ihr Amt bangen. Und das nicht nur, weil dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt wird. Damit bleibt es auch um den vierten rot-grünen Sitz spannend. 

Möglich wäre, dass Heidi Mück (BastA!) noch einmal für die Regierung kandidiert. Bisher ist aus dem BastA!-Lager diesbezüglich aber keine grosse Aufbruchstimmung zu spüren.

Die personellen Wechsel bei der SP und das schwache Standing von Ackermann bedeuten nicht zwangsweise einen Sitzverlust von rot-grün. Tatsächlich ist es unwahrscheinlich – die Linke ist stark im Kanton. Aber es könnte bedeuten, dass sich die Politik der Regierung in Zukunft verändert – auch bei gleichbleibenden Kräfteverhältnissen. Es könnte auch bedeuten, dass sich die beiden politischen Lager im Wahlkampf mit Inhalten und Visionen profilieren. Damit wäre allen geholfen. 

Sicher ist: Die Ausgangslage für Wahlen war schon langweiliger.