17:40 Uhr

Yes! Der Uferweg durch den Birsfelder Hafen soll offen bleiben 🥳

Good News für alle Schifffahrtsromantiker*innen und Hafenpoet*innen: Sie sollen weiterhin von der Kraftwerksinsel direkt weiter durch den Hafen Birsfelden zum Auhafen spazieren oder trampeln können. Der Baselbieter Landrat hat einen Vorstoss für dringlich erklärt, damit der Rheinuferweg für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen (eingeschränkt) offen bleibt.

Und pressieren tuts es wirklich. Die Schweizerischen Rheinhäfen - oder, wie sich der den beiden Basel gehörende Betrieb gerne selber nennt, Port of Switzerland - haben nach Jahrzehnten der Unfallfreiheit entdeckt, wie gefährlich der Weg vorbei an Tank- und anderen Schiffen ist. Ab 3. Mai soll er deshalb vollständig gesperrt werden.

Die Empörung war gross als der Entscheid im März ruchbar wurde. So haben die Birsfelder und Muttenzer Grünen gemäss “bz” eine Petition mit 787 Unterschriften eingereicht. Und drei Landrät*innen aus der Region haben mit einem Vorstoss nachgedoppelt: SVP-Frau Anita Biedert, der Grüne Klaus Kirchmeyer und der SP-Mann Roman Brunner. Mit Erfolg: Damit Menschen wie ich weiterhin solche Filmli machen können (siehe unten), ist die Regierung ist nun aufgefordert, dafür zu sorgen, dass

• der Bermenweg für die Bevölkerung dauerhaft für den Fussverkehr offen bleibt
• der Fussgängersteg über die Hafenbahn zur Anbindung des Hardwalds an den Rhein und die Schiffhaltestelle wieder erstellt wird
• die Zugänglichkeit zu den Hafenarealen für die Bevölkerung mindestens an den Wochenenden und Feiertagen bestehen bleiben.

16: 40 Uhr

Für einmal ein Freispruch am Nazifrei-Prozess

Heute hat ein weiterer Nazifrei-Prozess stattgefunden. Vor Gericht stand ein Mann, der laut Staatsanwaltschaft an der unbewilligten Anti-Pnos-Demo vom November 2018 Gewalt ausgeübt haben soll. Die Stawa meinte, ihn auf Fotos und Videos der Demo erkannt zu haben.

Das Gericht dagegen kam zum Schluss, der Mann auf den Bildern sei nicht erkennbar. Der Angeklagte wurde von allen Punkten freigesprochen.

Bajour-Reporter Daniel war im Gericht und hat die Hintergründe.

15:00

Noch mehr Kunst(Haus) auf dem Dreispitz

Man darf sich schon ein wenig die Augen reiben. Jedenfalls jene, die die unsägliche Diskussionen um den Baselbieter Beitrag an die städtischen Kulturinstitutionen noch in Erinnerung haben (das Baselbiet zahlte weniger, die Städter*innen waren hässig…). Lange ists ja nicht her.

Doch die Landschäftler*innen können auch anders: Auf dem Dreispitz wird das neue Kunsthaus Baselland tatsächlich gebaut werden. Nicht nur ist das Geld (8,3 Millionen Franken) beisammen, auch die Baubewilligung ist eingetroffen.

«Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, der uns dem Umbau der heutigen Dreispitzhalle in einen Begegnungs- und Ausstellungsort nach den Plänen von Buchner Bründler Architekten näherbringt», heisst es in einer Medienmitteilung des Kunsthauses. Als nächste Etappe stehe nun die detaillierte Ausführungsplanung an. Der Spatenstich soll nach den Sommerferien erfolgen.

Das Gebäude entsteht nahe dem Haus der elektronischen Künste, der Hochschule für Gestaltung und Kunst, dem Schaulager (das ausgebaut werden soll) und dem Atelier Mondial. Der Kunst-Campus auf dem Dreispitz erhält also attraktiven Zuwachs. Und das Kunsthaus Baselland kann endlich aus dem Schatten des Joggeli treten und das eher ungastliche Umfeld der Muttenzer St. Jakobsstrasse verlassen.

Und für die, die sich fragen, wie der Kanton Baselland sich das leisten kann: Er trägt nur einen Teil der Kosten. Tom Koechlin von der Stiftung Kunsthaus Baselland hat die Summe für uns aufgeschlüsselt:

13:48

Was für ein sonderbarer Nazifrei-Prozess

Am Basler Strafgericht steht heute ein Angeklagter in der Reihe der #BaselNazifrei-Prozesse vor Gericht. Er bestreitet, an der besagten Demonstration am 24.11.2018 überhaupt in Basel gewesen zu sein. Bajour-Reporter Daniel Faulhaber ist im Gerichtssaal. Seine Twitter-Repo liest du unten: (einfach auf den ersten Tweet klicken und los).

Mehr zum Thema: Alles zu den Nazifrei-Prozessen liest du im Bajour-Dossier.

14:15 Uhr

Mindestlohn: Der Abstimmungskampf beginnt

Die Befürworter*innen der Mindestlohninitiative haben heute ihren Abstimmungskampf gestartet. Die Initiative fordert einen minimalen Stundenlohn von 23 Franken, während der Gegenvorschlag, über den ebenfalls am 13. Juni abgestimmt wird, 21 Franken vorsieht.

Das Pro-Komitee aus linken Parteien und Gewerkschaften, das gemäss eigenen Angaben, «“breit aufgestellt»” ist, setzt auf folgende Argumente:

• Ein würdiges Leben soll im erfolgreichen Basel für alle selbstverständlich sein.

• Die Basler Bevölkerung soll nicht mehr die Rechnung für Tiefstlöhne in Form von staatlichen Unterstützungsleistungen zahlen.

• Der Mindestlohn schützt besonders Frauen und Junge

• Der Mindestlohn kurbelt den Konsum an und und nützt damit der Wirtschaft

Wird die Initiative angenommen, «“kann zukünftig jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben», versprechen die Promotor*innen. Heute kämen 18 000 Erwerbstätige trotz 100-Prozent-Job nicht über die Runden (dsi)

Mehr zum Thema: 

• Was halten Verkäufer*innen und andere Angestellte vom Mindestlohn? Wir haben sie gefragt: «Arm trotz Arbeit»

• Und warum stellen sich Arbeitgeber*innen dagegen? Die oberste Arbeitgeberin Saskia Schenker im Interview: «Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unsozial»

11:20

Diebe überfallen Bijouterie nahe des Clarapostens

Heute Nacht, um 02.15 Uhr, schlugen drei Männer die Scheibe einer Bijouterie ein und entwendeten, was ihnen in die Finger kam. Es war nicht sehr viel. Denn der Lärm schreckte Anwohner”innen auf, welche sofort die Polizei verständigten, welche gleich darauf vor Ort war. Sie hatte ja auch nicht wahnsinnig weit: Die Bijouterie liegt an der Clarastrasse; der Polizeiposten auch.

Die Täter, zwei 18-Jährige und ein 21-Jähriger, flüchteten in verschiedene Richtungen, hatten gegen die Polizei, die gleich mit mehreren Patrouillen auffuhr, keine Chance. Das Deliktsgut wurde sichergestellt.

Nun wird abgeklärt, ob die Drei für weitere Delikte in Frage kommen. Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ist für Hinweise dankbar: 061 267 71 11. (dsi)

10:30

Mitte will Mittelstand mittelfristig entlasten

Die Mitte - ehemals CVP - lässt nicht locker. Sie will die (in Basel-Stadt besonders hohen) Krankenkassenprämien steuerlich abzugsfähig machen. Und so den «Mittelstand entlasten», wie sie sagt.

Einmal mehr. Erst im Mai 2019 hat sie mit einer Volksinitiative Schiffbruch erlitten. Wenn auch mit 50,08 Prozent Nein so knapp, dass man von einem Zufallresultat sprechen könnte. 

Dann versuchte sie es im Grossen Rat mit einer Motion, die bloss noch die günstigste Grundversicherungsprämien berücksichtigt und nicht mehr auch sehr viele teure Prämienmodelle. Doch auch da lief die Partei auf. Das von Grossrat Balz Herter eingereichte Begehren wurde gestern bloss als unverbindlicher Anzug an die Regierung überwiesen (Details zur Debatte hier). Heisst im Klartext: schubladisiert. Im Rundordner. Jedenfalls im Normalfall. Allerdings versprach SP-Finanzdirektorin Tanja Soland dem Grossen Rat, sich der Sache anzunehmen. Irgendwann nach Corona.

Die Mitte bezeichnet den Steuerausfall “im zweistelligen” Millionenbereich demgegenüber als verkraftbar. Und deshalb wird nun wieder das Volk bemüht. Schon bald sammelt die Mitte Unterschriften für eine neue Initiative. Denn: Mit dem Steuerabzug “können jene entlastet werden, die ihre Prämien und ihre Steuern selbst bezahlen und gleichzeitig wenig oder keine Unterstützung erhalten.” (dsi)

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🤔 Andrea meint: Gestern überwies der Rat einen Anzug an die Regierung, heute doppelt die Mitte mit einer Initiative nach. Der Grund: Die Mitte fürchtet, dass die Regierung den Steuersenkungsauftrag zu wenig ernst nimmt und in der Schublade verschwinden lässt.

Das zeugt nicht gerade von Vertrauen in die linke Finanzdirektorin Tanja Soland. Zwar hat sich die Regierung immer wieder dagegen ausgesprochen, dass Basler*innen die Prämien von den Steuern abziehen können. Aber gestern versprach Soland, sie würde den Auftrag ernst nehmen. Offenbar glaubten ihr die Mitte-Politiker*innen das nicht so recht.

Jä nu, in der Politik gehts schliesslich um Macht, da ist Powerplay erlaubt. Und die Bevölkerung hat das Begehren 2019 so knapp abgelehnt, dass man den neuen Anlauf durchaus als legitim, und nicht als Zwängerei bezeichnen kann.

Apropos Grosser Rat: Andrea hat die Debatte gestern gefolgt. Ihren Überblick liest du hier. Nebst den Prämien hat das Parlament unter anderem:

• Ja gesagt zu einer Standesinitiative für die Individualsteuer
• Ja gesagt zu einem Gebührenerlass für die Marktfahrer*innen an der diesjährigen Herbstmesse

10:20 Uhr

Keine Party auf dem Land

Zum ersten Mal wird eine Grünliberale den Baselbieter Landrat präsidieren. Doch Regula Steinmann aus Füllinsdorf wird Ihr Amt ohne vorgängige Party antreten müssen. Corona-bedingt wurde das Landratspräsidentinnen-Fest, das traditionellerweise am letzten Donnerstag vor den Sommerferien stattfindet, auf Ende August verschoben. Damit müssen sich auch jene Basler Politiker*innen gedulden, die sich sehr gerne auf ein Glas und einen Happen in den Nachbarkanton einladen lassen. Und das sind erfahrungsgemäss nicht wenige. (dsi)