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Basel tickert anders

Mindestlohn ja, aber losgelöst vom Rahmenabkommen mit der EU

Ein Montag ganz im Zeichen von Rahmenabkommen und Corona. Zum Glück gibts da noch einen Zolldirektor, der für etwas Unterhaltung sorgt. Hier kommt dein Überblick über die Tagesnews.

David Sieber

04/26/21, 07:10 AM

Aktualisiert 04/26/21, 03:33 PM

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Das wars für heute, liebe Leute. Ich mach Schluss, weil Chefin Andrea gesagt hat, ich darf. Und das findest du im Ticker:

  • Eine Geschichte über Mindestlöhne und Rahmenabkommen in zwei Teilen
  • Eine Corona-Studie über die Antikörper-Bildung der Einwohner*innen beider Basel
  • Eine weitere Studie, die zeigt, das Armutsbetroffene zum allem Elend auch noch häufiger an Corona erkranken
  • Einem Zollchef, der gerne Uniform und Waffe trägt und für einen kleinen Einsatz eine ganze Patrouille ruft

Gewerkschafterin Sanja Pesic will die Schweizer Löhne retten.

Gewerkschafterin Sanja Pesic will die Schweizer Löhne retten.

Essensausgabe an Armutsbetroffene in Genf (Keystone-SDA)

Essensausgabe an Armutsbetroffene in Genf (Keystone-SDA)

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🤔Andrea meint: SVP-Politiker*innen sollten sich diese Studienergebnisse hinter die Ohren schreiben. Besonders dann, wenn sie wieder mal ohne Beweise behaupten, Ausländer*innen würden die Intensivstationen belegen, weil sie sich weniger an die Corona-Massnahmen halten würden.

Dieses Spielchen begann mit einer ungestützten Falschmeldung. «70 Prozent Migranten in den Spitalbetten», titelte die «Basler Zeitung» am 2. Dezember. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi reichte aufgrund des Artikels eine Interpellation ein und spielte Schweizer*innen gegen Migrant*innen aus: Laut «BaZ» würden «viele Schweizer Spitalbetten durch Corona-Heimkehrer aus dem Balkan und durch Wirtschaftsmigranten aus Afrika und arabischen Ländern belegt», schrieb er und wollte vom Bundesrat wissen, wie das Infektions-Verhältnis zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen sei.

Danach kam auch noch die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat mit einem «dringlichen» Vorstoss hinten drein. Sie fordert, dass der Kanton prüft, ob in Spitälern übermässig viele Migrant*innen mit einer Corona-Infektion behandelt werden. Damit verkennt die SVP hier und dort (absichtlich?) das Problem: Es ist die Armut, die krank macht. Und ja, Menschen mit Migrationsvordergrund sind öfters von Armut betroffen. Dafür braucht es Lösungen, die SVP hat noch keine geliefert.

Mehr zum Thema:

Bewaffnet, aber nicht sehr mutig: Zolldirektor Christian Bock. (Keystone-SDA)

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Naiv oder clever: Susanne Leutenegger Oberholzer und das Rahmenabkommen. (Keystone-SDA)

Naiv oder clever: Susanne Leutenegger Oberholzer und das Rahmenabkommen. (Keystone-SDA)

Hier setzt Susanne Leutenegger Oberholzer an. Die ehemalige SP-Nationalrätin aus dem Baselbiet schlug gestern im «Sonntagstalk» von Telebasel (den ich zufälligerweise moderiert habe 😎 ) vor, einen nationalen Mindestlohn einzuführen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen aus EU-Ländern weder die Löhne drücken noch Einheimische aus dem Arbeitsmarkt verdrängen, wie es die Gewerkschaften befürchten (und die Bürgerlichen verneinen).

Damit, so SLO, wie sie im Bundeshaus der Einfachheit genannt wurde, könne überdies der Wirtschaftsstandort Schweiz geschützt und die Konjunktur stabilisiert werden.

Die Politikerin im Unruhestand hat damit ein prima Argument für die Mindestlohn-Initiative geliefert, über die im Kanton Basel-Stadt am 12. Juni abgestimmt wird. Zum Entsetzen von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die ebenfalls in der Sendung zu Gast war. Das komme gar nicht in Frage. Hätten die Gewerkschaften nicht auf stur geschaltet, wäre zumindest in diesem Punkt eine Einigung mit der EU möglich gewesen. Sie will das Rahmenabkommen zwar auch retten, aber nicht um jeden Preis.

Zumindest bei der Handelskammer beider Basel (HKBB) kommt die Idee nicht wirklich an. Präsidentin und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL): «Mit dem Mindestlohn kann das Rahmenabkommen nicht gerettet, sondern würde zusätzlich belastet werden und neue Gräben öffnen.» Sie glaube nicht, dass die Mitte (ehemals CVP) einem Mindestlohn zustimmen würde.

Der Bundesrat müsse nun weiter verhandeln. «Kommt das Rahmenabkommen nicht zum Fliegen, dann braucht es einen Plan, wie die Bilateralen nicht erodieren. Schaffen wir das nicht, dann wäre das insbesondere für Basel ein Desaster», so Schneider-Schneiter. Unsere Exportunternehmen würden einen ungehinderten Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt brauchen. «Bekommen sie diesen nicht, dann wandern sie in den EU-Raum ab und wir verlieren Tausende von Arbeitsplätzen.» (dsi)

Mehr zum Thema: Mission Parmelin aus Basler Sicht

Aussicht aus dem Homeoffice, aus welchem der Tickerer heute tickert.

Aussicht aus dem Homeoffice, aus welchem der Tickerer heute tickert.

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Guten Morgen, David hier. Na, hast Du kleinwenig einen Kater? Das könnte davon kommen, dass Du ein bisschen zu lange eine Gartenbeiz genossen hast. Oder Weil es Dir angesichts der vielen fröhlichen Menschen in der Stadt ein wenig gschmuch geworden ist. So wie Naomi, die das heutige Basel Briefing verfasst hat. Und zwar mit folgenden Highlights:

So, jetzt muss ich an die Wochensitzung. Danach gehts mit Aktuellem weiter.

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