Gegen Behördenwachstum

Bürokratie-Stopp-Initiative eingereicht

Bürgerliche Jungparteien haben mehr als 3000 Unterschriften gesammelt.

Einreichung Bürokratie-Stopp-Initiative
Mitte bis SVP wollen mit ihrer Initiative gegen Bürokratie vorgehen. (Bild: zVg)

Die Jungparteien der FDP, LDP, SVP und der Mitte wollen mit ihrem Volksbegehren die Vollzeitäquivalente der kantonalen Verwaltung an das Bevölkerungswachstum koppeln. Momentan gibt es pro 22 Basler*innen eine Vollzeitstelle beim Kanton – 2012 war das Verhältnis noch bei 1:25. Die Initiative will verhindern, dass das Kantonspersonal stärker zunimmt, als die Basler Bevölkerung. Laut der Medienmitteilung wurde das Anliegen mehr als 3000 Mal unterzeichnet.

Für Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, ist das heutige Wachstum der Verwaltung «ungesund». «Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern», findet Hablützel. Sie betont aber, dass es mit der Annahme der Initiative auch weiter genügend «Kindergärtnerinnen, Polizisten oder Lehrpersonen» gebe. Denn wenn die Bevölkerung weiter wachse, dürften auch die staatlichen Stellen ansteigen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben sich dem Thema unter Präsident Jonas Lüthy, der die kantonale Initiative als Präsident der Basler Jungfreisinnigen lancierte, auch angenommen. Im April wollen sie damit beginnen, für eine nationale Initiative Unterschriften zu sammeln, bestätigt Lüthy gegenüber Bajour. (efi)

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