Die Schweiz ist ein Land, das auf permanenten Ausgleich ausgerichtet ist. Niemand darf bei uns zu viel Macht haben. Deshalb haben wir keine Regierungschefin, sondern ein Gremium von sieben Gleichberechtigten, den Bundesrat. Dieses wird kontrolliert vom Parlament, welches den Bundesrat wählt. Dieses wiederum vom Volk, welches mittels Initiative und Referendum korrigierend eingreifen kann. Und damit auch das Volk nicht einfach den Mehrheitswillen durchdrücken kann, sorgt das Ständemehr dafür, dass die grossen Kantone auf die kleinen Kantone Rücksicht nehmen müssen.

Das Ständemehr ist damit kein «Grundproblem der Schweizer Demokratie», sondern eine Art Minderheitenschutz und ein Kernelement des Ausgleichs und des sozialen Friedens in unserem Land. Wer Demokratie als reine Frage von Mehrheit und Minderheit versteht, greift zu kurz. Unser System kennt mehrere Elemente des Minderheitenschutzes. Die Grundrechte, die Antidiskriminierungsgesetzgebung oder unsere in der Verfassung festgeschriebenen vier Amtssprachen sind solche. Auch das Ständemehr gehört dazu.

Das Ständemehr fördert den sozialen Frieden

Historisch diente es dazu, zu verhindern, dass die katholische Minderheit von den Siegern des Sonderbundskriegs permanent überstimmt wurde. Damit zwang das System die Mehrheit dazu, auf diese Minderheit Rücksicht zu nehmen und sicherte so den Frieden im neu geschaffenen Bundesstaat.

Und auch wenn wir glücklicherweise von einem bewaffneten inländischen Konflikt weit entfernt sind, erfüllt das Ständemehr auch heute noch eine wichtige Friedensfunktion, nämlich diejenige des sozialen Friedens.

Man mag dieses Argument zunächst belächeln. All denjenigen, die das für überzogen halten, sei jedoch ein Blick in andere Länder empfohlen. In Deutschland leiden strukturschwache Regionen unter Abwanderung und Fachkräftemangel. In Frankreich entstand die Protestbewegung «Gilets jaunes» vorwiegend in ländlichen Regionen, die sich abgehängt fühlen. In Grossbritannien stimmten die ländlichen Regionen in ihrer wirtschaftlichen Verzweiflung für den «Brexit». Allen drei Ländern ist zudem gemein, dass gerade in diesen Regionen extreme Parteien an Zuspruch gewinnen.

Strukturell lässt sich dies durchaus erklären. Wie ich in einer früheren Kolumne schrieb, verstehen sich Städte als Motoren des Fortschritts. Sie sind wirtschaftlich stark, gesellschaftliche Entwicklungen treten dort früher in Erscheinung und das, was als Fortschritt verstanden wird, soll rasch vorangetrieben werden. Das Land stört dabei nur, denn es zieht nicht mit und blockiert. In Ländern ohne Ausgleichsmechanismus führt dies dazu, dass die ländlichen Regionen abgehängt werden. Denn regiert wird zentral aus den Hauptstädten. Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Auch bei uns lässt sich das beobachten. Das Ständemehr wirkt dieser Entwicklung entgegen. Wer in der Schweiz Mehrheiten an der Urne finden will, braucht – zumindest bei Verfassungsänderungen – die Unterstützung der ländlichen Kantone.

Das Ständemehr behandelt alle Stände (fast) gleich

Die Kritik am Ständemehr richtet sich gerne darauf, dass dieses zu einem ungleichen Stimmengewicht führe. Ein typisches Argument: Die Stimme eines Appenzellers sei über 40 Mal mehr wert als die einer Zürcherin. Ins gleiche Horn stösst René Rhinow, der das Ständemehr als unantastbar kritisiert, «obwohl sich die Verteilung der Bevölkerung auf die Kantone seit 1848 massiv verändert hat und das Stimmengewicht stark zulasten der grossen Kantone verschoben wurde.».

Mit der Bevölkerungsentwicklung zu argumentieren ist jedoch völlig verkehrt. Diese hat das Ungleichgewicht zwischen den Kantonen über die letzten Jahrzehnte deutlich verstärkt. Das hat dazu geführt, dass beim Volksmehr die Erfolgschancen für die bevölkerungsreicheren Kantone gestiegen sind. Und dass sie im Nationalrat stärker vertreten sind, denn dort werden die Sitze nach Bevölkerung verteilt. Doch beim Ständemehr gilt eben gerade nicht «one man, one vote». Es gilt «one canton, two votes».

Beim Volksmehr werden alle Stimmberechtigten gleich behandelt, beim Ständemehr werden alle Stände gleich behandelt (die schreiende Ungleichbehandlung der beiden Basel ausgenommen). Würde man beim Ständemehr die Bevölkerungsstärke berücksichtigen, würde man die Stände eben gerade nicht mehr gleich behandeln und das Ständemehr so dessen Kern berauben. Es ist gewollt, dass die Bevölkerungsstärke beim Ständemehr keine Rolle spielt. Wie man so schön sagt: It’s not a bug, it’s a feature!

Teil der grossen Kompromissmaschine

Eine weitere beliebte Kritik ist, dass Bürgerliche sich in Abstimmungskämpfen auf gewisse Kantone fokussieren würden, um Vorlagen mittels Ständemehr zu blockieren. Dem lässt sich einerseits entgegnen, dass eine solche Strategie nur dann funktionieren kann, wenn eine Vorlage nicht gut genug ist, um die Bevölkerung in diesen Kantonen zu überzeugen. Andererseits ist es ein scheinheiliges Argument.

Es ist bestens bekannt, dass Linke gewisse politischen Ideen, mit denen sie auf nationaler Ebene nicht durchdringen, in Städten und Kantonen zur Abstimmung bringen, wo die Mehrheitsverhältnisse erfolgsversprechender sind. Davon erhoffen sie sich dann eine Dynamik, die sich auf nationaler Ebene auswirkt. Jeder nutzt das politische System in seinem Sinn.

Unser politisches System mag langsam und manchmal auch mühsam sein. Doch es hat den unschätzbaren Wert, dass es Politik und Bevölkerung permanent zum Kompromiss zwingt. Bei uns drückt niemand seinen Willen durch. Damit sind wir bisher sehr gut gefahren. Das Ständemehr ist Teil dieser grossen Kompromissmaschine und zwingt zu breit abgestützten Lösungen, die auch die Interessen der kleinen Kantone berücksichtigen. Es leistet so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt des Landes.