Halbierungsinitiative: Sorgst du dich um den Standort Basel?
Die SRG-Halbierungsinitiative der SVP verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 auf 200 Franken pro Haushalt zu senken. Das würde die Einnahmen der SRG massiv reduzieren und zu tiefgreifenden Sparmassnahmen führen. Akut gefährdet wäre der Medienstandort Basel: Mit Radio SRF, regionalen Redaktionen, Produktionsstandorten und zahlreichen Arbeitsplätzen ist die Stadt eng mit der SRG verknüpft. Eine beinah Halbierung der Mittel führt laut Medienminister Albert Rösti zum Abbau von schweizweit rund 6000 Stellen und zur weiteren Zentralisierung in Zürich – mit direkten Folgen für die mediale Vielfalt, die journalistische Präsenz und die demokratische Öffentlichkeit in der Nordwestschweiz. Es ist eine Schwächung regionaler Berichterstattung zu erwarten. Die Basler Regierung hat sich aus diesen Gründen gegen die Initiative ausgesprochen.
Abbau ist schon im Gang
Für die Sichtbarkeit der Region Basel in der restlichen Schweiz ist der SRG-Standort absolut zentral. Die SRG ist wegen den von Bundesrat Rösti beschlossenen Kürzungen (der Beitrag sinkt von 335 auf 300 Franken, das ist schon entschieden!) bereits zum Abbauen gezwungen, was zum Beispiel zu Streichungen im Wirtschaftsjournalismus geführt hat. Weitere 900 Stellen werden gestrichen, das ist schon bekannt. Für mich bestehen keine Zweifel, dass bei einer Annahme der Halbierungsinitiative die Regionalredaktionen und -standorte akut gefährdet sind.
Gedanken zur Abstimmung
Wer die "Halbierungsinitiative" unterstützt, zerstört eine wesentlichen Teil der neutralen, viersprachigen und regionalen Berichterstattung in der Schweiz. Es wäre der Anfang einer Art Zensur, unter dem Vorwand, Geld pro Haushalt zu sparen, und die Autokraten der Gegenwart lachen sich ins Fäustchen. Bei Gesprächen mit jüngeren Bekannten habe ich festgestellt, dass der eingesparte Betrag völlig falsch interpretiert wird. Teilweise wurde der 135.-,sogar 12 mal hochgerechnet. Also völlig falsch. Ich rechne dann vor, dass man sich mit dem eingesparten Geld, pro Monat 11.25, nicht mal eine Take Away Pizza zusätzlich leisten kann. Dann klickts erstaunlicherweise manchmal. Auch ist der Grundauftrag öffentlich rechtlicher Sendeanstalten leider überhaupt nicht klar! SCHWEIZER:IN ERWACHE! STIMME NEIN! Für eine demokratische, pluralistische, schwesterliche & brüderliche Schweiz mit ehrlichen & unparteiischen Informationen für ALLE! OHNE den monetären Machteinfluss von reichen Medienmogulen.
Bitte kokreativ die Qualität fördern
Bei einer Ablehnung oder Annahme der sogenannten Halbierungsinitiative wird es mehr oder weniger Geld und damit national und regional mehr oder weniger Stellen geben. Das finde ich aber nicht wirklich das Kernproblem. Viel mehr Sorge bereitet mir, dass es weder auf der Ja- noch auf der Nein-Seite – und schon gar nicht gemeinsam und kokreativ – eine fundamental substanzielle Diskussion um die Qualität zu geben scheint.