Ist Schaller die richtige Person?
Die SVP-Fraktion hat Beat K. Schaller als Statthalter im Grossen Rat nominiert. Im Fall seiner Wahl würde Schaller turnusgemäss 2026 das Amt des Grossratspräsidenten übernehmen. Eigentlich ist die Wahl des Statthalters reine Formsache, in diesem Jahr aber sorgt sie im Parlament für Unmut. Stein des Anstosses ist vor allem Schallers Anti-Gender-Rhetorik. Unter anderem hat Schaller eine Interpellation betreffend «Transpropaganda macht Schule» eingereicht. Die SP-Fraktion hat Schaller am Montagabend deshalb einem Hearing unterzogen – ein Novum vor solch einer Wahl. Offenbar habe der SVP-Politiker zwar im Hearing gesagt, er werde solche Äusserungen nicht wiederholen, er habe laut SP jedoch kein Verständnis dafür gezeigt, warum gewisse seiner Äusserungen als diskriminierend wahrgenommen werden. Auf Anfrage wollte sich Schaller gegenüber Bajour nicht zum Hearing äussern. Die SP hat nach dem Hearing beschlossen, Schaller geschlossen nicht zu wählen. Auch die Basta-Fraktion wird Schaller nicht wählen, ähnlich sieht es bei den Grünen aus, wo ihm offenbar kaum jemand oder niemand die Stimme geben will.
Update (5.2.2025, 11.37 Uhr): Der Grosse Rat hat Beat K. Schaller in drei Wahlgängen nicht gewählt. Nach Lorenz Amiet (SVP) und Cristian C. Moesch (FDP), die zwar gewählt, aber die Wahl abgelehnt haben, wurde am Schluss Gianna Hablützel-Bürki zur Statthalterin gewählt.
Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen schützen
Die Demokratie ist ein hohes Gut, und dass sie in Kanton funktioniert, ist nicht zuletzt in der Verantwortung des Grossratspräsidiums, welches die Abläufe des Ratsbetriebs und die Einhaltung des politischen Anstands verantwortet. Dafür braucht es Persönlichkeiten, die mit hoher Integrität Grenzen ziehen können zwischen dem, was in der politischen Debatte zulässig ist, und Aussagen, die demokratische Normen verletzt, wie Verleumdung oder sexistische oder rassistische Hetze gegen Minderheiten. Vom SVP-Kandidaten liegt eine Vielzahl von Voten und Posts in den sozialen Medien vor, die herabsetzende und diskriminierende Äusserungen gegenüber politischen Gegner*innen sowie gegenüber Minderheiten verbreiten. Im Hearing mit der SP-Fraktion war keine Bereitschaft ersichtlich, die Grenzüberschreitung dieser Äusserungen anzuerkennen oder zumindest zu reflektieren. Somit ist eine zentrale Führungsqualität für das Amt des höchsten Baslers beim von der SVP vorgeschlagene Kandidaten nicht gegeben.
Ein Hetzer sondergleichen
Es geht mit Nichten darum, dass Beat Schaller nicht gendert. Auf seinen Sozialen Medien verunglimpft er regelmässig jegliche Minderheiten. Er bringt trans Menschen in Verbindung mit Kinderschändung und hetzt gegen Menschen mit Migrationshintergrund. So jemandem kann ich meine Stimme nicht geben, denn ich traue ihm nicht zu, den Kanton Basel- Stadt als höchster Basler zu repräsentieren.
Unsägliche poliltische Haltung
Ist ja heiss : Ausgerechnet der Basler SVP Präsident teilt mit, dass er nicht verstehe warum eine politische Haltung so wichtig sei. Ich teile ihm mit : Die SVP ist stets zuvorderst wenn es um politische Haltungen geht, die ihnen nicht passen. Dann wird sehr grobes Geschütz aufgefahren.
Eine Politik, die krank machen kann
Politik, wie sie im Rahmen der parlamentarischen Parteiendemokratie betrieben wird, ist mehr oder weniger ein stupides Links-Rechts-Macht-Schach. Wie sich dies mitunter deutlich und extrem medienwirksam bei Wahlen zeigt. Aber auch bei Sachgeschäften geht es oft nicht wirklich um die Sache. Eine solche Politik kann krank machen. Sowohl Amts- und Verantwortungsträger, als auch Menschen, die von einer solchen Politik betroffen sind.
