Eine PUK ist zurzeit nicht angebracht. Der Bericht von Prof. Schefer reicht, um personelle Massnahmen zu treffen und (weitere) Verbesserungen für die Kantonspolizei aufzugleisen. Dafür müssen wir Regierungsrätin Stephanie Eymann etwas Zeit lassen. Es braucht höhere Löhne, flexiblere (Teil-)Arbeitszeitmodelle, Altersentlastung für ältere Polizist/innen und Umkleidezeit = Arbeitszeit. So sollen mehr Menschen motiviert werden, die Polizeischule zu absolvieren und mehr Polizist/innen aus anderen Korps zur Kapo BS wechseln.

Wie wäre es, wenn man sich politisch mal zusammenraufen würde und die Probleme gemeinsam als Parlament angehen würde. Die Sicherheit geht alle an, auch diejenigen die uns nicht mögen. Täglich höre ich von neuen Kündigungen altgedienter Kolleginnen und Kollegen. Die Problematik ist nun schon fast zwei Jahre auf dem Tisch, was ist inzwischen gegangen? Genau nichts.

Eine PUK ist für nichts, oder was gedenkt die PUK festzustellen ? Alle nochmals befragen? Schlussendlich sind wir es, welche jeden Tag für die Bevölkerung und Gäste dieser Stadt aufstehen, Wochenende für Wochenende für Demos und Fussball, Exradienst leisten. Vielen ist noch nicht bewusst, wie gefragt (auch als 52-Jähriger) man noch auf dem Polizei- bzw. Sicherheitsmarkt (Privatwirtschaft) ist. Es ist der Wahnsinn, als Polizist:in muss man alles können und innert Sekunden entscheiden, im schlimmsten Fall über Leben und Tod. Und die Politik lässt sich Zeit im Parteien- Wahlkampfgeplänkel. Muss ich nicht verstehen ;-)

Als kleiner, sich für das Ganze mitverantwortlich fühlender Politiker (was ich formell noch bis Ende Juni bin), bin ich immer wieder ins aufwendig und grandios Leere der Macht-Schach-Parteiendemokratie gelaufen: wenn es darum gegangen wäre, gemeinsam qualifiziert hinzuschauen und gemeinsam getragen eine Entscheidung zu treffen, die in der Sache zu Lösungen führen kann, die bestmöglich allen und bestmöglich allem gerecht werden. - Höchstwahrscheinlich wird jetzt auch das Basler Polizei-Problem im Links-Mitte-Rechts-Kampfmodus zu bewirtschaften versucht. Solange eine Mehrheit der Bevölkerung eine solche Politik grundsätzlich das Gelbe vom Ei findet, wird sich daran nichts ändern. - Wie beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt oder Verkehr, so lassen sich auch punkto Sicherheit die grossen Herausforderungen wohl kaum im Link-Mitte-Rechts-Kampfmodus meistern. Das geht nicht gegeneinander, sondern nur miteinander: und dafür braucht es eine 100% andere Politik.

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Biozentrum hat annähernd eine Million gekostet. Die Forderung nach einer solchen zum aktuellen Zeitpunkt ist dem Wahlkampf geschuldet. Vielleicht erstmal Schefers Bericht lesen und dann die Regierung und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) arbeiten lassen? Wäre schlau!

Antwort: In eine gründliche Bereinigung und Verbesserung der Situation. Dazu braucht es Besonnenheit und eine gewisse Ruhe im gestressten Bereich. Das letzte was es jetzt braucht, ist eine weitere Kommission, welche über Monate weitere Unruhe bringt und es höchstens schafft, dass sich das Polzeikorps noch mehr ausdünnt. Die Forderung nach einer PUK scheint mir unklug. Sie dient einigen ihre eigene politische Agenda zu verfolgen, aber nicht der Sache selbst.

Der Bericht ist ein gutes Arbeitsinstrument, aber kein Gutachten, denn er enthält einige Unzulänglichkeiten. Etwa Widersprüche "autoritär" versus "keine Führung", oder die Forderung, ausgerechnet die (politisch linken, der Polizei gegenüber kritischen) Demokratischen Jurist*innen als Beobachter*innen an Demos zu entsenden. Alle Unterlagen wurden zudem vernichtet, die Forderungen also nicht überprüfbar. Eine PUK ist derzeit auch fehl am Platz, denn sie begleitet nicht, sondern beurteilt in der Retrospektiven. Man muss die Regierung nun machen lassen, JSD und FD sind gefordert, und dann wird man sehen können, ob die Trendwende gelang.

Der Bericht enthält 30 Empfehlungen. Empfehlung Nr. 21 könnte als Empfehlung verstanden werden, vielleicht höhere Löhne zu zahlen. Aber die anderen 29 Empfehlungen zu ignorieren ist keine Option. Um eine solch schreckliche Situation zu erreichen, sind viele Dinge schief gelaufen, und zwar schon seit langem. Stefanie Eymann kann die Überraschte spielen und sagen, dass sie gerade erst davon erfahren hat, das ist immer noch ein unverantwortliches, blindes Management. Sie hätte es wissen müssen.

Das ganze hat schon unter Herr Dürr bestanden und Frau Eymann hat die Ignoranz weiter geführt und das schlimme ist ja von der bürgerliche Parlaments Mehrheit goutiert. Ja ich bin dafür dass man das politisch aufarbeitet.

Wenn ich mir die Berichterstattung in den Medien (inklusive Bajour) anschaue, kann ich die Gefühle von Herrn Lüthi gut verstehen. Rassismus & Sexismus generieren Klicks, also werden sie medial breitgetreten. Die anderen 28 Punkte im Bericht erhalten zusammen nicht annähernd gleich viel Aufmerksamkeit.

Der Bericht sollte dazu dienen die Personalsituation der Basler Polizei zu verbessern. Die Ratslinke verursacht etliche der beschriebenen Probleme (tiefe Löhne, mangelnde Akzeptanz, schleppende Behandlung von Polizeianliegen), aber anstatt das eigene Verhalten zu überdenken, werden Rücktritte & eine PUK gefordert. Wer im Glashaus sitzt....