Zürcher Abstimmng
«Die ‹Anti-Chaoten-Initiative› zwingt die Polizei zu teuren Einsätzen»
Von Lara Blatter, Tsüri,
Zürich stimmt am Sonntag über die Anti-Chaoten-Initative ab, die Kosten für Sachbeschädigungen an Demos den Veranstalter*innen aufhalsen soll. Das Streitgespräch zwischen einer SVP-Nationalrätin und einer SP-Kantonsrätin aus Zürich zeigt, welche Diskussionen wir vielleicht auch schon in Basel führen werden – denn auch hier sammelt die SVP Unterschriften.
Demo-Initiativen der SVP
«Solche Vorschläge sind gefährlich»
Von David Rutschmann,
Hooligan-Experte Clifford Stott erforscht Fangewalt und berät Polizeistellen weltweit. Er sagt: Mehr Repression könne Gewalt bei Demos nicht verhindern.
Doppelinitiative
So will die SVP «Chaot*innen» von Demos vergraulen
Von David Rutschmann,
Die Basler SVP lanciert zwei Volksinitiativen: Mit der «Anti-Chaot*innen-Initiative» sollen Störer*innen für Schäden und Polizeikosten bei Demos zahlen. Die «Freiheits-Initiative» will strengere Vorgaben für die Bewilligungen von Demos.