16:55 Uhr

Die Brücke des Anstosses

Böse Überraschung für die Benützer*innen der Werkbrücke über den Kanal zwischen Hafenbecken 1 und 2. im Kleinhüniger Rheinhafen: Schwere Metalltore verhinderten vor zwei Wochen plötzlich das Betreten der beliebten Brücke. Vermeintlich. Denn geschlossen waren sie nicht, bloss liessen sie sich nicht von aussen öffnen, was für Verwirrung und Unverständnis sorgte. Umso mehr, als die Schweizerischen Rheinhäfen bereits den Uferweg durch den Hafen Birsfelden unter der Woche geschlossen haben.

Markus Schawrowski von der Firma Nautic-Solutions, deren Mitarbeiter*innen die Brücke zum Arbeiten häufig nutzen, hat inzwischen aber herausgefunden, dass sich die Tore von innen öffnen lassen. Diesen Trick kenne er von kleineren Häfen, ein*e normale*r Passant*in wäre aber wohl nicht darauf gekommen, die Türe so zu öffnen.

Inzwischen sind die Tore aber wieder ganz offen und auch fixiert. Auf Anfrage teilten die Schweizerischen Rheinhäfen mit, dass dies eine «betriebliche Kinderkrankheit» gewesen sei. Allerdings gehen sie im Spätsommer ganz zu. Jedenfalls solange die Bauarbeiten am Kanal dauern, mit denen dann begonnen wird. (val)

16:10 Uhr

Jetzt können sich auch die 16-Jährigen impfen lassen 💉 💪 🥳

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt heute erste Impftermine für Personen ab 16 Jahren frei, wie es per Medienmitteilung ankündigte. Die Termine werden nach Anmeldedatum vergeben, eine Abstufung nach Alter ist nicht mehr vorgesehen. Wer sich bereits Anfang März registriert hat, kann bis Ende Mai mit einer Erstimpfung rechnen. Frühzeitig registrierte Personen werden somit prioritär behandelt.

Rund 7‘400 Personen ab 16 Jahren, welche sich bereits früh registriert haben, erhalten ab heute einen Termin. Die Termine werden nach Anmeldedatum vergeben. Eine Abstufung nach Alter ist nicht mehr vorgesehen. Kantonsapothekerin Esther Ammann: „Wir wollen bewusst, dass nun auch jüngere Personen, die sich schon sehr früh registriert haben, bald einen Impftermin erhalten.“

Derzeit befinden sich total knapp 43‘000 Personen auf der Warteliste. Gegenwärtig registrieren sich in Basel-Stadt täglich zwischen 1‘000 bis 2‘000 Personen neu für eine Impfung. Eine grössere Anzahl weiterer Termine wird gemäss Gesundheitsdepartement Ende Mai/Anfangs Juni vergeben werden können. Zu diesem Zeitpunkt wird die nächste grössere Impfstofflieferung des Bundes erwartet.

16:00 Uhr

Trotz Lohndumping-Verdacht: Baustelle bleibt offen

Innerhalb der bis heute Montag laufenden gesetzten Frist hat die für die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle Rohner in Pratteln verantwortliche Firma zusätzliche Informationen nachgereicht und volle Transparenz zugesichert. Damit ist aus Sicht des dafür zuständigen Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) die für eine Baustellenschliessung gesetzlich notwendige Verweigerungshaltung nicht gegeben, wie die Baselbieter Behörden schreibe.

Eine Schliessung ist damit aber nicht vom Tisch. Denn die Verdachtsmomente bezüglich der vermuteten Verstösse werden nun «in einem vertieften gemeinsamen Vorgehen» der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe und des Kiga untersucht. Die verantwortliche Firma wurde aufgefordert, unverzüglich alle verlangten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

15:20 Uhr

«Museumsnacht» für die Industrie

Nach dem Vorbild der traditionsreichen Museumsnacht ist in der Region Basel erstmals eine Industrienacht geplant: Im November sollen zahlreiche Unternehmen ihre Tore für ein breites Publikum öffnen.

Mit Rundgängen, Workshops und Vorträgen sollen die teilnehmenden Firmen der Bevölkerung während einer ganzen Nacht einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen, teilte die Handelskammer beider Basel heute Montag mit. Sie sieht im neuen Event eine ideale Plattform für den Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Welche Unternehmen sich an der Industrienacht beteiligen, steht noch nicht fest. Interessierte können sich ab sofort bewerben. Nach Angaben der Organisatoren sollen sich in der Region Basel rund 30 Firmenareale für das Publikum öffnen. Sie sollen durch Busse miteinander verbunden werden.

Was in der Region Basel nun erstmals durchgeführt werden soll, gibt es andernorts bereits, so etwa die städteübergreifende "Lange Nacht der Industrie" in Deutschland. In der Schweiz werden bereits in Zürich, Thun und Solothurn zu später Stunde Einblicke in die lokale Wirtschaft ermöglicht. (Keystone-SDA)

14:30 Uhr

Degen kommt, Heri geht

Alles andere wäre eine Überraschung gewesen: FCB-CEO Roland Heri gibt sein Amt per sofort ab, nachdem Bernhard Burgener den Club letzte Woche an David Degen verkauft hat.

Der 61-jährige Roland Heri war seit 2010 beim FC Basel engagiert. Nach diversen Aufgaben in verschiedenen leitenden Positionen wurde er per Januar 2019 zum CEO der FC Basel 1893 AG befördert und überdies in den Verwaltungsrat aufgenommen. In dieser Führungsfunktion hat Heri die operativen Geschicke des FCB geleitet und die Geschäftsstelle des Clubs insbesondere durch die digitale Transformation sowie durch eine Professionalisierung im Bereich der Projektarbeit und der Prozessentwicklung geführt.

Heris Schicksal ist untrennbar mit jenem Burgeners verbunden. Die wenig erfolgreiche Zeit mündete in einer totalen Entfremdung von FCB-Spitze und Fans. Die Protest waren teils jenseits des guten Geschmacks mit Schweinskopf vor der Geschäftsstelle und Böllerschüssen mitten in der Nacht vor Heris Haus.

Seine Aufgaben werden gemäss Mitteilung per sofort interimistisch von Mirko Brudermann (Direktor Finanzen, HR & IT) übernommen – Brudermann wird in der Übergangszeit von einem Beraterteam und von designierten Verwaltungsräten unterstützt. Der Verwaltungsrat wird den Posten des CEO spätestens per Ende Jahr neu besetzen.

13.30 Uhr

Nächtlicher Stromausfall im Gundeli, St. Jakob und Gellert

In der Nacht auf heute waren Teile von der Quartiere Gundeldingen, St. Jakob und Gellert ab circa 1 Uhr von einem Stromausfall betroffen, wie IWB-Sprecherin Jasmin Gianferrari auf Anfrage bestätigte. Die Fachkräfte der IWB seien schnell vor Ort gewesen und hätten die Stromversorgung sukzessiv wieder herstellen können. Die letzten Haushalte wurden ab 3:15 Uhr wieder mit Strom versorgt. Betroffen waren rund 11 000 Kund*innen.

Ursache des Stromausfalls war ein defektes Stromkabel im Mittelspannungsnetz. Das Basler Stromnetz ist redundant ausgelegt. «Daher kann IWB die Haushalte nach einem Ausfall schnell wieder mit Strom versorgen» so Gianferrari. Dies würden auch die Zahlen zeigen: «Der durchschnittliche Stromunterbruch pro Kunde und Jahr beträgt in Basel rund fünf Minuten, im schweizweiten Durchschnitt sind es rund 20 Minuten.»

12:00 Uhr

Stephanie Eymann demonstriert Entschlossenheit

Die neue Justiz- und Sicherheitsdirektorin hat heute nicht nur ein weitgehendes Bettelverbot verkündet (siehe weiter unten), sondern auch einen Leitfaden für die «Basler Demo-Praxis». Dieser ist auch dazu da, die gemäss Eymann alarmierende Zunahme an Demonstrationen (2020 waren es 111 bewilligte und 69 unbewilligte Kundgebungen) zu beenden. Die wichtigsten Punkte des Leitfadens:

• Auf die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es nur einen «bedingten Anspruch», weil andere Interessen an die Benützung des öffentlichen Grundes miteinbezogen werden müssen.
• Die Polizei behandelt alle Demo-Gesuche unabhängig von ihrer politischen Stossrichtung «strikt gleich».
• Die Kommunikation zwischen Polizei und Gesuchsstellenden soll von «gegenseitiger Achtung, Anerkennung und Respekt» getragen sein.
• Demonstrationen sind bewilligungspflichtig. Das Gesuch muss mindestens drei Wochen vorher eingereicht werden.
• Auf tagesaktuelle Ereignisse kann weiterhin mit spontanen Kundgebungen reagiert werden. Doch auch diese sind der Polizei zu melden, inklusive einer Ansprechperson.
• Die Route einer Demo wird von Polizei und Gesuchssteller*innen «im engen Austausch» festgelegt. Aber Achtung: «Die Grundrechte vermittelt keinen Anspruch auf einen spezifischen Ort oder eine spezifische Route». Die Polizei schaut jedoch, dass die Lage in jedem Fall «kommunikativ günstig» liegt.
• Keine Bewilligung gibt's für Demos, bei denen Gewalt oder Sachbeschädigungen bezweckt werden. Ursprünglich friedliche Kundgebungen, die in Gewalt ausarten, werden gestoppt – mit «verhältnismässigen Mitteln».
• Eine Gruppierung, die in den vergangenen 12 Monaten den öffentlichen Grund übermässig genutzt hat, erhält keine Bewilligung.
• Nicht bewilligte Demos werden nicht toleriert. Die Polizei werde die Betroffenen «zum Abbruch bewegen». Nützt das nicht, wird die Kundgebung «nach Möglichkeit aufgelöst».
• Werden Bewilligungsauflagen verletzt, setzt es eine Anzeige. Ebenso, wenn Aufrufe zu Hass und Diskriminierung festgestellt werden.

Mehr zu Stephanie Eymann gibt es demnächst auf Bajour, wenn Daniel und Adelina die Regierungsrätin interviewt haben.

10:20 Uhr

Erlaubt bleibt betteln dort, wo (fast) keine Menschen sind

Betteln soll im Kanton Basel-Stadt künftig auch dann wieder teilweise verboten sein, wenn es nicht bandenmässig erfolgt, und mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat und hat ihm dazu einen Ratschlag für eine Teilrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes überwiesen. Damit kommt die Regierung der Forderung des Grosse Rates nach, der per Motion die Wiedereinführung des Bettelverbotes verlangt hatte.

Ein allgemeines, pauschales Bettelverbot wird es aber nicht geben, weil dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen würde. Beschränkte Bettelverbote sind hingegen möglich, wie die Regierung in ihrem Ratsschlag ausführt. Generell verboten bleiben soll das organisierte Betteln. Auch soll das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten nicht mehr erlaubt sein, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird. «Dies ist etwa dann der Fall, wenn Personen aggressiv oder aufdringlich betteln, sich beispielsweise hartnäckig zeigen oder sich Passantinnen und Passanten in den Weg stellen, sie beschimpfen, berühren oder bedrängen», so die Regierung.

Konkret ist per Gesetz verboten und mit Busse zu bestrafen, wer

• in organisierter Art und Weise bettelt;
• andere Personen zum Betteln schickt;
• beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwendet;
• wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört;
• in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise bettelt;
• innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Schiffsanlegestellen bettelt;
• innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren bettelt;
• innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Poststellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden und Ein- richtungen bettelt;
• innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche bettelt;
• auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände oder Buvetten bettelt;
• in öffentlichen Parks, Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlagen, Unterführungen sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge bettelt.

Die Regierung hält in ihrem Ratschlag aber auch fest: « Es gibt kein Recht, im öffentlichen Raum nicht mit Unangenehmem konfrontiert zu werden.»

Die Aufhebung des Bettelverbotes per Mitte 2020 habe sich stark auf den «Betteltourismus» ausgewirkt, konstatiert die Regierung. Da sich dahinter oft soziale Not verberge und menschliche Ausbeutung mit ihr einhergehen könne, zeigt der Regierungsrat im Ratschlag Begleitmassnahmen auf. Dazu zählt die Nothilfe, die auch Personen ohne Aufenthaltsregelung, Kurzaufenthalter und Durchreisende beantragen können und die bis zur frühestmöglichen Ausreise ausgerichtet wird. «Kommt es im Zusammenhang mit Kontrollen von Bettlerinnen und Bettlern zu Hinweisen auf potentielle Opfer von Menschenhandel, können die zuständigen Behörden auf etablierte Strukturen zurückgreifen», heisst es etwas kryptisch. Schliesslich möchte der Regierungsrat die Unterstützung in den Hauptherkunftsländern der Bettlerinnen und Bettler ausbauen.

Damit erfüllt die Regierung so ziemlich genau die Forderungen der SVP, die bereits mit einer Volksinitiative gedroht hat. Dementsprechend zufrieden zeigt sie sich und fordert nun die sofortige Inkraftsetzung des neuen Regimes. Die SP hingegen wollte weitergehende Unterstützungsmassnahmen, wie Gratis-Übernachtungsmöglichkeiten.

Basta und Grüne meldeten sich gegen Abend zu Wort: «Es ist nachvollziehbar, dass Menschen durch die für sie ungewohnte Situation der vermehrten Sichtbarkeit von Armut verunsichert sind und sich auch daran stören, aber das Ergebnis darf nicht sein: weg mit den Armen!“ erklärte Heidi Mück. Insgesamt zeige diese «Law-and-Order-Politik» der bürgerlichen Regierungsmehrheit, dass sie sich konstruktiven Lösungen für Armutsbetroffene verweigere. «Dass wir als liberale Gesellschaft bei Problemen lieber wegschauen, seien sie noch so existenziell, finde ich bedenklich», sagte Lea Wirz, Grossrätin Grüne. Die beiden Parteien werden den Ratschlag im Grossen Rat bekämpfen. 

Mehr zu Stephanie Eymann gibt es demnächst auf Bajour, wenn Daniel und Adelina die Regierungsrätin interviewt haben.

Mehr zum Thema: «Ein Bettelverbot allein nützt nichts»

08:30 Uhr

Die Montag-Morgen-News ☕

Hier die Highlights aus dem montäglichen Basel Briefing:

• Eine Übersicht über die Für-Palästina-und-gegen-Israel-Demos vom Wochenende, die klein waren und trotzdem für Schlagzeilen sorgten.
• Adelinas Fahrt in Vaters BMW zu den Tankstellen der Region.
• Nicht aufgebrauchter Impfstoff, der in Basel den Polizist*innen appliziert wird.
• Mehrere Dutzend Familien nutzten die Gärngschee-Lebensmittelabgabe.
• Das Waldenburgerli sind in Bratislava angekommen.

Das Basel Briefing ist übrigens frei erhältlich. Und zwar hier