16:10

Regierungsrat Weber wird freigesprochen

Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ist im Prozess zu den überhöhten Zahlungen an die ehemalige Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) heute Freitag vom Strafgericht vom Anklagepunkt der ungetreuen Amtsführung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten beantragt.

Freigesprochen wurde auch der wegen Gehilfenschaft mitangeklagte Leiter des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga). Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von zehn nicht bezifferten Tagessätzen beantragt.

Der seit 2013 amtierende Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Weber musste sich vor Gericht dem Vorwurf stellen, dass er 2014 und 2015 bei der Auszahlung von jährlichen Pauschalbeiträgen in der Höhe von 650'000 Franken an die nichtstaatliche ehemalige Zentrale Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (ZAK) sämtliche Sorgfaltspflichten missachtet habe.

Konkret seien in diesen Jahren jeweils 100'000 Franken zu viel ausbezahlt worden, hatte die Staatsanwaltschaft moniert. Weber habe die von der ZAK beantragten Unterstützungsbeiträge vom Gesamtregierungsrat freigeben lassen, ohne «auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen», hiess es in der Anklageschrift.

Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung die ungenügenden Abklärungen nicht prinzipiell infrage. Aber alle in die Vertragsabänderung involvierten politischen Gremien hätten es unterlassen, das neue Konstrukt und die Summe zu hinterfragen.

Der als zu hoch deklarierte Betrag von 650'000 Franken habe bereits vor den Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen im Raum gestanden - namentlich bei der Bewilligung des von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia ausgearbeiteten neuen Gesetzes über die Schwarzarbeit durch den Landrat.

Weil alle Beteiligten ein «blindes Vertrauen» in die ZAK an den Tag gelegt hätten, könne man dies den beiden Angeklagten nicht stellvertretend als ungetreue Amtsführung zur Last legen. Die Missstände in der ZAK seien bei den Vertragsverhandlungen noch nicht bekannt gewesen. Also könne man nicht von einer vorsätzlichen oder auch nur billigenden Bevorzugung privater gegenüber öffentlicher Interessen sprechen.

Während des Prozesses und schliesslich auch in der Urteilsbegründung stand vor allem das intransparente Konstrukt der ZAK mit der dahinterstehenden Baselbieter Wirtschaftskammer in der Kritik. Die Wirtschaftskammer habe Ausgaben falsch deklariert und zwischen verschiedenen Tochterunternehmen beliebig Gelder hin- und hergeschoben, sagte der als Zeuge vorgeladene ehemalige Geschäftsleiter der ZAK.

Die Schwarzarbeits-Kontrollstelle sei für die Wirtschaftskammer unter dem Strich vor allem ein Vehikel gewesen, um an Geld zu kommen, so der ehemalige Geschäftsleiter. Die ZAK habe trotz den höheren Beiträgen und entgegen den im Vertrag festgelegten Verpflichtungen nicht mehr Kontrollen durchgeführt.

Der Vorsitzende des Dreiergericht beurteilte die als glaubhaft empfundenen Aussagen des Zeugen als «beunruhigend». Auch wenn in der Sache nun Freisprüche ausgesprochen worden seien, habe der Prozess Aufschlüsse über die «leere Hülle» ZAK und Wirtschaftskammer samt weiteren Tochterinstitutionen eingebracht. (Keystone-SDA)

16:05

Swiss Indoors können erneut nicht stattfinden – schuld ist Corona

Die Swiss Indoors werden zum zweiten Mal abgesagt. Das Schweizer Tennisturnier, das jährlich im St. Jakob stattfindet, hätte vom 23. bis 31. Oktober stattgefunden. Die 50. Swiss Indoors konnten somit weder im Jahr 2020, noch im Jahr 2021 gefeiert werden. 

Turnierpräsident Roger Brennwald sagt laut einer Medienmitteilung, dass «ein reibungsloser Ablauf der Swiss Indoors bei einem Zuschaueraufkommen von 10’000 Personen pro Tag, die sich allesamt in Innenräumen bewegen, nicht gewährleistet werden kann.» Zu viele Fragen würden offenbleiben. Schon gekaufte Billets für das Event können entweder durch Ticketcorner bis am 30. Juni 2021 zurückerstattet werden, oder sie bleiben für den gleichen Tag und den gleichen Platz an der Veranstaltung im Jahr 2022 gültig. (pl)

14:45

Rennbahnklinik reicht Rekurs gegen Spitallisten ein

Die Rennbahnklinik in Muttenz reicht gegen die von den Regierungen beider Basel beschlossenen Spitallisten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Gleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Spitälern sei nicht gegeben, teilte die Klinik heute Freitag mit.

Konkret wehrt sich die Rennbahnklinik gegen den Entzug der Leistungsaufträge in den Bereichen Handchirurgie, Erstprothese Hüfte und Wechseloperationen Knieprothese. In allen drei Bereichen seien die Begründungen für den Entzug willkürlich und nicht nachvollziehbar, heisst es in der Mitteilung.

Besonders stossend sei, dass der Rennbahnklinik diese bedeutenden Leistungsaufträge entzogen würden, während Spitälern der öffentlichen Hand neue Leistungsaufträge einzig aufgrund von fragwürdigen Kriterien und damit gestützt auf eine bundesrechtswidrige Spitalplanung erhielten.

Gemäss einer früheren Mitteilung der Basler Privatspitäler-Vereinigung planen noch einzelne weitere Privatspitäler einen Rekurs.

Als erste Kantone in der Schweiz haben Baselland und Basel-Stadt Ende Mai gleichlautende Spitallisten verabschiedet. Sie haben das Ziel, medizinische Überangebote zu reduzieren und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen. In 17 Spitalleistungsgruppen werden die Menge der Leistungen um rund 3200 Fälle pro Jahr reduziert, was Einsparungen von knapp 34 Millionen Franken pro Jahr zur Folge haben soll.

Betroffen sind vor allem Leistungsgruppen aus den Bereichen Bewegungsapparat oder Orthopädie, Urologie, Hals-, Nasen- Ohren-Heilkunde, Augenheilkunde und Kardiologie. So ist zum Beispiel im Bereich Bewegungsapparat bis 2024 eine Reduktion der stationären Fallzahlen um rund ein Viertel eingeplant.

Die Spitallisten treten im Bereich Akutsomatik am 1. Juli in Kraft und sind bis 2025 befristet. (Keystone-SDA)

13:40

Beim Westflügel im Bahnhof SBB geht es voran! 🚄

Seit Mai 2017 laufen die Umbauarbeiten im Westflügel des Basler Bahnhofs SBB. Eigentlich sollte der renovierte Bereich des Bahnhofs schon Ende 2020 feierlich wiedereröffnet. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Aber jetzt scheint Leben in die Bude zu kommen. David Sieber, heute als Freizeit-Reporter unterwegs, hat einen ersten Blick in den Westflügel werfen können.

Der Westflügel ist seit Juni 2017 geschlossen. Von November 2016 bis Mai 2017 wurden in der Haupthalle die Provisorien der Geschäfte errichtet, die den Arbeiten im Westflügel weichen mussten. Seit heute ist das anders: Die provisorischen Migros-Verkaufsstellen und der Kiosk sind bereits abgebaut. Öffnen soll der Westflügel aber erst am 25. Juni – so wurde es zumindest Anfang Mai angekündigt.

Die SBB lässt sich das Ganze was kosten und investiert rund 84 Millionen Franken in die Totalsanierung und Modernisierung. In dem Westflügel entsteht unter anderem eine grosse Migros-Filiale. Die gesamte Planung und bauliche Umsetzung wird durch den kantonalen Denkmalschutz begleitet. (ibu)

12:00

Rekord-Pieks: Basel-Stadt impft momentan täglich 3000 Menschen

Der Twitter-Account «Basel impft!» postet regelmässig Updates zum Impf-Fortschritt im Kanton Basel-Stadt. Knapp 380 Follower hat das Konto. Wir bei Bajour haben uns gefragt: Sind die Angaben dort vertrauenswürdig? Wer steckt dahinter? 

Vom Kanton stammt der Account zumindest nicht, wie Anne Tschudin, die Sprecherin des Gesundheitsdepartements (GD), mitteilt. Die Angaben seien aber seriös, da sie aus dem Datenportal des Kantons abgezogen werden.

Einziger Kritikpunkt vom GD: In dem Basler-Stab-Diagramm, das den Impffortschritt in Prozent angibt, nehme man als Basis die Gesamtbevölkerung von 202’000 Menschen und nicht die aktuell impfberechtigte Wohnbevölkerung mit 174‘000 Personen. Das GD hat Kontakt zu dem Account aufgenommen und weiss, wer dahinter steckt – eine Privatperson.

Gestern hat die Zahl der Impfungen in Basel-Stadt übrigens einen neuen Rekord erreicht. 3175 Impfungen wurden insgesamt im Kanton verabreicht, davon 3054 im Impfzentrum und die restlichen im Spital. Schon am 2. Juni erreichte die Zahl der Impfungen bereits mehr als 3000. Wie Anne Tschudin mitteilt, seien «auch in den kommenden Tagen einige 3000er-Tage möglich.» Die konkrete Zahl ergebe sich aus den Impfungen im Impfzentrum und in den Spitälern, deren Planung das Gesundheitsdepartement nicht im Detail kenne. (ibu)

11:00

Abbau bei der Post: Briefeschreiber*innen haben es schwerer

Die Briefkästen der Post werden in der Region Basel kaum noch abends geleert. Das Unternehmen hat die Leerungszeiten vergangenen Sonntag angepasst, wie OnlineReports berichtet. Einige Briefkästen werden demnach statt um 18 Uhr künftig um 8.30 Uhr geleert. Gegenüber dem Online-Portal begründet der Sprecher der Region Nord der Post, Markus Werner, den Zeitenwechsel mit dem Einbruch der Menge an Briefen in den vergangenen 25 Jahren. Auf diesen Trend reagiere die Post. 

Da man keine Briefkästen abbauen wolle, passe das Unternehmen die Leerungszeiten an, um effizienter zu werden. Gleichzeitig sind es neu die Zusteller*innen, die für die Leerung zuständig sind. Sie sollen die Briefe auf ihren regulären Routen einsammeln. 

Komplett auf späte Leerungen werde allerdings nicht verzichtet. Dort, wo in der Vergangenheit nach 16 Uhr geleert wurde, werde die Post auch in Zukunft bei mindestens einem Briefkasten zu dieser Zeit abgeholt.

Trotzdem gibt es eine deutliche Anpassung. In Basel-Stadt würden nur noch wenige Briefkästen am Abend bedient. Und auch eine Leerung am Sonntag ist ab sofort die Ausnahme. Briefeschreiber*innen müssen also künftig genau schauen, wann der Briefkasten an der Ecke geleert wird. (ibu)

☕

Den allerbesten Start in den Tag bekommst du nicht mit einer Regendusche, sondern mit dem Basel Briefing:

• Nachdem bei Manor «Mystery Shopper» die Kassierer*innen ausspioniert haben, gelobt das Kaufhaus Besserung beim Datenschutz.

• Die Bewohner*innen am Hochbergerplatz 1 werden während einer Sanierung im Hotel Stücki untergebracht.

• Der Baselbieter Landrat sucht eine Lösung für Stellvertreter*innen – insbesondere von Frauen im Mutterschaftsurlaube (Briefing-Schreiber Sämi hat dazu übrigens eine coole Rechenaufgabe gestellt!).

• Heute Nachmittag wird das Urteil im Prozess rund um den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber erwartet.

Zum Basel-Briefing-Abo gehts hier entlang.