17:20 Uhr

Sozialhilfequote ist weiterhin rückläufig

Höhe und Bezug von bedarfsabhängigen Sozialleistungen blieb im letzten Jahr trotz Corona-Krise insgesamt stabil, wie das statistische Amt in der jährlichen Sozialberichterstattung festhält. Der Anstieg der kanto­nalen Ausgaben für die im Bericht behandelten Leistungen fällt mit 1,1 Prozent unterdurchschnitt­lich aus, dies bei einem Bevölkerungswachstum von 0,8 Prozent. Zum Vergleich: Im Verlauf der vergangenen 10 Jahre lag dieser Anstieg bei durchschnittlich 2,6 Prozent.

Mit 186,7 Millionen Franken stellen die Prämienverbilligungen den grössten kantonalen Ausgabenposten aller bedarfsabhängigen Sozialleistungen dar. Die (nationale) «Steuer­vorlage 17» vergrössert den Kreis der Anspruchsberechtigten wegen des Anhebens der Einkom­mensgrenzen um rund 10 Prozent. Zudem können Personen in einem alternativen Versicherungsmodel einen Bonus geltend machen. Im Jahr 2020 kommt dies erstmals vollumfänglich zum Tragen. Einschliesslich der Bezüger*innen von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe haben Ende 2020 rund 53 000 Personen Prämienverbilligungen bezogen. 

Frankenmässig folgen auf die Ausgaben für die Prämienverbilligung gemäss dem Bericht jene für die Sozialhilfe mit 137,9 Millionen Franken. Der Rückgang der kantonalen Sozialhilfequote setzt sich seit 2017 (7,0 Prozent) fort: 2020 liegt sie bei 6,3 Prozent. Nach einem temporären Anstieg der Fallzahlen zu Beginn der Corona-Pandemie fielen diese infolge der Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton in der zweiten Jahreshälfte deutlich.

Die Sozialberichterstattung wird vom Statistischen Amt mit Unterstützung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und des Erziehungsdepartementes jährlich erstellt. Der Bericht enthält detaillierte Informationen über die bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Kanton. Den ganzen Bericht gibts hier. (dsi)

16:30 Uhr

Auf dem Petersplatz knallen die Korken

Mit ordentlich Getöse kreuzt die feministische Verbindung Socorida gegen 14 Uhr auf dem Kasernenareal auf. Die Frauen ziehen einen Wagen hinter sich her, aus dem laute Musik dröhnt. Das Erkennungszeichen: Eine violette Feder, die sie auf ihren Mützen und Hüten tragen. Sie machen aber bloss kurz Halt und ziehen weiter in Richtung Petersplatz. Auf der Mittleren Brücke lassen sie die Korken knallen, eine Runde Prosecco für alle. Kurze Tanzeinlage inklusive: Aus der Musikanlage tönt die britische Künstlerin Little Simz, die rappt: 

Never givin' credit where it's due 'cause you don't like pussy in power - Venom

Die Socordia, ein queer-feministisches Netzwerk an der Uni Basel, kokettiert damit, sich alteingesessene Strukturen und Seilschaften anzueignen und schert sich dabei aber nicht besonders um Traditionen. 

Auf dem Petersplatz wartet eine gut gefüllte Prosecco-Bar. Die Gruppe packt ihre Picknickdecken aus und fläzt sich auf den Platz. Der Name ist Programm. Socordia ist nämlich auch der Name einer römischen Göttin, die für Trägheit und Faulheit steht, erklärt Alessandra, die Co-Präsidentin der Verbindung ist. «Wir sind spassbetont und machen Aktivismus nach dem Lustprinzip», sagt sie. 

Untätig war die Student*innenverbindung deshalb aber nicht. 2019 verabschiedete sie einen Forderungskatalog von 52 Punkten an die Uni Basel, der beispielsweise besseren Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung forderte oder auch eine Professor*innenquote. Dieses Jahr antwortete die Uni Basel. «Man nehme unsere Anliegen ernst, heisst es von Seiten der Uni. Aber es tut sich noch zu wenig», sagt Socordia-Mitglied Lea Dora. Sie findet es gut, dass die Uni zum Beispiel mittlerweile einen Sprachleitfaden mit Empfehlungen für gendergerechte Formulierungen herausgegeben hat. Aber es brauche mehr. 

Zwischen zwei Bäumen hängen Plakate mit gewünschten Massnahmen, die weiterhin unerfüllt bleiben. Toiletten für alle Geschlechter und nicht nur für Männer und Frauen ist so eine. 

Prominentes MItglied der Socordia ist SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger. «Ich bin Ehrenmitglied», sagt sie lachend. Brandenburger setzte sich für eine Professor*innenquote ein. In manchen Fakultäten beträgt der Frauenanteil nämlich gerade mal 20 Prozent. Ihre Motion fand aber zu wenig Befürworter*innen und wurde abgelehnt. Nach wie vor hält es Brandenburger für wichtig, daran zu erinnern, dass Frauen aktiv gefördert werden müssen, um auch in der Wissenschaft für Gleichstellung zu sorgen. Dafür eigne sich ein Tag wie heute gut. 

Mit ihren Parteikolleg*innen Nicole Amacher und Edibe Gölgeli stösst Brandenburger an, die ebenfalls den Streiktag bei einem Glas Prosecco auf dem Petersplatz begehen. (aga)

Den Bericht über die Demo gibts später auf bajour.ch

14:15 Uhr

Anne Franks Vater lebte in Birsfelden

In Basel ist heute Montag der Anne Frank-Platz eingeweiht worden. Er befindet sich auf einem bisher namenlosen Stück Land im Südosten des Erlenmattareals.

Dass der Platz in dem in den letzten Jahren entstandenen neuen Stadtquartier nach Anne Frank benannt werden soll, ist schon seit geraumer Zeit bekannt. Auf eine Einweihung wurde bisher jedoch wegen der Corona-Pandemie verzichtet.

Am Montag nun wurden der Platz beschildert und eingeweiht - dies im Beisein des ehemaligen Justiz- und Sicherheitsdirektors Baschi Dürr und seiner Nachfolgern Stephanie Eymann. Vom Stiftungsrat des Anne Frank Fonds in Basel wohnte auch Gerti Elias der Einweihung bei.

Der Anne Frank-Platz ist ein beliebter Treffpunkt von Kindern und Jugendlichen. Aus Sicht der Behörden eignet er sich deshalb gut für einen Platz mit dem Namen der jungen jüdischen Frau, die 1945 im Alter von 15 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen gestorben war. Das Tagebuch von Anne Frank gilt weltweit als Mahnschrift für den Völkermord an den Juden.

Dass in Basel auf öffentlichem Grund an Anne Frank erinnert wird, geht auf einen Vorstoss aus den Reihen der SP zurück. In diesem wurde vorgeschlagen, die Plattform am Kleinbasler Kopf der Mittleren Brücke als "Anne Frank-Terrasse" benennen. Später fiel die Wahl der Örtlichkeit jedoch in Absprache mit der jüdischen Gemeinde auf den heutigen Standort.

Der Name von Anne Frank ist indirekt mit der Region Basel verbunden. Ihr Vater Otto liess sich nach Kriegsende in Birsfelden nieder. In Basel gründete er den Anne Frank-Fonds, der sich dem Andenken an das Schicksal des jungen Opfers der Nationalsozialisten widmet. Zudem lebte ihr Cousin Buddy Elias bis zu seinem Tod 2015 in Basel. In Birsfelden gibt es schon seit 2009 einen Anne Frank-Platz. (Keystone-SDA)

13:30 Uhr

«Die Stadt gehört uns allen»

Die Sonne brennt erbarmungslos auf das Kasernenareal hinunter. Aber davon lassen sich die Teilnehmer*innen des Frauenstreikttages nicht die Laune verderben. Etwa 150 Menschen haben mittags auf dem Platz zusammengefunden. Eine Gruppe frühstückt gemütlich im Schatten der Bäume, andere sind in eine klima-feministische Diskussionsrunde vertieft. Olivia (28) ist Mitglied des Basler Streikkollektivs, das das heutige Programm auf die Beine gestellt hat. Der heutige Streiktag stehe ganz unter dem Motto «Die Stadt gehört uns allen».

«Wir nehmen uns den Raum, der uns Frauen und queeren Personen zusteht», sagt Olivia. Insbesondere will das Kollektiv mit ihrer Agenda die Aufmerksamkeit auf Care-Arbeit, Konsum und Bildung lenken. «Der feministische Streiktag ist immer noch nötig. In den letzten Jahren ist nämlich zu wenig passiert. Noch immer haben wir keine Lohngleichheit. Ab 15.19 Uhr arbeiten Frauen in der Schweiz heute gratis», sagt Olivia. 

Ein weiteres Reizthema: die AHV-Revision. Das Rentenalter von Frauen soll von 64 auf 65 Jahre hochgesetzt werden, beschloss das nationale Parlament vergangene Woche. «Inakzeptabel», findet das Susi Greuter. Sie ist im nationalen Frauen*streikkollektiv tätig. Kurz nach 12 Uhr tritt sie auf der Kaserne auf die Bühne. Die Stuhlreihen bleiben weitgehend leer, die Zuhörer*innen lauschen ihr lieber im Schatten. Greuter hält eine beschwingte Rede. Die Anpassung des Rentenalters habe nichts mit Gleichstellung zu tun. Im Gegenteil, man wolle so das Loch in der AHV-Kasse auf Kosten der Frauen stopfen. Ihr Beitrag erhält Zustimmung und Applaus. 

Auch die Unia schreibt, dass die Gleichstellung «immer noch auf sich warten» lasse. Dies wegen des Scheiterns der institutionellen Politik und einer «zynischen Rechten», die jüngst eine Anhebung des Frauenrentenalters beschlossen habe. Die Unia kämpfe an der Seite der feministischen Kollektive und verlange Respekt, mehr Lohn und mehr Rente. (aga)

11:40 Uhr

Mehr Platz für Velos, weniger für Autos

Die Münchensteinerbrücke über die Bahngeleise in Richtung Gundeli und Münchenstein soll für Velofahrer*innen sicherer werden. Sie erhalten auf Kosten der zweiten Autospur einen deutlichen breiteren Velostreifen. Wenigstens für ein Jahr.

«Die Verkehrssituation auf der Brücke sowie an den angrenzenden Kreuzungen ist für alle Verkehrsteilnehmenden herausfordernd. Besonders gefährlich ist sie aber für Velofahrende, die eine Autospur überqueren müssen, wenn sie in Richtung Dreispitz abbiegen», schreibt das Amt für Mobilität in einer Mitteilung.

Die Behörde testet auf der Münchensteinerstrasse von der Lindenhofstrasse bis zur Thiersteinerallee eine deutliche Verbreiterung des Velostreifens. Dem motorisierten Verkehr wird auf diesem Abschnitt nur noch eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Damit müssen die Velofahrer*innen in Richtung Dreispitz keine Autospur mehr überqueren. Der motorisierte Verkehr in Richtung Gundeldingen kreuzt neu die Velospur, wobei der Veloverkehr Vortritt hat. Eine Verkehrssimulation habe gezeigt, dass der Verkehrsablauf auch mit dieser neuen Verkehrsführung funktionierte.

Der auf ein Jahr beschränkte Verkehrsversuch wird diesen Mittwoch m Kantonsblatt publiziert und startet frühestens Mitte August 2021. Er wird von einem Monitoring begleitet und kann «vorzeitig abgebrochen werden, falls unerwünschte Effekte, beispielsweise wesentliche Behinderungen des ÖV, auftreten», so das Amt für Mobilität. Ist der Versuch erfolgreich, sollen die Massnahmen permanent eingerichtet und bis zu einem Umbau der Infrastruktur beibehalten werden.

11:00 Uhr

«Prosecco und Protest»

Heute jährt sich zum dritten Mal in Folge der nationale feministische Streiktag. Am 14. Juni 2019 zogen in der ganzen Schweiz etwa 500’000 Frauen, trans, inter, nonbinäre, und agender Personen auf die Strasse, um für Gleichstellung und gegen Diskriminierung einzustehen.

In Basel wird der heutige Frauenstreiktag auf dem Kasernenareal mit einem dichten Programm begangen. Vor wenigen Minuten startete bereits der Klima-Feminismus-Workshop. Wer sich lieber künstlerisch austoben will, kann Kleidungsstücke oder Jutebeutel an der Siebdruckstation selbst bedrucken.

Die feministische Student*innenverbindung Socordia plant unter dem Motto «Prosecco und Protest» ab 14 Uhr Vorträge und Reden auf dem Petersplatz und hält der Uni Basel den Spiegel vor und fragt: Was hat sich in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren an der Uni getan? 

Ab 17.30 Uhr heisst es dann: Ab in den De Wette-Park, wo um 18 Uhr die bewilligte Demo losgehen wird. Bajour-Reporterin Adelina ist heute den ganzen Tag vor Ort und berichtet laufend. (aga)

10:30 Uhr

Christian Spielmann neuer IWB-Finanzchef

Christian Spielmann wird neuer Finanzchef der Industriellen Werke Basel (IWB). Als CFO gehört er künftig auch der Geschäftsleitung des Unternehmens im Besitz des Kantons Basel-Stadt an.

Spielmann, der seit 2009 bei den IWB tätig ist, trete seinen neuen Posten per 1. Juli an, heisst es in einer Mitteilung von heute Montag. Die bisherige interimistische Finanzchefin Petra Mösching verlässt die IWB im August und wird Chief Financial Officer (CFO) in einem anderen Unternehmen.

Spielmann hat in Basel und Zürich Ökonomie und Finance studiert. Seine Wahl als CFO erfolgte durch den Verwaltungsrat. Für den Posten waren rund 170 Bewerbungen eingegangen. Spielmann habe den IWB-Verwaltungsrat mit seiner Persönlichkeit und Kompetenz überzeugt, heisst es im Communiqué. (Keystone-SDA)

Hier das Basel Briefing, das ganz im Zeichen der Aufarbeitung der politischen Ergebnisse steht:

• Mindestlohn und andere Basler Besonderheiten in der Übersicht.
• Wie die übrige Schweiz unter anderem das CO2-Gesetz versenkte.
• Was die Basler Medien von all dem halten.
• Auf Bajour gibt es eine Sex-Kolumne!
• Gärngschee-Foodsharing wird sicher bis Ende Jahr weitergeführt.

Gegen den Blues am Tag danach hilft garantiert: das Basel Briefing. Hier entlang, bitte.