Lässt sich das Amt für Kultur zu sehr unter Druck setzen?
Nachdem das Amt für Kultur am Donnerstag bekannt gegeben hat, dass die DJ und Musikproduzentin Leila Moon den Kulturförderpreis erhält, hagelte es Kritik seitens der SVP. Dies vor allem weil die pro-palästinensische Künstlerin ein Konzert abgesagt hat, für den auch eine israelische Band gebucht wurde. Sie begründet die Konzertabsage auf Instagram damit, dass sie nicht mit Institutionen oder Veranstaltungsorten zusammenarbeite, «die israelische Künstler buchen, die sich nicht offen gegen das israelische Siedlungskolonial-Projekt und den anhaltenden Völkermord an Palästinensern» stellen. Das Amt für Kultur ruderte zurück und gab kurz darauf bekannt, dass es Abklärungen zur Vergabe des Kulturförderpreises vornehmen würde. Die Preisverleihung vom 29. November wurde vorerst abgesagt. Dass Moon eine israelische Band boykottiert hat, war zum Zeitpunkt ihrer Nomination offenbar noch nicht bekannt. Das Amt für Kultur sieht darin «einen Widerspruch zur vernetzenden Haltung», für die die Jury sie hatte auszeichnen wollen. Der Fall lässt die Frage danach aufkommen, nach welchen Grundsätzen Förderungen vergeben werden und ob die Preisvergabe tatsächlich «unabhängig und ohne Beeinflussung durch die Politik» gefällt werden soll und kann, wie das Amt für Kultur der BaZ gegenüber betonte.
Falsche Frage
Die Frage ist falsch gestellt. Die Frage ist nicht, ob sich die Abteilung Kultur von der Politik unter Druck setzen lässt. Die Frage ist, inwieweit Kultur politisch ist und es sein soll. Diese Frage würde ich klar bejahen. Die Frage ist dann, ob die Beurteilung einer Künstlerin durch die Jury auch eine politische Komponente haben darf/kann. Wenn die erste Frage mit "ja" beantwortet wird, muss auch die zweite Frage mit "ja" beantwortet werden. Leila Moon hat zum Boykott von Kunstschaffenden aufgerufen, die nicht explizit ihre politische Meinung teilen. Politische Meinungsäusserung ist das eine, andere auf diese absolute und besserwisserische Art und Weise zu canceln, ist etwas Anderes. Nicht ihre Meinung ist das Problem (darüber kann immer diskutiert werden), aber ihr eigenes Vorgehen anderen Kunstschaffenden gegenüber. Falls dieses Vorgehen der Jury nicht bekannt war, ist es legitim den Entscheid noch einmal zu überdenken.
Demokratiepolitisch höchst fragwürdiges Vorgehen
Das Amt für Kultur hat zur Verleihung dieses Preises eine Fachjury eingesetzt, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln und Gründen für die Basler Künstlerin Leila Moon entschieden hat. Dies kann man gut oder schlecht finden und darf dies in einer Demokratie auch mitteilen. Nur weil sich eine Künstlerin gegen den Krieg der israelischen Regierung in Gaza und für Selbstbestimmung in Palästina ausspricht, ist dies kein Grund ihr Werk nicht zu würdigen. Selbst ihr Verzicht in der aktuellen Lage in einem Lokal nicht aufzutreten ist schlussendlich ihre Wahl - auch dies kann man gut oder schlecht finden. Dass aber eine Interpellation der SVP jedoch zu einer kompletten Neuprüfung der Preisvergabe führt, ist demokratiepolitisch ein hochproblematischer Vorfall. Es kann nicht sein, dass einer einzelnen Partei oder einem Regierungsrat de facto ein Vetorecht für die Preisvergabe von Kulturpreisen eingeräumt wird, nur wenn die politische Meinung der ausgezeichneten Künstler:innen nicht genehm ist.
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