Zuerst möchte ich der Klimafachstelle für ihre gute Arbeit ein Lob aussprechen. Zum Beispiel im Bereich Hochbau wurden die Zeichen der Zeit endlich erkannt und die grauen Emissionen werden konsequent thematisiert. Umso unverständlicher ist es für mich, wenn man dann den Teil unter der Erde nicht mitdenkt. 

Der Regierung fehlt der Mut sich gegen grosse Projekte wie den Rheintunnel zu stellen, obwohl sie diesen im Bericht selbst als klimaschädlich bezeichnet. Es bedarf schon einer gewissen rhetorischen Akrobatik, wenn man ein solches Projekt nun mit klimaschonenden Begleitmassnahmen abfedern möchte, ohne über den Elefanten im Raum zu sprechen. Klimamassnahme Nummer eins wäre, den Rheintunnel nicht zu bauen. 

Wichtig ist, dass die beschlossenen Massnahmen nun rasch, konsequent und mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Denn diese hat klar gezeigt, dass sie mehrheitlich hinter der notwendigen gesellschaftlichen Transformation steht, die nun auf uns zukommt. Die Basler*innen haben gute Ideen und viel Goodwill, um die Klimaziele umzusetzen – diesen Schwung sollte die Regierung nutzen.

Ich begrüsse den Aktionsplan, der auf eine Forderung meiner Motion zurückgeht. Er ist für mich ein positives Zeichen. Grundsätzlich finde ich die vorgestellten Massnahmen sehr gut, wobei klar ist, dass es sich dabei um einen ersten Schritt handelt. Im Verkehrsbereich besteht beispielsweise Nachholbedarf: Der Rheintunnel und der ZUBA (Zubringer Bachgraben, Anm. d. Red.) sind klimaschädlich und haben in einem Klimaaktionsplan nichts zu suchen. 

Grundsätzlich ist jetzt wichtig: Wir müssen von der Klima-Loki zum Schnellzug werden. Das heisst, wir müssen agiler werden, denn 13 Jahre bis zum Netto-Null-Ziel sind nicht viel. Noch aber fehlt uns die Messbarkeit der Massnahmen und wir sollten unser Augenmerk auf ein gutes Controllingsystem richten. 

Beim Klima handelt es sich um ein bereichsübergreifendes und komplexes Querschnittsthema. Es wäre daher zu begrüssen, wenn sich der Kanton mit anderen Städten wie Zürich oder Winterthur zusammentut und Synergien nutzt. Denn es macht keinen Sinn, wenn jede Stadt für sich ihre eigenen Studien in Auftrag gibt, es gilt nun, vernetzt zu denken. Wichtig ist nun auch, dass verständlich kommuniziert wird, damit KMU und Private mitgenommen werden. Denn alleine kann die Regierung die Klimaziele nicht erreichen.