Ich möchte Ukrainer*innen aufnehmen. Was muss ich tun?

Replik

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Basler Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Die Steuersenkungsgelüste der Bürgerlichen können einem angesichts der guten Jahresrechnung fast ein bisschen sympathisch werden. Und zwar, weil der Grosse Rat das Geld verteilt, wie es ihm grad passt. 

Beispielsweise im Kulturbereich, wo die Ausgaben seit zehn Jahren wachsen. Im Dezember hat das Parlament schnell mal die Beiträge ans Marionetten-Theater oder die Madrigalisten erhöht. Und das Kulturbudget um 5 Prozent raufgeschraubt, um die Trinkgeldinitiative umzusetzen. Die bz hatte die Entwicklung pünktlich zur damaligen Budgetdebatte 

Ähnlich beim Klima. Die Regierung hatte noch nicht einmal Zeit, die breit abgestützten Massnahmen der Klimakommission zu beraten, da kommen Politiker*innen schon mit neuen Vorschlägen.

Oder beim Sport: Zwar hat der Grosse Rat grad den Sanierungsplänen für die Kunschti Margarethen eine Absage erteilt, dafür denkt man aber über eine Eishalle nach. Und über ein 50-Meter-Schwimmbecken und mehr Geld für den Jugendsport.

Das zeigt: Die Ausgabenpolitik in unserem Kanton ist unberechenbar. Anders als in einem Unternehmen, wo man das Budget einer Gesamtstrategie unterordnet, funktioniert ein Parlament nach dem Prinzip der Interessensvertretung: Sitzt man im Vorstand des Vereins, der die hohle Hand macht, gibt man gerne ein bisschen mehr. Das gilt nicht nur für Linke, sondern genauso für Bürgerliche. Es wäre vielleicht auch etwas zu viel verlangt, von einem 100-köpfigen Milizparlament zu erwarten, dass es bei jedem Geschäft eine Gesamtstrategie verfolgt.

Wer die Ausgabenpolitik steuern will, muss das auf anderem Wege tun: Etwa, indem man das vorhandene Budget eindämmt. Steuersenkungen haben da schon eine Wirkung. Ist weniger Geld da, überlegt man es sich als Grossrät*in vielleicht zweimal, ob dieser Chor wirklich einen so teuren Saal braucht oder ein Sprungturm olympiakonform sein muss.

Die Steuersenkung kommt, die Bürgerlichen haben entsprechende Vorstösse eingereicht und Finanzvorsteherin Tanja Soland (SP) wird das entsprechende Paket noch vor den Frühlingsferien präsentieren.

Ursprünglich war im Budget 2021 noch mit einem Plus von 135 Millionen Franken gerechnet worden. Nun resultiert in der Rechnung ein Überschuss von 215 Millionen Franken bei Gesamtausgaben von 4,4 Milliarden Franken.

Unter anderem seien die pandemiebedingten Steuerausfälle ausgeblieben, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), am Donnerstag vor den Medien.

Die Behörden rechneten wegen der Pandemie mit einem Steuerausfall von 95 Millionen Franken – 35 Millionen Franken bei den natürlichen und 60 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen fielen die Steuereinnahmen aber 42 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Hingegen nahm der Kanton bei den juristischen Personen 57 Millionen Franken weniger ein als budgetiert.

Zum positiven Rechnungsabschluss trug auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bei, die 91 Millionen Franken an Basel-Stadt ausbezahlte. Gerechnet hatte man lediglich mit 32 Millionen Franken. Zudem lagen die Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer 36 Millionen Franken über Budget und und bei der Handänderungssteuer konnte ein Plus von 29 Millionen Franken gegenüber dem Budget verzeichnet werden.

Die Corona-Krise belastete die Staatsrechnung 2021 mit 174 Millionen Franken. «Wir kommen gut aus der Pandemie heraus», sagte Soland.

Staatsrechnung: 215 Millionen Franken Überschuss

Nur: Grad jetzt ist es vielleicht gar nicht so schlecht, Reserven zu haben. Es kommen einige Aufgaben auf uns zu: 

Wie das alles bezahlen? Reserven holt man sich nicht mit Steuersenkungen. Und mit der ungezügelten Ausgabenpolitik wie anhin auch nicht. Gross Sorgen scheint das aber weder Linken noch Bürgerlichen zu bereiten. Nur Tanja Soland warnt, wie jede Finanzdirektor*in es tut. Sie erwartet zwar für die Jahre 2022 bis 2025 Überschüsse zwischen 57 bis 80 Millionen Franken, sofern alles im gewohnten Rahmen weiterlaufe. «Aber es kann schnell umkippen». Wie wärs also mit ein paar parteiübergreifenden strategischen Grundgedanken zur Ausgabenpolitik, bevor wir Steuern sparen oder die Gelder weiter verteilen?

Kommentar

Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer

Energieverbrauch

Die Industrie verbraucht viel mehr Strom als dein Weihnachtsbaum

Bürokratie

Kulturstadt Jetzt: «Die Verwaltung würgt Kultur ab»

Teilrevision Museumsgesetz

Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?

Steuern senken, Kitas finanzieren oder das Klima retten?

Schaut man sich die Finanzen an, geht es Basel-Stadt gut – sehr gut sogar. Der Kanton geht von massiven Mehreinnahmen bei den Steuern aus und rechnet mit einem Überschuss von satten 352 Millionen. Sofort werden Rufe von Bürgerlichen laut: «Steuern senken!». Aber auch die Mehrheit der Bajour-Community 

Auch wenn es Stimmen gibt, die sich weitere Antwortoptionen gewünscht hätten:

Steuersenkungen «vor allem für Einkommen ab knapp über dem Median und auch die darunter», fordert Sunny auf 

. Genau so sieht es Sandra: «Basel ist zu teuer für Normalverdienende», sagt sie. Marius will ebenfalls eine Steuersenkung, «aber in stärkerem Umfang, wie bisher geplant», damit bezieht er sich auf das geplante 

, über das wir im März abstimmen werden.

Neben Steuersenkungen sind hauptsächlich Investitionen in den Klimaschutz und die Umwelt gewünscht. So findet Bernhard die Freie Strasse «zu nüchtern» und würde diese gerne begrünt sehen. Wenn Evelyn das Geld in der Hand hätte, würde sie das 

-System optimieren, damit weniger Autos in die Stadt fahren. Bei City Park & Ride bekommt man Kombi-Tickets für ÖV und einen Parkplatz.


Freddy hat eine ganze Liste für Klimaschutz-Massnahmen angelegt. Er möchte die Begrünung der Basler Strassen, die Schaffung von neuen Grünflächen, Solarzellen auf allen öffentlichen Dächern, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Offenbar ist ihm das auch nicht genug, seinen Kommentar schliesst er nämlich mit «etc.» ab.

Der Ökonom Beat Hintermann empfiehlt auf Anfrage, diese Mittel fürs Netto-Null-Ziel 2037 einzusetzen. Denn mit der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative sei das Ziel noch nicht erreicht. Die Massnahmen werden Geld kosten. Anderen Alternativen, wie Rückerstattungen oder neue Ziele ins Visier zu nehmen, «scheinen weniger überzeugend», meint Hintermann.

Bajour-Leser*in Anita will Basels soziale Ader ankurbeln. Ihre Ziele wären unter anderem die Schaffung von günstigem Wohnraum und Krankenkassenverbilligungen. Gleicher Meinung ist Jab, «demographisch und politisch sinnvoll wäre der Bau von Sozialwohnungen», schreibt er als Antwort auf unsere Frage des Tages. Allfällige Steuersenkungen nennt Jab «dümmlich und ziellos».

Leserin Denise findet, man solle den Pflegeberuf attraktiver machen. Dabei denkt sie an den abgelehnten Coronabonus, den man nun doch auszahlen könnte. «Das wäre ein Anfang.» Martin schlägt den Bereich familienergänzende Kinderbetreuung vor, der von zusätzlichem Geld profitieren könnte. «Investitionen in die frühe Kindheit lohnen sich langfristig auch finanziell. Also: in den Frühbereich investieren, statt Steuern senken», schliesst er als Fazit. Auch Bajour-Leserin Eliane will in Kitas und Tagesstrukturen investieren. 

Paul und Mala bringen unter der Frage des Tages Investitionen in die Ausbildung ins Spiel. So sollten, laut Paul, mehr Stipendien vergeben werden und Mala findet, man solle in die Gegenwart der Kinder investieren, damit «sie und die Stadt, welche sie mitprägen werden, eine gute Zukunft haben».

Für einen grossen Konfliktpunkt in der Basler Politik hat Sabrina eine Lösung gefunden. «Ein Schwimmbad und ein Musicaltheater», kommentiert sie auf Facebook. Ein paar Kommentare weiter unten wünscht sich Pia Hundespazierwege ohne Leinenpflicht und Flurin votiert für eine fette Party, Rosmarie stimmt ihm zu: «Genau … nz, nz, nz 🎉🎉🎉»

Und zu guter Letzt: Während Facebook-User Pascal die Regierungsmitglieder mit Boni belohnen möchte, will Juergen das Geld am liebsten selbst bekommen.

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 Ich habe zehn Jahre bei Tageszeitungen beim Schrumpfen mitgemacht. Bei Bajour gibt es die Möglichkeit, etwas zum Fliegen zu bringen. Mit einem motivierten Team und einem guten Ansatz, wie Journalismus auch in Zukunft funktionieren könnte. 

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 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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Die ukrainische Schriftstellerin Eugenia Senik (36) lebt seit August 2021 in der Schweiz. Aufgewachsen ist Senik im Osten der Ukraine, in Luhansk. Am 9. Mai erscheint ihr dritter Roman, «Das Streichholzhaus», auf Deutsch. Es wurde vom PEN Ukraine in die Liste der besten ukrainischen Bücher des Jahres 2019 aufgenommen. Für Bajour schreibt sie ein persönliches Tagebuch über den Krieg.

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Eugenia Senik

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Screenshot Abstimmung FdT überschus

Titelbild Kultur Behörden

Barfi

Blick in den Saal des Grossen Rats

Freddys Liste FdT

Ernst

Tanja Soland

Überschuss Titelbild

Herz Elefant

Ein Kind aus der Ukraine wird auf einer Schaukel von einer Frau angeschubst, am Freitag, 11. Maerz 2022, vor der nationalen Gedenkstaette fuer Heim- und Verdingkinder in Muemliswil. In der Gemeinde Muemliswil-Ramiswil betreibt Guido Fluri, der dort als Heimkind aufgewachsen ist, im ehemaligen Kinderheim eine Gedenkstaette fuer Verdingkinder. Diese wird nun zur Fluechtlingsunterkunft umfunktioniert. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnte die Guido Fluri Stiftung mit einem Evakuierungsflug Fluechtlinge in die Schweiz bringen.