Vernichtende Kritik wegen Biozentrum-Debakel

Es ist alles andere als alltäglich, dass die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Basler Grossen Rats zu solch harschen Worten greift: In ihrem Bericht zur pannenreichen Baugeschichte des Biozentrums, 

, schreibt sie von ungenügender Planung, Vernachlässigung der Aufsichtspflichten und einem unklaren Prozedere bei der Übernahme der Mehrkosten in einer Höhe von 100 Millionen Franken. Die Bauherrschaft mit den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland sowie der Universität sei ihrer Verantwortung während der gesamten Planungs- und Bauphase des prestigeträchtigen Forschungsgebäudes mangelhaft nachgekommen. 

Faktisch habe die Basler Regierung die PUK Biozentrum boykottiert. Die Gelegenheit, Stellung zu nehmen, sei nicht genutzt worden. Die PUK meint, dass die Regierung an Wahrheitsfindung gar nicht interessiert sei. Auch jetzt, nach Veröffentlichung des Berichts, schweigt sie sich aus und verweist auf die Grossratssitzung von Oktober. Die Regierung ist der Ansicht, das Debakel aufgearbeitet zu haben.

 Nicht gut, nein, nein, nein.

Die Kritik ist massiv, die Kommentare in den verschiedenen Medien entsprechend vernichtend. Die 

 bereits zivil- und strafrechtliche Folgen, auch wenn das politisch wohl kaum Chancen haben wird. Die Regierung müsse rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Personen und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten.

So ist derzeit vor allem eines klar, wie die 

https://bajour.us3.list-manage.com/track/click?u=c30add995be4a0a845d9e933a&id=1c1fc89ee9&e=c5bc568165

 findet: Auch dieser Turm verändert das über Jahrhunderte gewachsene Basler Stadtbild massiv

Presseschau

Aufsichtsgremium

Er soll dem Staat in Finanzfragen auf die Finger schauen

Feuilleton

«Kunst kann im stillen Kämmerlein stattfinden, zur Kultur wird sie erst im Dialog»

Replik

Da ging doch was vergessen?

Mobilitätsstrategie

Liebe Auti-Besitzer*innen, wir müssen reden 

Sprungbrett Biozentrum

***Die Version des Sonntagsblicks gibt es auf 

Blick.ch

Die Schweizer Politik und Medienwelt sind voll des Lobes für Eva Herzog. Die Kandidatin für die Landesregierung, arbeite «akribisch», sind sich die Medien einig; die SP-Ständerätin sei «dossierfest und sehr beliebt», berichtet das SRF. Die NZZ erwähnt ihre «Finanzkompetenz», die bz Basel ihre Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden. Die Erzählung von der beflissenen Saniererin der Kantonsfinanzen hat sich in Windeseile verbreitet.

Erstaunlich ist nur, dass kaum Kritik an Eva Herzog zu hören ist. Hier in Basel 

 lieber die Grossratssitzung aufgrund der Bundesratswahl vom 7. Dezember auf den Nachmittag und plant schon mal die grosse Feier mit Fasnachtscliquen und Steckenlaternen, für den Fall, dass die Sozialdemokratin zum ersten Mal seit über 50 Jahren endlich wieder einmal einen Bundesratssitz «heimholt».

Kein Wort darüber, dass es mindestens drei umstrittene Geschäfte in der Region gab, bei denen Eva Herzog als Regierungsrätin eine Rolle spielte. Die Kostenüberschreitung beim Biozentrum, die finanziellen Schwierigkeiten der Messe Schweiz und die Affären der Basler Kantonalbank BKB. 

In allen drei Fällen ging es um die Aufsichtspflicht. In zwei wurde Herzog öffentlich kritisiert. Doch hängen blieb nichts. Das hat sicher mit Eva Herzogs unbestrittener Kompetenz zu tun. Dahinter steckt aber auch ein austariertes Basler Machtsystem, in dem sich links und rechts die Waage halten und auch mal aus der Patsche helfen. Federführend sind die SP und die bürgerliche Basler LDP, welche zusammen einflussreiche Posten besetzen.

Aber fangen wir beim jüngsten Fall an, dem Biozentrum.

Im Herbst 2021 eröffnete die Universität Basel das neue Laborhochhaus. Vier Jahre zu spät und mit ungefähr 100 Millionen Franken höheren Ausgaben als die bewilligten 328 Millionen Franken. Bauherren waren die  Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Stadtkanton hatte den Lead. 

Der Basler Grosse Rat liess den Fall von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchten. Ihr Fazit ist vernichtend: Die Hauptursachen für die Verzögerungen und die Mehrkosten seien «eine ungenügende Planung und (...) Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien». 

Hauptverantwortliche im Lenkungsausschuss, dem strategischen Entscheidungsorgan des Biozentrums, waren der damalige Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) und Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) als Leiter des Aufsichtsgremiums, ab 2017 dann sein Nachfolger, Conradin Cramer (LDP). 

Eine «hervorgehobene Verantwortung» weist die PUK auch Eva Herzog (SP), damals Finanzdirektorin, und ihrem Pendant im Baselbiet zu. Sie sass von 2009 bis 2013 im Lenkungsausschuss. Also zu der Zeit, als die Planung des Projekts erfolgte. 

Herzog spielte auch bei der Finanzierung der Mehrkosten eine umstrittene Rolle. Denn irgendwoher mussten die zusätzlichen 100 Millionen Franken kommen. Die Leitung dieser so genannten «Partnerschaftsverhandlungen» oblag Finanzdirektorin Herzog und ihrem Baselbieter Amtskollegen.

Ihre Lösung sei «nicht korrekt» gewesen, tadelt die PUK. Denn Herzog und ihre Verbündeten hätten die Universität um eine Vorfinanzierung gebeten und damit versucht, den Geldfluss am Parlament vorbeizuschleusen. Laut PUK unzulässig. Trotzdem brachten Herzog und ihr Kollege den Universitätsrat dazu, mitzumachen. Dessen damaliger Präsident Ueli Vischer (LDP) spricht heute von einer «Sauerei». 

Gegenüber Bajour und SonntagsBlick betont Herzog, dass der Lenkungsausschuss «unsere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen» habe. «Als wir die Probleme erkannten, haben wir sogleich reagiert.» Und die Finanzierung sei «konform gemäss Finanzhaushaltsgesetz» abgelaufen. «In seiner Antwort an die PUK hat der Regierungsrat auch nach meinem Ausscheiden aus dem Gremium bzw. Regierungsrat festgehalten, dass rechtlich keine weitere Ausgabenbewilligung notwendig war.»

Es geht hier nicht um Peanuts: Das Basler Medium 

 bezeichnet den Fall als «einen der grössten Bauskandale der öffentlichen Hand». Doch grosse Konsequenzen hat er für die Aufsichtsbehörden offenbar nicht. Immerhin hat Wessels (SP) 2019 noch als Baudirektor öffentlich die Verantwortung für das Debakel übernommen. Zwei Jahre später wählte ihn die Regierung in den Universitätsrat. Christoph Eymann (LDP) sagte diesen Oktober zur 

, er fühle sich als ehemaliger Leiter des Lenkungsausschusses nicht in der Verantwortung. Allenfalls in der Mitverantwortung. Einen Monat später verlieh ihm die medizinische Fakultät die Ehrendoktorwürde. 

Eva Herzog wurde wegen der umstrittenen Finanzlösung öffentlich gar nie zur Rede gestellt. Als sie vor wenigen Wochen in Bern ihre Bundesratskandidatur bekannt gab, sass Wessels (SP) neben ihr.

Es ist bemerkenswert, wie schnell die Öffentlichkeit scheinbar vergisst. Andere Politiker*innen kommen wegen geringeren Fehltritten zu Fall, etwa die ehemalige Grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann. Die umstrittene Freistellung des ehemaligen Direktors des historischen Museums brachte ihr heftigste Medienschelte ein und kostete sie schlussendlich ihren Sitz. 

Ackermann ist nicht die souveränste Strategin und Selbstvermarkterin. Doch ihr Umgang mit dem freigestellten Museumsdirektor dürfte die Steuerzahler*innen ein paar Hunderttausend gekostet haben. Das Biozentrum Millionen (wenn dann die Zahlungsmodalitäten geklärt sind). 

Warum wird die eine abgestraft und die andere nicht?

Das ist wohl auch eine Frage der Macht. Diese teilen sich in Basel mehrheitlich die SP und die LDP. Die SP ist die wählerstärkste Partei im Kanton und ist mit den meisten Personen in allen Ämtern vertreten.

Die LDP ist mit zwei Regierungsrät*innen, einer Nationalrätin und 14 Grossrät*innen die wählerstärkste bürgerliche Kraft. Sie gilt auch als Partei des Daigs, der historischen Basler «Oberschicht». Und der erweiterten Familie Eymann. In den letzten Jahren hat sie unter ihrer Führung bekannte Köpfe und Sitze gewonnen und marginalisiert. In Bern sitzt die LDP-Nationalrätin aber in der FDP-Fraktion.

Ganze sechs politische Ämter sind in der Hand der Familie Eymann. Als Christoph Eymann 2021 als Nationalrat zurücktrat, rückte Patricia von Falkenstein, seine ehemalige Partnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder, nach. 

Benjamin von Falkenstein, der Sohn von Christoph Eymann und Patricia von Falkenstein, ist Vizepräsident der Jungen LDP und hat ebenfalls für den Grossen Rat kandidiert

Die erweiterte Familie trifft sich jeden Samstag in der Stadt zum Kaffee. «Hebt einer ab, wird er im Café wieder auf den Boden geholt», sagte Christoph Eymann

Eigentlich politische Gegner, unterstützen sich LDP und SP häufig vor und hinter den Kulissen. Etwa in der Bildungs- und Kulturpolitik oder im sozialen Engagement, so sind die beiden Parteien in verschiedenen Stiftungen und öffentlichen Institutionen miteinander verbunden.

Unter anderem eben im Universitätsrat. 2021 wurde der Rat umgestellt. Doch lange Zeit galt er als eines der einflussreichsten Gremien Basels und Präsident Ueli Vischer (LDP), ehemaliger Finanzdirektor und Partner in der grossen Kanzlei Vischer, als einer der mächtigsten Männer.

Parteikollegen Christoph Eymann hatte ihn für das Amt vorgeschlagen. Als Erziehungsdirektor nahm er, und später dann sein Nachfolger, Conradin Cramer (LDP), ebenfalls Einsitz in den Universitätsrat. Cramer ist der Sohn einer Vischer und hat früher bei Vischer in der Kanzlei gearbeitet. Qua ihres Amtes waren auch alle drei Teil des Lenkungsausschusses Biozentrum.

Die Verbindung zwischen Vischer, Eymann und Cramer sorgte in der PUK für Kritik. Sie vermutete eine «besondere Nähe» zwischen den Partei- und Kanzleifreunden. Sie könne zwar nicht feststellen, dass die Verflechtung als solche zu einem Problem geführt habe. «Es ist jedoch evident, dass diese Konstellation die Good-Governance-Ansätze nicht genügend zu erfüllen vermag.» 

Ein Hinweis, der bei Christoph Eymann gar nicht gut ankam. Er bat die PUK in seiner Stellungnahme «höflich», die Passage zu striechen, «die sich zur Zusammensetzung des Lenkungsausschusses äussert. Wenn Sie an diesem Text festhalten,  müssten Sie erwähnen, dass der damalige Baudirektor, die damalige Finanzdirektorin und damalige Baselbieter Bildungsdirektor alle bei der SP sind.»

Auf Anfrage von Bajour und Sonntagsblick teilt Eymann mit, dass die Passage «völlig irrelevant für die Prüfungstätigkeit der PUK» sei, die Feststellung der Inspektoren überdies «politische Beschlüsse und unser System» ignorieren würde. Zum Vorwurf der Klüngelei sagt Eymann: «Unter «Klüngelei» wird Vetternwirtschaft und unlautere Absprachen bei Geschäften verstanden. Alle im PUK-Bericht erwähnten Personen, die den «Makel» (aus PUK-Sicht) aufweisen, der gleichen Partei anzugehören, haben sich für die Entwicklung der Universität erfolgreich eingesetzt und nicht etwa eigene Interessen verfolgt.»

Zur Beziehung zur SP sagt Eymann: Als stärkste Partei im Kanton respektiere die LDP diese politische Kraft selbstverständlich. «Es gibt aber erhebliche Differenzen in verschiedenen Politik-Bereichen.» Die-SP-Behauptung, Eva Herzog habe die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, sei nicht wahr. Die Vorgänger-Regierung mit dem LDP-Finanzdirektor Ueli Vischer habe mehrere Spar- und Ausgabensenkungs-Runden aufgegleist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Eymann Vischer zur Hilfe eilt. Beispielsweise auch bei den Diskussionen rund um die finanziellen Probleme der Messe Schweiz, wo auch Herzog in der Kritik stand. 

Im Jahr 2013 hat die MCH Group ein 430 Millionen Franken teures neues Messegebäude eröffnet: 90 Millionen Franken hat der Kanton in den Neubau für die Uhren- und Schmuckmesse investiert – scheinbar für die Katz. Zuerst zog die prestigeträchtige und umsatzstarke Uhren- und Schmuckmesse Baselworld weg. Danach kam auch noch die Pandemie. Die finanziellen Folgen tragen auch die Steuerzahler*innen. Der Grosse Rat hat dieses Jahr erneut beschlossen, sich mit 34 Mio Fr. an einer Kapitalerhöhung der Messe zu beteiligen. 

Der langjährige Präsident der Messe während des Auf- und Abschwungs hiess: Ueli Vischer, LDP. Im Verwaltungsrat der Messe sassen als Delegierte des Kantons: Eva Herzog und Christoph Brutschin, SP. Es gab durchaus ein bisschen Protest: Die Aussenseiterin SVP, ebenso wie die 

forderten mehrmals den Rücktritt von Herzog und Brutschin aus dem Verwaltungsrat. Die Regierungsrät*innen seien «mitverantwortlich» für den Wertverlust des Unternehmens und sähen sich in einem Rollenkonflikt, da sie einerseits die Interessen der MCH Group, andererseits die der Steuerzahler*innen vertreten müssten. 

Herzog entgegnet auf Anfrage: «Dass der Basler Grosse Rat der MCH Group Mittel für eine Kapitalerhöhung gesprochen hat, war ein Bekenntnis zu einer Institution, die sich in einem anspruchsvollen Umfeld bewegt – wie auch die auswärtigen Beispiele in Genf (Automobilsalon) und St. Gallen (OLMA) zeigen.» Worin der «kolportierte Rollenkonflikt» bestehen soll, so Herzog weiter, erschliesse sich nicht. Die öffentlich Delegierten im VR würden die Interessen des Standorts Basel vertreten – «genau wie beispielsweise die öffentlich Delegierten von Stadt und Kanton Zürich beim Flughafen Zürich.»

Zur hohen SP- und LDP-Dichte in wichtigen Gremien wie dem MCH-Verwaltungsrat sagt Herzog, die Personen seien meist wegen ihrer Funktion dort. «Unsere Parteizugehörigkeit war nicht massgebend.» Gerade die Präsidien des Messe-Verwaltungsrats wie auch des Unirats werden jedoch gewählt und sind nicht Funktionsabhängig.

Auch an Messepräsident Vischer kam aufgrund der Irren und Wirren rund um die Messe Kritik auf, worauf Christoph Eymann ihn sofort verteidigte. Den grössten Gefallen machte ihm aber wahrscheinlich der ehemalige Telebasel-CEO Michael Bornhäuser in einem 

. Er bombardierte Vischer auf dermassen unverschämte Weise mit (berechtigten) kritischen Fragen, dass sich die Basler Reihen hinter dem damaligen Messepräsidenten schlossen. Die halbe Stadt sprach nun nicht mehr über die Messe, sondern über den Anstand von Bornhäuser. Eine Beanstandung ging ein, Bornhäuser kassierte einen 

Der Rücktritt des damals 70-jährigen Ueli Vischer als Präsident ein Jahr später schlug wesentlich 

Nennen wir noch ein drittes umstrittenes Geschäft: Die Affären rund um die Kantonalbank BKB, die im Eigentum des Kantons ist und für die Herzog als Finanzdirektorin zuständig war. 

Zwischen 2009 und 2015 verlor das im kantonalen Besitz stehende Geldhaus über 190 Millionen Franken. Grund war die Zusammenarbeit mit einer betrügerischen Anlagegesellschaft. Es ging auch um manipulierte Aktienkurse und «erhebliche Unregelmässigkeiten» beim Handel mit eigenen Partizipationsscheinen. Es gab eine Rüge der Finanzmarktaufsicht Finma, und eine Subkommission der GPK. Deren Schluss: Eva Herzog habe als zuständige Regierungsrätin ihre Aufsichtspflicht zu wenig wahrgenommen. 

Sie widerspricht: «In meiner Zeit als Vorsteherin des Finanzdepartementes wurden von meinem Departement Richtlinien für ein Beteiligungsmanagement ausgearbeitet, welche die Rollen der operativen Ebene, des Regierungsrates und des Grossen Rates für die staatsnahen Betriebe definieren. Diese neuen Richtlinien orientieren sich an den Leitsätzen des Bundes (Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006) und bilden den neuesten Stand einer Good Governance ab.»

Auch bei der BKB waren die Liberalen involviert: Der zuständige Bankratspräsident hiess Andreas Albrecht, Mitglied der LDP und bis heute als Anwalt und Notar in der Kanzlei Vischer tätig. Aus dem Bankrat trat er zurück. Der damalige CEO der Bank musste gehen. Herzog blieb. So schliesst sich der Kreis.

Auch wenn sie jeweils in der Aufsicht, nicht aber in der operativen Verantwortung stand: Wie würde Herzog als Bundesrätin sicherstellen, dass sie ihre Aufsichtspflicht etwa über grosse Bundesnahe Betriebe ausreichend und im Sinne der Steuerzahler*innen wahrnimmt? Diese Frage ertönte bisher nur ganz ganz leise. Sie war kein Thema, als Eva Herzog als Finanzdirektorin glänzend wiedergewählt wurde oder in den Ständerat entsandt wurde. Und sie ist auch kaum ein Thema bei dieser Bundesratswahl.

Die drei genannten Fälle schliessen freilich nicht aus, dass Eva Herzog eine hervorragende Bundesrätin geben könnte, dass sie wohl das Alphatier in der Landesregierung würde, das in Bundesbern so viele vermissen – gerade in der Europapolitik.

Weggefährt*innen sagen, Herzogs Tonfall sei oft belehrend gegenüber Vertrauten wie Fremden, gegenüber Gleichgesinnten wie Andersdenkenden, 

gegenüber Freund*in

 wie Feindin. Ehrfürchtig wiederum schildern Medienschaffende, aber auch Parteikolleg*innen, wie sie nach einer missliebigen Äusserung am Telefon von Herzog abgekanzelt wurden. 

Mit der promovierten Historikern, so scheint es, kandidiert eine ganze Stadt für den Bundesrat.

Eine Stadt mit einer glanzvollen Geschichte, einer riesigen Wirtschaftsleistung und dem Selbstverständnis, dass die heutigen Verhältnisse nicht ihrer eigentlichen Berufung entsprechen. Demütigungen musste man genug erleiden. Die «Basler Zeitung» und das «Läckerli-Huus» sind in Zürcher Hand, den Lead im Fussball hat man den Bernern abgegeben. Umso dringlicher will man mit Herzog wieder im Bundesrat vertreten sein: Sie ist ein Star, holt sie hier rein.

Auch das erklärt, wieso wenig an ihr haften bleibt. Die Sozialdemokrat*innen haben sich bestens mit den Pharma-Dynastien engagiert, die als Mäzen*innen unsere Kultur und Gesellschaft mitfinanzieren und im Gegenzug von der Steuervögtin gekrault werden. Dank den Konzernen erzielt man das höchste BIP pro Kopf im Land, weshalb die Bundesratsanwärterin in den letzten Wochen mehrmals betonte, als Finanzdirektorin die Sozialausgaben verdoppelt zu haben. Im Jura kann man sich so etwas nicht leisten.

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Eva Herzog

Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen

Noch steckt uns der Schock in den Knochen. Das Biozentrum kostet statt rund 300 Millionen effektiv rund 430 Millionen Franken und wurde fünf Jahre zu spät bezogen. 

Und kürzlich wurde bekannt, dass der Neubau für die Biomedizin der Uni Basel (900 Mitarbeitende, 200 Studierende) nun auf 365 Millionen Franken veranschlagt wird, 153 Millionen mehr als zuerst geplant. Und der Bau dauert sechseinhalb statt drei Jahre.

Nicht alle der in Basel realisierten Projekte haben Probleme mit Kosten- und Terminüberschreitungen. Der Neubau des 

Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts

 in Allschwil war in jeder Beziehung im Plan: Sowohl Kosten wie auch die Termine konnten zu 100 Prozent eingehalten werden. Die Gesamtkosten betrugen 127 Millionen Franken. Diese beinhalten 114 Millionen für die Bauabrechnung sowie 13 Millionen für Investitionen (Laborgeräte, IT, etc). Die Schlüsselübergabe erfolgte planmässig im September 2021, von Oktober bis März 2022 zogen 700 Mitarbeitende und Studierende ins neue Gebäude, die offizielle Eröffnung war am 1. April. 2022.

Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich

 an der Schanzenstrasse in unmittelbarer Nähe des Universitätskinderspitals, des Biozentrums und dem künftigen Departement Biomedizin der Uni Basel steht kurz vor der Vollendung. Der Einbau der Betriebseinrichtungen für Forschung und Lehre durch die ETH Zürich wird bis im Sommer 2023 beendet sein. Der Forschungs- und Lehrbetrieb mit seinen 600 Mitarbeitenden und 100 Studierenden könne damit nach aktuellem Stand ab dem Herbstsemester 2023 beginnen, so die ETH-Medienstelle gegenüber Bajour.

Die Vorfreude bei den Forschenden sei entsprechend gross. Das Projekt könne innerhalb des vom Bund genehmigten Kredites abgewickelt werden. Die Baukosten belaufen sich auf 200 Millionen Franken. Wermutstropfen: Das Haus wird mit einem Jahr Verspätung in Betrieb genommen. Grund dafür seien ein siebenmonatiger Baustopp wegen einer Anfechtung des damaligen Vergabeentscheids, teilt die Medienstelle mit. Dazu kamen Verzögerungen bei der Abnahme der Labors sowie Lieferengpässe in der Folge der Pandemie.

 lagen sowohl zeitlich wie finanziell (je 550 Millionen) im Plan. Ausgelegt sind die Zwillinge für maximal 2400 und 3100 Arbeitsplätze.

Andernorts gibt es einige schlimmere Beispiele …

Wer nach Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen bei Grossprojekten sucht, wird rasch fündig. Hier die beiden extremsten Beispiele:

 Die Baukosten betrugen am Ende mit rund 866 Millionen Euro etwas mehr als das 11-fache der mit ursprünglich 77 Millionen Euro geplanten Summe. Die Fertigstellung des Gebäudes war nach einem mehrjährigen Vorlauf für das Jahr 2010 vorgesehen, verzögerte sich jedoch mehrfach, u. a. bedingt durch einen anderthalbjährigen Baustopp im öffentlichen Bereich. Erst nach einer umfangreichen Projektneuordnung zwischen den Architekten Herzog und de Meuron, dem Bauherren und der Baufirma wurde weitergebaut.

 «Aufgrund fehlerhafter Bauplanung, mangelnder Bauaufsicht und umfangreicher technischer Mängel wurde der Eröffnungstermin insgesamt sieben Mal verschoben», heisst es auf Wikipedia. Durch die Fehlplanungen und die explodierenden Kosten, zuletzt auf über sieben Milliarden Euro veranschlagt, sei «dieses Bauprojekt zum Sinnbild eines ausser Kontrolle geratenen staatlichen Grossprojektes» geworden. Nach 14-jähriger Bauzeit wurde der Flughafen im Oktober 2020 eröffnet. Und so stiegen die Kosten: 1995 wurden sie auf 800 Millionen Euro veranschlagt. Bei Baubeginn 2008 waren es 2,4 Milliarden, 2014 bereits 4,5 Milliarden. Heute summieren sich die Baukosten inkl. Zinsen auf über 7 Milliarden Euro – etwa das Neunfache der ursprünglich veranschlagten Bausumme.

Beim Biomedizin-Neubau setzt die Uni auf das Konzept des Totalunternehmers (TU). Der Zuschlag für das Projekt in der Höhe von 256 Millionen Franken bekam im Oktober 2022 die Firma Implenia. Diese garantiert der Universität Basel als Eigentümerin und Bauherrin die schlüsselfertige Erstellung des Bauwerks zu einem verbindlichen Werkpreis. Mit diesem Modell will die Universität sicherstellen, dass Kosten und Termine nicht überschritten werden.

Die Differenz zwischen den gesamten Erstellungskosten von 365 Millionen und den 256 Millionen für Implenia erklärt Rolf Borner, Direktor Infrastruktur und Betrieb der Uni Basel (vormals Leiter Immobilien Basel-Stadt und Leiter der Baukommission Biozentrum), mit bereits geleisteten Generalplaner-Aufwendungen (21 Mio.), bauherrenseitigen Aufwendungen (Qualitätssicherung, Audits, Bauherrentreuhand etc.), Bau-Betriebseinrichtungen (11 Mio.), Umzug (5 Mio.), Baurechtszinsen (3 Mio.), Finanzierungskosten (14 Mio.), Teuerungsreserve (22 Mio.) und einer «globale Reserve» (23 Mio.). 

Der TU-Werkvertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der beiden Trägerkantone der Erhöhung von 242 auf 365 Millionen Franken zustimmen.

Biomedizin: 256 Millionen-Auftrag für Implenia

Zurück zum Biozentrum. Auch bei diesem Projekt waren die Kosten- und Terminüberschreitungen Resultat einer ungenügenden Planung und einer viel zu komplexen Organisation, wie die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Ende August in ihrem Bericht feststellte. Zudem hätten die verantwortlichen Gremien ihre Aufsichts- und Sorgfaltspflichten ungenügend wahrgenommen. 

Doch in zwei Dingen unterscheidet sich der Fall Biozentrum von Elphi und BER: Es gab keinen jahrelangen Baustopp, und das Auswechseln des Generalplaners konnte vermieden werden. Dieser war zwar offenbar nicht in der Lage, das Projekt geordnet abzuwickeln. Ihn zu ersetzen wäre ungleich aufwändiger gewesen, sagt alt Baudirektor Hans-Peter Wessels gegenüber Bajour. Im PUK-Bericht zum Biozentrum wird erwähnt, dass verschiedene Firmen wegen ausstehenden Zahlungen drohten, die Arbeit niederzulegen. Dann wäre es zu zusätzlichen Verzögerungen gekommen.

Biozentrum und Co.

«Affront» gegenüber dem Parlament

Ich weiss nicht, wie es dir geht, aber seit es Mitte September Kritik hagelte am Neubau des Biozentrums im St. Johann sehe ich das moderne Forschungsgebäude mit anderen Augen. Und dieser Blick hat sich seit diesem Mittwoch nochmals geschärft. 

Im Grossen Rat sorgte der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erneut für rote Köpfe. Oder besser gesagt: Die Reaktion der Basler Regierung darauf. Denn diese hatte erst an ihrer Sitzung vom Dienstag die siebenseitige Stellungnahme abgesegnet, in der sie auf die Vorwürfe der PUK eingegangen ist. Manche Parlamentarier*innen wollten das Geschäft wegen der Kurzfristigkeit sogar nochmals vertagen. Doch soweit kam es am Ende dann doch nicht.

, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Millionen Franken eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Zudem sei noch ungelöst, wer die Mehrkosten tragen wird. Die PUK fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Baselland diese hälftig tragen werden.

Mit 93:1 Stimmen hat der Grosse Rat den 

 zur Kenntnis genommen. Damit ist die Arbeit der PUK abgeschlossen.

Das Vorgehen der Regierung aber erzürnte die Parlamentarier*innen aller Fraktionen. Die Regierung habe schon im Rahmen der PUK-Arbeit nicht Stellung genommen und sich nun einen «Affront» gegenüber dem Parlament geleistet, 

. GLP-Politiker David Wüest-Rudin sagte, dass man sich die Stellungnahme als berufstätiger Politiker 

: «Das Biozentrums-Debakel belastet auch das Verhältnis zwischen Parlament und Basler Regierung schwer.» Und Jan Amsler, Politik-Leiter der BaZ, 

: Die Basler Regierung müsse sich hinterfragen, wie sie künftig mit Kritik umgehen will.

Finanzministerin Tanja Soland (SP) hatte es am Mittwoch denn auch nicht leicht, sie musste die Haltung der Regierung im Rathaus vertreten. Und räumt ein: Die Organisation sei «nicht optimal» gewesen (

). Was die Basler Regierung allerdings «sehr erstaunt», ist der Vorwurf, dass die Verwaltung «nicht ausreichend mit der PUK kooperiert» habe. Entschieden weist die Basler Exekutive auch den Vorwurf zurück, sie habe ihre Aufsichtsfunktion über den Bau des Biozentrums nicht erfüllt. Dies ist einer der schärfsten Kritikpunkte der PUK. 

Was dem Regierungsrat ebenfalls missfällt, ist die Idee der PUK, wie man mit den Mehrkosten von rund 100 Millionen nun weiter verfahren soll. Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland haben das Problem 2019 nämlich so gelöst, dass die Uni diese Mehrkosten vorfinanziert. So konnte verhindert werden, dass die beiden Kantone das Darlehen an die Uni zum Bau des Biozentrums erhöhen müssen, was gemäss PUK als «zeitlich schwierig und zudem nicht praktikabel» beurteilt wurde.

Auf diesen Punkt nahm alt SP-Ständerätin Anita Fetz bereits vor zwei Wochen im 

 Ob die Uni oder der Kanton die Kosten übernehme, sei für die Steuerzahler*innen letzten Endes egal. Wichtig fände sie aber, dass «Basel-Stadt nicht zuerst zahlt. Sonst wird Baselland ewig warten, oder gar nicht bezahlen». Demnach solle das lieber die Uni machen, die von den beiden Basel getragen werde.

😡😡😡

Grosser Rat kritisiert Regierung scharf

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Basler Grossen Rats übt in ihrem Bericht zur pannenreichen Baugeschichte des Biozentrums scharfe Kritik am Basler Regierungsrat. Allgemein rügt sie eine ungenügende Planung, eine Vernachlässigung der Aufsichtspflichten sowie ein unklares Prozedere bei der Übernahme der Mehrkosten.

Die Bauherrschaft mit den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland sowie der Universität sei ihrer Verantwortung während der gesamten Planungs- und Bauphase mangelhaft nachgekommen, stellte die PUK in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Wenn überhaupt, dann seien kritische Voten lediglich von Baselbieter Regierungsratsmitgliedern vorgebracht worden, heisst es.

Allerdings konnte sich die PUK hier lediglich auf Protokolle aus Sitzungen des Lenkungsausschusses berufen. Auf eine Anhörung von Projektbeteiligten aus dem Baselbiet musste sie verzichten. Der Kanton Baselland habe wiederholte Vorladungen mit der Begründung, dass die baselstädtische PUK nur für die Belange des Kantons Basel-Stadt zuständig sei, «abschlägig beantwortet».

Die dreizehnköpfige PUK bemängelt in ihrem Bericht aber auch die Kooperationsbereitschaft des baselstädtischen Regierungsrats. Die Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zu den Ausführungen der PUK Stellung zu nehmen, sei nicht genutzt worden. Die Kommission schliesst daraus, dass die Basler Regierung an der Wahrheitsfindung nicht interessiert sei.

Wie PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) vor den Medien sagte, will die Basler Regierung erst während der Parlamentsdebatte zum Bericht Stellung nehmen. «Wir wollten es anders», sagte er.

Er betonte auch, dass es der PUK mit dem Bericht nicht darum gehe, einzelne Leute an den Pranger zu stellen, sondern aufzuzeigen, welche Funktionen damals problematisch gehandelt hätten. Die Kontrolle über das Projekt sei mehrmals verloren gegangen, sagte von Wartburg. «Man hat es jedoch erst im 2017 gemerkt, obwohl bereits 2015 schwere Gewitter aufzogen.»

Gemäss der PUK ist das Versagen für die pannenreiche Baugeschichte des Biozentrums auf Regierungen und Behörden zurückzuführen. Eine von den Regierungen beider Basel vor einem Jahr vorgestellte externen Analyse kam noch zum Schluss, dass die professionelle Projektabwicklung auf Seiten der Kantone gewährleistet gewesen sei. Die sich anbahnenden Schwierigkeiten seien erkannt worden, es sei aber nicht gelungen, die Kontrolle über den Bau in Zusammenarbeit mit dem Generalplaner im genügenden Masse aufrecht zu erhalten.

«Es wäre matchentscheidend gewesen, dass der Generalplaner mit ihm vertrauten Firmen hätte zusammenarbeiten können und nicht mit einem vom Kanton zusammengewürfelten Team», sagte von Wartburg.

Zudem sei ungenügend bestellt worden und definiert worden, was im Gebäude passieren solle, sagte von Wartburg. Städtebauliche und architektonische Kriterien seien von den Verantwortlichen höher gewichtet worden als betriebliche. «Man hat zu schnell mit dem Bau begonnen und das hat dazu geführt, dass man ungewollt in eine rollende Planung kam.»

Die Kommission kritisiert auch die passive Haltung der Universität Basel. So habe der Universitätsrat das Projekt ungenügend überwacht und begleitet. Die PUK erachtet es auch als problematisch, dass der Basler Erziehungsdirektor zeitgleich Mitglied des Universitätsrats ist und im Lenkungsausschuss des Projekts vertreten war. Dies führe zu einem Interessenskonflikt.

Ein Fragezeichen setzt die PUK schliesslich unter das Prozedere bei der Abwicklung der Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken. Diese seien zur Vorfinanzierung an die Universität übertragen worden, was aber dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum widerspreche. Die Kommission fordert deshalb, dass die beiden Kantone die Vorfinanzierung übernehmen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse einholt.

Die PUK beantragt dem Grossen Rat, den von ihr einstimmig verabschiedeten über 300-seitigen Bericht zu genehmigen und die zahlreichen Feststellungen und Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Direkte rechtliche Folgen zieht der Bericht nicht nach sich, weil ihm kein «justiziables Verfahren» zugrunde liege. Die PUK schliesst gemäss Bericht aber die unabhängige Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder gar Strafverfahren nicht aus.

Der ausgesprochen komplexe Bau des 73 Meter hohen Biozentrums, das gemäss PUK-Bericht eher einer Maschine als einem Gebäude ähnelt, war von Beginn weg von Pannen verfolgt. Es kam zu mehrjährigen Verzögerungen zu massiven Kostenüberschreitungen. Statt den prognostizierten 337 Millionen kostete der im September 2021 eröffnete Bau am Schluss über 430 Millionen Franken.

Die PUK arbeitete über 5600 Stunden an der Untersuchung. Sie führte insgesamt 37 Hearings durch und analysierte über 130'000 Dokumente.

Biozentrum

🥩🥩🥩

Ein Herz von Tieren

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

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 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

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David Rutschmann

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Andrea Fopp

Keystone-SDA

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Mélanie Honegger, Ressortleiterin Kultur bz

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Regierungsraetin Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, praesentiert das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt im Rathaus in Basel, am Donnerstag, 15. September 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Tanja Soland

26.02.2022, Hamburg: Ein Kahn mit der Aufschrift ·Hamburg· fährt auf der Elbe im Hafen an der Elbphilharmonie flussaufwärts vorbei. Foto: Georg Wendt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Georg Wendt)

Elbphilharmonie in den ersten Sonnenstrahlen

Eine Visualisierung des Neubaus BSS. (Bild: Nickl & Partner Architekten)

Visualisierung des Neubaus für das Departement Biomedizin, Ansicht von der Metzerstrasse.

Christoph Brutschin (SP), Eva Herzog (SP) und Hans-Peter Wessels (SP), von links, bei der Bekanntgabe der Zwischenresultate des zweiten Wahlgangs fuer die Regierungsratswahlen des Kantons Basel-Stadt, im Kongresszentrum in Basel, am Sonntag, 27. November 2016. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Christoph Brutschin (SP), Eva Herzog (SP) und Hans-Peter WesselsREGIERUNGSRAT GESAMTERNEUERUNGSWAHLEN, BASEL-STADT, KANTON BASEL-STADT, KANTON BS, 

Blick in die neue Ausstellungshalle des neuen Messebaus in Basel am Mittwoch, 13. Februar 2013. Nach rund 22 Monaten Bauzeit wurde der 220 Meter lange, 90 Meter breite und 32 Meter hohe Hallenkomplex der Architekten Herzog und de Meuron fertig gestellt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

MESSEZENTRUM, MESSEGEBAEUDE, NEUBAU, 

Usglehnt Gif

Mitglied des Lenkungsausschusses Ulrich Vischer, Praesident Universitaetsrat der Universitaet Basel, an einer Medienkonferenz ueber den Stand der Arbeiten beim Neubau Biozentrum in Basel, am Dienstag, 10. Dezember 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Ueli Vischer BIOZENTRUM, UNIVERSITAET BASEL, 

Christoph Eymann, LPS-BS, spricht zur Grossen Kammer, am ersten Tag der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 2. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Christoph Eymann SESSION, SOMMERSESSION, CORONAVIRUS, VIRUS, COVID-19, COVID 19, EIDGENOESSISCHES PARLAMENT, SCHWEIZER PARLAMENT, RAETE, EXTRA MUROS,

Basel, Helvetia auf der Reise - Bettina Eichin

Helvetia

Kostete rund 100 Millionen Franken mehr als veranschlagt: Neubau des Biozentrums der Universität Basel.

Joël Thüring

Der Eingang einer Filiale der Basler Kantonalbank in Basel, fotografiert am Mittwoch, 31. Mai 2017. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

SCHWEIZ,

Innenaufnahme vom Neubau des Biozentrums in Basel, am Dienstag, 10. Dezember 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

BIOZENTRUM, UNIVERSITAET BASEL, 

Fleisch Bell Produktion

Kultur Signer Helfenstein von Peter

Medien Journalismus Zeitungen

A plane of the regional airline Air France Hop lands at dusk at the new Berlin-Tegel Airport BER in Berlin, Germany, Thursday, Nov. 5, 2020. (Christoph Soeder/dpa via AP)

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Das Gebaeude des Schweizerisches Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) im Bachgraben in Allschwil, am Mittwoch, 1. September 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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Melanie Honegger

Roche Türme Basel

Das neue Biozentrum im Abendlicht in Basel, am Donnerstag, 16. Januar 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Biozentrum Basel

Die regierungsraetliche Delegation Schulraumplanung mit Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, von links nach rechts, orientiert ueber den Stand der Umsetzung der Basler Schulraumoffensive im Dachstock des Gymnasiums Leonhard in Basel am Dienstag, 11. November 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)