Ein erster Schritt

Auch die Basler Klimastreikenden sind für das CO2-Gesetz

Wie der Bergler in die Stadt ruft, so ruft es zurück

Jetzt geht der Stadt-Land-Graben mitten durch die Mitte. Gezogen hat ihn: Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Partei im Nationalrat, Oberwalliser. Wie das?

Bregy hatte im Nachgang zur (verlorenen) Abstimmung über das CO2-Gesetz im «Walliser Boten» eine Kolumne verfasst. In dieser stellt er die Frage, ob links-grün regierte Städte den nationalen Zusammenhalt gefährden, weil diese den Stadt-Land-Graben vertiefen würden. Denn:

Demgegenüber würden sich die Städter*innen nicht für die Landbevölkerung interessieren:

Das ist starker Tobak von einem der wichtigsten Exponenten einer Partei, die sich nicht zuletzt deshalb von CVP in die Mitte umbenannt hat, um endlich in den Städten besser Fuss zu fassen.

Dementsprechend keine Freude hat nun Bregys Parteikollege in der Stadt: Balz Herter, Präsident der Basler Sektion.  «Diese Aussagen sind dem Bemühen der Mitte, in den Städten besser Fuss zu fassen, nicht förderlich». Herter weiss zwar nicht, wie stark Philipp Matthias Bregys Aussagen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, schliesslich kennt den neuen Fraktionschef – der Oberwalliser wurde erst diesen Frühling gewählt und sitzt erst seit zweieinhalb Jahren im Nationalrat – kaum jemand. Doch zumindest intern herrscht Diskussionbedarf.

Sind die Städte für die Mitte nun schon wieder verloren? 

So weit will Herter nicht gehen. Aber das Thema müsse im nationalen Parteivorstand, dem er angehört, besprochen werden. Parteipräsident Gerhard Pfister sei es bewusst, dass Städte wichtig sind und dass die Umbenennung in die Mitte auch deshalb vollzogen worden sei. «Den Stadt-Land-Graben muss man angehen. Es ist wichtig, dass die entsprechenden Themen in den Parteigremien besprochen werden und daraus Kompromisse zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten gefunden werden können, welche für beide Seiten stimmen.»

Mit Betonung auf beide Seiten. Denn die Partei, in die sich die frühere BDP hineinfusioniert hat, wird zumindest im Bundeshaus mehr und mehr eine schwarzkatholische und sehr konservative Angelegenheit. Das «C» ist zwar aus dem Namen, nicht aber aus der (Macht-) Politik verschwunden. So gilt neben Bregy Ständerat Beat Rieder als starker Mann. Auch er ein Oberwalliser, auch er stockkonserativ. Und dann sitzen die beiden, die gemäss «Blick» «schwarze Zwillinge» genannt werden, auch noch in der gleichen Anwaltskanzlei.

Herter will nun Gegensteuer geben: «Es gibt in der Partei ein Netzwerk der städtischen Sektionen, welches sich regelmässig austauscht und die Anliegen der urbanen Regionen in der Parteileitung einbringt und diese Positionen vertritt», erklärt er. Ob das Netzwerk auch gehört wird bis in die tiefsten Täler dieses Landes, ist dann wieder eine andere Frage.

In einem Punkt gibt Herter Bregy allerdings recht: «Man merkt auch umgekehrt, dass die Linke oft behauptet, Minderheiten zu respektieren, aber selber Machtpolitik betreibt.» Sein Weg ist aber nicht der der Konfrontation, sondern: «Wir sollten über die Parteigrenzen hinweg besser zuhören, andere verstehen und eben mal auch einen Kompromiss eingehen.»

CVP-Landfluch

Trennung

Verliert die Basta ihre Jungen?

Grossrats-Rating 2022

Die Mitte gibt es nicht

LDP-Nomination

Dann halt die Grünliberalen

Was macht eigentlich die Basler Mitte?

Man könnte meinen, es läuft gut für die Mitte. Der Auftakt ins Wahljahr 2023 hat schonmal positive Akzente gesetzt: Bei den kantonalen Wahlen im 

 konnte die Partei zwei Sitze hinzugewinnen, in 

In Basel-Stadt hingegen ist es ruhig um die Mitte, vormals CVP. Seit Markus Lehmann 2015 als Nationalrat abgewählt wurde, hört man wenig von der Partei. Lukas Engelberger als Gesundheitsdirektor ist ein Glücksfall – als Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz hat er «Pandemie sei dank» nationale Ausstrahlung.

Und sollte Engelberger mal zurücktreten? Der Platz der Mitte in der Regierung sei unbestritten, sagt der aktuelle Präsident Balz Herter zu Bajour. Wer sich bei anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager umhört, merkt: So unbestritten ist dieser in Anbetracht des Wähler*innenanteils nicht: Bei den letzten kantonalen Wahlen im 2020 betrug dieser  6,3 Prozent. Und selbst ein Parteikollege aus dem Baselbiet gesteht Bajour ein, dass es künftig nicht einfach werde, den Sitz zu verteidigen.

«Das C war für einige ein Hinderungsgrund, um in die Partei einzutreten.»

– Balz Herter, Präsident Mitte Basel-Stadt

Die Basler Mitte-Mitglieder selbst geben sich dennoch optimistisch. Man erhofft sich, vom Namenswechsel zu profitieren: Im reformierten Stadtkanton habe die christliche Ausrichtung der «christlichen Volkspartei» spätestens seit den 90ern sowieso eine kleinere Rolle gespielt als andernorts – die konfessionskonformen Zeiten, als man politische Heimat der katholischen Diaspora war, sind lange vorbei.

«Das C war für einige ein Hinderungsgrund, um in die Partei einzutreten», sagt Herter und verweist auf steigende Mitgliederzahlen seit dem Namenswechsel. Auch Beatrice Isler, ehemalige Mitte-Grossrätin aus dem Gundeli und Präsidentin der Mitte-Frauen, bestätigt, dass es heute einfacher sei als früher, die Listen für die Bürgergemeindewahlen zu füllen.

Gut gefüllte Listen sind aber noch kein sicherer Wahlerfolg. Personenwahlen werden durch Sympathien, durch gefühlte Kompetenz, kurzum durch Sichtbarkeit entschieden. Der Mitte-Politiker aus dem Baselbiet, der anonym bleiben möchte rät deshalb auch seinen Stadtbasler Kolleg*innen zu bekannten Gesichtern mit klaren Positionen.

Dass sich bekannte Gesichter auszahlen, zeigte sich bei vergangenen Wahlen. Beatrice Isler und Balz Herter beispielsweise erhielten immer viele Panaschierstimmen, wurden also auf Listen fremder Parteien dazugeschrieben. Die Wählbarkeit einzelner Personen, die sonst nicht Mitte wählen, kann aber auch ein Nachteil sein: Man weiss am Ende nicht, was man kriegt, wenn man die Mitte wählt.

Das vom renommierten Politikforschungsinstitut Sotomo für Bajour erstellte 

Grossratsrating

 zeigt, dass in keiner Fraktion das politische Spektrum so breit ist wie bei der Mitte: Der Riehener Mitte-Grossrat Daniel Albietz zum Beispiel fügt sich stabil rechts der FDP bei der LDP ein. Balz Herter findet jedoch, dass die Fraktion «in 98 Prozent der Fälle» der gleichen Meinung sei, die Grundeinstellung sei die selbe.

Wenn man bezüglich der Grundeinstellung genauer nachfragt, ist von einer «bürgerlichen Partei mit sozialem Gewissen» die Rede. Auch die Suche nach Kompromissen, die Konsensfähigkeit wird hervorgehoben. Diese brauche es, um zwischen rechts und links zu vermitteln, sagt Beatrice Isler. Kompromisse über Inhalte stellen, heisst es von anderen. 

Grosse Erfolge kann mit dieser Konsenspolitik in den vergangenen Jahren auch die GLP erzielen, bei den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland zählt sie ebenfalls zu den Gewinner*innen. Eng wird es in der Mitte dadurch aber nicht, denn trotz des Namenswechsels politisert «Die Mitte» zunehmend weiter rechts der Mitte, wie das Grossratsrating zeigt. Die wahre Mitte ist demnach die GLP.

Noch nie seit Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage war die Mitte-EVP-Fraktion im Grossen Rat so «unmittig» wie jetzt. Das geht aus dem Grossrats-Rating hervor, das die Forschungsstelle Sotomo für Bajour erstellt hat. Das Verfahren wurde für den amerikanischen Kongress entwickelt und wurde auch schon zur Auswertung von National- und Ständerats-Stimmverhalten verwendet.

Umsomehr ist die Mitte aber eine dankbare Partnerin für die restlichen bürgerlichen Parteien: Dass sie im Gegensatz zu LDP und FDP mehr um den Mittelstand wirbt  und auch soziale Themen einbringt, stärkt das bürgerliche Lager insgesamt, sagt ein bürgerlicher Parlamentarier. Denn: In Wirtschafts- und Finanzfragen sind sie auf Linie und können Mehrheiten verschaffen.

Ist die Mitte also nur Juniorpartnerin der LDP? Balz Herter, Cousin von LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann, weist das zurück. Er ist überzeugt von der Mitte und ihrer Botschaft für die Entlastung des Mittelstands – diesen als Alleinstellungsmerkmal zu kommunizieren, gelinge bislang auch, findet er. Beatrice Isler sagt, man habe es mit den eigenen Inhalten schwer bei den Medien, die viel mehr an extremen Positionen interessiert seien: «Konsens ist nicht sexy.»

Dennoch: Die Erfolge der Partei in den vergangenen Jahren halten sich in Grenzen – oder zumindest die Wahrnehmung dieser Erfolge. Die Fraktion falle im Parlament nicht gross auf, sagt ein Grossrat, der schon lange dabei ist. Und hinter vorgehaltener Hand hört man an mancher Stelle auch aus der eigenen Partei, dass manche Mitglieder sich noch zu wenig einbringen.

– Beatrice Isler, Präsidentin Mitte-Frauen und ehemalige Grossrätin

Einen grossen Coup aus der jüngeren Vergangenheit können dann dennoch alle nennen: Die Aufnahme der Krankenkassenprämien in das Steuerpaket, über das am 12. März abgestimmt wird. Das Steuerpaket ist zum ersten Mal seit langem ein Mobilisierungsmoment für die Basler Mitte. 

Auch das Narrativ vom 30-jährigen Nachwuchstalent Patrick Huber wird in diesem Zusammenhang gerne bedient: Als Riehener Gemeinderat brachte er die Gemeindeinitiative «Entlastung für Familien» ein, die letztlich den Weg ebnete, dass Familien mit Kindern im Steuerpaket mehr berücksichtigt wurden. 

Kann die Partei diese Erfolge für den Nationalratswahlkampf inszenieren? Oder «schwimmt sie einfach mit im bürgerlichen Strom», wie ein Grossrat aus einer anderen Partei sagt? Die Partei will am 20. März über ihre Kandidierenden bestimmen, die Listenverbindung mit LDP, FDP, GLP und EVP steht quasi fest. Auch dass Balz Herter antreten wird, der im Kleinbasel bestens vernetzt ist, ist kein Geheimnis.

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