Auf der Flucht

Hopp, Basler Asylpolitik!

626 Milliarden Dollar für die Heimat

Ich bin alt, aber nicht doof

Teure Tote

Sargformatige Holztische mit hochgereckten Beinen, aufgestellt wie in einem Restaurant nach der Schliessung, in labyrinthartiger Anordnung mit spriessenden Gräsern in den Tischplattenritzen – eine beeindruckende, raumfüllende Installation 

Der gesamte Raum vermittelt eine in Worten kaum fassbare Atmosphäre des geräuschlosen Zerfalls, des unbeachteten Tods von Geflüchteten. Die Ausstellung der Künstlerin Doris Salcedo fällt in eine Zeit der Einigung von EU-Staaten auf neue Formen der Flüchtlingsabwehr. 

Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im 

Solinetz Basel

. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

22‘000 Euro pro abgewehrten Flüchtling wollen die reichen Länder den Schengener Randstaaten hinblättern, sogar Milliarden den Drittländern auf den Fluchtrouten. Ein beachtlicher Anreiz für korrupte Staaten, das Geschäft des stillen Sterbens hochzufahren. In einer Zeit, in der die Klimakatastrophe die Lebensgrundlagen in Ländern mit geringen Asylanerkennungsquoten ruiniert und die enteignete Bevölkerung in den Tod treibt. Geflüchtete aus solchen Ländern sollen mit raschen Asylverfahren vor den Toren der EU weggewiesen werden – wohin? Eine Antwort auf diese, von den reichen Ländern gar nicht erst gestellte Frage geben Salcedos Installationen. Und während ich diesen Text schreibe, kommen die ersten Meldungen von der jüngsten Schiffskatastrophe vor Griechenland. In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni sind dort wohl an die 500 Flüchtende ertrunken.

Natürlich kennen die Migrationsbehörden die grossen Risiken der Fluchtrouten: Risiken, die mit den teuren Abwehrmassnahmen zunehmen. Und unter vier Augen geben Beamte offen zu, dass Rückführungen in die Schengener Randstaaten problematisch sind. Die Parlamente in den Kantonen Waadt, Bern und Basel debattieren über eine Aussetzung der Abschiebungen nach Kroatien. Im Grossen Rat von Basel-Stadt wurde der Vorstoss sogar 

. Und trotzdem einigte sich der Europäische Rat am vergangenen 8.Juni auf eine EU-Rechtsakte mit neuen Aussenposten, ausgelagerten Asylverfahren und fragwürdigen Migrations-Deals mit Drittstaaten. Die Medien übernehmen die beschönigende 

: «Die EU und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Der Europäische Rat spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle, indem er die strategischen Prioritäten vorgibt.»

Das tönt nach einem trittfesten, menschenwürdigen Vorgehen. Doch es ist ein offenes Geheimnis: Die Schengener Migrationspolitik ist gescheitert. Das wissen nicht nur die Migrant*innen, die Geflüchteten, die NGOs. Hinter vorgehaltener Hand geben das auch manche involvierte Behördenmitglieder zu. Das wissen vermutlich auch die EU-Ratsmitglieder und Migrationsexperten. Aber am Konzept der Migrationsabwehr inklusive der Menschenrechtsrethorik wird – koste es, was es wolle ​​– festgehalten. Gekostet hat es beispielsweise seit 2015 mehr als 25‘000 Menschenleben und viele Milliarden Euro an korrupte Eliten in den Emigrationsländern. Wie zu Zeiten des Kolonialismus. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg.

Migrationsabwehr ist auch eine lokale Frage. Sie wird die Zeit vor den National- und Ständeratswahlen in der Region Basel prägen. Wie werden sich die Parteien links der SVP positionieren? Können wir neue politische Vorschläge entwickeln, welche eine Ausschaffung um jeden Preis verbieten? Zum Beispiel Leitlinien fordern, welche vulnerable Geflüchtete vor traumatisierenden Abschiebungen schützen? Ausschaffungshäftlinge begleiten und ihnen materielle Hilfe zukommen lassen? 

Es fehlt nicht an Möglichkeiten, auf lokaler Ebene etwas zu tun.

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Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Kolumnistin

Anni Lanz

La militante pour les droits de l'homme Anni Lanz arrive pour son proces en appel, etant accusee d'avoir fait revenir illegalement un refugie en Suisse, devant le tribunal cantonal valaisan ce mercredi 21 aout 2019 a Sion. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

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Herz

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Asylsuchende schlafen in der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel, am Donnerstag, 12. November 2015. Der Kanton St. Gallen will die im Oktober in Betrieb genommene Notunterkunft bis laengstens Ende Januar 2016 betreiben. Derzeit leben 100 Asylsuchende in der Anlage. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

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Doris Salcedo
'Plegaria Muda', Centro de Arte Moderna - Fundação Calouste Gulbenkian, Lisbon
12 November 2011 - 22 January 2012

EU-Aussengrenzen

Teure Tote