Kein Stimmrecht

«Wir wollen die Menschen hinter der Statistik fassbar machen»

Wirtschaft

So bekämpfen Unternehmen den Fachkräftemangel

Kommentar zum Sozialhilfegesetz

Es ist zum Weinen: Baselbiet nimmt Armutsbetroffenen Geld weg

Zu viele Hürden im Parcours

Dieser Artikel ist zuerst am 10. Juni 2021 in 

Die Wochenzeitung WOZ

 erschienen. Die WOZ gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz. 

Fast genau ein Jahrzehnt ist es her, dass sich der Bundesrat im Frühling 2011 zur Totalrevision des Bürgerrechts anschickte. Diese erhöhte zum einen die Anforderungen für eine Einbürgerung, zum anderen wurde die Wartefrist verkürzt. Das neue Gesetz, das die Verfahren zwischen den Kantonen harmonisieren sollte, trat 2018 in Kraft. 

Zeitgleich wurde auch eine erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation eingeführt, die von SP-Nationalrätin Ada Marra angeregt worden war. Die Stimmberechtigten hatten diese Vereinfachung mit sechzig Prozent deutlich angenommen. Blickt man heute auf die Zahlen, dann hatten die neuen Regeln eine starke Wirkung: insgesamt in eine negative Richtung.

2017 wurden in der Schweiz rund 46'000 Personen eingebürgert, im letzten Jahr waren es gemäss dem Staatssekretariat für Migration nur noch 35'000. Das neue Bürgerrechtsgesetz hatte also einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungen um über zwanzig Prozent zur Folge. Die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation wirkte diesem Einbruch nur wenig entgegen: Deren Zahl hat sich in den beiden letzten Jahren bei rund 800 Einbürgerungen eingependelt. Wie ist diese Entwicklung zu erklären?

Die Rechtswissenschaftlerin Barbara von Rütte forscht am Europainstitut der Universität Basel zur Frage der Staatsangehörigkeit als Menschenrecht. «Der Einbruch lässt sich sowohl mit den formalen wie mit den inhaltlichen Verschärfungen im neuen Bürgerrechtsgesetz erklären», sagt sie. 

Barbara von Rütte arbeitet als PostDoc am Europainstitut der Uni Basel. Die Forschungsschwerpunkte der Rechtswissenschaftlerin umfassen unter anderem das Bürgerrecht und das internationale Staatsangehörigkeitsrecht, das schweizerische und internationale Migrationsrecht und den internationalen Menschenrechtsschutz.

Zwar wurde die erforderliche Wohnsitzdauer bis zur Einbürgerung von zwölf auf zehn Jahre gesenkt. Gleichzeitig ist dafür in jedem Fall eine Niederlassungsbewilligung mit C-Ausweis nötig. «Bis zur Einbürgerung muss jemand also den ganzen Ausweisparcours absolviert haben.» Die Jahre, die Geflüchtete mit einer vorläufigen Aufnahme hier verbrachten, werden dabei nur zur Hälfte berücksichtigt.

Hinzu kommen verschärfte Kriterien beim sogenannten Integrationsgrad, etwa bei den Sprachkenntnissen. Besonders fatal wirken sich dabei die Bestimmungen bezüglich der Sozialhilfe aus. Die Vorgabe des Bundes lautet, dass jemand bis zu einer Einbürgerung drei Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben darf oder diese zurückbezahlt hat. Gewisse Kantone wie der Kanton Bern verlangen dies sogar für die letzten zehn Jahre. 

«Vor dem neuen Bürgerrechtsgesetz kannten zahlreiche Kantone gar keine Verknüpfung der Einbürgerung mit der Sozialhilfe. Es fand also eine Nivellierung nach oben statt.» Von Rütte spricht von einem «Kampf gegen die Armen», der sich auch im Ausländerrecht zeige: So bezogen während der Coronapandemie viele Working Poor keine Sozialhilfe, aus Angst, die Niederlassungsbewilligung 

zu verlieren

Das System bewegt sich

Dass die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation nur eine beschränkte Wirkung entfaltete, führt von Rütte ebenfalls auf die strengen formalen Anforderungen zurück. Neben der Einwanderung eines Grosselternteils muss nachgewiesen werden, dass ein Elternteil hier fünf Jahre zur Schule gegangen ist. Häufig fehlen dazu die Belege. 

«Wer hat schon einfach die Schulzeugnisse der Eltern zur Hand?», fragt von Rütte. Wie eine Untersuchung der Eidgenössischen Migrationskommission zeigt, kamen zudem viele der Eltern erst als Nachzieher*innen von Saisonniers und Saisonnieren in die Schweiz, sind also nicht hier zur Schule gegangen.

Der starke Einbruch bei der Zahl der Einbürgerungen ist brisant, weil der Ständerat diesen Mittwoch erstmals wieder über eine Ausweitung des Bürgerrechts diskutiert. Ein Vorstoss der Genfer Grünen Lisa Mazzone fordert die erleichterte Einbürgerung auch für die zweite Generation, der St. Galler SP-Vertreter Paul Rechsteiner plädiert gleich für die Einführung des Ius soli: Alle hier geborenen Ausländer*innen würden demnach den Schweizer Pass erhalten. 

Der Bundesrat, angeführt von FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter, lehnt die Vorstösse ab. Den Einbruch bei den Einbürgerungen erklärt er sich in seiner Begründung mit «gewissen jährlichen Schwankungen».

Von Rütte widerspricht dieser schwammigen Interpretation: «Die Statistik über die letzten Jahrzehnte zeigt, dass hinter jeder Schwankung ein politischer Eingriff steht.» So etwa stiegen die Zahlen 2006 an, als die sogenannten Einkaufsgebühren für das Bürgerrecht wegfielen und nur noch kostendeckende Gebühren verlangt werden durften. 

Eine Zunahme gab es auch vor der Einführung des neuen Bürgerrechts 2018, als kantonale und städtische Regierungen wegen der Verschärfungen mit einem Brief alle zu einer Einbürgerung aufriefen, die damals die Kriterien erfüllten. Entsprechend würden die Zahlen auch bei einer erleichterten Einbürgerung der zweiten Generation steigen, sagt von Rütte, «sofern man ihr nicht wieder formale Hindernisse in den Weg stellt». 

Dass der Bundesrat die Einbürgerung für die zweite Generation nicht erleichtern wolle, widerspreche im Übrigen diametral seiner bisherigen Argumentation. Bei verschiedenen früheren Anläufen hat er die erleichterte Einbürgerung noch unterstützt. «Der Bundesrat gibt damit die Haltung auf, dass Secondos und Secondas hier zu Hause sind. Das ist ein bedenklicher Kurswechsel.»

Einbürgerung

All eyes on Züri

Am 17. Mai haben die Juso Basel-Stadt bekannt gegeben, dass sie zusammen mit verschiedenen Partnerorganisationen eine kantonale Initiative zur Einführung einer City Card in Basel-Stadt lancieren wollen. «Die City Card bietet eine sinnvolle, menschliche und machbare konkrete Verbesserung im Leben von Sans-Papiers mit viel Potenzial für unser gesellschaftliches Zusammenleben», ist Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, überzeugt.

In Zürich können Sans-Papiers neuerdings ein Bankkonto einrichten, ein Päckli von der Post abholen oder das Kind in die Kita anmelden. Gestern hat die Limmatstadt  mit einer hauchdünnen Mehrheit (51,7 Prozent) der Züri City Card den Weg geebnet.

Die Stimmberechtigten haben den Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken genehmigt, mit welchem die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung eines solchen Stadtausweises finanziert werden sollen. Dieses Dokument schliesslich soll Einwohner*innen der Stadt unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen vereinfachten und teils vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen oder kulturellen Angeboten bieten. 

Ling, die im richtigen Leben anders heisst, ihren Namen aber nicht online lesen möchte, fände eine City Card auch in Basel «sehr toll». Aber noch lieber hätte sie, die seit vielen Jahren illegal hier wohnt, einen geregelten Aufenthaltsstatus. 

Auf eben dieses Thema haben auch Basler Aktivist*innen gesetzt. Katharina Boerlin von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers sagt: «Wir haben gemeinsam mit den Papierlosen entschieden, uns auf die Strategie der liberalen Härtefallpraxis zu konzentrieren» – angelehnt an das Genfer Modell, 

Diese Regularisierungen nach bestimmten Kriterien seien für die Papierlosen wertvoll, sie ermöglichten ihnen einen geklärten Status und faire Löhne. «Das ist unsere Priorität», sagt Boerlin. Natürlich aber fände sie es «auch super», wenn es eine City Card gäbe. Wichtig dabei sei, dass diese von den Behörden auch wirklich akzeptiert werde. 

Auch Ling sagt, eine City Card bräuchte einen gewissen Bekanntheitsgrad, sonst bringe ihr das Dokument am Ende nichts – ausser ein paar komische Blicke, die sie ohnehin tunlichst zu vermeiden versucht. Sans-Papiers leben in permanenter Angst, aufzufliegen.

Das Projekt City Card kommt in Basel aber auch deshalb nicht voran, weil es im Moment keinen politischen Auftrag gebe, sagt Melanie Imhof, Kommunikationschefin im Präsidialdepartement, auf Anfrage. Aber: «Wir verfolgten die Entwicklung in Zürich und das Abstimmungswochenende sehr aufmerksam.»

In Basel biete die Abteilung Kultur mit dem Projekt «Kultur Community» seit Jahren spezifische Programme an für Menschen, denen die Kultur nicht so einfach zugänglich ist. Sie arbeite dafür mit einem Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um zu gewährleisten, dass Personen, die sich nicht persönlich ausweisen möchten oder können, inkludiert werden. Alle von der Stadt unterstützten Institutionen würden verpflichtet, Personen, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, Gratis-Eintritte zu gewähren.

Tatsächlich hat SP-Co-Präsidentin und Grossrätin Jessica Brandenburger letzten August zwar einen Entwurf für einen entsprechenden Vorstoss formuliert, ihn wegen einer Reihe von Missverständnissen und einer anderen Prioritätensetzung letzten Endes aber nicht eingereicht. Die Idee sei danach politisch wieder versandet. Auch die SP, so scheint es, hat nach Zürich geschielt, das Thema könnte nun also wieder an Fahrt aufnehmen. 

(Nach Publikation dieses Artikels gaben die Juso Basel-Stadt bekannt, dass sie eine kantonale Initiative zur Einführung einer City Card in Basel-Stadt lancieren wollen; siehe Update am Anfang des Textes.)

Nicht nur in der Schweiz, auch ennet den Landesgrenzen dürften sich die Augen nun auf Zürich richten. Wie es weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Das überparteiliche Komitee aus EVP, SVP und FDP, das die Vorlage bekämpft hat, zeigt sich in einer Medienmitteilung enttäuscht, muss den Volkswillen aber vorerst akzeptieren. 

Ihrer Meinung nach würde mit der City Card, die ein faktisches Aufenthaltsrecht auf dem Stadtgebiet anerkennt, gegen Bundesrecht verstossen. Ausserdem würden nun Steuergelder in Millionenhöhe für ein Projekt eingesetzt, «das nie realisiert werden kann».

Die Einführung der Züri City Card dürfte tatsächlich noch Jahre dauern. So sind noch einige juristische und technische Fragen ungeklärt. Der Stadtrat schätzt die wiederkehrenden Kosten auf jährlich zwei bis drei Millionen Franken. Über die definitive Einführung der Züri City Card wird nach deren Ausarbeitung voraussichtlich noch einmal abgestimmt. 

Vorerst zeigt sich SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch gegenüber 

aber erleichtert: «Das Ziel bleibt es, ein konkretes Projekt für die Karte auszuarbeiten, die für die gesamte Zürcher Bevölkerung nützlich ist.» 

Die Einführung einer City Card in Schweizer Städten ist inspiriert durch die Bewegung der Sanctuary Cities in den USA, erklärt Sarah Schilliger, die an der Universität Bern unter anderem zum Thema Migration- und Grenzregime forscht. Insbesondere nach der Wahl von Donald Trump habe diese Bewegung grossen Aufschwung erhalten. 

In den nordamerikanischen Sanctuary Cities untersage eine «Don’t Ask Don’t Tell»-Politik den städtischen Angestellten, bei öffentlichen Diensten nach dem Migrationsstatus zu fragen («Don’t Ask»), und, falls dieser doch bekannt wird, ihn nicht an andere staatliche Behörden weiterzugeben («Don’t Tell»). Dadurch sollen Sans-Papiers grundlegende Rechte zugestanden werden und sie sollen vor Ausschaffung geschützt werden.

In New York wurde die sogenannte City ID bereits 2015 eingeführt, von öffentlichen Verwaltungen, Schulen, privaten Unternehmen und der städtischen Polizei wird sie als Ausweisdokument akzeptiert. Für die Bewegungen in Europa ist New York häufig ein Vorbild.

Auf theoretischer Ebene sei das Konzept der Sanctuary City eingebettet in die Debatten um Urban Citizenship, so Schilliger weiter. Im Unterschied zum herkömmlichen Citizenship-Verständnis knüpfe Urban Citizenship soziale Rechte nicht an Nationalität und Aufenthaltsstatus, sondern an den Wohnort und Lebensmittelpunkt. In Europa sei die Bewegung eher bekannt unter dem Slogan «Solidarische Stadt», vorangetrieben von Bewegungen wie «

Schilliger: «Das Konzept der Solidarischen Stadt ist zu einem wichtigen Bezugspunkt von sozialen Bewegungen, NGOs, migrantischen Vereinigungen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltungen geworden, die sich auf lokaler Ebene der zunehmend restriktiven nationalen und europäischen Grenz- und Migrationspolitik widersetzen.» Städte würden dabei als Möglichkeitsräume gesehen, in denen nationalstaatliche Grenzziehungen und Abschottungspolitiken in Frage gestellt werden können.

In der Schweiz zählen sich neben Bern auch St. Gallen, Luzern und Zürich zu den 

. Eine ID nach New Yorker Vorbild wird nebst Basel auch in Bern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne, Biel, La Chaux-de-Fonds und Freiburg diskutiert. Überall scheint der Prozess aber zu stocken.

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Demonstranten fordern eine kollektive Regularisierung fuer alle Sans-Papiers vor dem Rathaus in Basel am Mittwoch, 14. November 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)