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 EU ist Beste

Kolumne von meinem Kollegen Werner Vontobel

 zum EU-Rahmenabkommen gelesen habe. Nein, stimmt nicht: Ich war gekränkt. Werners Thesen kann ich nicht so stehen lassen. Schliesslich bin ich EU-Bürgerin und habe Europawissenschaften an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) studiert. Kurz: Ich bin pro EU (as f***).

Werner Vontobel nennt keine der positiven Seiten der EU, die vier Grundfreiheiten, das grösste Gut der EU, verkehrt er ins Negative. Werner schreibt, Expats, Altenpfleger*innen aus Osteuropa und entsandte Bauarbeiter*innen würden von den Grundfreiheiten profitieren. Gleichzeitig würden 80 Prozent von ihnen darunter leiden – weil sie ständig dorthin ziehen müssten, wo der globale Markt gerade Nachfrage schafft. 

Das stimmt, der Markt zerrt an ihnen. Aber die EU ist nicht allein für die Globalisierung und den weltweiten Austausch von Waren und Arbeitskraft verantwortlich. Natürlich geht es darum, Kosten um jeden Preis zu drücken, um Waren und Dienstleistungen so günstig wie möglich anbieten zu können – das System dahinter heisst aber Kapitalismus und den gibt es auch ohne EU und ihre Grundfreiheiten. 

Die vier Grundfreiheiten beziehen sich auf Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie alle können innerhalb der EU-Grenzen frei zirkulieren, ohne Zölle, ohne Visa. So ermöglichen sie den Europäischen Binnenmarkt, das Herzstück der Union. 447 Millionen EU-Bürger*innen und Tausende Firmen teilen dieses Privileg. 

Und, dank der bilateralen Verträge, auch die Schweiz. Allerdings ohne die gleichen Pflichten, welche die EU- und EWR-Staaten eingehen müssen. Die Schweiz geniesst mit dem Freizügigkeitsabkommen aktuell also eine 

, im Gegensatz zu den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wie Island, Liechtenstein und Norwegen. 

Werner fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, eine bessere Wirtschaftspolitik zu machen, damit die Bürger*innen im Inland ihre Arbeit verrichten können und gar nicht erst ins EU-Ausland gehen müssen. Das ist eine schöne Idee und für die allermeisten ist genau das möglich. Ansonsten wären die 

Aber es stimmt, dass unter den mobilen EU-Bürger*innen überdurchschnittlich viele aus den ärmeren osteuropäischen Ländern wie Polen, Rumänien oder Bulgarien stammen. Und nicht alle tauchen in den Statistiken auf, weil sie ihren Wohnsitz nicht verlegen. Diese Arbeiter*innen gehören nicht zu denjenigen, die freiwillig ins Ausland gehen. Sie müssen – weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit finden oder zu wenig verdienen. Die Grundfreiheit ermöglicht ihnen den Gang ins EU-Ausland. Was ist die Alternative?

Die Welt, wie Werner Vontobel sie beschreibt, besteht aus Staaten, die ein perfektes System abbilden: Alle Arbeitnehmer*innen finden im Inland einen Arbeitsplatz, bei dem sie glücklich sind und gut bezahlt werden. Niemand muss umziehen für seinen Job. Es gibt auch keinen 

Nur: So läuft es leider nicht. Die verschiedenen Länder bringen nicht die gleichen Voraussetzungen mit. Nicht in jedem Land gibt es die gleichen Chancen. Da kann die Wirtschaftspolitik noch so ausgefeilt sein: Hat ein Land wenig Ressourcen, keinen Reichtum, dann wird es schwer. Warum nicht in ein Land ziehen, das einen Arbeitsplatz bietet? Dass Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ausgebeutet werden, ist unentschuldbar. Befeuert wird das allerdings vom kapitalistischen System und nicht durch die Grundfreiheiten.

Der Brexit war kein Denkzettel an die EU 

Abgesehen davon: Können sich die Menschen in Grossbritannien durch den Brexit auf mehr Wohlstand und soziale Sicherheit freuen? Wohl kaum. Der 

 härter als die EU. Dazu kommt die Corona-Krise. Immerhin im 

Auch auf den Brexit kommt Werner zu sprechen und verkauft ihn als ein Aufbegehren gegen die EU-Grundfreiheiten und die oberen 20 Prozent der regierenden EU-Elite. Er warnt, dass deshalb auch andere Länder einen Exit erfahren könnten.

Obwohl für die Brexit-Kampagne Ausländer*innen (vor allem osteuropäische Arbeiter*innen) als 

 herhalten mussten, gab es in den Brexit-Hochburgen kaum Zuwanderung, im Vergleich zu London etwa. Und Arbeitsplätze von Einheimischen schnappten sie auch nicht weg. Doch die Wähler*innen waren seit Jahren unzufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Situation. Schlussendlich war der Brexit vielmehr als Denkzettel an die britische Regierung zu lesen als an die EU.

Die EU-Bürger*innen sind aber nicht der Grund für die wirtschaftlichen Probleme in vielen abgehängten Regionen. Viele Brit*innen haben es schlichtweg nicht verkraftet, dass das Land nicht mehr das Empire ist, was es einmal war. Kein Wunder, dass die Wähler*innen die dreiste 

 über das staatliche Gesundheitssystem NHS und an die EU verlorene Millionen glaubten, die die Brexiteers propagierten. Sie wollten es glauben, denn sie sind schon immer EU-skeptisch gewesen. 

Werner schreibt, wenn die EU auf die Forderungen der Schweiz eingeht, könnten sich andere Völker motiviert fühlen, auch eine andere Wirtschaftspolitik und einen Exit aus der EU zu fordern. Wenn überhaupt, wird es negativ auf die Schweiz zurückfallen, die wieder mal eine Extrawurst rausverhandelt hat, während sie zu den grossen Profiteur*innen der EU-Wirtschaftspolitik gehört.

Die Schweiz ist in einer komfortablen Lage. Bisher konnte sie vom Binnenmarkt profitieren, ohne allzuviel dafür zu geben und ohne EU-Bürger*innen volle Freizügigkeit zu gewähren. Sie kann sehr zufrieden als Nicht-EU-Mitglied sein. Werner blendet aus, wie sehr der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz von der EU abhängt. Die EU ist für sie 

, 70 Prozent der Schweizer Importe stammen aus der EU und 52 Prozent der Schweizer Exporte gehen an sie. Laut einer Studie profitiert die Schweiz 

 – und damit auch mehr als EU-Mitglieder – vom Binnenmarkt.

Ohne die wirtschaftliche Leistung der Schweiz kleinreden zu wollen: Die EU ist der grössere Player. Sich abschotten und ihr eigenes Ding machen zu wollen, ist schwierig für die Schweiz. Sie ist nicht autark und hat gar keine andere Wahl, als sich langfristig mit der EU zu einigen – wenn sie nicht massive wirtschaftliche Einbussen in Kauf nehmen will. 

Zum Schluss ein wichtiger Reminder, warum es die EU überhaupt gibt. Die Frage klingt banal, aber daran sollte sich jede*r erinnern, wenn mal wieder nur ein mickriger Kompromiss nach einem EU-Gipfel zustande gekommen ist. Die EU, beziehungsweise ihr Vorgänger, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wurde gegründet, um nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden in Europa zu bewahren. Ja, sie ist eine Wirtschaftsunion, aber auch eine Solidargemeinschaft. 

Die Zusammenarbeit, die gemeinsamen Werte und Regeln sollen verhindern, dass ein EU-Staat mit einem anderen einen Krieg anfängt. Als Deutsche habe ich diese Verantwortung stark verinnerlicht. Die EU ist nicht perfekt, aber sie hat Eigenschaften, die sie unverzichtbar machen. Auch für die Schweiz.

Beim Rahmenabkommen geht es letztlich um die demokratische Legitimation des EU-Konstrukts, sagt Werner Vontobel. Hier gelangst du zu seiner Kolumne.

Volk gegen Regierung statt Schweiz gegen EU

Replik

Basel tickert anders

Mindestlohn ja, aber losgelöst vom Rahmenabkommen mit der EU

Stadt/Land

Wie geht's eigentlich den Bäuer*innen während der Pandemie?

Mission Parmelin aus Basler Sicht

Basel ist als Grenzstadt so europäisch geprägt wie kaum eine Stadt in der Schweiz. Umso wichtiger ist eine gute Beziehung zu der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Genau deshalb wünschen sich viele Politiker*innen in Basel ein Fortkommen in den bilateralen Gesprächen mit der EU. «Die Region Basel kann von einem Rahmenabkommen stark profitieren. Wir sind ein offener und über die Grenze zusammenarbeitender Wirtschaftsstandort und leben das auch», sagt der Basler Freisinnige Luca Urgese. 

SP-Nationalrätin Sarah Wyss sieht das Abkommen als entscheidend für die Planungssicherheit der Unternehmen: «Wir sind nicht autark, ein Handelshemmnis wäre schlecht für die Wirtschaft.» Auch Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) findet, die Schweiz und Basel hätten ein grosses Interesse, ihre Sonderrolle mit der EU zu klären. «Es wäre für beide Seiten ein Debakel, wenn es keine Lösung gibt.»

 mit der Europäischen Union auf dem Tisch. Es wartet eigentlich nur auf eine Unterschrift. Aus Sicht der EU ist alles geklärt, für die Schweiz aber gibt es noch Probleme. 

Die meisten Politiker*innen wollen also ein Rahmenabkommen für die Schweiz. Aber irgendwie kommt es nicht zustande. Als grösste Knackpunkt gilt die Unionsbürger*innenrichtlinie. Von rechter Seite wird vor der «Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke» gewarnt. Aber wen betrifft das eigentlich genau? Und was bedeutet das für die Menschen in Basel? 

Basel hat einen Ausländer*innenanteil von 36,8 Prozent (Stand: März 2020), die meisten davon sind EU-Bürger*innen. Sie betrifft das Ergebnis des Rahmenabkommen unmittelbar. Die 

 spielt eine wichtige Rolle für das Leben in der Schweiz. Das würde zum Beispiel den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen betreffen. Auch das Ausschaffen von EU-Bürger*innen wäre mit der Richtlinie schwieriger – für die Schweizer Verhandlungsdelegation bisher ein absolutes No-Go.

Die rumänischen Bettler*innen in Basel bekämen keine Sozialhilfe

Seit Monaten sind die Bettler*innen aus dem EU-Staat Rumänien ein Streitpunkt in Basel. Sie haben kein Aufenthaltsrecht. Würde sich das mit der angenommenen Unionsrichtlinie ändern? Nein, sagt Europarechtlerin Christa Tobler vom Europainstitut der Uni Basel: «Auch bei voller Übernahme der Richtlinie wäre es nicht so, dass man in ihrem Rahmen zum Betteln einwandern könnte. Ein Aufenthaltsrecht entsteht grundsätzlich nur dann, wenn jemand genug Geld zum Leben hat (durch Arbeit oder aus Vermögen).» Sozialhilfe könnten die Bettler*innen also auch mit der Unionsbürger*innenrichtlinie nicht beziehen.

Die Unionsbürger*innenrichtlinie regelt zum Beispiel das Aufenthaltsrecht von EU-Bürger*innen und ihren möglichen Anspruch auf Sozialhilfe. Die EU verlangt, die Richtlinie ins Abkommen aufzunehmen, die Schweiz würde darauf lieber verzichten.

Das grösste Druckmittel der EU: Der Zugang zum Binnenmarkt. Und: Das Rahmenabkommen mit der Schweiz ist in seiner Art einmalig, es ist eine bilaterale Extrawurst.

Arbeitslose Arbeitnehmer*innen mit B-Bewilligung nicht mehr einfach ausschaffen

Ein wenig anders sieht es mit Aufenthaltsbewilligungen aus. Aktuell haben EU-Bürger*innen mit B-Bewilligung laut 

 keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie ihre Anstellung verlieren. Als Arbeitslose dürfen sie noch sechs Monate in der Schweiz bleiben, um in dieser Zeit eine neue Stelle zu finden – ansonsten werden sie ausgeschafft. Gleiches kann auch Personen mit C-Bewilligung passieren. Sie haben zwar eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und das Recht auf Sozialhilfe. Beanspruchen sie diese aus Sicht des Staates jedoch zu lange und in zu grossem Umfang, kann die 

 werden. Auch eine Rückstufung auf eine B-Bewilligung ist möglich, wenn die Person länger keiner Arbeit nachgeht. Dann ist auch eine Ausschaffung nicht mehr ausgeschlossen. 

Mit der Unionsbürger*innenrichtlinie wäre eine Ausweisung aufgrund eines Arbeitsverlustes nicht ohne Weiteres möglich. «In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmassnahme gegen Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitssuchende (...) erlassen werden, ausser aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.» Im europäischen Recht ist ausserdem vorgesehen, dass nach 5 Jahren ordentlichen Aufenthalt ein Recht auf Daueraufenthalt besteht. Das ist in der Schweiz aktuell nicht so. 

Schweizer*innen gleich behandeln wie zugewanderte EU-Bürger*innen

Wie hoch die Sozialhilfe ausfällt und ab wann sie gezahlt wird, bestimmt aber immer noch die Schweiz. Nur müssten EU-Ausländer*innen und Schweizer*innen gleich behandelt werden.

Bürgerliche wie Luca Urgese von der FDP befürchten durch die Anpassungen an europäisches Recht eine «Einwanderung in die Sozialwerke», deshalb wäre die Richtlinie so momentan in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Urgese sagt, da es ein Wohlstandsgefälle in der EU gibt, spiele das Sozialsystem beim Einwandern in die Schweiz durchaus eine Rolle. «Und über die Unionsbürgerrichtlinie hätte man relativ schnell Zugriff auf die Sozialwerke.» Da die Richtlinie gar nicht im Abkommen erwähnt wird, müsste man klären, was das heisst. «Es ist ein solidarisches System, deshalb muss man selbst erst etwas leisten und einzahlen, bevor man Leistungen daraus bezieht. Und nicht schon nach einem halben Jahr. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz der Zuwanderung.»

Wie die Schweiz «Zugang zum Sozialwerk» regelt, bleibt ihr überlassen

«Der vereinfachte Zugang zum Sozialwerk ist am Ende nicht so einfach», meint dagegen die Sozialdemokratin Sarah Wyss. «Jedes Land hat trotzdem das Recht, das individuell auszugestalten. Man kann also noch gar nicht sagen, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe hochschnellen würde.» Es müsse dann Regeln geben wie eine Mindestzahl von gearbeiteten Monaten. Wyss gibt zu bedenken: «Es steht aber noch gar nicht fest, ob und wie das Unionsbürgerrecht tatsächlich von der Schweiz übernommen wird. Selbst, wenn das Abkommen jetzt angenommen wird, braucht es danach weitere Verhandlungen im gemischten Ausschuss und eventuell eine Volksabstimmung, bis das entschieden ist.»

Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat und Vizepräsident der Europaparlament-Delegation, stimmt seiner Parteikollegin zu: «Die Leute können trotzdem nicht einfach kommen und Sozialhilfe bekommen.» Und auch wenn es schon nach 5 Jahren das Recht auf Daueraufenthalt gebe, das sei nicht der entscheidende Punkt: «Es geht darum, dass bei denjenigen, die jahrelang anständig arbeiten, nicht mehr zwischen Inländern und Ausländern unterschieden werden sollte.» 

könnte das Rahmenabkommen Konsequenzen haben. Das Besondere bei ihnen: Im Moment zahlen sie Beiträge an die Sozialversicherungssysteme im Land, in dem sie arbeiten, also in der Schweiz. Verlieren sie ihre Arbeit, bekommen sie aber Arbeitslosengeld von dem Staat, in dem sie wohnen. Um das auszugleichen, muss die Schweiz Geld an den Wohnsitzstaat zahlen. Das gleicht die Kosten aber nicht unbedingt aus. Deshalb will die EU regeln, dass Grenzgänger*innen das Arbeitslosengeld neu von dem Staat erhalten, wo sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Müssten ausländische Firmen ihren Angestellten auch den Basler Mindestlohn zahlen?

Ja. Allerdings ist dies in einem weiteren Streitpunkt des Abkommens geregelt. In den Flankierende Massnahmen (FLAM). Die FLAM sind Regeln zum Arbeitsschutz in der Schweiz. Sie sollen sicherstellen, dass sich ausländische Unternehmen, die Arbeiter*innen in die Schweiz schicken, an die Schweizer Regeln zum Arbeitsschutz halten und Mindestlohn zahlen. Ein Punkt in der Debatte betrifft die 8-Tage-Regel, nach der ausländische Arbeiter*innen 8 Tage vor ihrem Arbeitsbeginn in der Schweiz angemeldet werden müssen. Die EU will die Frist auf 4 Tage verkürzen – ein Kompromissangebot an die Schweiz, um die Regeln nicht ganz flöten gehen zu lassen. 

Für Sarah Wyss von der SP sind die Flankierenden Massnahmen und der damit verbundene Lohnschutz in der Diskussion wichtiger als die Unionsbürger*innenrichtlinie, da dieser im Gegensatz zur Richtline nicht nachverhandelt werden könne. «Der Lohnschutz ist nicht verhandelbar und Guy Parmelin muss stark in die Verhandlungen gehen, damit die flankierenden Massnahmen weiterhin wie bisher gelten, inklusive der 8-Tage-Regel», sagt Wyss.

Der bürgerliche Luca Urgese widerspricht: «In den Verhandlungen müssen wir eine gewisse Flexibilität an den Tag legen. Ob es am Ende 8 oder 4 Tage sind, ist nicht entscheidend, sondern das Ziel: Lohndumping zu verhindern.» Trotzdem findet Urgese, dass es die Flankierenden Massnahmen braucht. «Es gibt einen grossen Gap zwischen den Arbeitsbedingungen und dem Lohn in der Schweiz und in den Nachbarländern. Deshalb braucht es gewisse Schutzmassnahmen.» 

Die EU und die Schweiz müssten sich einigen und damit alle Befürchtungen ausräumen, auch damit keine Stimmung mit falschen Tatsachen gemacht werden kann, meint Urgese. «Das heisst nicht, dass das Abkommen komplett neu ausgehandelt werden muss, aber es gibt Spielraum für Klärungen.» Er würde es bedauern, wenn es morgen heisst, dass man weiter über das Abkommen reden müsse. «Dann wird es sich wieder hinziehen. Irgendwann muss man sagen, was man will.»

Kurz gesagt: Die Unionsbürger*innenrichtline besagt grundsätzlich, dass zugewanderte Arbeitnehmer*innen nach einer gewissen Zeit die gleichen Ansprüche haben, wie Angestellte mit Schweizer Pass. Dass es absolut aussichtslos sein soll, für dieses Anliegen eine Bevölkerungsmehrheit zu finden, bleibt die fragwürdigste Aussage im Gerangel um das Rahmenabkommen. Aber jetzt soll erstmal Präsident Parmelin ran.

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