Kommentar

Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Kommentar zu 5 statt 7

Der Präsident bleibt sitzen

Er soll dem Staat in Finanzfragen auf die Finger schauen

Am Mittwoch besetzt der Grosse Rat diverse Kommissionposten neu. Unter anderem das Präsidium der Finanzkommission. Der bisherige Stefan Suter tritt zurück. Die SVP schlägt Joël Thüring als Nachfolger vor, wie Fraktionschef Pascal Messerli gegenüber Bajour bestätigt. 

Die Finanzkommission ist nebst der Geschäftsprüfungskommission GPK das Aufsichtsorgan des Grossen Rates und damit eine mächtige Kommission. Thüring ist eine interessante Personalie, da er in der Vergangenheit in Finanzbelangen nicht nur positiv aufgefallen ist. 

Als Präsident der Jungen SVP soll er in die Parteikasse 

gelangt

 und als SVP-Sekretär seine Militärersatzsteuer nicht bezahlt haben. Und dann war da auch noch die Sache mit Sebastian Frehners E-Mails. Daher wird Thüring wohl aus dem linken Lager nicht von allen Grossrät*innen Stimmen bekommen. «Alles alte Geschichten», sagt dagegen Pascal Messerli. Joël Thüring habe mehrfach bewiesen, dass er Verantwortung übernehmen könne. So ist er beispielsweise Vizepräsident der GPK und hat den Grossen Rat präsidiert. Thüring selbst sagt auch: «Ich habe als Grossratspräsident, langjähriges Mitglied der GPK und jetzt seit 2 Jahren als Vizepräsident der GPK bewiesen, dass ich Sitzungen leiten kann und insbesondere in einer Oberaufsicht langjährige Erfahrungen mitbringe.»

Die SVP fordert immer wieder eine restriktivere Finanzpolitik. Gerade auch Fraktionschef Pascal Messerli, der gerne versucht, während der Grossratsdebatte seine (bürgerlichen) Kolleg*innen beim Geldausgeben zu bremsen. Häufig ohne Erfolg. 

Auch die GPK, die Justizkommission, die Wahlvorbereitungskommission und die Kulturkommission bekommen am Mittwoch neue Mitglieder. Solche Wechsel können auch einen Kompetenzverlust bedeuten, da sich Kommissionsmitglieder über die Jahre viel Wissen aneignen

Aufsichtsgremium

Gasheizungen

Lieber Ständerat, nimm dir ein Beispiel an Basel-Stadt (oder Bern🤫)

Finanzkommission streicht drei Stellen beim Kanton

Die Finanzkommission des Grossen Rats beschliesst Stellenkürzungen beim Kanton Basel-Stadt. Sie verlangt, dass beim Präsidialdepartement eine Vollzeitstelle sowie zwei weitere beim Gesundheitsdepartement eingespart werden. Die Kommission präsentierte am Donnerstag ihren Bericht zum Budget 2023.

Dabei handelt es sich um geplante Stellen, welche bei den beiden Departementen gestrichen werden sollen. Bei der projektierten Abteilung für übertragbare Krankheiten will die Finanzkommission, dass nur eine statt drei Vollzeitstellen bewilligt werden.

Beim Präsidialdepartement werden neue Stellen für die Umsetzung der Wohnschutzinitiativen geschaffen. Hier beantragt die Kommission, dass auf eine Vollzeitstelle verzichtet wird. Sollten aber erste Erfahrungen künftig zeigen, dass doch mehr Ressourcen nötig sind, werde die Kommission aber einer Erhöhung zustimmen, wie Vizekommissionspräsidentin Michela Seggiani (SP) vor den Medien sagte. Insgesamt verbessern die Kürzungsanträge bei mehreren Departementen gemäss Bericht das Budget um 441'000 Franken.

Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2023 des Kantons einstimmig zu. Der Regierungsrat budgetiert einen Überschuss von 66 Millionen Franken. «Die Finanzlage befindet sich auf ruhiger See, doch am Horizont zeichnen sich Wolken ab», sagte Kommissionspräsident Joël Thüring (SVP). So seien die kommenden Jahren mit finanziellen Unsicherheiten behaftet. Dazu gehörten etwa die Verluste der Nationalbank und der Schutzschirm für den Energiekonzern Axpo.

Die Finanzkommission beobachtet zudem den Fachkräftemangel mit Sorge. Der Personalbedarf steigt gemäss Budget beim Kanton um 386 Vollzeitstellen gegenüber 2022. Davon führt der Ukraine-Krieg zu 130 zusätzlichen Stellen und 31 Millionen Franken Mehraufwand, vor allem für die zusätzlichen Lehrkräfte und die Betreuung der Geflüchteten.

Auch unabhängig von der Flüchtlingssituation sei es gerade beim Erziehungsdepartement schwierig, Lehrpersonen mit Diplom zu finden, heisst es im Bericht. Hinzu komme die bevorstehende Pensionierungswelle. Die Kommission schlägt daher vor, zusätzliche Massnahmen zur Steigerung der Unterrichtsqualität zu prüfen. So etwa Mentoring-Programme frisch pensionierter Lehrpersonen für die jungen Lehrkräfte.

Budget 2023

😡😡😡

«Affront» gegenüber dem Parlament

Biozentrum

Grosser Rat kritisiert Regierung scharf

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Presseausweis

Andrea Fopp

Keystone-SDA

Bajour

Gemäss Finanzkommission sollen beim Basler Gesundheitsdepartement zwei Vollzeitstellen gestrichen werden. (Archivbild)

GESUNDHEITSDEPARTEMENT BS, BEHOERDE, AUFSICHTSORGAN, 

Gletscherinitiative Klima Energie Basel-Stadt Bern

Joël Thüring

Kostete rund 100 Millionen Franken mehr als veranschlagt: Neubau des Biozentrums der Universität Basel.

Das neue Biozentrum im Abendlicht in Basel, am Donnerstag, 16. Januar 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)