Linke Strategie

Beat Jans soll Elisabeth Ackermann beerben

Hockt mit Heidi Mück bald die Klimajugend im Regierungsrat? 

Linksradikal! Illegale Demos! Unwählbar! 

Die BastA!-Politikerin Heidi Mück gilt gerade bei Bürgerlichen als radikal grün und radikal links. Und wird auch gerne mal wegen ihres fehlenden Uni-Abschlusses oder mangelnder Führungserfahrung diskreditiert: 

Dass die Nomination von Mück dennoch aus linker Perspektive strategisch aufgehen kann, 

Weil Wahlgewinner*innen: die Klimajugend. 

Die ist überzeugt, dass radikale Ansätze nötig sind, um die Klimakrise abzuwenden. Und da deckt sich die 56-jährige Mück mehr mit den Forderungen der Klimajugend als etwa mit den Ü50-Grünen, wie die folgende Smartvote-Auswertung zeigt: 

Heidi Mück hat ihren Smartvote-Fragebogen akribisch ausgefüllt: Oft hat sie nicht nur mit einem «Ja» oder «Nein» geantwortet, sondern noch einen Kommentar hinzugefügt. 

Klar ist: Ihr Smartspider fällt – quelle surprise! – 

Allenfalls haben also also im Falle einer Mück-Wahl 

die Klimajugendlichen einen direkten Draht ins höchste Regierungsgremium 

des Kantons. Monothematisch ist Mück trotzdem nicht unterwegs. Wir werfen einen Blick auf den politischen Leistungsausweis und scannen im Schnellzugtempo die Vorstösse, Interpellationen, Motionen der BastA!-Politikerin im Grossen Rat. Was fällt auf? 

Bisherige Klientel: nicht unbedingt mehrheitsfähig

Im Juli 2004 kam Mück als Nachrückende in den Grossen Rat. Sechs Monate später: Ein eigentlich unspektakuläres erstes Geschäft. Es ging um ein besseres Verkehrskonzept in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen. Beim genauen Hinschauen zeigt dieses allererste Geschäft bereits einen politischen Kern der Persona Mück: 

zwölf Jahre als Grossrätin vor allem über Vorstösse zur Stadtentwicklung.

 Immer wieder hakt sie nach: Was ist mit der Entwicklung des Hafens, wie lässt sich der Verkehr auf der Klybeckstrasse entflechten? 2013 wollte sie wissen, warum das Amt für Umwelt und Energie nicht auf die Beschwerden aus der Quartierbevölkerung reagiere, wonach Lindangestank über dem Klybeck und Kleinhüngingen liege. In der Formulierung steckt der offene Vorwurf, die Regierung nehmen die Menschen in diese Einkommensschwache Quartiere mit einem hohen Ausländer*innen zu wenig ernst.

Soziale Fragen mit Klimapolitik verknüpft

Gegen Ende ihrer Zeit als Grossrätin widmete sich Mück vermehrt 

, damit diese mit ihren Familien in Kontakt sein könnten. Ausserdem diene das der Integration. Im Spätsommer 2015

, was der Kanton unternehme, um Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA) besser unterbringen zu können. Die Regierung: Man prüfe Möglichkeiten, das Platzangebot für UMA zu erweitern. 

 sind die Gefängnisse überfüllt? Wie steht es

? Warum ist die Regierung der Meinung, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung

? Warum wird eine Demonstration mit dem Einsatz von Gummischrot und Tränengas gestoppt?



Die soziale Frage – bessere Lebensbedingungen für Benachteiligte – verknüpft sie oft mit Klimafragen. 

In Sachen Verkehrspolitik und Stadtentwicklung  stehen pragmatischere Ansätze und Forderungen zu Protokoll. Bei sozialen und asylpolitischen Fragen politisiert Mück auch am äusseren linken Rand. Gefängnisinsass*innen, Sans Papiers, Demo-Teilnehmer*innen: Mit dieser Klientel liessen sich schwer Mehrheiten finden. Anzüge zur Wohnpolitik dagegen, wurden 

. Mück war bis 2015 Vorstandsmitglied des Mieter*innenverbands Basel-Stadt. Ausserdem sass sie lange in der Bildungskommission des Grossen Rats.   

Die Klimajugendlichen sind die Treiber der grünen Welle. Und mit Heidi Mück besteht Chance, dass diese jetzt in der Regierung ankommen. Oder zumindest ein sehr offenes Ohr finden. 

Nominierung

Klimawandel

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 3, Der Blick in die Zukunft

Ist Heidi Mück wählbar?

Dass die BastA! jetzt Verantwortung übernimmt und eine Kandidatin fürs Regierungsamt aufstellt, 

. Aber seit Donnerstag frage ich mich, ob Heidi Mück wirklich auf den Regierungsratsstuhl passt. Wir von Bajour konfrontierten die Politikerin mit Fragen unseres Nichtwähler*innen-Parlaments. Eine ihrer Antworten hat mich ziemlich irritiert. 

 In welchem Departement wären Sie total überfordert und weshalb?

«Das ist eine ganz klare Sache. Ich wäre im Justizdepartement total überfordert, weil ich habe zugegebenermassen ein schwieriges Verhältnis mit Polizisten. Und ich müsste dort eine ganze Mannschaft von Polizisten führen. Ich glaube, da hätte ich Schwierigkeiten und bräuchte Hilfe. Andererseits ist das Frauenhaus dort angegliedert und mit dem Frauenhaus bin ich stark verbunden und kann auch etwas einbringen.»

Für mich ist sie damit nicht in eine Regierung wählbar. Klar, es ist bekannt, dass Heidi Mück in der Vergangenheit regelmässig an Demonstrationen teilgenommen und dabei die Arbeit der Polizei häufig kritisiert hat. 

Aber das muss sie hinter sich lassen. Eine gewählte Regierungsrätin kann sich das Departement nicht auswählen – wer welches Departement erhält, wird zwischen den Gewählten ausgemacht. Die Mehrheit hat dabei das letzte Wort. Im Fall von Mücks Wahl könnte es also durchaus passieren, dass sie das unbeliebte Justizdepartement von Baschi Dürr (FDP) erbt. Dann wäre sie die Chefin der Polizei.

Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario zwar nicht. Trotzdem sendet Mück mit ihrer Aussage das falsche Signal: Polizist*innen, mit euch kann ich es nicht. Das ist, wie wenn Lukas Engelberger (CVP) vor seiner ersten Regierungsratswahl im Jahr 2014 gesagt hätte: «Im Gesundheitsdepartement wäre ich überfordert, weil ich ein schwieriges Verhältnis mit Pfleger*innen habe.»

Für eine gute Chefin gilt: Loyalität mit den eigenen Leuten. Man stellt sich vors Team und hält seinen Kopf hin. Und nicht nur für das eigene Kernteam, sondern für alle Staatsangestellten. 

Von einer Politikerin, die in die Exekutive will, erwarte ich deshalb eine ausgestreckte Hand. Die Bereitschaft, motiviert zusammenzuarbeiten. Das heisst nicht, dass Mück hätte lügen sollen. Sie hätte ja durchaus sagen können, dass sie in der Vergangenheit die Polizei kritisiert hat. Aber ein Zeichen der Wertschätzung für die Polizist*innen, die jeden Tag auf der Strasse ihren Job machen, hätte drin liegen müssen. Das wäre anständig gewesen. So aber hat sie bereits zwei Tage nach der Ankündigung ihrer Kandidatur gezeigt, dass sie nicht führen kann.

Wie glatt geschliffen muss eine Regierungsrätin sein? Darf sie zugeben, dass ihr das Justizdepartement eher nicht so liegt, weil sie als aktivistisch operierende Politikerin ziemlich grundsätzliche Probleme mit Polizistinnen und Polizisten hat? Darf sie sich im Nachhinein von einer israelfeindlichen Organisation distanzieren. Ist so jemand wählbar?

Seit Bekanntgabe ihrer Kandidatur wird Heidi Mück nach ihrer Stromlinienförmigkeit beurteilt und auf ihre Mehrheitsfähigkeit abgeklopft. Mit erwartbarem Resultat.

Spätestens, wer Heidi Mücks Outfit beim Bajour-Videotermin betrachtet, sieht: Hier kommt keine glattgebügelte Politikerin. Keine aus der Mitte. Kein wandelnder Kompromiss.

Aber ehrlich gesagt: Davon gibt's ja inzwischen genug. Und wo kommt Heidi Mück überhaupt her? Genau, von der Strasse.

Klimaprotest , Frauenstreik , unbewilligte 1. Mai-Demo: Heidi Mück ist immer auf der Seite der Demonstrant*innen. Und ob es dem etablierten Politbetrieb passt oder nicht. Diese Politisierung von der Strasse führt seit zwei Jahren zu den grossen Umbrüchen in der Politlandschaft und macht, in Teilen, dass es vorwärts geht.

Heidi Mück ist der Reality Check von der Strasse. Mit vielen Emotionen, Widersprüchen und einer – von aussen betrachtet – fast nicht fassbaren Naivität für ein politisches Amt in der Exekutive. Aber:

1. kommt die Magistralität erst mit dem Amt. Wir erinnern uns an den Werdegang Joschka Fischers vom Turnschuh-Grünen zum Aussenminister im Massanzug. 

2. ist ein Regierungsrat eine Kollegialbehörde, die sich auf Kompromisse einigen muss.

Es spricht bisher nichts dafür, dass Mück unfähig ist, Kompromisse mitzutragen. Es stellt sich eher die Frage, ob der Regierungsrat und der Politbetrieb über die Kompromissbereitschaft verfügt, die Bewegung, die so viel in den letzten zwei Jahren in Gang gebracht hat, in Form von Heidi Mück einzubinden. Falls ja, kann es ein grosse Chance für Basel sein. Und ja: Man sollte ihr das Polizeidepartement geben.

In der ersten Version stand, die Politikerin sei wählbar «as fuck». Diese Formulierung war als Jugendwort des Jahres 2018 in Deutschland 

 und bedeutet: «besonders». Ein Leser beanstandete nun, der Ausdruck sei grenzwertig, wir ersetzten ihn deshalb durch «mega» und sagen: Entschuldigung.

Pro & Contra

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 2, Der Notstand

Abstimmung konkret

Hätte das Wohnraumfördergesetz die Embolo-Massenkündigung verhindert?

SP-Expräsi wirbt für «Esther statt Heidi»

Die Reaktionen der Basler Bürgerlichen waren voraussehbar: Heidi Mück sei zu links – unwählbar, riefen sie lautstark, als Rotgrün die BastA!-Politikerin für den zweiten Wahlgang nominierte. 

Aber es sind offenbar nicht nur die Bürgerlichen, die ein Problem haben mit Mück. Auch bei der Linken gibt es Widerstand – einfach leisen, hinter vorgehaltener Hand. Roland Stark will das ändern. Der frühere SP-Präsident beteiligt sich «auf Sparflamme» an einer Kampagne, auf «seinem» Ticket stehen: SP-Genosse Kaspar Sutter, die grünliberale Esther Keller und die bürgerliche Vorzeige-Kandidatin Stephanie Eymann (LDP).

Damit stellt sich Roland Stark quer gegen die offizielle Empfehlung von Rotgrün – und er sucht weitere Verbündete, die mitmachen. «Bekannte Namen, die ebenfalls hinstehen und sagen: Wählt Sutter, Keller und Eymann.» Er habe bereits ein paar Namen, auch aus dem grünen Lager. Wer sie sind, will er nicht sagen. Auch Bajour sprach mit Linken, die auf Keller hoffen, das aber nicht öffentlich zugeben wollen.

Kein Wunder, es braucht einiges an Unzufriedenheit und auch Streitbarkeit, um sich gegen die eigene Partei zu stellen. Für Stark dagegen ist das nichts Neues: Er übt immer wieder Kritik an der SP – dieses Jahr ist er sogar aus der Basler Sektion ausgetreten und den Appenzeller Sozialdemokrat*innen beigetreten.

Warum unterstützt Stark jetzt eine Kampagne für eine Grünliberale und eine Bürgerliche?

Er wolle lieber eine grüne Politikerin der GLP, die gewählt wird, als eine rote, die nicht gewählt wird, sagt Stark: «In Schönheit sterben ist keine politische Strategie». Er habe in den letzten Tagen viele Gespräche in seinem persönlichen und politischen Umfeld geführt. «Ausser ein paar Hartgesottenen will niemand Mück wählen.» Es bestehe Gefahr, dass Basel eine bürgerliche Regierungsmehrheit bekomme und das wolle er verhindern. «Das geht nur, wenn die Linken Sutter, Keller und Eymann wählen. Das ist ein realistisches Szenario, um den Schaden zu begrenzen.»

Seine Angst: Eine Regierung aus vier Bürgerlichen und drei Sozialdemokrat*innen.

Die Gründe für die Zweifel an Mück wurden in den letzten Tagen von den Medien breit diskutiert:

Für Stark ist aber klar, dass die rotgrüne Mehrheit nicht daran scheitern darf. Schliesslich hätten die Bürgerlichen bei den Grossratswahlen miserabel abgeschnitten.

Die Grünliberale war mit Roland Stark in Kontakt und hat von der linken Idee «Esther statt Heidi» gehört: «Mir haben viele Linke gesagt, dass sie mich wählen, weil ich als Grünliberale einen Schwerpunkt aufs Klima lege.» Keller bekommt nach eigenen Angaben aber auch Zuspruch von bürgerlichen Wähler*innen: «Ich höre von links und rechts dasselbe: Lieber eine Regierung mit je drei Linken, drei Bürgerlichen und einer Mittepolitikerin, als eine rotgrüne oder eine bürgerliche Mehrheit.» 

Auch Keller selbst findet das, natürlich, den besten, oder wie sie es ausdrückt «lösungsorientierten Weg». Aus ihrer Sicht würde eine Regierung mit ihr den Willen der Wähler*innen am 25.Oktober widerspiegeln: Es ist Klima- und Frauenwahl, die Basler*innen haben grün, weiblich und jung gewählt.

Stellt sich einfach die Frage: Finden Roland Stark und Esther Keller linke wie bürgerliche Politiker*innen, die sich offiziell hinter sie stellen? 

Roland Stark sagt sogar offen, dass er im ersten Wahlgang Stephanie Eymann von der LDP gewählt hat – anders als viele engagierte Politiker*innen, die nur die eigenen Leute auf den Wahlzettel schreiben, um ihre Chancen zu erhöhen.

Doch Stark sagt: «Wenn die Bürgerlichen schon einmal eine so kompetente Frau aufstellen, muss man sie auch wählen.» Sie sei fähig und bringe frischen Wind. Er hofft deshalb, dass Eymann Baschi Dürr von der FDP den Sitz wegschnappt. Als Regierunspräsident ist für ihn Beat Jans von der SP gesetzt.

Zur Erinnerung, bereits im ersten Wahlgang gewählt wurden:

Beim zweiten Wahlgang stellen sich zur Verfügung:

Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). 

Jetzt aber

It's gettin' hot in here

Ist  Jesus für den Klimaschutz, Frau Münsterpfarrerin? 

Wer blickt durch?

Von der Konzernverantwortung zur KMU-Verwirrung

Hafenbecken 3

«Ich kann die Skepsis nachvollziehen»

WahlenBS

«Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen»

Konkret was?

«Ich bin gegen Zwang»

Moment.

«Viele Paare teilen sich die Erwerbsarbeit nicht so auf, wie sie wollen»

«Die linken Wähler haben Esther Keller gewählt, weil sie Heidi Mück ablehnten»

Baschi Dürr: «Man tritt an zum Gewinnen nicht zum Verlieren»

Baschi Dürr muss den Regierungsrat verlassen. «Man tritt an zum Gewinnen nicht zum Verlieren», sagt er. Gerne hätte er sein Amt als Direktor des Justizdepartements weitergeführt, er habe seinen Job in den vergangenen acht Jahren gern gemacht. Trotzdem, so sagt er, habe er kein schlechtes Resultat gemacht. «Ich gratuliere denen, die gewonnen haben: Beat Jans, Esther Keller, Stephanie Eymann und Kaspar Sutter.»

Zu der Frage, was aus seiner Sicht schief gelaufen ist, gibt Dürr die gleichen Gründe an wie FDP-Präsident Luca Urgese. «Es ist offensichtlich, dass die linken Wähler Esther Keller gewählt haben, weil sie Heidi Mück ablehnten», sagt Dürr. Diese Stimmen hätten ihm gefehlt. Einen Fehler im eigenen Wahlkampf sieht er nicht. «Wir haben eine gute Kampagne gemacht, das Ergebnis müssen wir akzeptieren.»

Pläne, wie es für ihn weitergeht, habe er noch nicht. Bis Februar würden die Geschäfte für ihn normal weiterlaufen. Ob er eine*n Favorit*in unter den neu Gewählten habe, an den oder die er sein Amt gern abgeben würde? Darauf Dürr: «Die neue Regierung wird entscheiden, wie sie die Regierungsämter besetzt. Das wird spannend sein zu beobachten.»

Heidi Mück: «Ich war die einzige, die gesagt hat: Ich machs, ich kämpfe»

«Ich bin enttäuscht, aber mir geht es gut. Ich kann mit erhobenem Kopf aus diesem Wahlkampf raus und bin guten Mutes für die Zukunft. Natürlich ist da die Enttäuschung über den Verlust der rot-grünen Mehrheit. Ausserdem tut es mir Leid für das ganze Engagement der Menschen, die sich für mich und meine Kandidatur eingesetzt haben. Ich habe die Unterstützung der sozialen Bewegungen gespürt und gehofft, dass sich ein rot-grünes Basel manifestieren wird. 

Aber Fakt ist: Ich hatte vier Wochen Zeit, musste bei Null, nein sogar Unternull anfangen. Ich wusste, dass es schwer wird. Die Vorwürfe, ich sei zu links, nicht wählbar, die kannte ich alle schon. Das hiess es schon vor vier Jahren. Aber ich stehe für klare Inhalte. Dass diese nicht allen passen, das ist logisch. Währenddessen setzten die Bürgerlichen auf eine andere Strategie und hielten sich mit Inhalten zurück. 

Vielleicht wird es in vier Jahren Platz in der Regierung für jemanden wie mich haben, der*die so stark aus der Bewegung kommt. 

Das Wahlresultat ändert nichts daran, dass Themen wie Klima und soziale Gerechtigkeit wichtig bleiben. Dafür werde ich mich und wird sich die BastA! weiterhin einsetzen. Im Parlament wie auf der Strasse. Wir können uns nämlich nicht zurücklehnen, wir befinden uns in einer Klimakrise. Es ist tragisch, im Jahr der Klimawahl diesen Verlust einzustecken. Aber man muss auch sehen: Die Bürgerlichen haben auch wahnsinnig viel Kraft in die Mobilisierung gesteckt. 

Und: Ich war die einzige, die damals hingestanden ist und gesagt hat: Ich machs, ich kämpfe. Wir müssen dennoch sicher über die Bücher. Nun, da die GLP in der Regierung ist, will ich an sie appellieren, ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Stimmen zu hören von den Menschen, die auch mich gewählt haben und sich wünschen, dass sie sich für das Klima und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das habe ich bisher noch zu wenig gespürt.»

«Die Linken haben Esther Keller gewählt, weil sie Heidi Mück ablehnten»

Kultur quo vadis

«Kultur ist nicht einfach ein Dessert!»

«Ich habe wahnsinnigen Respekt für die Polizei»

Keine*r kam so dran wie Heidi Mück im Regierungswahlkampf. Nach Elisabeth Ackermann, natürlich. Kaum gab Rot-grün bekannt, dass die Grüne Regierungpräsidentin Ackermann nicht mehr antritt und stattdessen BastA!-Kandidatin Mück ins Rennen im zweiten Wahlgang ins Rennen steigt, wurde sie mit Kritik überhäuft. Und ihre Regierungstauglichkeit wurde sowohl von 

Die Frage der Fragen ist: Wählen die Linken trotzdem geschlossen Mück und retten so die rotgrüne Mehrheit? Oder ist die linke Wähler*innenschaft so gespalten, dass es am Schluss für eine Mitte-Regierung mit Esther Keller (GLP) oder sogar eine bürgerliche Mehrheit mit dem Bisherigen Baschi Dürr (FDP) und Stephanie Eymann (LDP) reicht?

Wir werden sehen. Aber Schluss mit Taktieren, wir wollen über Inhalte reden.

Heidi Mück ist Geschäftsleiterin der FachFrauen Umwelt. Sie war 12 Jahre lang im Grossen Rat und wurde jetzt wieder reingewählt. Ausserdem hat sie die BastA! mitgegründet und ist erst noch deren Co-Präsidentin.

Frau Mück, reden wir über die Polizei. Sie haben bei uns im 

 gesagt, Sie hätten ein schwieriges Verhältnis zu Polizist*innen. Können Sie das erklären?

 Ich habe mich nach dem Dreh geärgert, dass ich eine so verkürzte Antwort auf diese Frage gab. 

Eigentlich habe ich wahnsinnigen Respekt für die alltägliche Arbeit der Polizei. Als ich Grossrätin war, fuhr ich eine Nacht lang mit einer Streife mit. Wir hatten das ganze Programm: Einsatz in einem Kleinbasler Puff, Strassenkontrollen mit Velofahrern ohne Licht und wir hatten einen Fall von häuslicher Gewalt. Der war massiv und dramatisch. Die Polizistinnen und Polizisten gingen professionell und einfühlsam mit der betroffenen Frau um – das hat mich tief beeindruckt. Und das Community Policing finde ich auch super, die Polizisten in den Quartieren.

Warum sprachen Sie dann von einem «schwierigen Verhältnis mit Polizisten»?

Ich hatte gerade nur eine Seite der Medaille im Kopf und war in Blödelstimmung, weil ja viele der Bajour-Nichtwähler*innen-Fragen auch eine lustige Note hatten. 

Wo haben Sie denn Mühe mit der Polizei? 

Bei Personenkontrollen. Ich fahre oft am Rhein entlang auf meinem Arbeitsweg und sehe: Die Polizei kontrolliert immer junge, dunkelhäutige Männer. Es heisst zwar dann: Das sind Dealer! Aber es hat einfach ein Gschmäggli. 

Vorher haben Sie beschrieben, wie einfühlsam die Polizist*innen mit dem Opfer von häuslicher Gewalt umgegangen sind. Warum trauen sie den Beamten diese Einfühlsamkeit bei den schwarzen Männern nicht zu?

Mein Partner hat bei der Schule für Brückenangebote gearbeitet, als sie noch in der Kaserne war. Und er hatte dunkelhäutige Schüler aus dem Ausland. Und es gab einfach Schüler, die pro Tag dreimal kontrolliert wurden: Auf dem Weg zur Schule, in der Mittagspause und auf dem Heimweg. Dabei gäbe es ja Massnahmen dagegen: Das Ticketingsystem, dass die Sozialdemokratin Tanja Soland gefordert hat, als sie noch Grossrätin war. 

 müssten Polizist*innen den Kontrollierten eine Quittung mit dem Datum und dem Grund für die Kontrolle ausstellen.

Genau. Dann könnten die Jugendlichen den Polizistinnen und Polizisten bei der nächsten Kontrolle einfach das Ticket hinhalten und sie würden sofort sehen: Aha, der wurde schon kontrolliert, der ist ein Schüler, den können wir in Ruhe lassen. Aber das wollte die Polizei nicht und das Parlament auch nicht. 

Und weshalb haben Sie Mühe mit Polizeieinsätzen an Demos?

Dort spielt auch meine Vergangenheit mit. Bei der Jugendbewegung habe ich halt die Polizei nicht immer als Freund und Helfer erlebt. Das war zum Teil schon ein bisschen ein Katz- und Maus-Spiel. Beide Seiten waren nicht immer, wie soll ich es sagen ...

... konstruktiv? Wir von Bajour waren am feministischen Streik am 14. Juni. 

 einen Polizisten, der die Nerven verlor. Aber auch Demonstrant*innen, die provozierten.

Eine Demonstrantin gab damit an, sie habe sich oben ohne gezeigt, «um zu provozieren». Ist bestimmt auch nicht immer einfach für die Polizist*innen, cool zu bleiben.

Hm, okay, ja, aber diesen Anspruch muss man eigentlich stellen, das sind doch Profis. Aber ich habe schon Respekt: Die Anspannung an den Demos ist extrem hoch. Aber bei der Deeskalation könnte die Polizei noch mehr machen. Wenn einem die Polizisten mit ihrem heruntergelassen Visier gegenüberstehen, das schürt Angst und Aggressionen.

Justizdirektor Baschi Dürr von der FDP hat ziemlich viel Kritik von links eingesteckt, weil er 

. Wie hätten Sie als Justizdirektorin gehandelt?

Irgendwo hört's auf – Meinungsfreiheit hin oder her – ich hätte die nicht erlaubt. Rassismus und Hetze sind keine Meinung.

Sicher? Die BastA! verteidigt linke Demos immer mit den Grundrechten, auch solche ohne Bewilligung.

Ja, ich weiss. Also bei diesem Thema lasse ich mich jetzt auf die Äste raus ...

Das Thema ist extrem heikel. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf umso mehr.

Es ist mir so zuwider, wenn Rechtsextreme auf die Strasse gehen. Und weil es auch absehbar war, dass die Situation eskaliert. Es war klar, dass die Menschen wütend werden, wenn Mitglieder der Pnos auf die Strasse gehen. 

Ich frage jetzt trotzdem nach: Es gibt ja auch Linksautonome in Basel, die ab und zu mal Autos zerkratzen, 

. Bewegen sich die nicht im Dunstkreis der BastA! und gehen auf ähnliche Demos?

Zum Dunstkreis, also das finde ich noch schwierig. 

Ich meine: Weil auch die Autoanzünder*innen ihre Positionen auf dem 

veröffentlichten … Die BastA! teilt manchmal Demoaufrufe dieses Portals.

Wissen Sie: Wenn man als Politikerin nur an Demos geht, an denen alle Personen in das Schema x passen, können Sie auch gleich zu Hause bleiben. Ich gehe an eine Demo wegen eines Themas, nicht wegen all der verschiedenen Personen, die kommen. 

Aber an dieser Pnos-Demo war ja das Thema, Jesses Gott, was war das Thema? … Der UNO-Migrationspakt. Ein legitimes politisches Thema. Und auch die Pnos ist nicht verboten. Also, dass ich mich klar ausdrücke: Ich will hier nicht die Pnos und ihre Werte verteidigen. Ich stelle einfach die Frage: Müssten Sie als Kämpferin der Grundrechte, wenn Sie konsequent sind, diese Demo nicht auch erlauben?

Aber sie hatten ein Transparent mit klar antisemitischem Inhalt.

Aber konnte Baschi Dürr, bzw. seine Polizei, das im Vornherein wissen? Man konnte es ahnen, aber hängen Grundrechte von Ahnungen ab? 

Ja, das stimmt. Da muss ich nochmals darüber nachdenken. Aber rein schon aus manövertechnischen Überlegungen hätte ich die Pnos-Demo nicht erlaubt. 

Aus manövertechnischen Gründen war aber auch die unbewilligte linke Demo am 1. Mai 2020 

, die mitten im Lockdown während des Versammlungsverbots stattfand.

Für mich war klar: Ich gehe während des Lockdowns nicht dorthin. 

Sie waren nicht da. Sie haben aber nachher BastA!-Kollegin Tonja Zürcher 

Sie hat mir ihre Gründe dargelegt, und ich habe sie respektiert. Und wenn eine Parteikollegin so in die Kritik gerät, ist für mich klar, dass ich sie unterstütze und verteidige. 

Themenwechsel: Sie gelten als Kämpferin für die, die einen schweren Rucksack tragen. Wer trägt in Basel den schwersten Rucksack?

Das sind die Menschen, die von der Digitalisierung abgehängt werden. Die Menschen, die während Corona nicht ins Homeoffice können. Coiffeusen oder Bäcker, beispielsweise. Und die, die jetzt konkret Angst haben um ihre Arbeit. 

Also nicht nur Armutsbetroffene, sondern auch der untere Mittelstand.

Das sind Familien, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, die eigentlich ganz gut durchkommen. Aber wenn jetzt ein Kind eine Zahnspange braucht und sie dann merken, dass die 10'000 Franken kostet und die Krankenkasse nicht alles übernimmt, dann wird es knapp. Aber es ist eine Streitfrage, wie man Mittelstand definiert: Mit Bürgerlichen, die behaupten, Familien mit 200’000 Franken Jahreseinkommen gehörten noch zum Mittelstand, damit kann ich nichts anfangen. Die sind wohlhabend.

Bund und Kanton haben ja verschiedenste Corona-Massnahmen gesprochen, unter anderem auch etwa für Coiffeusen*Coiffeure oder Bäcker*innen.

Ich fand es super, dass Basel-Stadt so schnell reagiert hat, ich war richtig stolz auf die Politik. Und die Massnahmen haben im Moment auch geholfen. 

Die Massnahmen sind zeitlich begrenzt, danach heisst es: Ihr müsst selber schauen. Aber die Wirtschaftskrise wird nicht einfach vorbei sein, wenn Corona vorbei ist. Das ist extrem verunsichernd. Wenn ich mit ganz normalen Menschen rede, merke ich, dass sie erschöpft sind von dieser Unsicherheit. Deshalb wünsche ich mir, dass die Politik ein langfristiges Zeichen setzt und sagt: Wir schauen auch nach der Krise auf euch.

Ist das nicht eine kluge Haushaltsführung, wenn man immer in Tranchen rechnet und vorzu schaut: Haben wir noch Geld für weitere Unterstützung? Man kann ja nicht Geld versprechen, das man nicht hat.

Selbstverständlich kann man sagen, dass das eine gescheite Haushaltsführung ist. Aber ich bin nicht Finanzerin, ich gehe von den Bedürfnissen der Menschen aus. Und in der jetzigen Situation würde ihnen mehr Sicherheit helfen. 

Aber als Regierungsrätin würden Sie auch das Budget Ihres Departements verwalten. Würden Sie auch die Bedürfnisse der Steuerzahler*innen berücksichtigen? 

Unbedingt. Ich bin parat für diese Aufgabe. Aber ich wäre ja nicht alleine, sondern Teil eines kollegialen Gremiums. Und da würde ich meine Akzente einbringen.



Nehmen Sie die Sanierung der Freien Strasse, die kostet Millionen von Franken.

Lassen Sie mich nachschauen: Es sind insgesamt

Pro Innerstadt, die vielen kleinen Läden, plangen ja sehr auf diese Sanierung und erhoffen sich mehr Kundschaft. Sie hatten es schon vor Corona schwer mit dem Lädelisterben.

Natürlich! Aber hätte es nicht gereicht, die Strasse zu sanieren? Muss man jetzt auch diese teuren Plättli verwenden oder hätte ein günstigerer Belag gereicht? 

Warum haben Sie denn beim Neubau des Naturhistorischen Museums «Ja» gesagt? 

Während meiner 12 Jahre im Grossen Rat sass ich 7 davon in der Bildungs- und Kulturkomission und dabei auch in der Subkomission für das naturhistorische Museum. Sonst wollte niemand dorthin, weil das nicht so prestigeträchtig ist wie z. Bsp. das Kunstmuseum.

Ich finde das Naturhistorische Museum supertoll, hatte einen engen Kontakt mit der Museumsleitung und musste sehen: Die haben eine riesen Sammlung, aber die ist in Kästen weggeschlossen. Das wollte die Museumsleitung ändern und eine begehbare Sammlung daraus machen. Das finde ich pragmatisch. Das ist für Schulklassen toll und für Familien mit Kindern ist es das Tollste, an einem verregneten Nachmittag in ein so tolles Museum zu gehen. Gönnen wir ihnen das doch.

Die Familiensonntage sind ein Publikumsrenner, das stimmt. Aber wenn Sie Geld ausgeben möchten, müssen wir auch über die Einnahmen reden. Ihre politischen Gegner sagen, Sie wollen die Pharma verstaatlichen.

Wissen Sie, wie es zu dieser Aussage gekommen ist?

Wegen der Juso, die eine Verstaatlichung der Pharma 

Das «SRF-Regionaljournal» hat mir eine dieser Ja-Nein-Fragen gestellt, die ich so hasse. «Wollen Sie eine Verstaatlichung der Pharma?» Wenn man nur mit Ja oder Nein antworten darf, verkürzt das einfach das Thema und nachher wird es mir um die Ohren geklatscht. Also sagte ich: «Ich finde es bedenkenswert.» Denn: Wir dürfen doch über solche Ideen nachdenken. Schliesslich werden mir alle zustimmen: Mit der Pharma läuft es nicht super.

Schauen sie die Medikamentenpreise an. Was wir in der Schweiz zahlen, das ist horrend im Vergleich zum Ausland. Auf nationaler Ebene gab es mehrere sehr gute Versuche, die Preise runterzuholen. An was sind die gescheitert? An der Pharmalobby.

Die Gesundheitskommission hat immer wieder Lösungen diskutiert. Ein anderes Thema ist die Forschung. Diese geschieht eigentlich in den Staatsbetrieben, der Uni und der ETH. Und dann, wenn sie etwas Spannendes herausfinden, macht man daraus ein privates Spin-Off, und wenn das gut läuft, wird es geschluckt von den grossen Pharmafirmen.

Die Uni macht steuerfinanzierte Grundlagenforschung, die Pharma macht daraus markttaugliche Produkte. Warum ist das schlecht?

Die Pharma kann doch nicht einfach den Gewinn abzügeln, der vom Kanton finanziert ist, das ist doch nicht in Ordnung.

Sie zügeln ja nicht nur Gewinn ab, sie schaffen auch Arbeitsplätze und zahlen auch Steuern, mit denen wir nachher die Corona-Massnahmen und das Naturhistorische Museum zahlen können. Ist das nicht Win-win?

Meiner Meinung nach könnte man mal schauen, ob der Staat nicht eine eigene Pharmafirma aufzieht, statt nur privatisierte Spin-Offs. Aber ich spinne nur Ideen, deshalb sagte ich: Die Idee ist bedenkenswert. Man darf ja wohl noch nachdenken!

Also, habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen NICHT die Roche enteignen? 

Ich denke an stärkere staatliche Regulierungen 

Weil ich das Geschrei so lustig fand, das wegen eines einzigen Satzes losging. Ich meine: Die Bürgerlichen trauen mir schon noch etwas zu, hey. Als könnte ich, wenn ich gewählt werde, schnipp machen, und am nächsten Tag ist die Pharma enteignet. 

Sie träumen ehrlich nicht von einer Enteignung?

Ja, ey hallo, ich lebe ja nicht irgendwie in einem Luftschloss! Ich bin relativ bodenständig, aber gerade in Krisen-Zeiten merkt man doch: Es geht nicht so weiter mit unserer Wirtschaft, wir müssen neue Ideen entwickeln. Zurück zur Pharma: Ich meine, klar zahlen sie viele Steuern, aber sie bekommen ja auch was: eine sehr gute Standortförderung. Sie dürfen sich ausbreiten, wo immer sie wollen

Auf dem Novartis-Campus oder am Rhein in der Umgebung der Rochetürme?

Ja, es wird ihnen ja quasi der rote Teppich ausgerollt. Sie bekommen gute Infrastruktur, gute Schulen für ihre Mitarbeiter*innen, einen sozial sicheren Standort. Wenn ich als Regierungsrätin mit einem Pharma-Chef reden würde, möchte ich ihm auf Augenhöhe begegnen.

Machen das die anderen rot-grünen Regierungsrät*innen nicht?

Also ich habe von aussen den Eindruck, dass sie zu viele … wie soll ich das ausdrücken ... Konzessionen machen.

 geben Sie der Aussage «Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten» eine schlechte Note. Warum?

Das hat für mich einen datenschützerischen Hintergrund. Denn wenn man so argumentiert, kann man die Menschen bei dem kleinsten Verdacht totalüberwachen. 

Sie sind aber für die Konzernverantwortungsinitiative. Sie fordert, dass man Grosskonzerne und ihre Tochterfirmen in der Schweiz anklagen kann, etwa für Kinderarbeit. 

Ja, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Firmen Verantwortung übernehmen und die Menschenrechte beachten.

Im Abstimmungsbüchlein schreiben die Befürworter*innen, zu denen Sie auch zählen: «Firmen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, haben nichts zu befürchten». Gilt für die Firmen nicht auch die Unschuldsvermutung?

Dieser Vergleich macht keinen Sinn: Bei der Überwachung geht es um Einzelpersonen. Bei der Konzernverantwortungsinitiative geht es um Firmen. 

Warum soll bei Unternehmen die Unschuldsvermutung nicht gelten?

Das können Sie nicht vergleichen. Bei Arbeitsrechten gilt ein anderes Prinzip. Ich hoffe, dass Firmen auch einmal beweisen müssen, dass Sie in der Lohngleichheit vorwärtsmachen.

Warum sind Sie gegen das Hafenbecken 3? Alle Parteien sind dafür, ausser die BastA! und das junge grüne Bündnis.* 

Einerseits geht es mir um die Biodiversität. Die Trockenwiesen und die seltenen Tiere, die dort leben.

Es wurde einmal sehr despektierlich gesagt, es ginge da nur um ein paar Frösche. Aber in der heutigen Zeit kann man die Bedeutung dieser bedrohten Tiere nicht einfach verniedlichen. Und mich stört auch, dass dem Hafenbecken eine Wachstumsprognose zugrunde liegt. 

Verkehrsplaner des Bundes gehen davon aus, dass die Rheinhäfen bis ins Jahr 2040 400’000 Container-Einheiten 

Angesichts des Klimawandels ist jetzt nicht die Zeit für solche Projekte. Was wird auf den Schiffen transportiert? Noch mehr Billigkleider. Wollen Sie das?

Aber die Güter kommen doch sowieso, mit dem Hafenprojekt oder ohne. Lautet die Frage nicht: Kommen sie per Lastwagen oder per Schiff und Zug? Und mit dem Projekt findet eine Verlagerung auf die Schiene statt.

Zu schauen: Was für eine Wirtschaft wollen wir eigentlich? Wie stoppen wir die Klimakrise? Es ist eigentlich glasklar, dass es so nicht weitergehen kann mit dem ungebremsten Wachstum und dem reinem Profitdenken, jetzt komm ich dann wieder in diesen Jargon rein. Ich möchte eine nachhaltige Wirtschaft, und dem entspricht das Hafenprojekt nicht. 

Können wir. Aber dazu wurde schon sehr viel geschrieben.

, die auf Entwicklungsarealen mindestens 50 Prozent gemeinnützige Wohnungen fordert. Bisher beträgt die Quote 30 Prozent. 

Es braucht dringend günstigen Wohnraum. Wir haben jetzt schon Menschen, die wegen der hohen Mieten am Strampeln sind. 

Lohnt es sich für Investor*innen dann überhaupt, in diese Areale zu investieren? 