Ich möchte Ukrainer*innen aufnehmen. Was muss ich tun?

Replik

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Basler Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Die Steuersenkungsgelüste der Bürgerlichen können einem angesichts der guten Jahresrechnung fast ein bisschen sympathisch werden. Und zwar, weil der Grosse Rat das Geld verteilt, wie es ihm grad passt. 

Beispielsweise im Kulturbereich, wo die Ausgaben seit zehn Jahren wachsen. Im Dezember hat das Parlament schnell mal die Beiträge ans Marionetten-Theater oder die Madrigalisten erhöht. Und das Kulturbudget um 5 Prozent raufgeschraubt, um die Trinkgeldinitiative umzusetzen. Die bz hatte die Entwicklung pünktlich zur damaligen Budgetdebatte 

Ähnlich beim Klima. Die Regierung hatte noch nicht einmal Zeit, die breit abgestützten Massnahmen der Klimakommission zu beraten, da kommen Politiker*innen schon mit neuen Vorschlägen.

Oder beim Sport: Zwar hat der Grosse Rat grad den Sanierungsplänen für die Kunschti Margarethen eine Absage erteilt, dafür denkt man aber über eine Eishalle nach. Und über ein 50-Meter-Schwimmbecken und mehr Geld für den Jugendsport.

Das zeigt: Die Ausgabenpolitik in unserem Kanton ist unberechenbar. Anders als in einem Unternehmen, wo man das Budget einer Gesamtstrategie unterordnet, funktioniert ein Parlament nach dem Prinzip der Interessensvertretung: Sitzt man im Vorstand des Vereins, der die hohle Hand macht, gibt man gerne ein bisschen mehr. Das gilt nicht nur für Linke, sondern genauso für Bürgerliche. Es wäre vielleicht auch etwas zu viel verlangt, von einem 100-köpfigen Milizparlament zu erwarten, dass es bei jedem Geschäft eine Gesamtstrategie verfolgt.

Wer die Ausgabenpolitik steuern will, muss das auf anderem Wege tun: Etwa, indem man das vorhandene Budget eindämmt. Steuersenkungen haben da schon eine Wirkung. Ist weniger Geld da, überlegt man es sich als Grossrät*in vielleicht zweimal, ob dieser Chor wirklich einen so teuren Saal braucht oder ein Sprungturm olympiakonform sein muss.

Die Steuersenkung kommt, die Bürgerlichen haben entsprechende Vorstösse eingereicht und Finanzvorsteherin Tanja Soland (SP) wird das entsprechende Paket noch vor den Frühlingsferien präsentieren.

Ursprünglich war im Budget 2021 noch mit einem Plus von 135 Millionen Franken gerechnet worden. Nun resultiert in der Rechnung ein Überschuss von 215 Millionen Franken bei Gesamtausgaben von 4,4 Milliarden Franken.

Unter anderem seien die pandemiebedingten Steuerausfälle ausgeblieben, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), am Donnerstag vor den Medien.

Die Behörden rechneten wegen der Pandemie mit einem Steuerausfall von 95 Millionen Franken – 35 Millionen Franken bei den natürlichen und 60 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen fielen die Steuereinnahmen aber 42 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Hingegen nahm der Kanton bei den juristischen Personen 57 Millionen Franken weniger ein als budgetiert.

Zum positiven Rechnungsabschluss trug auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bei, die 91 Millionen Franken an Basel-Stadt ausbezahlte. Gerechnet hatte man lediglich mit 32 Millionen Franken. Zudem lagen die Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer 36 Millionen Franken über Budget und und bei der Handänderungssteuer konnte ein Plus von 29 Millionen Franken gegenüber dem Budget verzeichnet werden.

Die Corona-Krise belastete die Staatsrechnung 2021 mit 174 Millionen Franken. «Wir kommen gut aus der Pandemie heraus», sagte Soland.

Staatsrechnung: 215 Millionen Franken Überschuss

Nur: Grad jetzt ist es vielleicht gar nicht so schlecht, Reserven zu haben. Es kommen einige Aufgaben auf uns zu: 

Wie das alles bezahlen? Reserven holt man sich nicht mit Steuersenkungen. Und mit der ungezügelten Ausgabenpolitik wie anhin auch nicht. Gross Sorgen scheint das aber weder Linken noch Bürgerlichen zu bereiten. Nur Tanja Soland warnt, wie jede Finanzdirektor*in es tut. Sie erwartet zwar für die Jahre 2022 bis 2025 Überschüsse zwischen 57 bis 80 Millionen Franken, sofern alles im gewohnten Rahmen weiterlaufe. «Aber es kann schnell umkippen». Wie wärs also mit ein paar parteiübergreifenden strategischen Grundgedanken zur Ausgabenpolitik, bevor wir Steuern sparen oder die Gelder weiter verteilen?

Kommentar

Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer

Podcast

Eugenias Tagebuch

Peter Knechtli, OnlineReports

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

E-Mail

Twitter

Presseausweis

Daniel Faulhaber

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

Instagram

Franziska Zambach

Die ukrainische Schriftstellerin Eugenia Senik (36) lebt seit August 2021 in der Schweiz. Aufgewachsen ist Senik im Osten der Ukraine, in Luhansk. Am 9. Mai erscheint ihr dritter Roman, «Das Streichholzhaus», auf Deutsch. Es wurde vom PEN Ukraine in die Liste der besten ukrainischen Bücher des Jahres 2019 aufgenommen. Für Bajour schreibt sie ein persönliches Tagebuch über den Krieg.

Buch bestellen

Eugenia Senik

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Blick in den Saal des Grossen Rats

Tanja Soland

Ein Kind aus der Ukraine wird auf einer Schaukel von einer Frau angeschubst, am Freitag, 11. Maerz 2022, vor der nationalen Gedenkstaette fuer Heim- und Verdingkinder in Muemliswil. In der Gemeinde Muemliswil-Ramiswil betreibt Guido Fluri, der dort als Heimkind aufgewachsen ist, im ehemaligen Kinderheim eine Gedenkstaette fuer Verdingkinder. Diese wird nun zur Fluechtlingsunterkunft umfunktioniert. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnte die Guido Fluri Stiftung mit einem Evakuierungsflug Fluechtlinge in die Schweiz bringen.