Klimakrise

Klimabericht: Wir könnten 10 Millionen Menschenleben retten

Abstimmung

Die Schweiz sagt Ja zum Klima-Gesetz – und nun?

Analyse

So viel Einfluss hat der Klimastreik noch

«Falls wir gewinnen, steht die Schweiz unter massivem Druck»

Es rauschte in der Telefonleitung, als Rosmarie Wydler-Wälti im Europäischen Gerichtshof das Telefon abnimmt. Im Hintergrund ein Stimmengewirr. «Ich höre Sie schlecht. Ich bin in der Verhandlung, es ist gerade Pause.» Wydler-Wälti war an diesem Mittwoch in Strassburg, wo ein Fall diskutiert wird, der vor dem höchsten Gericht erst der dritte seiner Art ist: eine Klimaklage. 

Am 27. September fand die Anhörung im Fall «Duarte Agostinho vs Portugal and Others» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) statt. Sechs portugiesische Jugendliche klagten dabei nicht nur Portugal, sondern auch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten mitsamt der Schweiz an, durch ungenügenden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzen. Nach «Carême vs. France» (2021) und dem Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz im März 2023 ist der Fall die dritte Klimaklage, die in Strassburg angehört wird. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch nie über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte verhandelt und die Urteile könnten historisch sein.

Rosmarie Wydler-Wälti war – zusammen mit ihrem Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und einer Greenpeace-Delegation – vor Ort, um sich solidarisch zu zeigen mit den portugiesischen Jugendlichen. Sechs Monate zuvor stand der Verein KlimaSeniorinnen selbst als Kläger in Strassburg, Angeklagte war die Schweiz. 

Das Land sei seinen Pflichten zur Reduktion des CO2-Gehaltes nicht nachgekommen, hiess es in der Klage der Klima-Seniorinnen. Das verletze die Menschenrechte der Klägerinnen, Frauen im Pensionsalter, die aufgrund ihrer Altersgruppe und ihres Geschlechts den steigenden Temperaturen gegenüber gesundheitlich besonders gefährdet sind. Das Urteil ihres Falles wird frühstens Ende 2023 erwartet.

Rosmarie Wydler-Wälti ist Co-Präsidentin des 2016 gegründeten Vereins «KlimaSeniorinnen Schweiz». Sie stammt aus Basel und arbeitet als Erwachsenenbildnerin, Erziehungs- und Paarberaterin. Mit ihrem Verein gelangte sie 2016 an den Bundesrat, an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und an das Bundesamt für Energie (BFE), der Verein verstärkte Klimaziele verlangte – gestützt auf das Recht auf Leben und Gesundheit, internationale Klimaabkommen und wissenschaftliche Grundlagen betreffend der Reduktionsanforderung an Treibhausemissionen. Nachdem die KlimaSeniorinnen national mehrmals abgewiesen wurden – zuletzt 2020 vor dem Bundesgericht – zog der Verein den Fall nach Strassburg weiter.

Rosmarie Wydler-Wälti, Ihre Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein Präzedenzfall werden. Wie kamen Sie dazu, sich für das Klima zu engagieren? 

Ich habe mich schon seit dem geplanten Bau des AK-Werkes Kaiseraugst für Umweltthemen interessiert. Damals ging es jeweils um Themen unserer Umwelt, wie dreckige Luft, Wasser, Böden, das Ozonloch etc. Diese hatten auch viel mit falscher Bewirtschaftung und Ausbeutung, vor allem auch im globalen Süden durch Grosskonzerne und durch intensive Landwirtschaft zu tun. Bei mir kam ausserdem durch die damals neu entstandene Frauen- und Friedensbewegung ins Bewusstsein, dass die patriarchalen Strukturen, verbunden mit der Entwicklung der Grosstechnologien nicht nur Menschen, sondern auch die Natur an vielen verschiedenen Standorten ausbeuten.

Erinnern Sie sich daran, wann das Klima erstmals in der Politik oder in den Medien diskutiert wurde?

Mit dem Kyoto-Protokoll kam das Thema der Klimaerwärmung um die Jahrtausendwende in die Politik, wurde jedoch kaum öffentlich diskutiert. Als dann das Thema «Klimawandel» aufkam wurde ihm zuerst längere Zeit vorwiegend  in den Zeitungen in der Romandie Aufmerksamkeit geschenkt. Erst seit der Klimabewegung ab 2019, ausgelöst vorwiegend durch die Klimajugend, wurde in der ganzen Schweiz endlich über die problematischen Auswirkungen der Klimaerwärmung berichtet. Und heute ist das Thema wegen ständiger, tragischer Aktualität beinahe täglich in irgendeinem Zusammenhang in den Medien. 

Wie erlebten Sie den Prozess in Strasbourg heute?

Die erstmalige Begegnung von uns Klima-Seniorinnen mit den sechs Jugendlichen aus Portugal war ein freudiger, solidarischer Anlass – wir spürten alle unsere starke Verbundenheit durch unseren Kampf für das gleiche Ziel. Die 32 Staaten, die sich massiv gegen die Anklage der sechs Jugendlichen vor dem EGMR wehrten, reichten von ausgeklügelten Argumenten bis zur Leugnung der Risiken der Klimakrise für die Menschheit. Die 17 Richter und Richterinnen werden es sehr schwer haben in ihrer Urteilsfindung.

Glauben Sie an eine Signalwirkung des EGMR? 

Wir sind sehr zuversichtlich im Hinblick auf unser Urteil! Unsere Klage am EGMR, so wir diese gewinnen, wird sicher eine Auswirkung nicht  nur für die Schweiz, sondern auf das Gebiet aller Europaratsstaaten haben.

Beschwerden in all diesen Staaten könnten sich auf diesen Entscheid stützen und damit rechnen, dass das Gericht die in unserem Fall erarbeiteten Grundsätze anwenden und im Sinne des Klimaschutzes entscheiden würde.

Haben Sie Vertrauen (oder die Hoffnung), dass ein Justizsystem – auch ein supranationales – der Klimakrise entgegenwirken kann?

Es kann angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf Natur und Menschen nicht um ein «Entweder - oder» gehen. Die ungenügende Klimapolitik der Schweiz wirkt sich negativ auf unsere Menschenrechte aus respektive verletzt diese. Entsprechend braucht es zusätzlich zum politischen auch den rechtlichen Weg. Beide Wege sind wichtig, beide müssen beschritten werden und sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gerichte sind genau dafür da, Menschenrechtsverletzungen zu beurteilen. Sie sind alleine dem Gesetz verpflichtet und agieren damit jenseits der Politik.

Sie werfen der Schweiz eine ungenügende Klimapolitik vor, warum?

Die Schweiz ist zurzeit nicht auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Sie muss als reiches Land sogar eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wie kann es aus Ihrer Sicht gelingen, dass die Schweiz künftig einen gerechten Beitrag zur Einhaltung des globalen CO2-Budgets leistet?

Falls wir gewinnen, steht die Schweiz unter massivem Druck, nicht zuletzt auch durch die Öffentlichkeit und das Ausland – alle wollen jetzt zuschauen, was und wie die Schweiz nun endlich vorwärts macht mit der Klimapolitik. Das Urteil ist zudem für die Schweiz verbindlich. Sie ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen und ein Ministerrat vom EGMR wird regelmässig Protokoll verlangen und die Umsetzung der Urteile überwachen. Die Schweiz hat die Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert und muss sich entsprechend an die Entscheide der EMRK halten.  

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Noch eben schnell das Klima retten, oder?

Bewegen uns Meldungen wie «Wärmster März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen» überhaupt noch oder sind solche Schlagzeilen schon zur Gewohnheit geworden? Der März ist der 

 mit einem neuen Höchstwert. Lesen, kurz denken: «oh, krass», dann weiterscrollen. Nächstes Thema. Und irgendwie freut man sich ja insgeheim über die hochsommerlichen Tage schon zum Frühlingsanfang.

Etwas mehr Stress lösen dafür Nachrichten wie diese aus, in denen es heisst, die Erde habe sich im vergangenen Jahr um 0,2 °C stärker erwärmt 

 wurde. Schluck. Diesen plötzlichen Anstieg der Temperaturen können sich die Wissenschaftler*innen mit ihren jetzigen Modellen nicht erklären. Der Trend, der sich im vergangenen Jahr abzeichnete, scheint sich im 2024 fortzusetzen. Vor allem die Ozeane weisen so hohe Temperaturen auf wie noch nie. Von der 

 ganz zu schweigen. Dass das alles Auswirkungen auf das Gleichgewicht unseres Planeten hat, begreifen auch Lai*innen.

Nicht so leicht zu begreifen ist hingegen, was das alles für die nahe Zukunft bedeutet. Auch für unser Verhalten im Alltag. Wer eine in Plastik eingeschweisste Gurke kauft, eine Flugreise bucht oder etwa ein Stück Fleisch isst, wird inzwischen häufig vom schlechten Gewissen geplagt. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, sind es doch vor allem die grossen Unternehmen, die ordentlich CO2 rausballern und die 

, die fröhlich mit ihren Privatjets um die Welt düsen. Und trotzdem hat Erwin im Gundeli und Petra im Iselin das Gefühl: Wenn ich doch in den 90er-Jahren nicht so viele Plastik-Trinkhalme benutzt hätte und in den 2000ern weniger Auto gefahren wäre, dann würde es unserem Planeten heute vielleicht besser gehen. Und die Klimajugend wäre vielleicht nicht so hässig. Wobei, auch die Klimaseniorinnen beim CO2-Ausstoss keinen Spass mehr verstehen. Sie haben die Schweiz erfolgreich verklagt, weil sie nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

Es ist richtig, dass der Staat Schweiz, also die Politik, zur Verantwortung gezogen wird. Denn so lobenswert es auch ist, wenn wir jede Woche viel Tofu essen und nur noch Secondhand-Kleidung tragen: Einen richtigen Unterschied können nicht die vielen kleinen Konsument*innen machen, die fleissig Glas- und Pet-Flaschen trennen. Den grossen Unterschied machen die grossen Konzerne und ihre Lobbyist*innen, die in der Vergangenheit jeden klimapolitischen Fortschritt im Parlament so lange bekämpft haben, bis die rechtliche und konkrete Klima-Situation in der Schweiz nicht mehr mit der Menschenrechtskonvention vereinbar war. 

Das haben nicht die kleinen Kompostsammler*innen und E-Velo-Fahrer*innen zu verantworten, sondern die Vertreter*innen der Schweizer Wirtschaft. Sie hätten insbesondere über den Bankenplatz- und über die Rohstoffhändler*innen sehr wirksame Möglichkeiten, für effiziente Impulse mit weltweiter Wirkung zu sorgen. 

Mit diesem Wissen wirkt es etwas grotesk, wenn immer wieder von Konsument*innenethik geredet wird (und ja, es gibt inzwischen viele Vegi-Produkte, weil sie nachgefragt werden, aber der weltweite 

 ist auch keine Spur), während die Mehrheit der Unternehmen mit Greenwashing und pseudo-klimafreundlichen Produkten davonkommt. Was passiert? Die Leute machen dicht. Immer neue Horrormeldungen zum Klimawandel werden schulterzuckend hingenommen, nach dem Motto: Wenn wir eh alle verloren sind, will ich jetzt wenigstens noch das Leben geniessen. 

Resignation inmitten einer Klimakrise ist wohl das Schlimmste, was passieren kann. Auch die gut gemeinten schattenspendenden Topfpflanzen und Sonnenschirme in Basel helfen herzlich wenig gegen das sich aufheizende Weltklima – das weiss auch Basels Baudirektorin Esther Keller.

Dass wir mehr Schatten brauchen, weil es ansonsten viel zu heiss in den Sommermonaten wird, sagt hingegen viel darüber aus, wie sich erstens das Klima entwickelt hat und zweitens, wie wenig in den letzten Jahrzehnten in Grünflächen, geschweige denn in weniger Asphalt in der grün-roten Stadt investiert worden ist. Alle, die sich im Kleinen schon heute um einen klimaschonenden Konsum bemühen, dürfen nicht belächelt werden. Auch ein Blame-Game führt nicht weiter. Es gehören jedoch diejenigen verurteilt, die lange meinten, Klimaschutz gehe sie nichts an. Der Entscheid des EGMR hilft hoffentlich, den Ernst der Lage zu erkennen – nicht nur in der Schweiz. 

Bei uns findest du ein schattiges Plätzchen ...

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

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Michelle Isler

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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Klima Wochenkommentar

Global Movement Unites against Norwegian Oil in the Arctic

Klima

Sarah Regez

The 29th March 2023 has the potential to go down in history as a milestone in the global  fight against the ever-more imminent climate crisis. For the first time ever, the European Court of Human Rights (ECtHR) in Strasbourg is holding a public hearing to assess the extent to which a nation such as Switzerland must reduce its greenhouse gas emissions more stringently to protect the human rights of its own population. The reason for this is the complaint with which the Senior Women for Climate Protection and four individual plaintiffs from Switzerland have now reached the ECtHR.
Der 29. März 2023 hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen. Erstmals überhaupt überprüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einer öffentlichen Verhandlung, inwiefern ein Staat wie die Schweiz die Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen. Anlass dafür ist die Beschwerde, mit der die KlimaSeniorinnen und vier Einzelklägerinnen aus der Schweiz an den EGMR gelangt sind.

Die Klima-Seniorinnen in Strassburg.

EU-Verhandlungen Kommentar Ina

Eine Demonstration fuer den Internationalen Klimastreik unter dem Motto "Wir haetten Besseres zu tun!" in Basel, am Freitag, 22. Oktober 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Klimastreik Klimajugend Klima

Herz Tanz

Klimawandel

Wahlplakate fuer Florence Brenzikofer (Gruene), links, und Sarah Regez (SVP), rechts, haengen in Liestal, am Dienstag, 12. September 2023. Am 22. Oktober 2023 finden die Schweizer Parlamentswahlen statt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)