Mediengesetz: Jetzt erst recht!

Die Schweiz will keine zusätzliche Förderung von Redaktionen. Sie hat das Medienpaket von zusätzlich 151 Millionen Franken für Print und Online mit 54,56 Prozent abgelehnt. Anders Basel-Stadt: Hier wäre das Paket angenommen worden.

Zum Warum gibt es noch keine repräsentativen Daten. Aber ich gehe davon aus, dass drei Argumente den Ausschlag gaben:

Ein ähnliches Fazit zieht auch der Basler Onlinereports-Gründer Peter Knechtli: «Auf dem Land hat man sich, dünkt es mich, schon mehr oder weniger damit abgefunden, dass die Regionalmedien nicht mehr so richtig präsent sind», sagt er im 

Interview

 mit meiner Kollegin Michelle Isler. Knechtli hat das Gesetz abgelehnt, weil er sein Gratisportal «diskriminiert» sah.

Ich selbst habe mich im Komitee «Ja zur Medienvielfalt» für ein Ja zum Medienpaket eingesetzt, Bajour hätte davon profitiert. Natürlich respektiere, aber bedauere ich das Nein. Das Paket hätte vielen kleinen und mittleren und auch den grossen Verlagen Überlebenshilfe gegeben. Jetzt wird es mit dem Mediensterben weitergehen, grad in den Regionen.

Aber: Das Nein ist auch eine Chance. Die Abstimmung über das Mediengesetz hat eine Debatte über den Journalismus angestossen. Allen ist klar: Es braucht Journalismus und es braucht einen digitalen Wandel. 

Und diese Diskussion ist noch nicht vorbei. Der Basler Freisinnige Elias Schäfer, selbst ein Mediengesetzgegner, fragte auf Twitter: «Wer macht nach dem Nein zum Mediengesetz eigentlich den Aufschlag für ein besseresGesetz, ohne Subventionen für Medienkonzerne und Strukturerhalt. Dafür wäre wohl eine Mehrheit vorhanden.»

Die GLP hat schon Vorschläge gemacht: Nationalrätin Katja Christ und ihre Kolleg*innen wollen unter anderem national und kantonal 

Mediengutscheine einführen

. Dafür wären allenfalls auch die Referendumsführer*innen in Basel zu haben, die Kolleg*innen von Primenews.

Gar nichts halte ich dagegen von der Idee, welche der St. Galler Medienunternehmer Peter Weigelt immer wieder nennt und auch die Bundesrätinnen Sommaruga und Keller-Sutter befürworten. Sie wollen, dass Google und Facebook in Zukunft den Verlagen Geld geben müssen, wenn sie ihre journalistischen Inhalte teilen. Das macht die Medien erstens noch abhängiger von den USA. Zweitens profitieren nur Grossverlage davon, kleine lokale Onlinemedien haben nichts davon.

Wir von Bajour suchen jetzt aus eigener Kraft einen Weg in die Zukunft. Das ist ein Challenge. Zum Glück haben sich auch in anderen Regionen bereits kleine, digitale Alternativen zu den grossen Printverlagen entwickelt. Zusammen sind wir stärker: Wir von Bajour, Tsüri und Hauptstadt haben uns deshalb mit anderen Online-Projekten im Netzwerk Wepublish zusammengeschlossen, eine Vision von Bajour-Gründer Hansi Voigt. Er hat uns überzeugt: Der Lokaljournalismus der Zukunft ist digital, vernetzt, Open Source und konstruktiv. Und zentral für die föderalistische Schweiz. 

...und haben noch viel vor. Bajour, Tsri und Hauptstadt vernetzten sich. Dafür möchten wir dich ins Boot holen. Du kannst dich hier eintragen.

Erlaube mir angesichts der Abstimmung noch einen kurzen Exkurs zu unseren Plänen bei Bajour. In der letzten Zeit haben mich viele Leute gefragt: «Was seid ihr eigentlich? Ein klassisches Medium?»

Die Antwort ist: Nein, nicht nur. Wir sind ein Forum. Der Unterschied? Ein klassisches Medium hat eine Printzeitung oder eine Website, die es bespielt. Natürlich machen wir auch klassische Recherchen und Interviews. Aber wir probieren auch Neues aus:

Und jetzt wollen wir bei Bajour zur Talentschmiede werden. In Basel ist der journalistische Arbeitsmarkt ausgetrocknet, deshalb setzen wir schon von Anfang an auf Nachwuchs und Quereinsteiger*innen. Das möchte ich jetzt ausbauen: Ich bin aktuell daran, Ausbildner*innen anzustellen, welche mich dabei unterstützen. Es ist wichtig, dass junge Journalist*innen das Handwerk lernen. Damit sie den Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda kennen.

Dazu zum Schluss noch ein Gedanke: Mich stört der Links-Rechts-Graben, den einige Referendumsführer*innen des Mediengesetzes aufgetan haben.

Es gab im Nein-Komitee einzelne unabhängige, seriöse und zu respektierende journalistische Redaktionen wie das geschätzte Primenews. Mehrheitlich handelte es sich bei den Absendern des Referendums aber um Medienmenschen, die eine politische Agenda und anonyme, politisch motivierte Geldgeber*innen haben. Heute sind das die «Weltwoche» und der «Nebelspalter» oder «die Ostschweiz». In der Vergangenheit haben wir das auch in Basel erlebt, als Blocher versteckt via seine Tochter als Investor in die BaZ einstieg. Diese Art von Medienpolitik ist nicht transparent. 

Und bevor du jetzt protestierst und mir ideologische Einfalt gegenüber rechten Medien vorwirfst: Es ist mir egal, ob eine Redaktion eher links oder bürgerliche tickt. Was mich interessiert, ist, ob sie journalistisch sauber arbeitet. Ob sie sich also an die journalistischen Regeln und Pflichten hält und entsprechend transparent ist. Und das ist bei einigen der Referendumsführer*innen mehr als fraglich, mehr dazu hier:

Rechte Politiker*innen tarnen sich im Kleid des Journalismus und machen anderen zum Vorwurf, was sie selbst sind: abhängig. Ein Kommentar.

Die rechtslibertären Propagandamaschinen

Es ist auch kein Zufall, dass die SVP jetzt schon ankündigt, die SRG halbieren zu wollen. DAS Medium, das wie sonst keines neutral berichtet. Die Partei will keine unabhängigen Medien, sie will steuerbare Propaganda.

Wenn wir uns also in Zukunft über Medienförderung unterhalten, sollten wir nicht nur über Vielfalt und Businessmodelle reden. Sondern über den journalistischen Wertekodex. Das jetzt abgelehnte Mediengesetz hätte den Presserat unterstützt, ein Organ aus Journalist*innen und Leser*innen, das überprüft, ob wir Journalist*innen die Regeln einhalten. Es wäre wichtig, den Presserat trotzdem zu stärken - inhaltlich, so dass Journalist*innen unterschiedlich ausgerichteter Medien drinsitzen. Aber auch finanziell. Damit stärken wir die journalistische Unabhängigkeit. Und das wollen ja alle, die sich Journalist*in nennen. 

Kommentar

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Die BaZ schreibt, Basel habe kein Problem mit der Medienvielfalt. Und wirft OnlineReports und Bajour vor, unser einziges Geschäftsmodell sei: 

 Das ist erstens falsch: OnlineReports finanziert sich seit der Gründung 1998 privatwirtschaftlich. Und Bajour hat mittlerweile rund 3000 zahlende Mitglieder, welche das journalistische Angebot freiwillig unterstützen.

Und zweitens ist es bemerkenswert für eine BaZ, deren Verlag sich aktiv für eine staatliche Unterstützung eingesetzt hat. So bekräftigte Tamedia-Verleger Pietro Supino unlängst selbst, 

. Und auch Thomas Kundert, CEO der Somedia, sagte: 

Früher wurden etwa zwei Drittel der Zeitung über Werbung finanziert, ein Drittel über Abos. Inzwischen sind die Werbeeinnahmen schweizweit um 40 Prozent eingebrochen. Das hat auch Auswirkungen auf Basel. Früher hatte die BaZ eine Baselbieter Redaktion in Liestal, mehrere Journalisten im Bundeshaus und ausgewiesene Szenekennerinnen im Kulturteam. Das gibt es alles nicht mehr.

Jetzt kann man natürlich warten, bis sich die Medienlandschaft weiter heruntergewirtschaftet hat. Oder man kann unabhängigen Journalismus als Kulturgut definieren, das es wert ist, staatlich unterstützt zu werden. Die Basler Bevölkerung ist dafür offenbar offen, so hat sie das nationale Medienpaket am 13. Februar mit 55 Prozent angenommen. Das nationale Mediengesetz wurde im Parlament überfrachtet. Demgegenüber verarmt der politische Lokaljournalismus, investigative Recherchen haben mittlerweile Seltenheitswert. Zeit, es anders anzugehen.

Wir von OnlineReports und Bajour haben zusammen folgende Idee entwickelt: Die Behörden sollen auf sämtlichen lokalen Basler Medien ihre Sensibilisierungen in Form einer Raummiete schalten – ähnlich, wie es die Basler Klima-Kommission vorgeschlagen hat: Raum für die Bekanntmachung gesellschaftlich sinnvoller kantonaler Dienstleistungen, Partizipation, Animation und redaktionsunabhängige Direktkommunikation mit der Bevölkerung.

Schon heute verbreiten wir Redaktionen zahlreiche Verlautbarungen des Staates. Dabei handelt es sich um eine offizielle Informationsdienstleistung für die Bevölkerung, die mit journalistischer Recherche wenig zu tun hat. Früher betrieb der Staat dazu Amtsblätter. Jetzt dienen ihm private Medien als Informationskanal.

Dieses Kommunikationsfenster, so unsere Idee, würde der Kanton entschädigen. Das Ziel: Jedes Basler Medium kann die Werbung einbinden und erhält, unabhängig von Umfang, Verbreitungsart und Reichweite, eine Amtsblatt-Pauschale in Höhe von jährlich mindestens 200’000 Franken. Gibt total 1,8 Millionen Franken oder umgerechnet etwa zusätzliche 18 Vollzeitstellen für den Journalismus in Basel.

Stand heute würden ungefähr neun Medien von Prime News bis Basler Zeitung profitieren. Die BaZ könnte sich also über zwei neue Journalisten freuen. Eine Grössenordnung von relativ bescheidenen zwei Millionen Franken jährlich hätte gleichzeitig eine enorme Belebung der journalistischen Tätigkeit und eine Sicherung der Medienvielfalt zur Folge.

 Das ist ein erster Vorschlag für eine schnelle, unkomplizierte Medienförderung in Basel. Wir sind offen und möchten die Idee an einem runden Tisch mit den anderen Medienschaffenden diskutieren. Wir sind überzeugt: Ein amtliches Informations- und Animationsfenster in Basler Lokalmedien und 18 zusätzliche Vollzeitstellen würden rasch und effizient zu einer informationspolitischen Belebung der Presselandschaft führen. 

Replik

Pro und Contra

Klappt Medienförderung über Gutscheine?

Hallo Medienvielfalt

«Andrea, du musst bei den Medien dem Markt vertrauen» – «Christian, das ist doch ideologisch»

Kommentar zur Mediendebatte: Die rechtslibertären Propagandamaschinen

Lassen sich die Medien vom Staat kaufen, Herr Professor?

Peter Knechtli: «Diskussion um die Medienförderung muss weitergehen»

Staatliche Medienförderung

«Prime News» als Hort des Basler Widerstandes

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

Mail

Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

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Michelle Isler

Peter Knechtli, OnlineReports

 den Rhein und das Leben darin und daran. Den Humor und die Menschen (die meisten). Die Fasnacht und den FCB (wird gerade auf die Probe gestellt). Die dauernden Grenzüberschreitungen. Und wenn ich mirs mal leisten kann: Tanja Grandits Küche

 ein paar Begegnungen aus früheren Zeiten, die aufgrund der Distanzen nicht mehr so spontan möglich sind.

Inhaber (und einziger Angestellter) Texterei Sieber GmbH

Stiftungsrat Gottlieb und Hans Vogt Stiftung

Tickerer

David Sieber

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 